Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND Donnerstag, 7.. Februar 2002 37 Ausweitung afghanischer Schutztruppe Powell wirft Iran Destabilisierung der Kabuler Regierung vor - Annan bezeichnet Sicherheitslage als heikel KABUL: Der UN-Sondergesand te für Afghanistan hat den Weltsicherheitsrat am Mittwoch aufgefordert, das Mandat der internationalen Schutztruppe auf ganz Afghanistan auszu dehnen. Lakhdar Brahimi sagte, die jüngsten Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizenführern im Norden und Osten des Lan des zeigten, wie brüchig die Si cherheitslage sei. US-Aussen- $ minister Colin Powell warf un terdessen Iran vor, die afghani sche Interimsregierung schwä chen zu wollen. Der UN-Sicherheitsrat hatte im De zember einer 5000 Mann starken Schutztnippe zugestimmt, die in Kabul und Umgebung sechs Monate präsent sein und der Regierung von Hamid Karsai das Arbeiten ermöglichen soll. Der afghanische Aussenminister Ab dullah forderte in der vergangenen Woche, die Truppenstärke auf 20 000 Soldaten auszudehnen. Zudem solle die Friedenstruppe bis zu zweieinhalb Jahre im Land bleiben und in weiteren Regionen eingesetzt werden. UN-Ge- neralsekretär Kofi Annan bezeichnete die Sicherheitslage in Afghanistan am Mittwoch als heikel. «Ohne Sicherheit wird ein Wiederaufbau nicht möglich sein«, warnte Annan. Powell warf Iran neben der Destabi- lisiening der Kabuler Regierung vor, Massenvernichtungswaffen herzustel len und Terrorismus zu unterstützen. Er führte in diesem Zusammenhang ei ne Waffenlieferung an, die von den Is raelis im Roten Meer abgefangen
wur-Die
Bevölkerung Afghanistans ist dringend auf die Hilfe der westlichen Länder angewiesen. Die Versorgungsßüge sind allerdings noch sehr rar. de und für die palästinensische Auto- auf der «Achse des Bösen» eingeordnet, iranischen Führung im Bereich des Mittwoch einem Vertreter der Kabuler nomiebehörde bestimmt gewesen sein »Wir können ihnen zeigen, dass es Möglichen lägen. Regierung übergeben worden, sagte soll. Die jüngste Provokaljon seien nicht in ihrem Interesse ist, 4ie Regie- Die US-Streitkräfte räumten unter- Militärsprecher Ralph Mills. Die Af- «nicht hilfreiche Aktivitäten» in Af- rung zu schwächen, an deren'Bildung dessen ein, irrtümlich Verbündete der ghanen waren am 23. Januar bei ei- ghanistan. sie beteiligt waren», sagte Powell mit afghanischen Interimsregierung ge- nem Militäreinsatz etwa 100 Kilometer US-Präsident George W. Bush hatte Blick auf Iran. Er sei aber überzeugt, fangen genommen zu haben. Die 27 nördlich von Kandahar verhaftet wor- Teheran jüngst mit Irak und Nordkorea dass vernünftige Gespräche mit der Männer seien freigelassen und am den. Knapper Ausgang ungarischer Parlamentswahlen wahrscheinlich Umfragen deuten auf Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierungskoalition und Sozialisten hin BUDAPEST: Zwei Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen deu ten alle Anzeichen auf ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen der Regie rungskoalition und den oppositionel len Sozialisten hin. Die Erhebungen verschiedener Meinungsforschungs institute im Januar ergaben zwar noch ein uneinheitliches Bild, der Trend scheint jedoch klar. In einer Umfrage des Gallup-lnstitutes sprachen sich 31 Prozent der Befragten für die beiden grossen Parteien der Re- gicrungskoalition aus Jungen Demo kraten/Ungarischer Bürgerpartei (Fi- desz-MPP) und dem Ungarischen Demokratischen
Forum (MDF) aus, während 24 Prozent die Ungarischen Sozialisten (MSZP) unterstützen. Die Erhebung unter 1003 Wahlberechtig ten in (jl Städten und Gemeinden hat eine Fehlerquote von 3,2 Prozent punkten. Bei zwei Umfragen der Institute Szonda Ipsos und Median lagen die Sozialisten zwischen fünf und sechs Prozentpunkten vor dem Regierungs bündnis aus Fidesz, MDF und einigen Splitterparteien. Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich überzeugt, dass seine Koalition am 7. April eine Mehr heit erreichen kann. Sein Bündnis ha be gute Aussichten, die folgenden vier
Jahre «unter angenehmen Bedingun gen zu regieren», sagte Orban vor der Auslandspresse. Zünglein an der Waage könnte die zur extremen Rechten gerechnete Un garische Gerechtigkeitspartei (MIEP) werden. Obwohl die MIEP offiziell in Opposition steht, haben ihre 12 Abge ordneten im 386-köpfigen Parlament wiederholt die Regierungspolitik un terstützt. Zwar hat Orban bisher eine Koalition mit «extremistischen Partei en» ausgeschlossen. Seine jüngsten Äusserungen legen jedoch die Vermu tung nahe, die MIEP könne bei knap pem Ausgang letztlich doch ins Boot gezogen werden. Auf die Frage, ob er
