FREITAG, 13. DEZEMBER 2002
VOLKS BLATT
I IVI I
ABVin VERFAS SU I M GS INITIATIVE I IM LMIMU NACHRICHTEN
3 VOLKSINITIATIVEN ! Die bisherigen fünf Top- | Volksinitiativbegehren • VADUZ - Mit 6162 Unterschriften ist die | vom Fürstenhaus lancierte Verfassungs- | initiative mit Abstand die bisher erfolgrcichs- | te Volksinitiative. Nachstehend die bisheri- | gen fünf Top-Initiativen: ; l. Initiative des Fürstenhauses zur Verfas sungsänderung (2002): 6162 Unterschriften j 2. Initiativbegehren Staatsvertragsrefercn- i dum (1991): 2548 Unterschriften \ 3. Initiative Verkehrspolitik mit Zukunft | (2001): 2431 Unterschriften i 4. Abänderung des Gesetzes über die Kran- i kenversich. (1998): 1972 Unterschriften j 5. Initiative Staatsvertragsreferendum j (1988): 1902 Unterschriften NACHRICHTEN VUeihnachtswünsche vom Lions Club VADUZ - Der Lions Club Liechtenstein bie tet ani Vaduzer Weihnachtsmarkt eine beson dere Attraktion für Kinder: Sie können ihre Weihnachtwünsche an Eltern, Golta, Götti, Onkel und Tanten am Stand des Lions Club Liechtenstein auf Buttons malen und ansteck fertig mit nach Hause nehmen. Der Erlös aus dem Verkauf der Buttons kommt der Aktion zum 50-jährigen Jubiläum des Lions Club zugute. Der Lions Club Liechtenstein wurde am 13. Juni 1953 gegründet. Zum 50-jährigen Bestehen soll nicht nur gefeiert werden; die heute 47 Clubmitglieder werden auch eine Kampagne zur Förderung des Nichtrauchcns bei Jugendlichen finanzieren. Die Mittel für diese Aktion werden zum Teil aus der Ver einskasse, zum grösseren Teil aber durch Ver kaufsaktionen und Arbeitseinsätze von Lions- Mitgliedern im Dienste des Umwelt- und Naturschutzes aufgebracht. Die Verkaufsakti on am Weihnachtsmarkt in Vaduz ist die erste einer ganzen Reihe weiterer Aktionen, die im Jubiläumsjahr 2003 vorgesehen sind. Neben den Buttons, die von Kindern selbst bemalt werden,»können selbstverständlich auch fertig gestaltete Anstecker mit verschiedenen Weih- nachtsmotivcn gekauft werden. Adventskalender in Triesen TR1ESEN - Der Adventskalender ist bisher auf grosses Interesse gestossen. Nachstehend die weiteren Daten, jeweils von 14 bisl 8 Uhr: 13. Dezember: Kurt und Jutta Büchel, Let- zanaweg 25 14. Dezember: Roman und Ursula Negele, Messinastrasse 11 15. Dezember: Leni Erne, Dorfstrasse 64 16. Dezember: LBZ Liecht. Betreuungs zentrum, Landstrasse 317 17. Dezember: Fällt w. Krankheit aus. 18. Dezember: Frieda Eberle, Landstrasse 166 19. Dezember: Roland und Marianne Hecb, Landstrasse 190 20. Dezember: Gebhard und Hanni Kindle, Oberfeld 50 21. Dezember: Christian und Elisabeth Stalder-Eberle, Landstrasse 164 22. Dezember: Klaus-Dieter und Gaby Kindle, Büchele 14 23. Dezember: Frieda Bargetze, Poska 9 24. Dezember: Kinderweihnachtsfcier um 17.00 Uhr (Pfarrkirche)
