Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

SAMSTAG. 7. DEZEMBER 2002 VOU« 
| INLAND ^«ERN 
13 LESERMEINUNG Danke für die Blumen! Der FBP-Ortsgruppenvorstand Gamprin und dessen FBP-Parteiobmann Alois Blank schei­ nen das Finanzausgleichssysterft ja bestens zu kennen. In einem Rundumschlag wirft man mir in einem Leserbrief respektive in einer Stellungnahme vom Donnerstag Dinge vor, die jeglicher Grundlage entbehren. Aber es ist schön, wenn ein Vorsteher attackiert wird, der sich für die Gemeinde und die Gemeinden all­ gemein einsetzt (die Wahlen lassen grüssen; zu reden, ist ja Silber, aber als Gemeinde- Ortsgruppe genau in dieser Thematik zu schweigen, wäre einfach goldiger!). Im Landtag gibt es bei verschiedenen Gebieten je nach dem auch verschiedene Interessensvertreter. Meistens gibt es dazu auch Gegeninteressensvcrtrcter. Wer, wenn nicht ich soll sich im Landtag für die Sache der Gemeinden stark machen. Das habe ich getan, als die Regierung noch eine andere politische Lagerung hatte, das mache ich jetzt und das werde ich auch in Zukunft tun. Aber etwas möchte ich doch noch richtig stellen: In den letzten Wochen wird von ver­ schiedener Seite und nun eben wieder von Alois Blank respektive von dessen Partei­ ortsgruppen vorstand, versucht, die Gemein­ den in eine komische, unsolidarische Eckc zu stellen. Es wird den Einwohnerinnen und Einwohnern weisgemacht, dass die Gemeinden nicht solidarisch an der sich verengenden Finanzsituation des Staates mittragen würden. Dies stimmt nun einfach nicht; die Gemeinden tragen schon ohne die nun zusätzlich vom Landtag mit 13 Stimmen beschlossene Kürzung von 12 Mio. Franken automatisch ca. 29. Mio. Franken solida­ risch mit. Nur gegen diese zusätzlichen 12 Mio. haben sich alle Gemeindevorsteher und viele Gemeinderäte und dann auch ich mich gewehrt; nicht aber gegen die 29 Mio. Franken. Es zeugt von einem schlechten Stil, wenn manipulativ versucht wird, die Gemeinden ins schlechte Licht zu rücken und ihnen einen «Schwarzpeter» zuzuspie­ len. Dies vor allem, weil wirklich die Gemeinden es sind, die den überwiegenden Löwenanteil der nun gross gepriesenen Einsparungen der Regierung tragen. Donath Oehri, Gemeindevorsteher und Landtagsabgeordneter 
LESERMEINUNGEN Die Monarchie als gros­ ser Helfer in der Not Johann Wolfgang v. Goethe schreibt in «Ottiliens Tagebuch»; «Begegnet uns jemand, der uns Dank schuldig ist, gleich fällt es uns ein. Wie oft können wir jemand begegnen, dem wir Dank schuldig sind, ohne daran zu denken». Zu denen, welchen wir aus viel­ fältigen Gründen Dank schulden, zählt unser Fürstenhaus, unsere Monarchie. Als nach dem Ersten Weltkrieg das gesamte Sparvermö­ gen des liechtensteinischen Volkes, in österreichischen Kronen und Schuldscheinen angelegt, verloren ging, kamen viele Familien um den Ertrag ihrer Lebensarbeit. Der Staat war selbst in Not geraten und sah sich gezwungen, nach einem Darlehen Umschau zu halten. Er bekam Geld nur noch gegen eine Hypothek auf das Regicrungsge- bäude. Auch die Sparkasse selbst war in Not. Liechtenstein war nicht kredit­ fähig. Diese Entwicklung verfolgte Fürst Johann II., im Volk «der Gute» genannt, als Wohltäter und Mäzen mit grosser Sorge. Er woll­ te dem Land helfen. Im Juli 1920 veräusserte er infolgedessen seine Kronjuwelen, die heute einen immensen Wert hätten, für Fr. 550 000.- und gab den Betrag dem Staate Liechtenstein. Insgesamt belief sich seine Hilfe in diesen Notzeiten auf fast 1,5 Millionen Schweizerfranken. Diese Summe war ungefähr das Dreieinhalbfache des ganzen Landesbudgets für das. Jahr 1922. Das vorstehende Bei­ spiel ist nur eines der vielen Geschenke der Monarchie bzw. des Fürstenhauses an das Land Liech­ tenstein und seine Gemeinden, seine Kirchen usw. und die waren von immenser Bedeutung. Das wissen viele nicht, andere wollen es nicht wissen, aber sie möchten 
