1 DIENSTAG, 26. NOVEMBER 2002 
VOLKS BLATT 
LAND BESCHLÜSSE UND KLEINE ANFRAGEN KLEINE ANFRAGEN Malbun-Konzept Hugo Quaderer wollte Bescheid über den Stand der Dinge in Sachen Gesamtkonzept Malbun wissen. Rcgicrungsrat Hansjörg Frick gab Folgende Auskunft: Im Sommer hat.sich die Regierung mit der Frage an die Gemeinden gewandt, ob sie bereit wären, gemeinsam die Finanzierung von 25 % der Projcklkostcn zu übernehmen. Ein Finanzie- . rungsplan wurde jeder Gemeinde zugestellt. Seit der Vorstellung des Gesamtkonzeptes Malbun-Stcg am 27. August dieses Jahres in Malbun an Vertreter des Landtags, der Gemeinden, und der Alpgcnossenschaften, fanden zudem solche Veranstaltungen in Eschen und diese Woche in Schaan statt. Bisher erhielt die Regierung positive Sig­ nale von vier Gemeinden. Die Regierung hofft nun auch, dass die Zusagen der änderen Gemeinden in den nächsten Tagen eingehen. Daraufhin wird die Regierung mit einem Bericht und Antrag über einen entsprechen­ den Finanzbeschluss voraussichtlich im März an den Landtag gelangen. Wenn der hohe Landtag seine Zusage zur Finanzierung gibt, ist der Weg für die Interessengruppe resp. die Malbunbahn AG frei, sich um die Restfinanzicrung zu kümmern. Natürlich kann auch vorher schon versucht werden, private Investoren für dieses Projekt zu begeistern, doch dies wird nach der positi­ ven Entscheidung der Gemeinden und des Landtags wesentlich einfacher sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der private Finanzie- rungsantcil noch nicht gesichert. Eschnerbergtunnel Die Regierung hat die im Liechtensteiner .Volksblatt publizierte Variante des Eschncr- bergtunnel. noch nicht genauer unter die Lupe genommen. Dies erklärte Verkehrsmi­ nisterin Rita Kieber-Beck in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Sprenger (VU). Selbstverständlich begrüsst die Regierung aber, dass Private ihre Lösungsideen in die Öffentlichkeit tra­ gen und zu einer breiten Meinungsbildung beitragen. Ampeln in Vaduz Adrian Hasler (FPB) wies darauf hin, dass die Fussgängerampeln an der Äulestrasse in . Vaduz von Fussgängern und Autofahren missachtet würden und deswegen gefährli­ che Zustände herrschten. Er wollte wissen, ob die Regierung hier Massnahmen plane. Regierungschef Otmar Hasler. antwortete wie folgt: Die Abschaltung der Lichtsignal­ anlagen bei der Freigabe des StrasscnstUckes hat gezeigt, dass die Verkehrsteilnehmer eine gewisse Eingewöhnungszeit in das neue System benötigten. Was die Frage nach der Verkehrssicherheit betrifft, so kann die heu­ tige Situation nicht 
mit der Situation vergli­ chen werden, als die Lichtsignalanlagen noch nicht aufgeschaltet waren, weU damals das 
Verkehrsaufkommen aus den Abzwei- gern der Äulestrasse geringer war. Landeskanal «Unter welchen Bedingungen ist die Regie­ rung bereit, den Landeskanal fiir öffentliche Diskussionen in der Verfassungsfrage zur Verfügung zu stellen?», wollte Paul Vogt (FL) von Regierungschef Otmar Hasler wis­ sen. Seine Antwort: Gemäss Art. 22 der Informationsverordriung ist der Landeskanal ein für die Landesbehörden reservierter Femsehfcanal. Übertragungen von bewegten Bildern oder Tonsendungen können von der Regierung 
bewilligt werden, wenn sie von staatspolitischer Bedeutung sind. Aufgnind der Bedeutung der laufenden Diskussion über die Abänderung der Verfassung beab­ sichtigt die Regierung, den Landeskanal für eine oder 
mehrere Diskussionssendungen zu diesem Thema zu nutzen, wenn zumindest eine der beiden Verfassungsinitiativen .gültig zustande kommt. 
