6 Samstag, 26. Oktober 2002 
LANDTAG Liechtensteiner VOLKSBLATT Bahnhof Sargans - keine Abwertung Der Bahnhof Sargans war Thema einer kleinen Anfrage des FBP-Abgeordne- ten Alois Beck. «Bleibt Sargans nun ein Systemknotenpunkt im SBB-Netz? Kann damit unsere Wirtschaft weiter von den bisher geltenden günstigen Verkehrsverbindungen profitieren?», frage er am Mittwoch in der Landtags­ sitzung. Verkehrsministerin Rita Kie- ber-Beck gab folgendermassen Aus­ kunft: «Es ist richtig, dass sich die Regie­ rung gegen eine Abwertung des Bahn­ hofes Sargans stark eingesetzt hat. So­ wohl seitens des Ressort Äusseres als auch seitens des Ressorts Verkehr und Kommunikation wurde bei den verant­ wortlichen Ministerien in Bern auf die Bedeutung eines attraktiven Bahnho­ fes Sargans für die Region und speziell Der FBP-Abgeordnete Alois Beck woll­ te Klarheit in Sachen Bahnhof Sar­ gans. (Bild: Paul Trümmer) für Liechtenstein aufmerksam ge­ macht. Darüber hinaus beteiligte sich das Ressort Verkehr und Kommunika­ tion aktiv an der Sammlung von Un­ terschriften für eine Petition an die Schweizerischen Bundesbahnen. 39 372 Unterschriften konnten im Mai 2002 an SBB-Generaldirektor Weibel übergeben werden. Neben den verschiedenen Aktivitä­ ten aus der Region konnte die Regie­ rung vor allem auf die Unterstützung verschiedenster Interessensgruppen zählen. Unter anderem setzte sich auch die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer stark gegen eine Ab­ wertung des Bahnhofes Sargans ein. Die Interventionen zeitigten auch ei­ nen Erfolg: Die SBB wird den Bahnhof Sargans in seiner Bedeutung beibehal­ ten. Liechtensteins Wirtschaft und Tourismus können also weiterhin auf die günstigen Bahnverbindungen in Sargans zählen. Dies bestätigte heute auch die SBB auf Nachfrage: Weder kurz- noch mit­ telfristig sei eine Abwertung des Bahn­ hofes Sargans geplant. Auch im Kon­ zept Bahn 2000, 2. Etappe, welches bis ins Jahr 2020 reicht, ist Sargans als vollwertiger Systemknotenbahnhof berücksichtigt. . Schulzentrum Unterland wichtig Der FL-Abgeordnete Paul Vogt wies im Rahmen einer kleinen Anfrage darauf hin, dass der Landtag dem Schulzent­ rum Unterland eine höhere Priorität gegeben habe. Er wollte deswegen wis­ sen, was in dieser Beziehung bis jetzt gemacht wurde. Regierungschef Otmar Hasler führte aus, dass auch die Regie­ rung dem Schulzentrum Unterland II hohe Priorität beimesse: «Die Regie­ rung hat eine Machbarkeitsstudie und Entwicklungsmöglichkeiten durch ein Architekturbüro ausarbeiten lassen. Zudem wurden Schülerzählberech- nungen durchgeführt und Abklärun­ gen betreffend die Unterbringung von Schultypen im Schulzentrum Unter­ land II getroffen. Aufgrund der finan­ ziellen Situation ist vorgesehen, den Antrag an den Landtag für einen Ver­ pflichtungskredit im Jahr 2003, und nicht wie im letztjährigen Hochbau­ tenbericht ausgeführt, im Jahr 2002 zu stellen. In der Folge soll mit den Pla­ nungsarbeiten begonnen werden», so Otmar Hasler wörtlich. 
