MITTWOCH, 11. DEZEMBER 2002 VOLKS BLATT 
INLAND 
VERFAS S UN GSKOIVI MISSION KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS FBP-TERMINE Senioren-Weihnachtshock der FBP Mauren-Schaanwald MAUREN - Am nächsten Mittwoch, den 11. Dezember findet im Sitzungszimmer des Schulhauses Mauren um 20.15 Uhr (nach der Abendmesse) der letzte Hock in diesem Jahr statt und zwar im Rahmen einer kleinen Weihnachtsfeier. Wie schon in den früheren Jahren wird uns ein Zitherquintett, das uns allen ja schon bekannt ist. mit vorweih­ nachtlichen Weisen unterhalten. Dazwi­ schen wird Zenz Wohlwcnd mit ihren in Eigenregie erstellten Versen und Gedichten den Abend literarisch bereichern. Unser Maurer Lektor und Oberministrant Dominik Matt hat sich nach weihnachtlicher Lektüre umgesehen und wird einiges daraus zum Besten geben. Als prominente Gäste haben sich unser Vorsteher-Kandidat Freddy Kaiser und der amtierende Vorsteher Johannes Kaiser ange­ meldet. Bei Glühwein, Kaffee und dem Genuss von «Birazelta». Christstollen etc. werden wir sicher in vorweihnachtliche Stimmung versetzt und einen gemütlichen Abend mit­ einander verbringen. Wer wünscht, dass er von zu Hause abge­ holt und wieder nach Hause gebracht wird, möge sich beim Seniorenobmann Gebhard Kieber, Tel. 373 25 18. melden. Wir laden alle Seniorinnen und Senioren zu diesem Hock ein und freuen uns über zahlreichen Besuch. FBP Mauren-Schaanwald. G. Kieber. Seniorenobmann «Familia-Zmorga» der FBP Eschen am 15. Dezember ESCHEN - Die FBP-Ortsgruppc Eschen- Nendeln lädt alle Einwohnerinnen und Hin- wohner von Eschen und Ncndeln zu einem gemütlichen «Familia-Zmorga» ein. Jung und Alt treffen sich am Sonntag, 15. Dezember 2002, ab 10.30 Uhr im Cafe Hoop. In der Spielccke warten viele Überra­ schungen für die Kleinen. Auf ein gemütliches Beisammensein freut sich die FBP-Ortsgruppe Eschen-Nendeln und bittet um telefonische Anmeldung bei Daniel Meier. Nendeln. Telefon: 373 50 31, oder E-Mail: meier-getraenke(£?adon.li. Wenn gewünscht, werden Seniorinnen und Senioren auch von zu Hause abgeholt. FBP Eschen-Nendeln KURZMELDUNG Mehr als 400 Vorschläge zum «Wort des Jahres» VADUZ - Liechtenstein sucht das «Wort des Jahres»: Nur noch bis morgen Donners­ tag, den 12. Dezember (13 Uhr) besteht die Möglichkeit, via Internet  www.wort.li in acht verschiedenen Bereichen Vorschläge für jene Ausdrücke zu machen, die für das Jahr 2002 in Liechtenstein typisch wären. Gekürt wird auch das «Unwort des Jah­ res» und der «Satz des Jahres». Weitere Infos zur Wahl unter  www.wort.li .  Die Sie­ ger-Worte werden am 19. Dezember bekanntgegeben. (Eing.) 
