Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

DONNERSTAG, 21. NOVEMBER 2002 BLATT 
I LANDTAG 
 STELLENPLA N PERSONENNAMENBUCH LANDTAG IN KÜRZE Einigung statt Enteignung bei Zentrumsplanung Schaan SCHAAN - Im Zusammenhang mit der Realisierung der Zentrumsplanung Schaan war für den November-Landtag die zwangsweise Enteignung einer Parzelle in der Nähe der Schaancr Post traktandiert. Wie Regierungschef Otmar Hasler das Hohe Haus gestern informieren konnte, ist es in diesem Fall nun am Dienstag doch noch zu einer Einigung gekommen, so dass die- Liegenschaft inzwischen im Besitze des Landes sei. Aus diesem Grund konnte das Traktandum zurückgezogen werden. (mf) 24 kleine Anfragen an die Regierung gerichtet Im Landtag wurden gestern Mittag 24 klei­ ne Anfragen an die Regierung gerichtet. Diese Anfragen werden laut Geschäftsord­ nung am Schliiss der Landtagssitzung, das heisst morgen durch die Regicrungsmitglie- der beantwortet. Nachstehend die kleinen Anfragen der jeweiligen Abgeordneten stichwortartig im. Überblick. Helmut Bühlcr (FBP) • Datenpool LIS/GIS • Schutz vor Naturkatastrophen Peter Lantpert (FBP). • Obligatorische Unfallversicherung Wendelin Lampert (FPB) •*Medikamcntenpreise • Ampeln in Vaduz Jürgen Zech (FBP) • Polizeicinsätze Ivo Klein (VU) • Arbeitsgruppe Zukunft Liechtenstein • Telekommunikationspolitik • Liechtenstein Image Donath Oehri (VU) • Zentrumsplanung Schaanwald Hugo Quaderer (VU) • Gcsamtkonzept Malbun • Senkung derTelcfongebühren • Opferhilfegesetz Erich Sprenger (VU) • Fusion LKK/ FKB • EFTA-Überwachung . Peter Sprenger (VU) • Unterschriftensainmlung/Datenschutz • Immissionsschutzgesctz • Eschnerbergtunncl • Vaduzer Konvention Walter Vogt (VU) • Urheberrechtsgesetz Paul Vogt (FL) • Umsetzung Datenschutzgesetz • Wissenschaftszentrtimsfonds • Öffentliche Ausschreibungen • Landeskanal Kriminalgericht Zum stellvertretenden Präsidenten des Kri­ minalgerichts wurde Landrichter Wilhelm Ungerank aus Schaan gewühlt. REKLAME \pUBLICITAS Weltweit inserieren zu Original-Verlagspreisen! wwvv.inserale-agentur.li Tel. 239 80 00 \y - Zollstrasse 16 - 9494 Schaan 
Personalzuwachs eindämmen Landtag in Sorge um Stellenzuwachs bei der Landesverwaltung VADUZ - Obwohl die Regierung nur jede vierte von den Amts­ stellen beantragte Stelle bewil­ ligt hat, wurde der für nächstes Jahr beantragte Zuwachs von 23,9 Stellen von der VU heftig kritisiert. Der Stellenplan wurde denn lediglich mit den 14 Stimmen der FBP und FL geneh­ migt. > Martin Frömmelt Der Stellenplan der Regierung sieht mit der Bewilligung von 23,8 Stellen einen Zuwachs von 3,5 Pro­ zent vor. Darin enthalten ist die Umwandlung von 10,6 nicht-stiin- digen Stellen in ständige Stellen. Dadurch soll der Personalbestand bei Regierung, Landcsvcrwaltung. Gerichten und Landtagssekretariat auf 708,8 Stellen erhöht werden. Eindämmung notwendig Adrian Hasler (FBP) anerkannte zwar, dass die Regierung nur jede vierte Stelle bewilligt habe: «Die Regierung zeigt, dass sie sich der Problematik durchaus bewusst ist». Der FBP-Abgeordncte mahnte allerdings, dass diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden dürfe. Ein weiterer Ausbau in diesem Aus- mass sei nicht mehr vorstcllbar. «Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten», so Adrian Has­ ler. Für die Zukunft wünsche er sich «etwas mehr unternehmerischen Geist in der Landcsvcrwaltung». «Inflationäre Anstellungspolitik» Seitens der Opposition sparte Walter Hartmann (VU) nicht mit heftiger Kritik an die Adresse der Regierung. In Zeiten höchster wirt­ schaftlicher "Unsicherheit würde die Regierung eine «absolut infla­ tionäre Anstellungspolitik» betreU 
«Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten», «Wie finanzieren wir das?»: Walter Hartmann (VU) Adrian Hasler (FBP).  v 
zum Personalwachstum beim Staat ben. Die Landcsvcrwaltung sei in zunehmendem Masse mit sich selbst beschäftigt, es müsse unver­ züglich überlegt werden, wie Per- sonalkapazitütcn effizient umge­ schichtet werden -können. Er hätte grundsätzlich nichts dagegen, wenn der Staat.neue Stellen schaf­ fe, die Frage sei einfach: «Wie finanzieren wir das?» «Problem gemeinsam lösen» FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad teilte- die Sorge, dass das Pcrsonalwachstum weiter gebremst werden muss. Er wies darauf hin, dass jedoch 16 der 23 beantragten Stellen vom Landtag selbst beschlossen worden seien. Schon unter der Vorgängerregierung hätte der hohe Personalzuwachs zu Sorge Anlass gegeben, jetzt sei der 
