Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

6 Dienstag, 5. februar 2002 , 
LAND UND LEUTE Liechtensteiner VOLKSBLATT Am 8./10. März stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimm­ bürger über einen neuen Ver­ fassungsartikel zum Verkehr ab. In welche Richtung zielt die vorgeschlagene Neuformülie- rung des Verkehrsartikels und ergeben sich daraus Folgen für die liechtensteinische Verkehrs- politik? 1921, als der heute gültige Verfas- sungsartikel zum Verkehr formuliert wurde, konnte niemand auch nur er­ ahnen, in welchem Ausmass und mit welchen Folgen sich der Verkehr ent­ wickeln würde/Die heutige Verfassung trägt dieser Entwicklung nicht Rech­ nung. Heute ist klar: Wir brauchen dringend neue Leitlinien, um 
voijkom-Forum: 
Stellungnahme des Initiativkomitees «Verkehrspolitik mit Zukunft» men veränderte Problemstellungen zu bewältigen. Der vorgeschlagene Ver­ fassungsartikel ist Grundlage dafür. Die Initiative Mobilität auf Dauer tragbar gestalten . Nachhaltigkeit ist heute ein unbe­ strittenes .Prinzip des Wirtschaftens. und Lebens, zu dem sich; auch Liech­ tenstein auf internationaler Ebene ver­ pflichtet hat (Rio 92, KlimakonVenti-: on, Alpenkonvention). Im Bereich Ver­ kehr 
lautet das Ziel: Keine überbor­ dende Mobilität mit Zerstörung der Natur auf Kosten kommender Genera­ tionen. Nachhaltige Mobilität reduziert die Umweltbelastungen,. schont den knappen Boden und schöpft Potenzia­ le zur Verkehrsvermeidung aus. Damit bleibt auch kommenden Generationen 
genügend Spielraum für Entwicklung und Entfaltung. • Menschen, Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume schützen Mit dieser Formulierung wird die Al­ penkonvention, die seit 1994 für Liechtenstein Rechtskraft besitzt, in unser nationales Rechtssystem einge­ führt. In Liechtenstein werden an schönen Tagen die Ozonwerte massiv Überschritten. Beim krebserregenden Feinstaub, der hauptsächlich vom Schwerverkehr stammt, sowie bei den Stickoxiden sieht es entlang der Hauptverkehrsstrassen nicht besser aus. Immer mehr Menschen, vor allem Kinder Und Ältere, leiden an Atem- wegserkrank'ungien wie Bronchitis und Asthma. Für viele dieser Probierte ist der Verkehr ursächlich mitverantwort­lich. 
Wir'wollen nicht warten, bis wir Verhältnisse haben wie in Norditalien und im Tessin, wo in den letzten Wo­ chen wegen Smogalarms zum Teil ein allgemeines Fahrverbot erlassen wer­ den musste. Eine massvolle und zukunftsorientierte Refonn Die Initiative will Verkehr in einer Art fördern, die unsere Lebensgrundla- geh schont und trotzdem. Wachstum und Entfaltung ermöglicht. Die vorge­ schlagene Neuformulierung von Art. 20 ist weitgehend eine Nachftihrung bereits geltenden Rechts (Aufnahme der Alpenkonvention), ergänzt durch eine massvolle Refonn. In ihren kon­ kreten Auswirkungen wfrd die Initiati­ ve zu einem erhöhten Schutz vor den Folgen des Verkehrs und zur Erhaltung 
von Lebens-, Erholungs- und Natur­ raum und damit zu einer höheren Le­ bensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes führen. Das Initiativkomitee *Verkehrspolitik mit Zukunft»: Martin Batliner, Doro- tliee Laternser, Egon ,Matt, Helmut Müssnet, Adolf Ritter, Georg Schier­ scher, Peter Sprenger Forum \ Unter der Rubrik «Forum» veröffent- | liehen wir Zuschriften und,Beiträge | von Verbänden, Vereinen, Aktionen I und Institutionen. Das «Forum» ! drückt aus,dass die 
In den Beiträgen ; geäusserten. 
