Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

SAMSTAG, 23. NOVEMBER 2002 VOLKS I 
| A MPlTAP NIEDERLASSUNG BLATT I LMIMU I MU VON RECHTSANWÄLTEN IM EWR 
7 Landtag Freihändelsabkommen mit Singapur VADUZ - «Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist das erste, das mit einem asiati­ schen Staat geschlossen wird und nach Mexiko das zweite mit einem Staat ausserhalb von Europa. Das ist ein erster Schritt der EFTA in Richtung geographische und inhaltliche Aus­ weitung», freute sich Jürgen Zech (FBP). Die Wettbewerbsfähigkeit der EFTA würde damit gestärt. Auch Ingrid Hassler-Gemer war 
Voll des Lobes über das Freihandelsabkommen mit Singapur/das vom Landlag letztendlich ein­ stimmig genehmigt wurde. Die VU-Abgeord- nete strich besonders heraus, dass dieses Abkommen auch die Bereiche Finanzdienstleis­ tung und Telekommunikation tangiere. Dies sei bedeutend für Liechtenstein, insbesondere deshalb, weil es sich bei Singapur auch um einen Finanzplatz handle. Das Freihandels­ abkommen verbessert vor allem die Rechtssi­ cherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmen­ bedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Nor­ wegen, Schweiz) mit Singapur. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der EFTA-Länder gestärkt und das Marktpotenzial für Waren, Investitionen und, Dienstleistungen aus den EFTA-Staaten vergrössert werden. (dorn) Forschungsprojekte VADUZ - Einstimmig haben sich die Land­ tagsabgeordneten für die Teilnahme am sechsten Rahmenprogramm der Europäi­ schen Gemeinschaft im Bereich der For­ schung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirkli­ chung des Europäischen Forschungsraumes und zur Innovation (2002 - 2006) ausge­ sprochen. Der FBP-Abgeordnete Markus Büchel betonte in seinem Votum, dass der Austausch und die Kooperation mit hochste­ henden Wissenschaftlern aus anderen Län­ dern sehr wichtig für unser Land sei. ' " Für die Teilnahme entsteht für Liechten­ stein ein finanzieller Aufwand von 4,2 Mil­ lionen Franken, verteilt auf einen Zeitraum von neun Jahren. Dafür stehen der liechten­ steinischen Industrie sowie den Klein- und snittleren Unternehmen verschiedenste Mög- . lichkeiten offen, sich mit Projekten am Pro­ gramm zu beteiligen. Durch die rege Teil­ nahme der Unternehmen aus Liechtenstein in den letzten Jahren, flössen Gelder in Form von Projektförderungen der EU wie­ der nach Liechtenstein zurück. . (dorn) 
Freier Zugang für Anwälte Landtag stimmt EÜ-Rictitlinie zu und beschliesst Gesetzesänderungen VADUZ - Ab nächstem Jahr kön­ nen sich Rechtsanwälte aus anderen EWR-Ländern beruflich In Liechtenstein niederlassen. Oer Landtag hat gestern der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie zugestimmt und die damit verbundenen Gesetzesän­ derungen beschlossen. Von der vorgesehenen Einführung des Anwaltszwangs wurde jedoch Abstand genommen. »Martin Frommol t  ' Im Zuge der Umsetzung der Nie- dcrlassungsrichtlinie in nationales Recht hat der Landtag sieben dies­ bezügliche Gesetze angepasst. Im Kern werden die Berufsbilder des Rechtsanwaltes und des Treuhän­ ders in Zukunft konsequent getrennt. Dadurch soll das hohe Qualitätsniveau der in Liechten­ stein tätigen Anwälte und Treuhän­ der angesichts dieser notwendigen . Liberalisierung gehalten und einem •grösseren Anwaltszuström vorge­ baut werden. «Überhaupt kein Problem» - Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) hat mit der Übernahme dieser Richtlinie «eigentlich über­ haupt kein Problem». Wie Wolff ausführte, sei die liechtensteinische Rechtsänwaltschaft dieser Liberali­ sierung anfänglich strikte ableh­ nend gegenübergestanden. Inzwi­ schen hätte man sich damit nicht nur abgefunden, sondern auch ein­ gesehen, dass es mit 
der ursprüng­ lich befürchteten Anwaltsflut nicht" so schlimm sein werde, wie man angenommen habe. Zustimmend äusserte sich auch die FBP-Abge­ ordnete Renate Wohlwend. Schliess­ lich 
votierte der Landtag mit 20 Stimmen für die Übernahme der EU-Richtlinie. §ie wird vermutlich am I. Märe 2003 in Kraft treten. Dreijährige Übergangszeit Qualifizierte Rechtsanwälte aus anderen EWR-Staaten werden ins­ künftig auch in Liechtenstein ihren Beruf 
unter der Berufsbezeichnung 
Äusserte sich zustimmend zur Übernahme der NiederlassungsrlcMlinle: Renate Wohlwend (FBP). jenes Mitgliedstaates ausüben kön­ nen, in dem die Qualifikation erworben wurde. Nach einem Zeit­ raum von drei Jahren effektiver und regelmässiger Tätigkeit wird den unter ihrer ursprünglichen Berufs­ bezeichnung tätigen Rechtsanwäl­ ten die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats ohne Eignungsprüfung ermöglicht. Dies unter der Voraussetzung, dass 
sie die zur weiteren Ausübung der Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats erworben haben. Landtagsvizepräsident Wolff bemerkte dazu, man müsse Vorsorge tragen, dass sich diese Anwälte in dieser Übergangszeit auch wirklich im liechtensteini­ schen Recht betätigt hätten. Der VU-Abgeordnete Ivo Klein «Oas Ist ein typisches FUnfer-und-Weggll-Vertialten der Iteuhänderverel- nlgung»: Peter Wolff (VII). 
warf noch einmal die Frage der Haftpflichtversicherung in Bezug auf die Übernahme von Verwal­ tungsratsmandaten auf. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Treuhändervereinigung sprach sich Klein dagegen aus, dass sich die Haftpflichtversicherung nun auto­ matisch auf die Übernahme der VR-Manadate erstrecken soll. Sein Fraktionskollege Peter Wolff hatte für 
dieses Ansinnen jedoch über- haupt-kein Verständnis: «Fünfer und Weggli» Das sei «ein typisches Fünfer- und-Weggli-Verhalten der Treuhän­ dervereinigung». Man könne nicht einerseits das Exklusivrecht für Mandate beanspruchen und sich andererseits vor den damit verbun­ den Pflichten drücken, so Wolff sinngemäss. Auf mehr Verständnis stiess Ivo Klein mit seiner Anre­ gung, dass konsequenterweise auch eine Trennung 
des Benifsfeldes des Treuhänders und Vermögensver­ walters vorgenommen werde müsse. Regierungschef Otmar Has­ ler sagte dazu, die Regierung sei dabei, diesen Verhalt zu klären. ANZEIGE Wir laden Sie ein ! Sonntag-Abend 24. November Vaduzer Saal 17 - 21.30 Uhr Eintritt frei 
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