die Zukunft planen und wer die Zukunft planen will, muss die Ver­ gangenheit kennen. Deswegen werde ich immer wieder darüber berichten, welch' grossartige Leis­ tungen das Fürstenhaus für unser Land getätigt und das Überleben und die positive Entwicklung gesi­ chert hat. Unterstützen Sie daher als Zei­ chen der Verbundenheit die Verfas- sungs-Initiative des Fürstenhauses mit Ihrer Unterschrift. Adulf Peter Goop, Vaduz Warum ich die Fürsten­ initiative unterzeichnete In der Verfassungsfrage herrscht grösste Verwirrung. Die Juristen beherrschen zu sehr das Feld. Die meisten der vorgebrachten Argu­ mente sind diskussionswert. Die Hauptfrage - sie ist emotionaler Natur - wird daher nur allzugern umgangen. Was ist' eine duale Monarchie? Genauso wie alle sich zur Regierungsform der Monar­ chie bekennen sind alle für die «duale» oder bi-polare Monar­ chie. Doch viele verstehen darun­ ter das Zusammenwirken von Fürst und Volk oder seiner Vertre­ ter, aber mit einem Übergewicht oder letzter Instanz des Volkswil- lens oder gar des Staatsgerichtsho- fes. Gern oder ungern, dieses Übergewicht besteht ganz einfach nicht. Wenn eine der beiden Co- Souveräne nein sagt, ist und bleibt es ein Nein. Die gefundene Lösung erfüllt nicht alle Wünsche, ist aber ohne grosse Schwierigkeiten annehm­ bar. Der frühere Präsident der Ver­ fassungskommission vertrat die Meinung, dass die Frage des Demokratiedefizites, den die Geg­ ner dermassen herausheben, Ansichtssache sei. Der frühere Regierungschef Dr. W. Kieber, wahrscheinlich der beste Kenner, weil Mitgestalter der modernen 
Verfassungsgeschichte, bezeichnet den Vorwurf des Verlustes der demokratischen Errungenschaften oder gar den Rückfall in die Zeit des Spätabsolutimus als «blanken Unsinn». Man mag über den Demokratiegewinn streiten, aber ein Demokratiedefizit ist in der Lösung der Verfassungskommissi­ on nicht zu finden, solange Refe­ rendum und Volksinitiative beste­ hen bleiben, die für mich zu den weitaus wichtigsten Volksrechten zählen. Es darf sicher nicht übersehen werden, dass ein Nein zur Verfas­ sungsinitiative des Fürsten nur die Beibehaltung der derzeit gültigen Verfassung von 1921 bedeutet. Ein Aussetzen der Verfassungsrevision wurde aber vom Landtag vor eini­ gen Jahren deutlich verworfen, obwohl das Einverständnis des Fürsten vorlag. Jetzt ein derartiges Moratorium nochmals vorzuschla­ gen ist realitätsfremd. Es gäbe nicht einmal einen längeren Unter­ bruch der Diskussion und manches Zerwürfnis hätte nicht einmal Zeit zu heilen. Zudem wird sie vom anderen Partner, dem Fürsten, mit guten Gründen nicht mehr akzep­ tiert. Ein Konkordanzbeschluss wäre somit nicht möglich. Gleiches ist anzufügen bezüglich der sog. «Friedensinitiative». Nicht einmal den Versuch gemacht zu haben, die Meinung des Fürsten vor Eingabe der Initiative eingeholt zu haben, entwertet die Ernsthaftigkeit des Friedensversuchcs. Wozu eine Dis­ kussion über diese Vorschläge 
gut sein soll, ist für mich unerfindlich. Der Anschein, dass es sich nur um ein Störmanöver handelte, kann nicht von der Hand gewiesen wer­ den. Überhaupt fehlt allen Gegnern der Fürsteninitiative 
die Alternati­ ve im Falle einer Ablehnung. Ein anderes Fürstenhaus steht nicht zur Verfügung und für eine Republik fehlen uns die Voraussetzungen. Die Gegner verletzen gröblich das 
duale Prinzip, das die Zustimmung beider Partner verlangt. Die heutige Verfassung basiert darauf, dass hinsichtlich der Anwendung in den wichtigsten Grundsätzen Einigkeit schon vor­ handen ist oder immer wieder her­ gestellt werden kann. Diese Einig­ keit, diese Konsensbereitschaft ist bei uns brüchig geworden. Wir sind beileibe nicht die Einzigen in Europa, die einen solchen Verlust beklagen. Es schmerzt aber doch sich einzugestehen, dass wir - weniger als 20 000 - zum' Grund­ konsens nicht mehr fähig sind, dass wir die «Spielregeln» der Konkor­ danzdemokratie, die unsere Vor­ fahren in schwierigeren Zeiten unter Beweis stellten, nicht mehr beherrschen. Alfred Hübe, Altregierungschef; Schaan AN/.EICiE Erfrischend gemütlich... ging's am Wochenende zu und her. Kein Wunder, ^ denn sie tranken kühlen Möhl-Saft aus der form­ schönen Bügelflasche. Im Berggasthaus, in der Berghütte oder einfach zu Hause, Möhl-Saft klar oder Saft vom Fass naturtrüb sorgen immer für eine erfrischend gemütliche Stimmung! MÖH1 Mosicrci Möhl AG.9320Arbon.'Tel.071/447 4074 Info über Safl<Herstellung:  www.moehi.ch 
Tradition seit 1895 AN/.riCiM Wir bitten um Ihre Unterschrift für die VoSksinitiative 
des Fürstenhauses*, Unterschriftenbögen erhalten Sie - unter der Telefonnummer 2381282 - oder via E-Mail unter   office@fuerstenhaus.li
	        

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