; Meinungen nicht mit ^defv Haltung^ der Zeitung ilberein- [ stimmen müssen. ( ZUM GEDENKEN Harald Plattner, Nenzing t Am Donnerstag, den 10. Januar wurde Harald' Plattner in seiner Heimatge­ meinde Nenzing zu Grabe getragen. Seine Jugendzeit war überschattet vom Zweiten Weltkrieg. Haralds Vater verlor in diesem unsinnigen und grau­ samen Krieg sein Leben. Seiner star­ ken und tüchtigen Mutter verdanken Härajd und seine leider allzufrüh ver­ storbene Schwester, eine zwar entbeh-" rungsreiche aber harmonische Kind­ heit. - • Nach Absolvierung der Pflichtschu­ le trat Harald eine Lehre als Büroma­schinenmechaniker 
bei der Firma Bar- tak in Bludenz an, die er 1952 erfolg­ reich äbschloss. Im selben Jahr trat , er dann 19- jährig als erster Mitarbeiter in das noch junge Unternehmen für Schreib­ und Nähmaschinen des 1966 verstor­ benen Anton Marxer (heute Marxer AG) in Schaan ein. . Diesem Betrieb hielt er bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1997 während 45 Jahren die Treue. Während dieser Zeit änderte sich • das Berufsbild des Büromaschinenmechanikers. Den ma­ nuell betriebenen mechanischen Ma­ schinen folgten die elektrischen Gerä­ te, die dann von immer Ieistungsfähi-. geren elektronischen • Produkten ab- ; gelöst wuriden. Harald war ein fleissiger, kompeten­ter, 
und stets freundlicher Allrounder der alten Schule. Er reparierte Schreib­ maschinen, Rechenmaschinen, Regis­ trierkassen, und Nähmaschinen. Auch Arbeiten; die nicht unbedingt in sein Fachgebiet fielen, wurden dank seiner Vielseitigkeit von ihm prompt erledigt. Man kannte und schätzte seine stets freundliche und humorvolle Art im ganzen Land. Neben seinem Beruf war Harald, der zeitlebens ledigen Standes blieb, ein grosser Fan des FC Nenzing, den er oft als seine Familie bezeichnete. Um Harald trauern- seine betagte Mutter, Anverwandte und zahlreichen Freunde. Die Firma Marxer AG und die Familie Marxer danken Harald für sei­ ne treuen Dienste. Der Herr gebe ihm die ewige Ruhe.. > . LESERBRIEFE Zum Nachdenken Nicht eilt Fleck in der Fassade, soih dem das Untergraben der Monarchie (unserem Fundament) bringt unser Land in Schieflage. Schon längst wäre der 
Veirfassungsstreit beendet, wenn Dankbarkeit und die grossen Ver­ dienste fies Fürstenhauses für unser Liechtenstein tnelir in die VerfaSsungs-. diskussion eingebunden gewesen wären, Aus dem Brief vom Jahre 1878 an ' Durchlaucht Fürst' Johann des Guten ist ersichtlich, wie finanziell abhängig, respektvoll und dankbar das liechtensteinische Volk damals ge­ genüber dem Fürstenhaus war. Nachstehend der Brief (Gemeindear­ chiv): . iDurchlaucitter Fürstl Gnädigster Fürst und Herr! Die Gemeinde Mauren hat in letzter Zeit mit beideutenden Opfern eine Ar- m'enanstalt erstellt. und deren Leitung! zweienbarinherzigen Schwestern aiwer- traut, welche ihre Aufgabe mit Anstren­ gung aller ihrer Kräfte zu erfüllen sieji bestreben. Da aber unter den Pflegelin-. gen der Artnerianstalt sieben Kinder, zwei kränkliche Weibspersonen, ein bei­ nahe erblindeter Mann und nur zwei ei- nigennassen arbeitsfähige Personen sich befinden, so wurde zur gehörigen Ver­ pflegung dieser Leute und zur Besorgung des Hauswesens die Anstellung einer dritten barmherzigen. Schwester als dringend notwendig erkannt. Da nun die Mittel der Gemeinde Mauren durch Er­ stellen der Arnienanstqlt ganz erschöpft wurden, und die hiesigen Bürger infolge des mangelhaften Verdienstes und in Anbetracht der schon seit einigen Jah­ ren wenig ergiebigen Obst- und Wein­ ernte von neuen Auflagen möglichst ' • verschont werden sollen, so wagt es der in ailertiefster Ehrfurcht gefertigte Orts­ vorsteher Euere Hochfürstliche Durch­ laucht um einen Beitrag zum Unterhal­ te der dritten barmherzigen Schwester alleruntertänigst zu bitten. Mit dem Ausdruck des grössten Ver­ trauens und der allertiefsten Ergeben­ heit zeichnet namens , der Gemeinde Mauren 
. Euer Hochfürstlicher Durchlaucht untertänigster Diener Mathias Fiick, Ortsvorsteher» Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, der geschätzten Fürsttnfamilie für all die Verdienste für unser Land Liechtenstein herzlich zu danken. Heinrich Frick, Mauren 376 Verfassungsdiskussion: Zur Machtfrage Im Verfassungsstreit wäre es einmal .nützlich, eine neutrale Machtvertei­ lungsbilanz zu erstellen. Für mich als ( 
Laien steht da immer Aussage gegen Aussage. Ich kann nur sagen, wie mei­ ne persönliche Vertrauensbilanz aus­ sieht: Mein Vertrauen in den Fürsten ist mindestens so.gross wie mein Ver­ trauen 
in manche Volksvertreter.. Die Position des Fürsten kann 
ich nach- : vollziehen, bei den Akteuren im Tal weiss ich nicht so recht, woran ich bin. 
