Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

DIENSTAG, 26. NOVEMBER 2002 VOLKS I 
IIVII AMf\ FBP-KLAUSURTAGUNG BLATT I lIXaL/^I^LI MEIN STANDPUNKT POLIZEI MELDUNG EN Diesel-Stromaggregat auf Baustelle gestohlen MAUREN - Über das Wochenende wurde einer Baufirma das Diesel-Stromaggregat durch unbekannte Täter gestohlen. Das Gerät im Wert von ca. 5000 Franken befand sich auf der Baustelle «Umlegung Oxner» in Mauren. Personen, die mögliche Angaben zum Diebstahl machen können, werden gebeten, sich mit der Landespolizei Vaduz (Tel. 236 71 11) in Verbindung zu setzen. Auffahrunfall mit Blechschaden • VADUZ - Am Sonntagnachmittag musste ein Automobilist bei der Einmündung Mei- erhofstrasse in die Austrasse in Vaduz wegen des Querverkehrs anhalten. .Ein nachfolgender Lenker bemerkte dies offen­ sichtlich zu split und fuhr auf das Heck des stehenden Fahrzeuges auf.. Fahrradlenker gestürzt ESCHEN - Am Samstagmittag stürzte ein Fahrradlenkerauf der Talfahrt von Schellen- berg kommend in Eschen! Die Polizcipat- rouille konnte feststellen, dass der Radfah­ rer infolge eines epileptischen Anfalles zu Sturz gekommen war. Der Fahrradlcnkcr wurde unbestimmten -Grades verletzt und musste mit dem Rettungsdienst in ein Spital verlegt werden. Gestohlenes Auto gefunden VADUZ - In Vaduz stellte ein aufmerksa­ mer Spaziergänger am Samstagmittag an der Iraggellstr&sSe ein abgestelltes Fahrzeug fest, bei welchem offensichtlich am Zünd- schloss manipuliert worden war. Die Lan­ despolizei stellte fest, dass die Zündung auf­ gebrochen und kurzgeschlossen war. Eine Diebstahlsmcldung des Fahrzeuges mit Genfer Kontrollschildcrn liegt derzeit nicht vor; die polizeilichen Abklärungen würden aufgenommen. Berggänger aus Bergnot gerettet ALPENGEBIET - Zwei Berggänger wur­ den am Samstagabend durch die liechten­ steinische Bergrettung aus-dem Gebiet unterhalb des Alpspitzes gerettet. Sie hielten sich dort in der einbrechenden Dunkelheit orientierungslos in felsigem Gelände auf. Die Bergrettung konnte die Verirrten bergen und sicher über den Fürstensteig nach Gaflei begleiten. Glücklicherweise hatten sich die Berggiinger nach einsetzender Dun­ kelheit nicht mehr bewegt und konnten über Handy mit der Bergrettung Kontakt halten. Ausgewiesene Person festgehalten SCHAANWALD - Die Österreichische Zollwache übergab am Samstagabend der Landespolizei einen Mann, der in der Schweiz und Liechtenstein mit Ausweisung und Einreisesperre belegt ist. Der Mann hatte versucht,'von Liechtenstein aus illegal .die Grenze nach Österreich zu überqueren. Der Mann wurde durch die Landespolizei festgenommen und in Ausschaffungshaft gesetzt. Alkoholisiert unterwegs BALZERS - In der Nacht- auf Sonntag stellte die Landespolizei bei einer Verkehrs­ kontrolle zwei Autölenker fest, die offenbar alkoholisiert mit einem Auto unterwegs waren. Bei beiden Lenkern wurde eine Blut­ probe zur Feststellung des Blutalkoholge­ haltes angeordnet. In Balzers prallte ein Autölenker auf der Fahrt nach Triesen mit überhöhter Geschwindigkeit in die Baustel- lenabschrankung. Das Fahrzeug durch­ schlug die Absperrung und kam an der gegenüberliegenden Lcitplanke zum Still­ stand. Der Lenker wurde nicht verletzt. Die Landespolizei ordnete beim Lenker die Blutprobe an. Opfl) 
Gesundheitsreform FBP-Klauäurtagung mit Regierung, Landtagsfraktion und Präsidium MAUREN - Patientenfreundli­ chere Handhabung des Gesund­ heitssystems,. Senkung der Ver­ waltungskosten und Eindäm­ mung des Ärztezuzugs: Das sind drei Zielsetzungen, die am Wochenende in Mauren an der FBP-Klausurtagung zur bevor­ stehenden Gesundheitsreform formuliert worden sind. «Martin Frommel t  ' Die Mitglieder von Regierung, Landtagsfraktion und FBP-Präsidi- um diskutierten in Mauren unter der Leitung von Gesundheitsminis­ ter Hansjörg Frick verschiedene Möglichkeiten zu Verbesserungen im Gesundheitswesen. Dass Hand­ lungsbedarf besteht, ist- unbestrit­ ten, da das unter der letzten Regie­ rung eingeführte Hausarztmodell statt zu einer Kostendümpfung vielmehr zu einer Kostenexplosion geführt hat. Innert vier Jahren haben sich die staatlichen Beitrüge an die Krankenkassen von 25 auf 53 Millionen Franken verdoppelt. Gesamtkosten verdoppelt In den letzten zehn Jahren sind die Kosten im Gesundheitswesen in Liechtenstein exorbitant gestiegen: Die Gesamtkosten pro Versicherten haben sich verdoppelt, die Verwal­ tungskosten gär verdreifacht, für Medikamente wird 2,5 Mal mehr 
Ein Grossteil von Landtagsfraktion, Präsidium und Regierung (kl. Bild: Gesundheitsminister Hansjörg Frick) nahm än der FBP-Klausurtagung zur Gesundheitsreform in Mauren teil. ausgegeben als 1991 und die Erkrankungsfälle pro Versicherten undJahrsindinden letzten fünf Jah­ ren vom langjährigen Mittel von 2,6 auf 3,6 gestiegen. Inzwischen liegt der durchschnittliche Gesamtauf­ wand der Krankenversicherung pro versicherte. Person in Liechtenstein uni nicht weniger als 40 Prozent . 
