Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

'4 Donnerstag, 31. Oktober 2002 
INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Lehrstellenbestand leicht reduziert Die Regiening hat in einem Bericht und Antrag an den Landtag über den derzeitigen Lehrstellenbestand und über den voraussichtlichen Lehrstel- lenbedarf für das Schuljahr 2002/2003 informiert. Gleichzeitig hat sie Antrag gestellt, die im Schuljahr 2003/2004 zusätzlich benötigten Lehrstellen zu bewilligen. Durch die Neuschaffung von drei Stellen und die Auflösung, von vier. Stellen vermindert sich der Gesamtstellenbestand von 352 auf 351. Derzeit bestehen 352 Hauptleh- rerstellen. Weiters unterrichten 225 Teilzeitlehrpersonen, die vom Schul­ amt jeweils auf ein Jahr angestellt werden, ein Gesamtpensum von 3573,5 Lektionen. 
(paß) Mehr Geld für das Liechtenstein-Institut Die Regierung will dem Liechtenstein- Institut für die Jahre 2003 bis 2005 ei­ nen finanziellen Beitrag von jährlich 750 000 Franken gewähren. Sie hat ei­ nen entsprechenden Bericht und An­ trag zuhanden des Landtags verab­ schiedet. Dieser Landesbeitrag ist ein Ausdruck der Wertschätzung-für die vom Liechtenstein-Institut betriebene. Forschung und soll das Institut darin bestärken, die bisherige Arbeit fortzu­ führend Der Leistungsausweis des Liechtenstein-Instituts ist. beachtlich. Das Institut hat eine hohe Reputation im nationalen, regionalen und eu­ ropäischen Kontext und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Images unseres Landes. 
(paß) IAS: Regierung reagiert schnell Mit Bericht und Antrag an den.Landtag betreffend die Abänderung des Perso­ nen- und Gesellschaftsrechtes beab­ sichtigt die Regierung, die Anwendung internationaler Rechnungslegungsv'or- scHriften zu ermöglichen. Dabei ergibt sich der Anlass für die Vorlage aus der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlamentes und des Ra­ tes vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rech­ nungslegungsstandards. Die International Accounting Stan­ dards Verordnung (LAS-Verordnung) wurde am 11. September 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemein­ schaften publiziert und befindet sich derzeit im Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen. Obwohl die LAS- Verordnung zu diesem Zeitpunkt noch . nicht in das EWR-Abkommen über­ nommen wurde, ergibt sich die Not­ wendigkeit der Vorlage' aus dem be­ sonderen Bedürfnis der liechtensteini­ schen Wirtschaft nach der Schaffung der Möglichkeit (nicht der Pflicht) zur Anwendung internationaler Rech­ nungslegungsvorschriften für alle Un­ ternehmen, unabhängig davon, ob es sich um börsenkotierte Gesellschaften handelt oder nicht. Die Möglichkeit, internationale Rech­ nungslegungsvorschriften bereits auf Geschäftsjahre anwenden zu können, die am oder nach dem 1. Januar 2002 beginnen, ist dabei ein besonderes An­ liegen der betroffenen Wirtschaftskreise und soll diesen so bald als möglich eröffnet werden. Für börsenkotierte Un­ ternehmen sollen die neuen Vorschriften erstmals verpflichtend auf Geschäftsjah­ re anzuwenden sein, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen. 
