DIENSTAG, 10. DEZEMBER 2002 VOLKS I I IVI I A EVin UN-TAG DER MENSCHENRECHTE BLATT I I IM LMIM
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MENSCHENRECHTE »riiWSlMbU ,»u U x ii^ ̂ ^ J 'v, Kl
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n- ^ Inhaltliche Ergebnisse NKH YORK - Der Begriff Menschenrech te wird anl inerternationaler Ebene nicht allzu selten als bedeutungsarmes Schlag wort missbraucht. Darum stellt sich die berechtigte Frage. was im Dritten Hauptaus- schuss taisiichlich erreiclit werden konnte. Der Ständige Vertreter hei den Vereinten Nationen in New York. Botschafter Christi an Wenaweser, führte den Vorsitz über den Dritten Ausschuss der Generalversamm lung. der die Menschenrechte als einen sei ner thematischen Schwerpunkte aufweist. Die reguläre Session des Ausschusses, deren Ergebnisse am 17. Dezember formalisiert werden, wies /ahlreiche Höhepunkte auf: UN-Botschafter Christian Wenaweser zieht im Volksblatt eine persönliche Bilan/ über heikle Verhandlungen. Zusatzprotokoll zur Folterkonvention. Es wird ein System von Gefängnisbesu- clien durch Experten geschaffen, das zur Folterprävention sehr wichtig sein wird. Das Projekt geht auf eine Initiative der Schwei/ zurück und es ist natürlich schön, dass es während des ersten Jahrs der schweizeri schen Mitgliedschaft und unter liechtenstei nischem Vorsitz verabschiedet werden konnte. Terrorismus Der Hochkommissar für Menschenrechte erhielt ein Mandat, um die Vereinbarkeit von Massnahmen zur Terrorisnnisbekümp- fung mit Menschenrechtsstandards zu prü fen. Dies ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, das Liechtenstein seit dem 11. September bei den Vereinten Nationen immer wieder thematisiert hat. Wir haben sehr eng mit Mexiko, das die Initiative lanciert hat. zusammengearbeitet, um die Verabschie dung dieser Resolution zu ermöglichen. Dank geduldiger Kleinarbeit war dies schliesslich auch möglich, Liechtenstein hat sich hier (vor allem als Delegation, aber auch als Vorsitz) stark und erfolgreich enga giert. Khmer Rouge-Tribunal Dem l'N-Sekietarial wurde ein Mandat gegeben, um mit der kambodschanischen Regierung einen weiteren (und wohl letz ten) Versuch zu unternehmen, um ein Tribu nal zur Aburteilung der Roten Khmer-Elite einzurichten. Damit besteht noch eine letzte Gelegenheit, dem kambodschanischen Volk eine Aufarbeitung seiner entsetzlichen jün geren Geschichte zu ermöglichen. Rassismus Die Tatsache, dass Europa und Afrika bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konfe renz. von Durban wieder zusammengefun den haben, war äusserst wichtig. Damit haben die Rassismusagenden bei den Ver einten Nationen weiterhin sehr grosse Bedeutung, was für die Glaubwürdigkeit der Organisation sehr wichtig ist. Ablehnend sind nun nur noch die USA und Israel, wel che bekanntlich aus der Durban-Konferenz, ausgestiegen waren. Kommt Hochkommissar nach Liechtenstein? Auch gesellschaftliche Verpflichtungen gehören zum «Geschälte» eines Botschaf ters. Gestern gab Christian Wenaweser in New York ein Mittagessen zu Ehren des neuen Hochkommissars für Menschenrech te. Sergio de Mello, der am 12. September 2002 die Nachfolge von Mary Robinson übernommen hat. Der Hochkommissar hat bereits sein Interesse an einem offiziellen Besuch in Liechtenstein ausgedrückt.
<«Wir dürfen stolz sein» Tag der Menschenrechte - Botschafter Christian Wenaweser mit zentraler Rolle Zwei Kämpfer für die Menschenrechte: Oer liechtensteinische UN-Botschafter Christian Wenaweser und UN- Generalsekretär Kofi Annan.
