MITTWOCH, 11. DEZEMBER 2002 
VOLKS 
I I EVI 1 A Mn EWR-ABSTIMMUNG VOR '10 JAHREN BLATT I I 
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STATEMENT DES REGIERUNGSCHEFS 
3 .ZEHN JAHRE, DANACH Regierungschef Otmar Hasler zur EWR-Abstimmung 1992 Am II. und 13. Dezember llW2 sprachen sich die liechtensteinischen Stimmberechtig­ ten mit einem Ja-Stimmcnanteil von 55.8 ' 7< für den Beitritt /um Europäischen Wirt­ schaftsraum aus. Dass dies kein Zufallser­ gebnis war, zeigte die 2. KWR-Abstimmung im April 1995. als der Ja-Stimmenanteil von 55.9 
 r/( das Ergebnis von 1992 bestätigte. Den beiden  l:\VR-Abstimmungen  waren intensive Diskussionen im Landtag und in der Bevölkerung vorausgegangen. Die richtige Entscheidung Nach meiner Auflassung hat sich der EWR- Beitritt Liechtensteins als die richtige Ent­ scheidung erwiesen, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Liechten­ stein ist im EWR als gleichberechtigter Part­ ner anerkannt und hat eine Stärkung seiner staatlichen Souveränität erfahren. Wirtschaft­ lich verliefen die Jahre nach dem EWR-Bei- tritt im Jahr 1995 für Liechtenstein sehr erfolgreich. Insbesondere die Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Zupcndler im Jahr 1998 führte zu einer beträchtlichen Alis­ weitung der Produktionsleistung der liech­ tensteinischen Volkswirtschaft. Arbeitsvolumen deutlich gestiegen Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren auch gezeigt, dass es trotz semer Kleinheit fähig ist. das EWR-Recht ebenso rasch und konsequent wie grössere Staaten umzuset­ zen. Das Arbeiisvolumen ist durch die lau­ fende l'msetzung des EWR-Rechtes für Landtag. Regierung und Landesverwaltung allerdings deutlich gestiegen und die Arbeit ist in vielen Bereichen anforderungsreicher geworden. Gesamlhaft lässt sich feststellen, dass die Ausrichtung an den laufend sich ver­ ändernden europäischen Standards zu einer Reihe von Reformscluiben in Liechtenstein geführt hat. Anspruchsvoll, aber vorteilhaft Liechtenstein hat mit seiner Mitgliedschalt im Europäischen Wirtschaftsraum ein anspruchs\olles, aber für das Land insgesamt vorteilhaftes Inlegrationsniveau erreicht. Wie lange das EWU-Abkommen in dieser Form noch bestehen wird, ist allerdings eine schwierig zu beantwortende Frage. Dies hangt sowohl von der Europäischen Union wie auch von den weiteren Integrations- benuiluingen Norwegens und Islands ab. Angesichts der vielen, oft kaum beeinfluss­ baren Faktoren ist es für Liechtenstein wich­ tig, sich mehrere geeignete Optionen offen zu halten. Das Ziel muss es sein, einerseits das enge Verhältnis zur Schweiz, aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln, anderer­ seits möglichst nicht unter das erreichte europäische Integrationsniveau zurückzufal­ len. Die EWR-Teilnuhme Liechtensteins erscheint hier auch als gute Ausgangslage für die weitere Gestaltung des vertraglichen Ver­ hältnisses zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein. «Der EWR-Beitritt Liechtensteins hat sich als die richtige Entscheidung erwiesen»: Regie­ rungschef Otmar Hasler. 