(paß) 
«Da muss man Klartext reden» S.D. Fürst Hans-Adam II. zu Fürsteninitiative und Gegeninitiative ANZEIGE fr o mm eil LI • 0400 Vaduz Busroiscn 09.11.02 - Mailand Shopping pro Person 49.- 07.12.02 - Stuttgart ChristWndlomarkt / Shopping pro Poroon 
49.- Fon 00423 232 81 33 www.frommeltreisen.li 
(Fortsetzung von Seite 3) Wenn da ein Professor eine andere Meinung vertritt, ist das vielleicht ganz interessant, aber nicht entschei­ dend. Der Europarat ist das entschei­ dende Gremium und die haben die Verfassung von Liechtenstein 
alsabso- Etwas abstruse Vorstellungen lut konform mit der EMRK beurteilt. Es wurde nur eine Auflage wegen des Frauenstimmrechts gemacht. Dazu muss man auch Folgendes sagen: Die Verfassung von Liechtenstein ist heute mit den anderen Verfassungen des Eu­ roparates der Massstab, an dem Neu­ mitglieder gemessen werden. Man kann also nicht hergehen und sagen, der Massstab des Europarates ist nicht mehr richtig. Das sind etwas abstruse Vorstellungen von Professoren, die sich gerne profilieren möchten. Sie haben ja diesbezüglich kürzlich gar Unterstützung von einem hefti­ gen Kritiker erhalten: Landtagsvize­ präsident Wolff hat sinngemäss ge­ sagt, dass das Memorandum Batll- ner-Wille-Klay zwar beachtenswert sei, dass aber eine konkrete Verlet­ zung bestimmter staatsvertragli­ cher Verpflichtungen Liechtensteins im Memorandum nicht unbedingt zu erkennen sei: Was halten Sie von diesem Memorandum? Es handelt sich dabei um ein Pam­ phlet und nicht um eine wissenschaft­ liche Arbeit. Vielmehr Ist im Grunde genommen dazu nicht zu sagen. Schmerzt es Sie/nicht, dass ver­ schiedene Kreise hinsichtlich der Verfassung derart skeptisch sind, dass sie dem Fürstenhaus zutrauen, dass es dem Volk etwas Schlechtes will? Natürlich schmerzt es irgendwo,, aber es wird das Volk entscheiden. Wenn das Volk wirklich der Meinung ist, dass wir dem .Volk etwas Schlech­ tes wollen, dann soll man bitte in einer Volksabstimmung die-Monarchie ab­ schaffen. Diese Möglichkeit besteht in Natürlich schmerzt es irgendwo der neuen Verfassung. Da kann das Volk die Monarchie abschaffen und dann trennen sich unsere Wege, wenn dies wirklich die Meinung des Volkes ist. Es ist aber wirklich nur die Mei­ nung von einer Gruppe von Fanati­ kern, die seit über 30 Jahren hier ge­ gen die Monarchie Stimmung machen. Wäre es nicht eine Option für den Abstimmungskampf, wenn Sie schon jetzt ankünden würden, dass Sie die Amtsgeschäfte dem Erbprin­ zen übergeben? Das habe ich schon seit Jahren an­ gekündigt, dass ich diese dem Erbprin­ zen übergebe, und ich hätte es ihm auch schon übergeben, wenn nicht der leidige Verfassungsstreit um die 
Mo- Übergabe an den Erbprinzen narchie noch hängig wäre, in welchem die Gegner der Monarchie immer wie­ der versuchen, diese noch solange weiter zu verlängern, bis die Monar­ chie kaputt ist. Werden Sie die Amtsgeschäfte als Staatsoberhaupt auch dann an den Erbprinzen abgeben, wenn Sie bei der Abstimmung verlleren würden? Nein. Dann ziehen wir uns aüs dem Land zurück. Es stellt sich dann die Frage, ob es in ein paar Jahren 
über­»Wemi 
jemand die Unwahrheit sagt, dann muss man auch ganz klar darauf hinweisen»: S.D. Fürst Hans-Adam II. (Bild: Paul Trümmer) haupt noch eine Monarchie geben wird. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass es eine Gesprächs­ grundlage gibt mit den Gegnern dieser Verfassungsreform, weil unsere An­ sichten so unterschiedlich sind, dass man davon ausgehen muss, dass es früher oder später kein Fürstentum Liechtenstein mehr geben wird. Sie werden also den Zeitpunkt der Übergabe auf keinen Fall vor.der Ab­ stimmung bekannt geben? Nein, sicher nicht. Für den Fall, dass wir die Abstimmung gewinnen, braucht es eine gewisse Zeit bis diese Verfassung in Kraft tritt, bis alles ein­ geführt Ist und läuft. Deshalb sind der Erbprinz und ich der Meinung, dass man einen gewissen Zeitraum verstrei­ chen lässt, bevor ich mich zurückzie­ he. Was helsst hier ein gewisser Zeit­ raum? Man geht jetzt davon aus, dass die Abstimmung Im März statt­ finden könnte, rechnen Sie damit, dass Sie die Übergabe noch im nächsten Jahr machen? Es könnte sehr wohl im nächsten oder übernächsten Jahr sein. Wir