finanzielle Druck aber zweifellos grösser, dieses Wachstum zu brem­ sen. " Massnahmen eingeleitet Wie Regierungschef Otmar Has­ ler darlegte, sei die Regierung über verschiedene Massnahmen dabei, die Zuwachsraten beim Personal weiter einzubrennen. Konkret nannte er die Überprüfung der Ver­ waltungsorganisation, den frühzei­ tigen Einbezug der Amtsleitcr oder auch die geplante Umstrukturie­ rung der Regierungsberichte im dem Sinne, dass künftig gleich zu Beginn der Berichte die personellen Auswirkungen dargelegt werden. Unzulässlicher Vergleich Dezidiert widersprach der Regie­ rungschef jenen Abgeordneten,. Fass ohne Boden? Diskussionen um Personennamenbuch VADUZ - «Das Namenbuch bereitet mir Bauchweh», klagte der FL-Abgeordnete Paul Vogt und läutete eine mehrstündige Diskussion über die Finanzie­ rung des Projektes ein. »Doris Meie r Der von der Regierung beantragte Ergänzungskredit in der Höhe von über einer halben Million Franken Zur Fertigstellung des Werkteils II fc Personennamen des Liechtenstei­ner 
Namenbuches, stiess nicht bei allen Abgeordneten auf Zustim­ mung. Der Regierung wurde man­ gelndes Kostencontrolling vorge­ worfen. Paul Vogt forderte in die­ sem Zusammenhang die Regierung auf, zu evaluiercn, ob sich die daran Beteiligten an die Zielsetzungen und an das Budjget hielten. An dem Projekt Namenbuch wird seit 1981 gearbeitet, seither hat das Projekt fast 5 Millionen Franken verschlun­ gen. Laut Paul Vogt also deutlich -'Wh:. Die Kosten für das Liechtensteiner Namenbuch bereiten dem FL-Abge- ordneten Paul Vogt Bauchweh. 
«Buch als wichtiger Beitrag für die Nachwelt»: Regierungsrat Alois OspelL 
zu viel. Ausserdem fragten sich einige Abgeordnete, wie denn sichergestellt werden könne, dass dies nun der letzte Ergänzungskre­ dit sei. . Arbeit von Spezialisten Regierungsrat Alois Ospelt begründete die hohen Kosten für das zweiteilige Werk in der aufwän- digen Arbeit, die von Spezialisten geleistet werden müsse. Gleichzei-' tig 
strich er die Bedeutung dieser Werke für das Land Liechtenstein heraus. «Ein solches Büch wird über Generationen hinweg Bestand haben und ein wichtiger Beitrag für die Nachwelt sein», so Alois Ospelt. Der erste Teil des Namen­ buches, also das Ortsnamenbuch ist bereits erschienen und wurde aus Fachkreisen hoch gelobt. Dies zeige, dass von den Mitarbeitern des Projektes gute Arbeit geleistet werde, betonte Alois Ospelt. Bis das Personennamenbuch druckreif ist, wird es allerdings noch bis ins Jahr 2007 dauern. Damit das Bud­ get jetzt eingehalten werde; erarbei-, te der Historische Verein derzeit zusammen mit dem Projektleiter einen Werkvertrag. Darin soll die. Frist bis zur Fertigstellung fixiert werden. 
welche die Landesverwaltung mit der Privatwirtschaft verglichen. «Ein Staat lässt sich nicht mit einem Privatuntemehmcn verglei­ chen», so Otmar Hasler. Gerade in schwierigen Zeiten würden auf den Staat mehr Aufgaben , zukommen, beispielsweise im Sozialbereich oder bei der Stellenvermittlung. VU-Antrag abgelehnt Seitens der VU beantragte Land­ tagsvizepräsident Peter " Wolff, anstelle der von der Regierung geplanten 23,8 Stellen nur deren sechs zu bewilligen. Dieser Antrag fand jedoch nur die Zustimmung der VU-Fraktion! Paul Vogt (FL) bezeichnete den Antrag als «Augenwischerei», da der Regie- ningsantrag unmöglich so zusam­ mengestrichen werden könne. 
Die beiden neuen Stellen bei der Steu- erverwaltung 
würden beispielswei­ se durchaus Sinn machen, weil sich dadurch neue Einnahmen generieren lassen würden. Auch FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad konnte dem Vorschlag von Wolff nichts abgewinnen: «Mit solchert Hauruckaktionen irgend etwas bewirken zu wollen, kann nicht ernst gemeint sein». ANZEIGE Verfassungsinitiative Fürstenhaus Bewahren und erhalten, was uns Liechtensteins Geschichte und Vergangenheit gelehrt haben! -V , jr 4 fx 
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