Auf eigenem Weg nach Europa Rückblick auf die erste EWR-Abstimmung vom 11./13. Dezember 1992 VADUZ - Wenige Wochen nach der Staatskrise vom 28. Okto­ ber, die sich am EWR-Abstim- mungsdatum entzündet hatte, sprachen sich die liechtenstei­ nischen Stimmberechtigten für den EWR-Beitritt aus. Liechten­ stein entschied sich damals für einen anderen Weg als die Schweiz, deren Volk am 6. Dezember 1992 die EWR-Teil- nahme abgelehnt hatte. « Günther  Meier Hin erheblicher Teil der .Wirt- schaftsindikatoren. die heute als Vergleich herangezogen werden, oh der EWR-Beitritt richtig war. sprechen für die EWR-Teilnahme Liechtensteins, die vor zehn Jahren heftig umstritten war. Am Freitag, I I. Dezember und am Sonntag. 13. Dezember 1992 hatten die Stimm­ berechtigten zu entscheiden, ob Liechtenstein dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten soll oder nicht. Dieser Grundsatzentscheid musste vor dem Hintergrund der Staatskrise vom 28. Oktober und einer riesigen Flut von sich wider­ sprechenden Stellungnahmen sowie dem eine Woche vorher gefällten Nein der Schweiz, getrof­ fen werden. Überraschend für viele im In- und Ausland, die einen Gleichschritt Liechtensteins mit der Schweiz, erwartet hatten, spra­ chen sich 56 Prozent der Stimm­ bürger - hei einer recht hohen Stimmheteiligung von 87 Prozent - für den EWR-Beitritt aus. . Fürst Hans-Adam II. im Landeskanal «Das EWR-Abkommen bleibt auch nach dem Nein der Schweiz für unser Land die mit Abstand beste Lösung», unterstrich Fürst Hans-Adam IL damals in einer Ansprache am Landeskanal. Der Fürst vermied es, eine direkte Ahstimmungscmplehlung abzuge­ ben. doch mit seiner Aufforderung, die Leute sollten wie in der Vergan­ genheit wieder den Mut zu neuen Lösungen aufbringen, zeigte er die ZWEI EWR-ABSTIMMUNGEN 
Vor zehn Jahren: Abstimmungsplakat der EWR-Befürworter 
an der Landstrasse in Vaduz. gewünschte Richtung auf. Ausser­ dem gab der Landesfürst einen Ausblick in eine unsichere Zukunft: «Nachdem sich längerfris­ tig ein EG-Beitritt der Schweiz abzeichnet, stellt sich für unser Land nun konkret die Frage: Will man zusammen mit der Schweiz die EU-Mitgliedschaft anstreben'.' Bei einer Ablehnung des EWR- Abkommens in Liechtenstein wäre dies voraussichtlich nicht zu ver­ meiden. Sollte das liechtensteini­ sche Volk aber das EWR-Ahkom- men ablehnen, so werden wir gemeinsam mit der Schweiz, die EU-Beitrittsvariante klären, um eine Isolation zu vermeiden». Gegner und Befürworter Der Fürst habe in der EWR-Erage entschieden, sagte Hans-Adam IL am Landeskanal, aber das letzte Wort habe nun das Volk. Und dieses stimmberechtigte Volk hatte eine schwierige Zeit zu überstehen, weil sowohl Befürworter wie Gegner mit harten Bandagen für ein Ja bzw. ein Nein warben. Die EWR-Aus- einandersetz.ung in Liechtenstein, fasste ein ausländischer Beobachter die Stimmung zusammen, habe die «Form eines Glaubenskrieges» angenommen. Die Industrie- und VADUZ - Für Liechtenstein ist das EWR-Abkommen seit dem 1. Mai 1995 in Kraft, nachdem das Volk zweimal - 1992 und 1995 - für die Teilnahme des Landes am Europäischen Wirt­ schaftsraum votiert hatte. Das EWR-Abkommen wurde am 2. Mai I992 von den damals zwölf EG-Staaten und sieben EFTA-Staaten in Porto unter­ zeichnet und trat am I. Januar 1994 in Kraft. Von EFTA-Seite nahmen nach dem Beitritt Öster­ reichs, Schwedens und Finnlands zur EU noch Norwegen, Island und Liechtenstein teil. Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden sich am 6. Dezember 1992 gegen die EWR-Teilnahme, nachdem der Bundesrat in Brüs­ sel ein EU-Beitrittsgesuch gestellt hatte. Die Schweiz, sucht seither einen Weg über bilaterale Abkommen. Auf das Abstimmungsdalum vom 11./I3. Dezember 1992, also nach der Schweiz, hatten sieh Fürst Hans-Adam II. sowie Regierung und Landtag in einem 