Schutz vor Naturgewalten Kleine Anfrage des FBP Abgeordneten Helmut Bühler zum Kataströphenschutz Die Föhnstürme, die in den letz­ ten Tagen durch das Land feg­ ten, haben einmal niehr ihr Potenzial an unendlicher Gê walt und Stärke gezeigt In die­ sem Zusammenhang wollte Helmut Buhler von der Regie­ rungwissen, wie es hierzulan­ de um den Katastrophenschutz steht Regierungsrat Alois Osnelt antwortete wie folgt Auf Grund der Ereignisse der ver­ gangenen Jahre (Riifecrcignis 1995 mit grossen Schäden in Triesen- berg und Triescn, Lawinenwinter 1999 mit über 10 zerstörten Gebäu : den im Malbun, Pfingsth'öchwasser 1.999 mit diversen' Rutschungen im ganzen Land) wurde der liechten­ steinischen Bevölkerung vor Augen geführt, dass auch bei uns die Naturgefahren präsent sind. Eine gewisse Sensibilisierung ist daher sicherlich vorhanden. Sensi­ bilisierung allein genügt aber nicht, um auf splche Ereignisse vorberei­ tet zu sein. Hierfür bedarf es eines angepassten Verhaltens in verschie­ denen Lcbcnsbcreichen (Ortspla­ nung, Auflagen bei Bauvorhaben, Frcizcitverhalten etc.). Diesbezüg­ lich müssen auch Einschränkun­ gen, insbesondere des privaten 
v Zum Schutz vor Naturgewalten müssen auch Einschränkungen des priva­ ten Grundeigentums in Kauf genommen iwerden. ' Grundeigentums, "in Kauf genom­ men werden, was vcrständlicher- weisc nicht immer auf Verständnis stösst. . In Bezug auf Frühwarneinriph- tungen ünd Massnähmenplanung ist zu sagen, dass durch die Wetter­ dienste (SMA, Meteo Schweiz) auf problematische Weiterentwicklun­ gen im Rahmen von Unwetterwar­ nungen (Sturm, Gewitterneigung, Niederschlagsfronten) hingewiesen 
wird. Im übrigen können die Wet­ terdaten, insbesondere die Ent­ wicklung von' Gewitterzellen und Niederschlagsfronten, - jederzeit ' online über das Jhternet abgerufen werden. Des- weiteren besteht ein Vorwarn- und Alarmierungssystem für' 
Rheinhochwasser. In den besonders gefährdeten Rutschge- bieten von Tricsen und Triesenbcrg wurden zudem Messgeräte instal­ liert, die die Bewegungsintensität 
der tiefgründigen Rutschungen registrieren. Zeichnet sich eine kri­ tische Wetterlage ab, werden die Gemeinden angewiesen, die Hoch­ wasserschutzbauwerke (Sammler­ anlagen, Rechenbauwerke, Rohr­ leitungen, Entlastungsanlagen) zu. kontrollieren und die Unterhaltszu- ständigen für allfalligc Einsätze während des Ereignisses bereitzu­ halten. - Betreffend die Erfassung,der Gefahrenprozesse ist zu bemerken, dass Liechtenstein über eine lan­ desweite Gefahrenkarticrung ver-, fügt. In dieser werden die Gefah- renprozesse Rutschungen, Stein­ schlag, RUfen und Lawinen beur­ teilt und entsprechend ihres Gefiihrdungsgrades dargestellt. Die Gefahrenherde sind bei uns somit flächcndeckend erfasst. Für den Fall des Eintritts eines solchen Ereignisses sind entspre­ chende Mittel für die Bewältigung der Folgen bereitgestellt. Inner­ halb des Reinvermögens des Lan­ des, welches sich , per 31.12.2001 auf knapp 1.7 Milliarden belief, sind «Allgemeine Reserven» von 150 Mio. und «Reserven für Kri­ sen und Katastrophen» in Höhe von 300 Millionen Franken ausge­ schieden. . Datenschutzgesetz Kleine Anfrage von Paul Vogt (FL) Der FL-Abgeordnete Paul Vogt fragte nach dem Stand der Dinge in Sachen Oätenschutz- gesetz und bekam von Regie­ rungschef-Stellvertreterin Rita KieherRecfc folgende Auskunft: Die Stelle des/der Datenschutzbe­ auftragten musste zweimal ausge­ schrieben werden. Es war von Anfang an klar, dass die Besetzung dieser 
Stelle nicht Icicht sein würde, da für die Erledigung dieser anspruchsvollen Tätigkeit einerseits juristische Fähigkeiten erforderlich, andererseits aber auch Kenntnisse im Bereich der Informatik, Organi­ sation und Kommunikationsfähig­ keit notwendig bzw. hilfreich sind. Da es sich bei der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten um eine Tätigkeit handelt, mit der auch hoheitliche Befugnisse verbunden 
Noch kein Datensdiutzbeauftiag- terimAmt sind, hat die Regierung entschie­ den, dass die Stelle mit einer Person mit liechtensteinischer Staatsan­ gehörigkeit besetzt werden soll. Die Stelle des/der Datenschutzbeauf­ tragten wird voraussichtlich im Dezember 2002 bzw. Januar 2003 besetzt werden. 