«Kosten werden weiter steigen» Gesundheitsminister Friek gibt Auskunft über den Stand der Gesundheitsreform «Es muss einem bewusst sein, dass in naher Zukunft die Kos­ ten trotz den von der Regie­ rung bereits realisierten und noch vorgesehenen Massnah­ men weiter steigen werden», er­ klärte Gesundheitsminister Hansjörg Frick auf eine kleine Anfrage des FL-Abgeordneten Paul Vogt. Paul Vogt hatte von der Regierung wissen wollen, wie es denn mit den Gesundheitsreförmen ausschaue und was mit dem Hausarztsystem gesche­ he. Regierungsrat Frick antwortete wie folgt: «Unmittelbar nach der Landtagsde­ batte am 13. Dezember 2001, welche befristete Sofortmassnahmen im Ge­ sundheitswesen, sprich den Zulas­ sungsstopp für Ärzte, und Ärztinnen beschloss, wurde am 18. Dezember 2001 von der Regierung,eine Arbeits­ gruppe eingesetzt. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus Mitarbeitern des Ressorts, des Amtes für Volkswirt­ schaft, der Sanitätskommission, Ver­ tretern des Liechtensteinischen Ärzte­ vereins, ein Vertreter des Liechtenstei­ nischen Krankenkässenverbandes so­ wie Experten aus dem Gesundheitsbe- reich, die nach Bedarf zugezogen wur­ den. Ihre Aufgabe bestand darin, das heutige Gesundheitssystem zu über­ prüfen und Verbesserungsmassnah- men zur Eindämmung der Kostenstei­ gerungen im Gesundheitswesen und zur Einschränkung der Zulassung von Ärzten auszuarbeiten. Kostensteigerung absehbar Der Bericht dieser Arbeitsgruppe 
Bei den Krankenkassenkosten ist noch keine Genesung in Sicht. beinhaltet sehr viele verschiedene Ansatzpunkte und wurde von der Re­ gierung am 9. Juli 2002 zur Kenntnis genommen. Seither fanden weitere intensive Gespräche mit Krankenkas­ sen und Ärzteverein über zusätzliche Massnahmen 
statt, um die Kosten­ steigerung in den Griff zu bekom­ men. Dabei muss einem bewusst sein, dass in naher Zukunft die Kosten trotz den von der Regierung bereits realisierten und noch vorgesehenen Massnahmen weiter steigen werden, da die noch vor dem Ärztestopp zu­ gelassenen 20 Ärzte ihre Praxistätig­ keit erst vor kurzem aufgenommen 
haben oder noch aufnehmen werden. Diese werden hauptsächlich die am­ bulanten Kosten weiter ansteigen lassen. Schaffung neuer Gesetze Die verschiedenen für die Gesund­ heitsreform relevanten Gesetze werden noch dieses Jahr in die Vernehmlas­ sung geschickt werden. Dabei bilden die Revision des Krankenversiche­ rungsgesetzes und die Schaffung eines neuen Ärztegesetzes die Schwerpunk­ te, da die Neuregelung der Berufszu­ lassung der Ärzte, aber insbesondere auch der Zulassung zur gesetzlichen 
(Bild: Wodicka) Krankenversicherung unbedingt vor Ende des Zulassungsstopps am 30. Ju- • ni 2003 verabschiedet sein müssen. Weitere Änderungen betreffen die Re­ vision des Sanitätsgesetzes und die Schaffung eines Gesetzes über ein Amt für Gesundheitsdienste sowie die Revi­ sion des Statistikgesetzes. Erfolgloses Hausarztsystem Das Hausarztsystem, wie es heute ist, hat nicht den erwarteten Erfolg ge­ bracht, die Gründe dafür sind vielfäl­ tig. Wir können heute schon davon ausgehen, dass es in dieser Form in Zukunft nicht weitergeführt wird.» FATF-Mitgliedschaft wird überprüft Kleine Anfrage des VU-Abgeordneten Ivo Klein Der VU-Abgeordnete Ivo Klein woll­ te von der Regierung im Rahmen ei­ ner kleinen Anfrage im Landtag wis­ sen, wie sie sich zu der allfälligen Mitgliedschaft in der FATF stelle. Re­ gierungschef Otmar Hasler: Die Financial Action Task Force (FATF) zählt derzeit 29 Staaten sowie die Europäische Kommission und den Golf-Kooperationsrat zu ihren Mitglie­ dern. 18 Mitgliedstaaten stammen aus Europa. Bei diesen 18 europäischen Mitgliedstaaten handelt es sich um die 15 EU-Länder sowie die Schweiz, Nor­ wegen und Island. Im Jahr 2000 wur­ den Argentinien, Mexiko und Brasilien als neue Mitglieder aufgenommen, was die starke Ausrichtung der FATF auf westeuropäische Mitglieder etwas abgeschwächt hat. Als Beobachter können auch regionale Organisatio­ nen, die ähnliche Funktionen wie die FATF wahrnehmen, an den FATF-Ta- gungen teilnehmen. Eine dieser regio­ nalen Ländergruppierungen ist der Ex- pertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung der Geldwäsche (PC-R- EV), bei welchem Liechtenstein Mit­ glied ist. Um die Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedern zu stärken, setzt die 
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- Ivo Klein (VU) wollte wissen, wie sich Liechtenstein zu einer FATF-Mitglied- schaft stellt. (Bild: Paul Trümmer), FATF seit einiger Zeit auf eine Intensi­ vierung und Institutionalisierung der Kontakte mit diesen regionalen, FATF- ähnlichen Organisationen. Die Regierung hat erste Abklärun­ gen bezüglich einer FATF-Mitglied- schaft Liechtensteins in der Mitte des Jahres 2000 vorgenommen. Aus die­ sen Abklärungen ergab sich, dass es sich bei den FATF-Mitgliedern um ei­ nen relativ geschlossenen Kreis, von 