NEW YORK - Heute jährt sich die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO zum 45. Mal. Zu diesem Anlass wird weltweit der «UN-Tag der Menschenrech te» gefeiert. Und gerade im Bereich Menschenrechte spiel te Liechtenstein in letzter Zeit auf UN-Ebene eine entscheiden de Rolle. »Woltnann Zechne r Seit wenigen Wochen erst ist er Liechtensteins UN-Botschafter hei der UNO in New York. Trotz der noch jungen Amtszeit konnte Chris tian Wenaweser im Namen Liech tensteins bereits bahnbrechende Arbeit verrichten. Der erfahrene UN-Diplomat - er konnte bereits als Botschafter-Stellvertreter wert volle Erfahrungen im «UN-Hoch haus» sammeln - hatte er den Vor sitz. im Dritten Hauplaussehuss der Generalversammlung der Verein ten Nationen inne. Hinter diesem eher bürokratisch anmutenden Namen verbirgt sich UN-Politik auf höhstem Niveau. Der Dritte Hauplaussehuss ist mit seinem Schwerpunkt auf politisch brisan ten Themen wie Menschenrechte wohl der prominenteste aller sechs Hauptausschüsse, und westeu ropäische Staaten haben lediglich alle fünf Jahre die Gelegenheit, den Vorsitz in diesem Gremium einzu nehmen. «Die Tatsache, dass Liechtenstein diesen Vorsitz, ein nehmen konnte, ist also eine schö ne Anerkennung», so Christian Wenaweser im Gespräch mit dem Volksblatt. Eine Aufgabe, hei der sich Wena weser aber keinesfalls auf den Lor beeren der «internationalen Aner kennung» ausruhen kann: Die Führung des Vorsitzes ist in erster Linie eine Managementaufgabe: Entwerfen des Arbeitsprogramms,
Leitung der Sitzungen selbst, Ent scheidungen über Ansetzungcn von Abstimmungen oder darüber, ob für ein bestimmtes Thema mehr Verhandlungszcit zur Verfügung gestellt werden sollen. Angesichts des sehr vollen Arbeitsprogramms müsse, so Wcncweser, stets Druck auf die Länder ausgeübt werden, damit sie ihre Verhandlungen rechtzeitig abschliesscn. Auch eine gehörige Portion Spontanität sei, so Wenaweser. gefragt: «Es müs sen sehr oft kurzfristige Entschei dungen gefällt werden, manchmal direkt vom Podium aus.» Die wichtigste Unterstützung kam. wie Wenaweser gegenüber dem Volksblatt bekräftigte, von sei nem Team. «Obwohl es klein ist und auch eher wenig Erfahrung mitgebracht hat, hat mich das Team der Ständigen Vertretung Liechten steins bei der UN hervorragend unterstützt und den Mangel an Erfahrung durch Einsatz und
Enthusiasmus mehr als wettge macht.» Ein Einsatz, der laut Wenaweser durchaus auch von zahlreichen anderen UN-Mitglie- dern gewürdigt wurde: «Wir haben durchwegs sehr, sehr positive Reaktionen erhalten, die weit über das aus Höflichkeit Notwendige hinausgegangen sind. Mir persön lich hat zum Beispiel das uneinge schränkte Lob der arabischen Gruppe sehr viel bedeutet, da zahl reiche komplexe Nahostthemen zu verhandeln waren.» Auch die UN-Vertreter zahlrei cher Kleinstaaten bedankten sich formell und informell bei Wenawe ser. Kein Wunder, hatte Liechten steins UN-Botschafter doch bewie sen, dass auch Kleinstaaten schwierige Führungsaufgaben auf kompetente Art und Weise wahr nehmen können. Die fast gleichzeitige Übernah me der Leitung der Ständigen Ver tretung und des Vorsitzes war