Noch keine Preissenkung in Sicht Es ist das erklärte Ziel der Regierung, dem Endkunden attraktive Preise anbieten zu können. Regierungsclief-Stell- vertreterin Rita Kieber-Beck, hofft auf-Geduld der Endkun­ den. So ihre Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordne­ ten Hugo Quaderer. Im Sinne einer effektiven Sofort- massnahme verhinderte die Regie­ rung 
im vergangenen Jahr, dass die Grundgebühr für analoge Telefon­ anschlüsse entgegen dem Wunsch der Telecom FL ÄG . angehoben wurden. Mit dieser Sofortmassnah- me konnte vorerst verhindert wer­ den, dass die liechtensteinischen Telefonkunden zur Kasse gebeten wurden. Es gestaltet sich im Zuge der Restrukturierung der Grund ver­ sorgung als schwierig, die 
Gesprächsgebühren fiir die End­ kunden sofort zu senken, da es sich um einen mehrmonatigen, iterati­ ven Prozess handelt, dessen Aus­ wirkungen . mittelfristig zum Tra­ gen kommen können. Eine kurzfris-. tige Betrachtungsweise in diesem Zusammenhang ist nicht indiziert, oder zielfiihrend, da das Problem der defizitären Grundversorgung noch nicht gelöst ist. Einerseits hat die Regierung also Sofortmassnahmen ergriffen, wel­ che die Endkunden von Preiser­ höhungen verschonten. 
Anderer­ seits wird durch die iaufende Restrukturierung der Grundversor- gung das Ziel von attraktivem und marktgerechten Preisen nachhaltig verfolgt. In den vergangenen 1,5 Jahren gab es im Preisgefüge keine Verän­ derungen. Image Liechtenstein Beschwerde gegen Spiegelbericht In einem Bericht im deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spie­ gel» wurde Liechtenstein als Schwarzgelil-Festung betitelt. Ivo Klein (VU) fragte Regierungs­ chef Otmar Hasler, ob und wie auf diese Anschuldigung rea­ giert wurde. Die Regierung hat mit einer Presse­ erklärung und Richtigstellung zu die Aussagen im Spiegel reagiert und diese den Medien zukommen .lassen. Für eine abgestimmte und koor­ dinierte Vorgehensweise jandes- weit wurde die Stiftung «Image - - Liechtenstein» gegründet. In dieser Stiftung sind sowohl das Land Liechtenstein, als auch jene Ver­ bände und Institutionen vertreten, 
dje durch bzw. mit ihrer Arbeit Aussenwirkung erzielen und beab­ sichtigen. Das von der Stiftung Image Liechtenstein ausgearbeitete .Kommunikationskonzept trägt die Handschrift aller Mitglieder und ist mit den Öffcntlichkcitsarbeitsakti- vitäten der Regierung im Ausland im Einklang. Damit werden Syner­ gieeffekte geschaffen. Üm den . Mangel an Ressourcen , auszuglei­ chen und einen aktuellen und umfassenden Auftritt des Landes zu gewährleisten, hat die Regierung" das Internet-Pdrtal www.liechtcnstcin.li aufgebaut, das von den Zielgruppen, insbeson­ dere den ausländischen Medien, gut aufgenommen wird. Das Portal wird ständig aktualisiert und erwei­ tert 
Immissionsschuiz Bis wann Schaffung eines Gesetzes? Die Regierung arbeitet zusam­ men mit verschiedenen Organi­ sationen an einem Immissions­ schutzgesetz. In einem Jahr soll das Besetz dem Landtag vorgelegt weiden. . Dies erklärte Regierungschef Otmar Hasler auf eine Anfrage des . Abgeordneten Peter Sprenger (VU). Die Arbeitgruppe zur Schaf­ fung des Gesetzes besteht aus Ver­ treterinnen und Vertretern der Gcmcindevorsteherkonferenz, der Liechtensteinischen Gesellschaft, fiir Umweltschutz (LGU), des Ver­ eins für gesundheitsverträglichen Mobilfunk (VGM) ünd einem Experten der ETH. Von Seite des Landes sind das Ressort Umwelt, das Resort Verkehr und Kommu­nikation, 
das Amt fiir Umwelt­ schutz und das Amt fiir Kommuni­ kation vertreten. Zudem nimmt der Landesphysikus in seiner amtli­ chen Fonktion Einsitz in die Arbeitsgruppe. PanAlpina Sicav ... Alpina V Preise vom 25. November 2002 Kategorie A (thesaurierend) Ausgabepreis: € 44.50 Rücknahmepreis: € 43.60 Kategorie B (ausschüttend) Ausgabepreis: € 42.70 Rücknahmepreis: € 41.83 • . Zahlstelle In Liechtenstein: • Swissfiret Bank (Liechtenstein) AG Austrasse 61, ftosttach, FL-9490 Väduz