Kompromiss zu Beendigung der Staatskrise vom 28. Oktober 1992 geeinigt. An der ersten EWR-Abstim­ mung am 11./13. Dezember llJ92 sprachen sich bei einer Stimmhe­ teiligung von 87,0 Prozent 6722 für den EWR-Beitritt aus, 5322 stimmen dagegen. An der zweiten «Volksabstim­ mung betreffend die Abkommen mit der Schweiz, und die Abkom­ men mit den EWR-Vertragsstaa- ten und damit der Teilnahme Liechtensteins am Europäischen Wirtschaftsraum» nahmen noch 82 Prozent der Stimmberechtigten teil. 6412 votierten für den EWR- Beitritt, 5062 waren dagegen. Im Landtag war 1992 wie 1995 eine Abstimmung mit Namens­ aufruf verlangt worden. Bei der ersten Abstimmung 1992 waren 24 Abgeordnete anwesend, wovon sich 19 für den EWR-Bei- tritt aussprachen. Die zweite Abstimmung 1995 machten alle 25 Abgeordneten mit: 20 stimm­ ten für den EWR, 4 sprachen sich dagegen aus. 
Handelskammer warb in gross- fliichigen Inseraten «für die Zukunft Liechtensteins», während sich das «Überparteiliche Bürger­ komitee für ein lebensfähiges Liechtenstein» ohne Vorbehalt für eine «Fortsetzung der Partnerschaft mit der Schweiz und ein Nein zum EWR-Abkommen» einsetzte. Im Gegensatz zu den Befürwortern, die bei einer Ablehnung eine Isola­ tion Liechtensteins und der liech­ tensteinischen Wirtschaft befürch­ teten, prognostizierten die Gegner damit keinerlei Probleme: «Nie­ mand in unserem Lande erleidet einen Schaden, wenn die Stimmbe­ rechtigten Nein zum EWR sagen». Wirtschaftliche Prognosen erfüllten sich Die Industrie- und Handelskam­ mer fügte ihrer Werbung für den EWR-Beitritt zumeist fünf Gründe an. in deren Mittelpunkt die Erhal­ tung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stand. Für alle Sektoren unserer Wirtschaft, für die Export- industrie wie für das Gewerbe und auch für die Finanzdienstleistun­ gen, bringe der EWR neue Chan­ cen. Nachdem die Schweiz den EWR-Beitritt abgelehnt hatte, höhnte eine gegnerische Gruppie­ rung in einem ganzseitigen Inserat, das offizielle Liechtenstein habe erstaunlicherweisc nur knappe 48 Stunden gebraucht, um von seinem monatelang verbreiteten Slogan «Gemeinsam mit der Schweiz» abzuspringen und ein EWR-Ja zu empfehlen. Es sei nicht einzuse­ hen, propagierte diese Gruppie­ rung, «warum wir mit einem Ja 
zum EWR aus dem Rucksack der Schweiz aussteigen sollen, um in den Hosensack von Brüssel gesteckt zu werden». Inzwischen sind die wirtschaftli­ chen Vorteile des EWR-Beitritts allgemein anerkannt. Nach einer Zusammenstellung des Amtes für Volkswirtschaft nahm beispiels­ weise die Gesamtbeschäftigung in den sechs Jahren vor dem EWR- Beitritt um 8.1 Prozent zu, in den sechs Jahren nach dem EWR-Bei­ tritt jedoch um 27.0 Prozent. Das bewilligte Bauvolumen, das vorher um 5,5 Prozent abgenommen hatte, stieg im Sog der EWR-Aus- wirkungen um 57,5 Prozent, obwohl in diesem Zeitraum die öffentlichen Bauten deutlich abnahmen. Die Hoffnungen der Exportindustrie erfüllten sich: Die Exporte nahmen vor dem EWR- Beitritt um 41,0 Prozent zu, in den sechs Jahren danach sogar um 74,8 Prozent. \n/i ic.r adon:) advantage online . #. 
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