«Ziel weit übertroffen» S.D. Fürst Hans-Adam II. und S.D. Erbprinz Alois zum Ergebnis Ihrer Initiative VADUZ - Landesfürst Hans- Adam II. und Erbprinz Alois zeigten sich gestern über das Rekordergebnis von 6162 Unterschriften zugleich über rascht und überwältigt. Anläss lich der Unterschriften-Einrei- chung im Regierungsgebäude standen sie den Medien Rede und Antwort. *Martin frömmel t 6162 Unterschriften: Durch laucht, wus sagen Sie zu diesem Resultat? S.D. Hans-Adam II.: Damit habe ich nicht gerechnet; das ist eine Überraschung. Für uns war es schon eine Überraschung zu sehen, wie viele Unterschriften bereits in den ersten Tagen hereinkamen. Das zeigt, dass eine grosse Unterstüt zung in der Bevölkerung da ist. Wir können wirklich zuversichtlich in die Abstimmung gehen. Erbprinz Alois, was saßen Sie zu dieser Rekordzahl? S.D. Erbprinz. Alois: Das bringt zunächst einmal eine grosse Freude auf
unserer Seite zum Ausdruck und dann eine grosse Dankbarkeit gegenüber allen, die uns unterstüt zen. Es ist auch ein klares Signal, dass ein grosser Teil der Bevölke rung diesen Entwurf unterstützt, dahintersteht und diesen gemeinsa men Weg von Volk und Fürsten haus gehen möchte. Was waren denn Ihre Erwartun gen oder Hoffnungen? S.D. Hans-Adam IL: Wir haben uns irgendwo gemessen am bishe rigen Rekord (Anm. d. Red.: 2548 Unterschriften Staatsvertragsrefe rendum 1991). Unser Zielwar, das zu übertreffen. Mit 3500 oder 4000 wären wir schon sehr zufrieden gewesen. Wir wollten vorne gerne eine 3 haben, dass es jetzt sogar eine 6 ist, haben wir wirklich nicht erwarten können. Werten Sie das als Vorentschei dung? Es ist ein sehr guter Hinweis,
\ Überrascht und erfreut über Rekordergebnis: S.D. Landesfürst Hans-Adam II. und S.D. Erbprinz Alois. dass sich wahrscheinlich doch eine sehr deutliche Mehrheit für unsere Verfassungsinitiative aussprechen wird. Wie gehen Sie im Abstimmungs kampf nun vor: Einerseits erwartet man vom Staatsober haupt Zurückhaltung, anderer seits sollten Sie als Initiant Ihr Anliegen aber auch öffentlich vertreten? Wir haben noch Gespräche mit den beiden Grossparteien. Man wird sich sicherlich noch überlegen müssen, was wir dann noch zusätz lich machen werden, aber das liegt im Einzelnen noch nicht fest. Was erwarten Sie sich von der Landtagssitzung der nächsten Woche? Ich hoffe, dass auch eine grösse re Mehrheit das unterstützen wird und dass sich seitens der VU viel leicht noch Einige durchringen, dafür zu stimmen. Wie wird nach ihrer Einschät zung die Venedig-Kommission
des Europarates Ihren Initiativ text beurteilen? Man muss sehen, dass über diese Venedig-Kommission bis jetzt sehr einseitig informiert worden ist. Es ist, 'so glaube ich, ein Entwurf für einen Bericht verfasst worden, der sich auf den Verfassungsentwurf aus dem Jahr 1999 stützt und auf Gutachten aus dem Jahr 2000, wobei offensichtlich auch gewisse Gutachten, die nicht in das Konzept gepasst haben, einfach weggelassen wurden.