Unterschiedliche Bewertung Kommissionsbericht und Minderheitsbericht der Verfassungskommission VADUZ - Der Landtag hat sich am 18. Dezember unter ande­ rem mit den Berichten der Ver- fassungskommission zu befas­ sen. In Kommissionsbericht und Minderheitsbericht werden die Verhandlungserfolge teils un­ terschiedlich bewertet. «Martin Frömmel t Die inzwischen vom Fürstenhaus angemeldete Verfassungsinitiative entspricht inhaltlich dem. was in den Gesprächen zwischen Fürsten­ haus und Kommission erreicht werden konnte. Die drei FBP- Kommissionsmitglieder haben die­ sem Vorschlag «als Gesamtpaket zugestimmt». Laut Bericht erklär­ ten die beiden VU-Kommissions- mitglieder dagegen, dass sie diver­ sen Bestimmungen im Sinne eines Kompromisses hätten zustimmen können, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass auch in den vier zentralen Punkten ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden hätte werden können. Vier Hauptknackpunkte Bei den vier Hauptknackpunkten bandelt es sich um die Artikel 10 (Notverordnungen), 80 Abs. 1 (Regierungsentlassung), 96 Abs 1 (Richterernennung) und 112 (Aus- legungskonipetenz des Staatsgc- richtshol'es). Im Ergebnis haben die beiden VU-Vertreter dem Entwurf folglich nicht zugestimmt. Da diese auch mit dem Bericht der Kommissionsmehrheit nicht ein­ verstanden waren, haben sie einen Minderheitsbcricht verfasst. Die gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommenen Änderungen, wel­ che die Kommissionsmehrheit ver­ anlasst habe, diesen Verfassungs­ entwurf nunmehr als tragbaren 
Heute in einer Woche wird sich der Landtag mit den Kommissionsberich- ten und den beiden Verfassungsinitiativen befassen. Kompromiss anzusehen, seien «nicht von wirklich bedeutsamer Natur», halten die beiden VU-Ver­ treter in ihrem Bericht fest. Notverordnungen Im Kommissionsbericht wird darauf hingewiesen, dass Notver­ ordnungen neu zeitlich auf sechs Monate eingeschränkt werden sol­ len. Gegenüber der Regierungsvor­ lage wurde auch eine inhaltliche Einschränkung definiert. Es han­ delt sich dabei um die notstand- festen Rechte gemäss EMRK. Gemäss Minderheitsbericht stellen die vorgenommen Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage jedoch eine Verschlechterung dar, «da jetzt jede Mitwirkung von Landtag und Volk bei der Überprü­ fung bzw. Bestätigung einer vom Fürsten erlassenen Notverordnung ausgeschlossen ist...». Regierungsentlassung Bei der I. Lesung wurde im 
Landtag die Befürchtung geäussert, dass der vorgeschlagene Art. 80 zu einer regierungslosen Zeit führe und man diese allenfalls nur durch Not­ recht überbrücken könne. Um dies zu vermeiden, wurde dieser Artikel dahin gehend geändert, dass der Fürst im Falle eines Vertrauensent­ zuges zwingend eine Übergangsre- gicrung nach Art. 79 Abs. 1 und 4 bestellen muss. Diese Übergangsre­ gierung hat sich vor Ablauf von vier Monaten einer Vertrauensabstim­ mung im Landtag zu stellen, wenn bis dahin nicht schon einvernehm­ lich eine neue ordentliche Regie­ rung bestellt wurde. Laut Minder­ heitsbericht ist diese Bestimmung offenbar mehrfach interpretierbar, womit «der Keim für neue Mei­ nungsverschiedenheiten bereits gelegt erscheint». Da ausserdem nicht konkretisiert werde, dass es sich um einen Vertrauensverlust durch die Amtsführung handeln müsse, befinde sich die Regierung bei Annahme dieser Bestimmung 