natürlich auch eine grosse Heraus forderung für Wenawesers Termin plan. «Ich habe mich aber nie über fordert gefühlt», winkt er lächelnd ah. Dennoch dürfte es für den frisch gebackenen Botschafter eine ziemlich arbeitsintensive Zeit gewesen sein: «Ich war oft während des ganzen Tags ausser halb des Büros. Die wichtigsten Dinge betreffend Missionsleitung habe ich dann am frühen Morgen und späten Abend erledigt. Den noch ist es mir und meinem Team gelungen, während dieser Zeit keine anderen Dinge zu vernach lässigen und in vielen anderen Bereichen aktiv engagiert zu blei ben. Auf diese Leistung dürfen wir stolz sein.» Für Christian Wenawe ser dürfte die Zeit der Doppelbelas tung dennoch nicht der Vergangen heit angehören: Dem liechtenstei nischen UN-Botschafter wurde bereits informell die Leitung eines anderen Gremiums angeboten. Niemand darf diskriminiert werden Podiumsdiskussion zum Internationalen Tag der Menschenrechte VADUZ - «Niemand darf diskri miniert werden, namentlich nicht wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, der religiösen, weltanschauli chen oder politischen Überzeu gung oder wegen einer körper lichen, geistigen oder psychi schen Behinderung.» • Geroll Hauser Schöne Worte, bei denen es bleibt, wenn das Wegschauen weiterhin unsere Gesellschaft beherrscht. Zum Tag der Menschenrechte fin det heute Dienstag, 10. 12., 18 Uhr im Kunstraum Engländerbau ein runder Tisch statt. Teilnehmen werden Silvy Frick (LGU), Vero nika Marxer-Gsell (Historikerin), Helen Marxer (Gleiehstellungs- büro), Josef Biedermann (Rektor LG), Gerhard Ritschke (Amnesty International) und Hansjörg Qua derer (TUL). Vreni Haas, Geschäftsführerin des Schicht wechsels, wird das Gespräch lei ten. Und Liechtenstein? Hansjörg Quaderer, Präsident der Tibetunterstützung
Liechten-Der
Tibeter Takna Jigme Sangpo, der eine von China verhängte Haftstrafe von 41 Jahre verbiisste. stein, befasst sich seit Jahren mit den groben Menschenrechtsverlet- zungen in Tibet, verursacht durch die chinesische Besetzung Tibets, die 1949 begann. 2001 waren dem
in Dharamsala, Indien, ansässigen «Tibetan Centre» zufolge 254 politische Häftlinge in Tibet bekannt. Takna Jigme Sangpo, der eine Haftstrafe von 41 Jahre ver- büsste, wurde vor kurzem auf grund internationalem Druck frei gelassen. Das chinesische Regime entlässt immer dann prominente Häftlinge, wenn internationale Kampagnen ein Ausmass anneh men. dass das Regime um den US- wirtschaftlichen Meistbegünsti gungsstatus bangt. Vergangenen Monat fand eine EU-Parlamenta- rierkonferenz zu Tibet statt. Dort bekräftigte Samdhong Rinpoche, der erste demokratischgewählte Kabinettspräsident der tibetischen Exilregierung, dass "Europa und der EU in der Tibetfrage eine Schlüsselnde zukomme. Was kann das politische Liechtenstein für Tibet tun? Das Parlament sollte seiner ersten Tibet-Resolution von 1996 Folge leisten und von der Regierung erneute Anstrengungen verlangen, vor der UNO die Wie deraufnahme von direkten Ver handlungen zwischen der VR China und der tibetischen Exilre gierung unter UN-Aufsicht zu beantragen, es sollte die Respektierung
fundamentaler Menschen rechte vor allem auch in Tibet ein fordern und die tibetische Exilre gierung als rechtmässige Vertre tung des tibetischen Volkes aner kennen. ANZr.Kil-. Das LGU-Wanderbuch, das ideale Geschenk • für Winterwanderer! | Bestellungen: | T +423-233 52 62 oder (gu@lgu.loUI