Also das ist vorderhand einmal eine sehr einseitige Sache. Wir hoffen nun, dass man zumin dest auch die andere Seite anhört. Liechtenstein hat ja Verfassungs autonomie: Ist es überhaupt denkbar, dass der Europarat aufgrund einer Aussage der Venedig-Kommission verlangen kann, die Verfassung zu ändern? Nein. Das wäre ein ganz klarer Verstoss gegen die Satzungen des Europarates. Der Europarat hat ja bei der Aufnahme Liechtensteins die Verfassung und die Vorschriften genaustens geprüft und für gut
befunden. Damit ist ja die Verfas sung Liechtensteins mit zum Mass stab gewordea für die neuen Mit glieder. Das ist also unvorstellbar, umso mehr, als ja durch den Vor schlag mehr Volksrechte einge räumt werden, denn es kommt ja mehr Demokratie. Von der Seite, so glaube ich, kann der Europarat uns sicher nicht auffordern, die Verfas sung zu ändern. Inwieweit kann es noch Hinder nisse von Seiten des Staatsge richtshofes geben, der ja noch ein Urteil zu der von Regierung und VBI abgewiesenen Abstim mungsbeschwerde zu fällen hat? Ich kann mir aufgrund der recht lichen Situation, die wir haben, sei es die Verfassung oder die einschlä gigen Gesetze, schwer vorstellen, dass der Staatsgerichtshof so eine Volksabstimmung verhindern kann. Ich gehe davon aus,
dass er letzten Endes diese Volksabstimmung zulassen wird. Sonst würde ja bei uns wirklich die Demokratie irgendwo in Frage gestellt, zumin dest die direkte Demokratie. Abstimmung vermutlich Mitte März
2003 Regierungschef Otmar Hasler zu Inititative und Abstimmungsfragen VADUZ - Die Abstimmung über die Verfassungsinitiativen wird voraussichtlich Mitte März 2003 stattfinden. Das sagte Regierungschef Otmar Hasler unmittelbar nach Einreichung der Fürsteninitiative. «Martin Frömmel t Volksblatt: Wie beurteilt der Regierungschef diese Rekord- Zahl an Unterschriften? * Otmar Hasler: Das ist sicher eine ganz beeindruckende Zahl von Unterschriften. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt wirklich diese Ent scheidung in einem sauberen demokratischen Prozess suchen müssen. Die Bevölkerung bekun det mit dieser hohen Zahl ja auch, dass sie diese Entscheidung jetzt fällen will. Gegenüber der Gegeninitiative haben rund dreimal mehr Perso nen die Fürsteninitiative unterschrieben:
Werten Sie das schon als eine Art Vorentscheidung? Ich gehe überhaupt nicht von einer Vorentscheidung aus. Es zeigt einfach, dass hier bei der Bevölke rung eine grosse Unterstützung für diese
Initiative vorhanden ist. Der Abstimmungsvorgang liegt aber erst vor uns. Es wird in diesem Pro zess bis zur Abstimmung hin Dis kussionen geben und dann werden die Leute sagen, welchem Vor schlag sie folgen wollen. Der Abstimmungstermin muss innert drei Monaten nach der Behandlung im Landtag stattfin den: Steht der
Termin schon? Nein. Ich denke aber, dass es Mitte März sein wird, weil dann diese Frist von drei Monaten abläuft. Was ist für Sie das Wichtigste in diesem Abstimmungskampf? Ganz wesentlich, und das habe
ich immer wieder gesagt, ist, dass wir anständig miteinander umge hen. Dass gerade in diesem Abstimmungskampf immer wieder die Vorlagen in den Mittelpunkt gestellt werden; dass wir uns auch nicht gegenseitig vorrechnen, wer der bessere oder schlechtere Liech tensteiner ist, sondern dass wir uns sehr ernsthaft mit der Vorlage aus einandersetzen und dann zu der Entscheidung kommen. Ich persön lich finde, dass wir in diesen Ver handlungen zwischen Landtags kommission, Landesfürst und Regierung einen entscheidenden Schritt aufeinander zugegangen sind. Deshalb meine ich schon, dass wir hier eine Vorlage haben, die ich persönlich auch mittragen kann. Wie sieht es mit der Abstim- mungsbroschüre aus? Das klären wir derzeit sehr inten siv ab. Es gibt die Variante, dass wir eine Broschüre mit beiden Initiativen
haben, in der die Initianten gleich viel Platz haben, um ihr Anliegen darzustellen. Letztlich müssen wir diese Abstimmungsbro schüre einfach so gestalten, dass die Leute dann auch wissen, worüber sie abstimmen und wclche Initiative sie
unterstützen. Ziel ist es, dass es möglichst nicht verwirrend ist. Wie steht es um die Bereitstel lung des Landeskanals? Wir werden den Landeskanal natürlich zur Verfügung stellen. Es wird mehr als eine Sendung geben. Sicher werden wir beiden Initian ten die Möglichkeit geben, ihre Initiative der Bevölkerung vorzu stellen. Möglich ist dann auch noch eine Sendung, in der kontradikto risch diskutiert wird. Das klären wir im Moment ab, damit wir dann auch auf die Initianten zugehen können. Wir sind ja alle daran interessiert, dass die Bevölkerung möglichst gut informiert ist.