inskünftig «in einer sehr abhängi­ gen und dadurch labilen Lage». Richterernennung Im Kommissionsbericht wird darauf verwiesen, dass das Richter­ auswahlgremium neu paritätisch besetzt sein soll. Diese Begrenzung der vom Fürsten zu entsendenden Mitglieder wird im Minderheitsbe­ richt befürwortet. Im gleichen Zug wird jedoch kritisiert, dass dem Landesfürsten neu ein Stichcnt- scheid eingeräumt wird und dass das Gremium Kandidaten nur mit Zustimmung des Landesfürsten an den Landtag empfehlen kann: «Im Ergebnis würde es sich daher bei den Empfehlungen dieses Gremi­ ums immer um Empfehlungen des Landesfürsten handeln». Staatsgerichtshof Hinsichtlich der De-facto-Auf- hebung von Art. 112 (Auslegungs- kompetenz des Staatsgerichtsho- fcs) gingen die Meinungen in der Kommission diametral auseinan­ der. Die eine Meinung (FBP-Ver­ treter) geht davon aus, dass Art. 112 LV nicht operabel sei, da es dem Staatsgerichtshof ohnehin ver­ wehrt sei, die Verfassung allgemein verbindlich auszulegen. Dies sei gemäss Art. 111 Sache des Verfas- sungsgesetzgebers. Art. 112 kon­ kurriere daher mit Art. 111 Abs. 2 und sei daher aufzuheben. Demge­ genüber sieht die andere Seite (VU-Vertreter) in der Aufhebung von Art. 112 eine Kompetenzbe­ schneidung des Staatsgerichtsho- fes, wobei Art 112 von Art. 111 Abs. 2 klar zu trennen sei. Art 112 beinhalte keine Kompetenz zur all­ gemein verbindlichen Auslegung der Verfassung, weshalb er Art. 111 Abs. 2 nicht entgegenstehe. Verstärkter Kampf 
gegen den Terrorismus Regierungsrat Ernst Walch am OSZE-Ministertreffen VADUZ - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will den Kampf gegen den internationa­ len Terrorismus unter Führung der Vereinten Nationen fortset­ zen und verstärken. Die Aussenminister der 55 OSZE- Teilnehmerstaaten, darunter Regie- rungsrat Ernst Walch, verabschie­ deten am 7. Dezember in Porto, Portugal, die OSZE-Charta zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Umsetzung der konkre­ ten Aktivitäten der OSZE zur Ter- rorismusbekämpfung. So soll die OSZE insbesondere ihre Aktivitä­ ten im Polizeibereich, bei der Grenzsicherheit, bei der Bekämp­ fung des Menschenhandels und der Terrorismusfinanzierung weiter­ verfolgen. Die Minister unterstri­ chen zudem die Bedeutung der 
Respektierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Förde­ rung der Menschenrechte und der Toleranz, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Regierungsrat Walch betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein im Rahmen der Terrorismusbekämp- fung alles unternommen habe, um seinen Finanzplatz in Ordnung zu halten. «Liechtenstein hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt und dafür auch Anerkennung erhalten. Liech­ tenstein hat dafür erhebliche Res­ sourcen aufgebaut und zur Verfü­ gung gestellt. Ich bin der Ansicht, dass es jetzt wichtig ist, alle Staa­ ten auf gleichen Standard zu brin­ gen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Wird dieser nicht einheitlich verlangt, ergeben sich Wettbewerbsnachteile für jene, 
die eine lückenlose Compliance ernst nehmen. Dabei ist es uns als wirtschaftsliberales Land ein Anliegen, die Bürokratie schlank und effizient zu halten», so der liechtensteinische Aussenminister. Der Ministerrat hat weiter eine Reihe von Beschlüssen zu den Konflikten in der OSZE-Region, zur Reform und zur Stärkung der Organisation sowie zur politischen Arbeit der OSZE im kommenden Jahr gefasst. So sollen sich die OSZE-Teilnehmerstaaten verstärkt der Bekämpfung des Men­ schenhandels sowie der Förderung von Toleranz und Nicht-Diskrimi­ nierung widmen. Die Wirtschaftli­ che Dimension der OSZE soll gestärkt werden. Um den neuen Bedrohungen für die Sicherheit und Stabilität entgegen treten zu können, soll im Rahmen der OSZE 
eine umfassende Strategie ent­ wickelt werden. In der OSZE soll ausserdem jährlich eine Konferenz abgehalten werden, die sich Sicherheitsfragcn widmet. Die Minister beauftragten den Ständi­ gen Rat der OSZE zudem mit der Überprüfung der Wahlnormen und der Rolle der OSZE im Bereich friedenserhaltender Operationen. Portugal übergibt den Vorsitz der OSZE mit Beginn des neuen Jahres an die Niederlande. Regierungsrat Walch nutzte den Ministerrat auch für verschiedene informelle Gespräche mit anderen Aussenministern. (pafl) ANZFIfiH AN/LI Ol;