die MIEP als «extremistisch» betrachte, wiegelte Orban ab. «Ich würde eher den Ausdruck radikal benutzen, was bedeutet, dass sie einen tiefen Wandel in der Struktur des sozialen Lebens er reichen wollen», sagte Orban und füg te hinzu, «Ich betrachte die MIEP als extrem radikale Partei.» Ungarn ist ei ner der aussichtsreichsten Kandidaten für die nächste Runde der EU-Erweite rung. Sein Beitritt könnte möglicher weise schon 2004 erfolgen. Das Land arbeite hart daran, die Voraussetzungen zu erfüllen, sagte Or ban. Allerdings sei kein Beitritt um je den Preis geplant. «Es gibt ein Leben ausserhalb der EU», sagte er. Ungarn
wolle seinen Nationalstolz bewahren. Da neben den wirtschaftlichen Voraus setzungen auch die Minderheitenpoli tik der Beitrittskandidaten in Brüssel immer wieder eine Rolle spielt, kün digte Orban an, die Ausbildung der Roma-Minderheit in Zukunft verstärkt zu fördern. Er verwies auf die gestie gene Zahl staatlicher Stipendien für Roma-Studenten, nannte aber keine konkreten Zahlen. Von den schät zungsweise zehn Millionen Ungarn werden 800 000 den Roma zugerech net. Die Arbeitslosigkeit innerhalb die ser Volksgruppe liegt bei etwa 25 Pro zent, verglichen mit einer allgemeinen Quote von 5,6 Prozent. Schily gerät wei ter unter Druck Nach neuen Enthüllungen in der V-Mann-Affäre gerät der Deutsche Bundesinnenminister Otto Schily im mer stärker unter Druck. Die Union warf
dem SPD-Politiker gestern be- wusste Irreführung der Öffentlichkeit vor, die FDP beantragte eine Sonder sitzung des Bundestags-lnnenaus- schusses.
Zuvor war die Zahl der V- Leute in den NPD-Verbotsanträgen er neut nach oben korrigiert worden: Das baden-württembergische Innenmini sterium bestätigte einen fünften Fall. Dabei handelt es sich um den frühe ren Vorsitzenden
der NPD-Jugendor ganisation dünge Nationaldemokra ten», Mike Layer, der 1996/97 für vier Monate als Spitzel des Landesverfas sungsschutzes tätig war. Die FDP be antragte als Reaktion auf die neuen Enthüllungen eine Sondersitzung des Bundestags-lnnenausschusses. Es müsse endlich Klarheit über die Rolle von V-Leuten im Beweismaterial ge gen die NPD geschaffen werden, er klärte Innenexperte Max Stadler. Es . sei ausgeschlossen, Schily erst wie geplant in zwei Wochen zu befragen.
ARGENTINIEN Krisenhaushalt vorgelegt Währungsfreigabe um zwei Tage verschoben BUENOS AIRES: Die argentinische Regierung hat einen Krisenhaushalt vorgelegt, mit dem das Vertrauen in ternationaler Geldgeber zurückge wonnen werden soll. Die Staatsausgaben'wurden um 15 Prozent auf 3,6 Milliarden Dollar gekürzt. Wirtschaftswissenschaftler halten die dem Haushalt zugrunde ge legten Erwartungen für Wachstum, In flation
und Defizit aber für zu opti mistisch. Die Regierung verschob die zunächst für Mittwoch angekündigte Freigabe des Peso-Wechselkurses um mindestens zwei Tage. Die Banken sind seit Sonntag geschlossen. An die sem Tag. ordnete die Regierung an, dass alle Dollar-Einlagen und Schul den in Peso getauscht werden müssen. Ausserdem würden die Banken ange wiesen,. ihre Dollar-Bestände 4an
die Zentralbank zu verkaufen.' . Präsident Eduardo Duhalde kündigte die Wahl seines Nachfolgers für den
14. September 2003 an. Bis dahin will er das faktisch zahlungsunfähige Ar gentinien aus der Krise herausführen. Er selbst werde bei der Wahl nicht an treten, sagte Duhalde und
fügte hinzu: «Ich bin der Präsident des Übergangs.» Duhalde rief die Bevölkerung erneut, zu Besonnenheit auf. Die Interamerikanische Entwick lungsbank (IADB) will nach einem Be richt der brasilianischen Zeitung «Ga zeta Mercantil» die Freigabe eines Bei- standskredits an Argentinien über eine Milliarde Dollar beschleunigen. Die Mittel sind Teil eines Kredits über ins gesamt drei Milliarden Dollar zur Fi nanzierung sozialer Projekte. Der In ternationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank machen die Über weisung neuer Kredite von der Vorlage eines glaubwürdigen Sanierungspro gramms abhängig. Die Freigabe der .Landeswährung im internationalen Devisenhandel ist dabei eine der wich tigsten Forderungen des IWF. st-