über jenem des Kantons St. Gallen. Bemerkenswert, dass die Kassen­ prämien in Liechtenstein dennoch weit unter den Tarifen der einzelnen Schweizer Kantone liegen. Reform drängt Wie Gesundheitsmiriister Hans­ jörg.Frick darlegte, sollen die ver­schiedenen 
für die Reform relevan­ ten Gesetze noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geschickt werden. Die Zeit für die Reform drängt, denn Ende Juni 2003 läuft das im Dezember 2001 vom Landtag im Sinne einer, Sofortmassnahme beschlossene 18-monatige Ärz- testopp-Moratorium aus.. MEIN STANDPUNKT Weshalb dieser Widerstand? Adrian Hasler (FBP): Rückblick auf die Budgetdebatte im Landtag Die VU wehrte sich in der Budget­ debatte: vehement gegen die Kür­ zling der Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Dabei liegen die Fakten offen auf dem Tisch: Die Gemein-' den können diese Kürzung ohne Probleme Verkraften. 
Sie sind wei­ terhin in der Lage, ihre laufenden Ausgaben vollständig zu decken und ihre Investitionen im Rahmen der letzten Jahre zu tätigen. Weshalb also dieser Widerstand der VU? Dass sich die Vorsteher gegen diese Kürzung aussprechen, ist ver­ ständlich. Welche. Gemeinde ver­ zichtet schon gerne auf einen Teil der Finanzzuweisungen, auch wenn dieser Teil für die Bildung der Reserven verwendet wird? Die Zahlen der letzten 3 Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Pro Jahr konnten die Gemeinden ihre Reser­ ven um Uber 45 Mio. Franken erhöhen. Dass die Regierung auf­ grund dieser hervorragenden . Ertragslage der Gemeinden auch bei den Finanzzuweisungen den Hebel ansetzt, um zu sparen, ist für mich mehr als nur verständlich. : Mit dieser Massnahme setzt die Regierung ein klares politisches Zeichen. Bevor der Bürger mit Leis­ tungskürzungen des Staates kon­ frontiert wird, werden die Finanz­ zuweisungen an die Gemeinden insgesamt um rund 12 Mio. gekürzt. Diese Massnahme ist für die Gemeinden verkraftbar, ohne dass dies für den Bürger Konse­ quenzen hat. Hier zeigt die Regie­ rung verantwortungsvolles politi­ sche; Handeln. Die VU sieht dies jedoch völlig anders. Die Finanzzuweisungen an die Gemeinden sollen gemäss Aus--' 
•Einige Vertreter der VU sind sich selbst nicht Im Klaren, was sie wirk­ lich wollen»: der FBP-Landtagsabgeordnete Adrian Hasler. sagen der VU nicht reduziert wer­ den. Im Gegenzug verlangt die VU eine Zurückweisung des Budgets und beantragt, die Ausgaben um 23 Mio. Franken zu kürzen. Ich frage mich nur, wo diese Einsparungen vorgenommen werden sollen. Regierung nützt Spielraum Die Regierung hat.im vorgeleg­ ten Budget den Sachäufwand bereits um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresbudget reduziert. Hier hat die Regierung ihren Spielraum genutzt. Im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre - ist dies ein deutlicher Erfolg der Regierung Hasler. Der Personalaufwand erhöht sich 
um 11,5 Mio., wobei davon ca. 6,8 Mio; für neue Stellen benötigt wer­ den; der Rest ist auf automatische Vorrückungen, Gehaltsanpassun­ gen, Teuerurigsausgleich etc. zurückzuführen. Das mögliche Sparpotenzial für 2003 bewegt sich also offensichtlich nicht in der geforderten Grössenordnung von 23 Mio; Auch muss festgehalten werden, dass einige der neuen Stel­ len bereits während dieses Jahres vom Landtag bewilligt wurden - mit Unterstützung der VU. Und nun stelle man sich vor, das$ aus­ gerechnet aus den Reihen der VU, Welche bei den Personalkosten eine Einsparung verlangt, der Antrag kommt, den Teuerungsausgleich 
von T % auf 1,4 % zu erhöhen! Diese Hältung ist für mich nicht Verständlich; sollen nun die Perso­ nalkosten reduziert oder erhöht werden? Ich glaube, einige Vertre­ ter der VÜ sind sich hier selbst nicht im Klaren, was sie wirklich wollen! Beitragsleistungen überprüfen Die Beitragsleistungen bean­ spruchen den grössten.Teil der Ausgaben. Hier ist betragsmässig auch der grösste Zuwachs zu ver­ zeichnen:^ 22,4 Mio.). Der Staat wendet im kommenden Jahr allein für die Beiträge im Sozialbereich rund 125 Mio. Franken auf. Für mich Jst offensichtlich, dass die Beitragsleistungen überprüft wer­ den müssen. Wenn Einsparungen in diesem Bereich beschlossen werden, führt dies zu Leistungs'-. kürzungen, die der Bürger spüren wird. Hier gilt es, die soziale Ver­ träglichkeit stets im Auge zu behalten. Es muss auch berück­ sichtigt werden, dass Gesetzesan­ passungen notwendig sind; um hier Einsparungen vorzunehmen; die Auswirkungen sind also nicht sofort spürbar. E)eshalb frage ich mich, wo denn nun diese 23 Mio. Franken im nächs­ ten Jahr eingespart werden sollen? ANZEIGE
	        

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