DONNERSTAG, 28. NOVEMBER 2002 VOLKS I 
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A g\| H EWR-BÜrgersERVICE BLATT I 
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\J WECHSEL BEIM KUNSTMUSEUM 
3 KUNSTMUSEUM Peter Goop neuer Präsident der Stiftung «Kunstmuseum» VADUZ - Die Regie­ rung hat in ihrer Sit­ zung vom 26. November 2002 Ersatzbestellüngen in die «Stiftung Kunst­ museum Liechten­ stein» vorgenommen. Anstelle des aus­ scheidenden Präsi­ denten Heinz Meier, Schaan, wurde neu der bisher als Mitglied einsitzende Peter Goop (Bild), Vaduz, als Präsident und statt den ausscheidenden Mit­ glieder Michael Hihi-, Schaan, und" Heinz Meier, Schaan, wurden neu Gerhard Meier, Vaduz, und Andreas Vogt, Balzers,-in die «Stiftung Kunstmuseum Liechtenstein» für den Rest der Mandatsperiode 2002,bis 2004 bestellt. • - • ANZEIGE Verfassungsinitiative Fürstenhaus Weit es um die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates geht! ' '^v •• •... • \ ' . 
Mit dem EWR-ProJekt SOLVIT stellte die Regierung gestern einen neuen Biirgerservlce vor. Dieser hilft bei* spielsweise bei der Diplomanerkennung In anderen EVUR-Ländern. A 
SOLVIT - das Problemlösungsnetz für den Europäischen Wirtschaftsraum VADUZ - Im Regierungsgebäude wurde gestern der neue .EVUR- Bürgerservice «SOLVIT» vorge­ stellt. Liechtenstein ist seit *1. Mai 1992 Vertragsstaat des EWR-Abkom- mens (EWRA); an welchem neben Liechtenstein, Norwegen und Island auch die 15 EÜ-Staaten -teil­ nehmen, und profitiert daher vom EWR :weiten 
Binnenmarkt. Das EWRA bietet Bürgern, die in einem anderen EAVR/EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten, bzw. Unterneh­ men, die ihre Märkte ausweiten wollen, interessante Möglichkeiten. Obwohl das EWRA grundsätzlich gut funktioniert, - werden Bürger und Unternehmen manchmal mit Problemen infolge einer möglicher­ weise fehlerhaften Anwendung von EWR:Vorschriften durch Behörden eines anderen EWR/EU-Mitglied- staates konfrontiert. Kostenloser Biirgerservlce Das Problemlösungsnetz «SOL- VIT» wurde von der Europäischen Union eingerichtet, um derartige Probleme so effizient wie möglich und ohne Rückgriff auf Gerichts­ verfahren zu lösen. Das Problemlö- surigsnetz «SOLVIT» ist für den Bürger und für Unternehmen kostenlos. Der offizielle Start von SOLVIT war am 22. Juli 2002, nachdem SOLVIT in einer halb­ jährigen Pilotphase getestet wurde. -Den EWR/EFTA-Staaten (Liech­ tenstein',' Norwegen und Island) wurde bereits in der Pilotphase Zugang 7,u SOLVIT gewährt. SOLVIT ist ein alternativer Prob­ lemlösungsmechanismus. Vorge­ schlagene Lösungen sind nicht bin­ dend für den Antragsteller und können nicht angefochten werden. SOLVIT sollte zudem nicht genutzt werden, wenn rechtliche Schritte bereits eingeleitet wurden, wenn aufgrund nationaler Rechtsvor­ schriften Fristen fcur Wahrung von Rechten eingehalten werden müs­sen 
oder wenn es sich um ein: Prob­ lem zwischen zwei Unternehmen • oder zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher handelt. Praktische und rasche Hilfe Beispiele für grenzüberschrei­ tende Probleme, die über SOLVIT gelöst werden können, sind: Diplomanerkcnnung, Zugang zu Studien, Sozialversicherungen, Kraftfahrzeug-Zulassung, Markt­ zugang von Waren und Dienstleis­ tungen, öffentliches Beschaffungs- wesen, Unternehmensgründung, Niederlassung usw. . Das SOLVIT-System Kasiert auf einem Netz von SOLVIT-Stellcn, die bei den nationalen Verwaltun­ gen der einzelnen EWR/EU- Mit­ gliedstaaten angesiedelt sind. Die «Heimat»-SOLVIT-Stclle prüft zu­ nächst die Einzelheiten des Prob­ lems, mit welchem sich ein Bürger oder ein Unternehmen an die Stelle wendet. Dann erfasst sie den Fall in 
; einem Online-Datenbanksystem, das die automatische Weiterüber­mittlung 
an jene SOLVIT-Stelle des anderen Mitgliedstaates, in dem das Problem auftritt (die «federführende» SOLVIT-Stelle), ermöglicht. Die federführende SOLVIT-Stelle bestätigt innerhalb einer Woche, ob sie den Fall über­ nimmt oder nicht. Die Frist, eine Problemlösung zu finden, beträgt 10 Wochen. Die beiden SOLVIT-Stel-, len stehen bei der Bearbeitung des Falles "m Verbindung, und die Hei- mat-SOLVIT-Stelle unterrichtet den Antragsteller über die Fortschritte und die vorgeschlagene Lösung. SOLVIT bietet die Möglichkeit einer schnellen, kostengünstigen und wirksamen Lösung von Proble­ men im Rahmen des EWRA. Häu­ fig kann ein Fall über das SOLVIT- System schneller gelöst werden als Uber formelle Verfahren. Weitere Einzelheiten 2u SÖLVIT finden Sie unter . folgender Webadresse: http://europa.eu.int/comm/inter- nal_market/solvit. In Liechtenstein übernimmt die Stabsstelle EWR der Regierung 
(SEWR) die Funktion der «Hei- niat»-SOLVIT-Stelle. . Sollten Sie; sich als Privatperson oder als Unternehmen in Ihren Rechten dadurch verletzt fühlen, dass eine ausländische Behörde eines EWR/EU-Mitgliedstaats das EWRA nicht bzw. nicht richtig anwendet, so kontaktieren sie die Stabsstelle EWR, Europark/Aus- trasse 79, 9490 Vaduz," Tel. +423 236 6037, Fax. +423 236 60 38, E-Mail: EEA.Coordination-Cen- ter@sewr.llv.li .  -... (pafl) ANZEIGE MÖVENPiCK WEINKELLER Wir aokenlten Leben» freu d»e W»Inl«tl«r LUchUmUIn. . 14,9490 V«Jui T.I.W 232 7800 V ANZEIGE Verfassungsarena r . r ,'f •" C i r \ I 't r : f \ ^ / i 
 rb /. Arbeitskreis für Demokratie und Monarchie Demokratiesekretariat Fortschrittliche Bürgerpartei Frauen in guter Verfassung Freie Liste Gruppe Wilhelm Beck Vaterländische Union Montag, 9. Dezember 2002, 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Spoerry, Vaduz