möchten uns jedoch noch nicht festle­ gen. Das werden der, Erbprinz und ich entscheiden. Inwieweit wird der Erfolg Ihrer initia­ tive durch die zweite Initiative ge­ schmälert? Ich glaube der Hauptzweck dieser Initiative lag darin, eine Verzögerung herbeizuführen. Glücklicherweise ist das gescheitert. Das zweite Ziel, das damit erreicht werden sollte, ist eine gewisse Verwirrung zu schaffen mit unwahren Behauptungen, dass man mit dieser zweiten Initiative auch die Vorstellungen des Fürsten verwirk­ licht, was eine glatte Lüge ist. Sie sprechen gerne Klartext. Be­ fürchten Sie nicht, dass Sie damit Ihrem Anliegen schaden, beispiels­ weise wenn Sie die andere Initiative als «politisches Kasperletheater» bezeichnen? . Nein, es ist ein Kasperletheater. Die Initianten wissen ganz genau, dass 
diese Initiativeselbst wenn sie eine Mehrheit bekommen würde - weder von diesem noch vom nächsten Fürs­ ten unterschrieben wird und auch vom Erbprinzen nicht. Man möchte einfach das Volk verwirren, noch dazu mit v Da muss man Klartext reden falschen Behauptungen, dass dies den Wünschen des Fürsten weitestgehend entgegenkommt. Hier wird versucht, das Volk fiir dumm zu verkaufen und das kann man nicht akzeptieren. Da muss man Klartext reden. Das Klima Ist Ja sehr belastet. Alle Selten sagen, man solle sachlich sein und nicht so emotional, und dann kommt das Staatsoberhaupt und redet von Unverschämtheit und Kasperletheater: Glauben Sie nicht auch, dass sich Ihre Seite weniger provozieren lassen sollte und Ihrer Sache mehr gedient wäre, wenn Sie sachlich und nicht so emotional rea­ gieren würden? Wenn jemand die Unwahrheit sagt, darin muss man auch ganz klar darauf hinweisen. Wenn hier jemand eine Ini­ tiative startet, von der er von vor­ neherein weiss, dass sie so nicht ver­ wirklicht werden kann, dann ist es ein politisches Kasperletheater und nicht mehr. Warum sind Personen, welche die Fürsteninitiative ablehnen, in Ihren Augen Monarchie-Abschaffer? Wo sind diese Leute geblieben? Die Eietreffenden lehnen auch die bestehende Verfassung ab, jedenfalls diejenigen, die sich in der Öffentlich­ keit entsprechend geäussert haben. Sie lehnen die bestehende Verfassung, was die Monarchie betrifft, als nicht zeit- gemäss ab. Weiters lehnen sie eine Ei­ nigung mit dem Fürstenhaus auf eine neue Verfassung ab. Da bleibt ja wirk­lich 
nur noch die Alternative, die Monarchie - zumindest in der heuti­ gen Form - abzuschaffen. Aber viele dieser Personen sind doch für die bestehende Verfassung und damit weiterhin für eine starke Monarchie? Gut, dann hätten aber diese Perso­ nen sehr früh in der Öffentlichkeit klar Stellung beziehen sollen gegen jene Gruppierungen, die seit zehn Jahren die bestehende Verfassung als nicht mehr zeitgemäss betrachten und ver­ suchen, diese Verfassung irgendwie aus den Angeln zu heben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Grup­ pen gebildet haben, die vor mehreren Jahren gegen die Entscheidung des Landtages aufgestanden sind, als der Landtag mit 23:2 Stimmen beschlos­ sen hat, dass die bestehende Verfas­ sung jetzt geändert werden müsse. Ich frage mich: Wo sind diese Leute ge­ blieben? Die jetzige Zelt Ist für alle Seiten sehr zermürbend: Werden wir nach der Verfassungsabstlmmurig wieder Frieden hahen? Ich gehe davon aus, dass wir recht bald wieder Frieden haben. Man muss einfach 
sehen, dass am Verfassungs­ streit zum Teil Personen beteiligt sind, die seit langem mit mir im Streite lie­ gen. Es ist sicherlich auch eine persön­ liche Komponente dabei. Mit meinem Rückzug aus der liechtensteinischen Politik soll die personelle Komponente beseitigt werden. Auf der anderen Seite sollten sich die entsprechenden Personen, falls sie die Abstimmung verlieren, auch in den wohlverdienten politischen Ruhestand begeben und einer neuen Generation eine neue Chance lassen. Ich hoffe, dass man sich dann wieder auf andere Themen konzentriert, die für unser Land wirklich wichtiger sind, als dieser zerstörerische Verfassungsstreit um die Monarchie. Was wünschen Sie sich für die nächsten Wochen und Monate? Dass wir möglichst viele Unter­ schriften bekommen für unsere Initia­ tive.
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.