Staaten handelt, der nur in besonderen Fällen - unter anderem unter Berück­ sichtigung des politischen Gewichts des sich um die Mitgliedschaft bewer­ benden Staates - erweitert werden dürfte. Es ergab sich damals auch, dass die Europa-Gruppe innerhalb der FATF an sich als geschlossen zu betrachten sei. Angesichts der Situation, dass Liechtenstein auf der FATF-Liste nicht kooperativer Staaten geführt worden war, hatte die Regierung die Frage der Mitgliedschaft anschliessend nicht konkret weiter verfolgt. Die Frage der Beantragung einer Mitgliedschaft Liechtensteins bei der FATF wird von der Regierung auch im Zusammen­ hang mit den noch offenen Fragen be­ treffend das Delisting Liechtensteins von der OECD-Liste erneut einer Über­ prüfung unterzogen werden. Gleich­ zeitig ist daraufhinzuweisen, dass der­ zeit auf internationaler Ebene ver­ schiedene Diskussionen zur Frage stattfinden, welche internationale In­ stitution - Europarat, UNO, IWF, OECD bzw. FATF - sich in Zukunft in der in­ ternationalen Zusammenarbeit * mit den Bereichen Bekämpfung der Geld­ wäsche, des Terrorismus und der Kor­ ruption federführend befassen wird.» Ausserordentliche Medienförderung Kleine Anfrage des VU-Abgeordneten Erich Sprenger Der VU-Abgeordnete Erich Sprenger wollte von der Regierung wissen, ob seit dem Inkrafttreten des Medien- fdrderunsgesetzes am 1. Januar 2000 Anträge auf ausserordentliche Me- dienfordeirungsbeiträge eingegangen seien. Regierungschef-Stellvertrete- rin antwortete wie folgt: «Im Jahr 2000'wurden von folgenden Medienunternehmen Anträge auf aus­ serordentliche Medienförderung bei der Medienkommission eingereicht: Liechtensteiner Vaterland, Liechten­steiner 
Volksblatt, Radio L, XML sowie Fl-infö. Die Bearbeitung dieser Anträ­ ge fanden in der Medienkommission in den Sitzungen vom 19. Februar 2001, 28. Mai 2001 und 13. Juni 2001 nicht statt. Die neue Medienkommission, die - aus bekannten Gründen - im Dezem­ ber 2001 bestellt wurde, durfte auf­ grund der Aktenübergabe des ehemali­ gen Präsidenten davon ausgehen, dass keine Pendenzen aus dem Jahr 2000 zur Behandlung anstehen. Im Jahr 2001 suchten Radio L, XML sowie Fl- info um ausserordentliche Medienför­derung 
an. Die neu formierte Medien­ kommission behandelte diese Anträge ordnungsgemäss. Entscheidungen be­ treffend die genannten Anträge liegen im 
Entwurf vor und werden von der Regierung in Kürze ausgefertigt. Eine Antragsstellung an den Landtag zur Gewährung der ausserordentlichen MedienfÖrderungsbeiträge erfolgt gemäss Art. 13 Bst. b des Medienfiirde- rungsgesetzes dann, wenn dem Antrag auf Ausrichtung der ausserordentli­ chen Medienfdrderungsbeiträge statt­ gegeben wurde. 
Lie-ComtelundLKK - ...MmmemmmmrnmM Der FBP-Abgeordnete Alois Beck wollte von der Regierung über den Stand der Dinge bezüglich Lie-Com- tel und LKK aufgeklärt werden. Regierungsrat Hansjörg Frick: «Wie die Regierung bereits bei früherer Gelegenheit festgehalten hat, werden die Verantwortlichkei­ ten rund um die Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Kranken­ kasse, Schaan (LKK), sowohl in juris­ tischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht abgeklärt und dem Landtag hierüber Bericht erstattet werden. Da derzeit die Sicherstellung des operativen. Geschäftsbetriebes . bei der LKK und die Vorbereitung der Fusion mit der FKB im Vordergrund stehen, sollen die Verantwortlich­ keiten bis zum Frühjahr 2003 abge­ klärt werden. Dies hat auch den Vor­ teil, dass dann der Jahresabschluss 2002 der LKK vorliegen wird und dieser mit dem Jahresabschluss 2001, welcher noch von der frühe­ ren Führung zu verantworten ist, verglichen werden kann. Die Regie­ rung wird somit im Frühjahr 2003 den Landtag über das Ergebnis der Abklärungen rund um die Vor­ kommnisse bei der LKK informieren. Bezüglich der Situation bei der Lie-Comtel kann festgehalten wer­ den, dass der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke in der ersten Jahreshälfte 2002 zwei Firmen mit der wirtschaftlichen und rechtlichen Untersuchung der Lie- Comtel beauftragt hat. Anlässlich der Behandlung der Bürgschafts- pflichtung der Liechtensteinischen Kraftwerke im Juni-Landtag haben verschiedene Abgeordnete die For­ derung aufgestellt, dass die Frage der Verantwortlichkeiten innerhalb der LKW/LieComtel noch einmal im Detail abzuklären sei. Die Regierung hat deshalb ein bisher unbeteiligtes Unternehmen mit der 
Klärung dieser Fragen beauftragt. Die Ergebnisse sollten der Regierung bis Ende No­ vember dieses Jahres vorliegen. 4-