Monika Lämpert, Vaduz Warum eigentlich - eine Richtigstellung Die Erfährung zeigt, dqss Leserbriefe, die unwidersprochen bleiben, als wahr angesehen werden. Daher möchte ich auf die Behauptungen von David Vogt, soweit sie konkret sind und eine Rich­ tigstellung ermöglichen, eingehen: 1. Die Regierungen haben sich an die Verfassung gehalten. Anders lau- . tende Vorwürfe sind schon 1997 in der Interpellationsbeantwortüng (Nr. 34/ 1997) klar und öffentlich widerlegt worden. Diese. Vorwürfe betrafen • Vor­ gehensweisen im Zusammenhang mit der Publikation von Gesetzblättern und mit der Anstellung von Beamten . vor, dem Jahre 1993. Alle Vorwürfe wurden widerlegt. 2. Das Richterernennungsverfahren hat im wesentlichen sehr gut funktio­ niert. Es hat in der Vergangenheit ver­ einzelt Fehler gegeben, aus; denen man aber gelernt hat. So werden Landrich­ terstellen schon seit einigen Jahren zur Bewerbung ausgeschrieben. Eine . . Gruppe von Fachleuten überprüft dann die Bewerbungen und erstattet dem Landtag Bericht. Der Landtag 
wählt die Richter aus und schlägt sie zur Ernennung dem Landesfürsten, vor. Bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz werden die entsprechenden-Vorschläge über die jeweiligen Fraktionssprecher und somit mittelbar über die Parteien irt den Landtag eingebracht. Lediglich der Präsident und der Vizepräsident der Verwaltungsbeschwerdeinstanz werden vom Landesfürsten über Vor­ schlag des Landtags ernannt. Ähnli­ ches gilt beim Staatsgerichtshof, bei dem ebenfalls die Fraktionssprecher die Vorschläge der Fraktionen, welche mit den Parteien abgestimmt sind, aber auch die Regierung entsprechende Vorschläge einbringen. Wiederum der Präsident und der Vizepräsident des Staatsgerichtshofes werden zwar vom Landtag gewählt, unterliegen aber der Bestätigung des Landesfürsten. Ich meine, wir dürfen mit der Qualität und den Leistungen dieser Gerichte sehr zufrieden sein. Es gibt keinen Grund, unserer Volksvertretung unser Volks­ recht, die Richter zu wählen oder vor­ zuschlagen, wegzunehmen. 3. Herbert Wille wurde 1997 mit 13 Stimmen dem Fürsten als Präsident der Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) vorgeschlagen. Der Fürst hatte . schon 1995 und dann nochmals 1997 klar gesagt, er werde Dr. Herbert Wille nicht mehr zum Vorsitzenden der VBI ernennen, falls er vorgeschlagen tvür-<• de. Trotz verschiedener Interventionen war es nicht möglich, den Fürsten um­ zustimmen,. Da man wusste, dass ein Vorschlag, von Dr. Herbert Wille auto­ matisch zu einer Ablehnung ßhreri . würde, erhielt er lediglich eine geringe . Unterstützung aus der VU-Fraktion, obwohl iltn alle als einen sehr geeigne­ ten Kandidaten "ansahen. Nachdem man aber um die Ablehnung des Lan- . desfürsfen wuiste, glaubte man eine Verhärtung in den Beziehungen zum Fürsten vermeiden zu können, wenn man Dr. Herbert Willt nicht vor­ schlägt. Diese Haltung war offensteht-. lieh ein Fehler. Es wurde, wie David Vogt ausge­ führt hat, schon viel diskutiert und viel geredet. Viele wünschen sich ein Ende dieser Diskussion. Das wäre an : sich sehr einfach: Bleiben wir bei un­serer 
seit 80 Jahren erprobten Verfas­ sung und sagen NEIN zu den Vorschlä­ gen der Regierung bzw. des Fürsten! Dr. Mario Frick, Stadel 9, Balzers Wenn morgen die Abstimmung über die Verfassung stattfände... .. . würde ich für die Regierungsvorla­ ge stimmen. Für eine Verfassung, die grösstenteils auf dem »Mist» des Fürs­ tenhauses gewachsen wäre? Ja, schweren Herzens zwar, aber Jawohl! Ich vertraue dem Fürsten. Die Ge­ schichte zeigt, dass wir Liechtensteiner bis heute meines - Wissens nie einen Nachteil aus den Entscheidungen und Handlungen seitens des Fürstenhau­ ses hatten. Entscheide wie z.B. der UNO-Beitritt, der vom Fürsten initiiert wurde, haben sich im Nachhinein als positiv für unser Land herausgestellte Ich kann dem Fürstenhaus - maij es nach den Darstellungen und Interpre­ tationen einiger unserer Politiker und Juristen auch so scheinen - nicht Machtgier als Motivation zur Ausar­ beitung dieser Verfassungsvorlage un­ terstellen. .Und ich verstehe, dass sol­ che Unterstellungen den Fürsten und wohl auch seine Familie zutiefst ver­ letzen, ist ihre Motivation doch das Wohlergehen unseres Landes und natürlich auch das der Fürstlichen Fa­ milie. Ich meine aber auch, dass der Fürst seinerseits mit der *Drohung», wegzu­ ziehen und mit dem von ihm gestellten Ultimatum die Völksseele, verletzt hat. Denn die Liechtensteiner - das wage ich zu behaupten - lieben ihr Fürsten­ haus, auch wenn es nicht immer da- . nach aussieht, wie das bei Liebesbezie­ hungen eben so ist. Wenn morgen abgestimmt würde, würde ich für die Regierungsvorlage stimmen, aber traurig würde ich den Stimmzettel in die Urne werfen! Zu viel Geschirr ist zerschlagen, zu viele. Gräben sind aufgerissen worden. Das politische Klima int Land und die Be­ ziehung Fürst-Volk blieben nachhal­ tig gestört. Können wir dehn wirklich nicht von vorne anfangen? Man könnte 
eine 
neue Kommission gründen, in die der Fürst gleich viele Mitglieder wählt wie der Landtag, und die zusätzlich noch neutrale Experten enthielte. Diese Kommission - eine Kommission aller­ dings, in der nicht nur Köpfe, sondern auch Herzen vertreten wären! - könn­ te dann die ganze Sache nach einem im Voraus bestimmten Prozedere bear­ beiten, so lange, bis ein Konsens vorlä­ ge. Ich gebe die Hoffnung auf eine ein­ vernehmliche Lösung zwischen Fürst und Landtag noch nicht auf. Daher mein Appell an den Landesßrsten: Durchlaucht, ich achte und schätze Sie als einen Monarchen und Staatsmann mit Weitblick und Visionen! Ich glau­ be, dass beinahe alle Liechtensteiner Wert auf eine duale Staatsform mit ei­ nerstarken Position des Fürsten legen. Machen Sie Ihre Drohung rückgängig. Erklären Sie sich bereit, einen Schlussstrich unter diese unselige Sa- che zu ziehen und neu zu beginnen.. Sie haben es in der Hand! Ich stelle mir Sie als einen sehr spontanen Men­ schen vor, der das Potenzial hat, auch •in ganz verfallfenen, fast auswegslo­ sen Situationen durch eine überra­ schende, weil unerwartete Handlung ein Zeichen zur Versöhnung zu setzen. Türen würden sich öffnen.... Margot Sele, Pradafant 'l, Vaduz Die neue Mlnl-Rheln- brücke bei Triesen Im «Forum* der Landeszeitungen am 1. Februar, äussert sich der VCL zu diesem Thema und 'plädiert für eine , Verlegung mehr nach Süden. Ganz un­ gewollt - und gerade nicht in seinem Sinn - hat VCL eine weitere Begrün­ dung hierfür leider ausser Acht gelas­ sen: Er schreibt nämlich, dass ibeim • Sportplatz Swarowski in Triesen sehr, viele Parkplätze zur Verfügung» ste­ hen. Das stimmt zwar, aber solange Swarowski keine besseren Verkehrs­ bedingungen für• seine, Mitarbeiter bewerkstelligen kann; sind diese schö­ nen Parkplätze wochentags durch Hunderte von Swarowski-Autos voll belegt.; Martin Sommerlad, Meierhofstr. 116, Triesen
	        

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