Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Samstag, 26. Oktober 2002
3 Finanzplatz FL
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«Es ist ja keine Auswahl» Warum der Gegenvorschlag für S.D. Fürst Hans-Adam II. keine Alternative ist «Würde diese Initiative ange nommen werden, wäre dies, der erste Schritt in Richtung Repu blik», sagt S.D. Landesfürst Hans-Adam II. zu der diese Woche eingereichten «Friedens initiative». Martin Frömmel t Volksblatt: Durchlaucht, seitens des Demokratie-Sekretariates wur de gesagt, Jetzt sei mehr Auswahl da und das sei besser für die Demo kratie: Was sagen Sie dazu? S.D. Fürst Hans-Adam II.: Es ist ja keine Auswahl. Es gibt im Grunde nur zwei Alternativen: Entweder man ak zeptiert die Verfassurigsreforml wie wir sie mit der Verfassungskommissi on des Landtages und mit der Regie rung ausgearbeitet haben, oder es bleibt bei der jetzigen Verfassung, und wir stellen dann den Zustand her, wie er vor 1938 war. Die zweite Initiative ist also keine Alternative. Was sagen Sie zum neuen Vor schlag betreffend das Sanktions recht? Das wäre das Ende des Dualismus und wir würden damit die Staatsform verlassen, die wir heute haben. Wenn das wirklich die Mehrheit des Volkes wünscht, haben wir damit im Fürsten haus kein Problem. Aber dann möch ten wir bitte eine klare Lösung haben, bei der der Fürst nur noch eine reine Symbolfunktion hat und auch nicht verpflichtet ist, irgendwelche
Reprä- «Würden damit die Staats form verlassen» sentationsfunktionen wahrzunehmen. Dies ist für uns eine Alternative, mit der wir gut leben können. Aber eine Zwischenfunktion, bei welcher der Verfassungsstreit nur weitergehen wird, lehnen wir ab. Aber dann wären wir weiterhin eine Monarchie, wenn auch nur eine re präsentative oder symbolische? Wir würden keine Repräsentations aufgaben wahrnehmen. Es wäre, wie ich bereits öfters gesagt habe, lediglich eine Symbolfunktion, die für uns als "Alternative denkbar ist. Der Fürst würde dann nicht mehr hier leben. Man würde dann fallweise herkom men. Auch hätte der Fürst keine poli tische Verantwortung mehr. Das Land wäre nur noch dem Namen nach eine Monarchie. Dabei müssten unserer Meinung nach aber auf jeden Fall zwei Bedingungen erfüllt werden: Es muss das Hausgesetz akzeptiert werden: Da spiesst es sich schon mit den Gegnern
«So einen Schritt müssen und werden wir auch respektieren. Dann soll man jedoch den Schritt ganz machen und wirklich die Republik einführen.»: S.D. Landesfürst Hans-Adam II. zur Gegeninitiative. (Bild: Paul Trümmer) der heutigen Verfassung und mit de nen, welche die Verfassungsreform "ablehnen. Weiters muss ein funktio nierender Rechtsstaat bestehen. Auch dabei habe ich meine erheblichen Zweifel, wenn ich mir die Vorstellun gen ansehe, die auf der Gegenseite zum Teil vorhanden .sind. Teilen Sie die Ansicht von Kritikern des neuen Vorschlags, dass dieser republikanische Züge hat? Würde diese Initiative angenommen werden, wäre dies der erste Schritt in Richtung Republik. So einen Schritt müssen und werden wir auch respek tieren. Dann soll man jedoch den Schritt ganz machen und wirklich die Republik einführen. Was spricht Ihrer Meinung nach ge gen den Vorschlag, dass Notverord nungen der Zustimmung des Land tages bedürfen? Dann brauchen wir keine Notver ordnung und kein Notrecht mehr. Das Notrecht brauchen wir für jene Fälle, in denen wir schnell handeln müssen, weil es eine Notsituation gibt und Landtag oder Regierung möglicher weise beschlussunfahig sind. Das von uns vorgeschlagene Notverordnungs recht sieht ja bereits schon eine zeitliche und materielle Einschränkung gegenü ber der heutigen Verfassung vor. Ihre Meinung zum Vorschlag betreffend
die Richterwahlen: Immerhin würden Sie dadurch gegenüber der bestehenden Verfassung zusätzli che Rechte erhalten und ihr Emen- nungsrecht würde nicht angetastet, ausserdem würde dies nach Ansicht der
Inltianten der geforderten Ent- politisierung entsprechen? Ich halte die vorgeschlagene Lösung für eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. Wenn der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit dem Fürsten einen Richter vorschla gen soll, besteht bereits schon im Landtag die Gefahr einer
Patt-Situati- Der erste Schritt in Richtung Republik on. Das Problem einer Nichteinigung zwischen Fürst und Landtag über ei nen Richter bleibt weiter bestehen. Ich verstehe nicht, warum diese selbst er nannten Demokraten nicht in der Lage sind, in so einem F.all die Entschei dung des Volks zu akzeptieren. Offen sichtlich ziehen sie es vor, lieber kei nen Richter als einen vom Volk ge wählten Richter zu haben. Die Inltianten betonen, dass der Landesfürst durch ihren Vorschlag weiterhin geheiligt und unverletzlich sei: Was spricht Ihrer Meinung nach dagegen?
In unserem ersten Verfassungsvor schlag war dies noch enthalten, weil die Verfassungskommission des Land- . tages zuerst der Ansicht war, dies so belassen zu wollen. Entgegen der Ver einbarung, dass der Vorschlag ver traulich bleibt, ist dieser im Jahre 1999 an die Öffentlichkeit gegeben worden, und es wurde gerade diese Formulierung kritisiert: Sie wäre voll kommen veraltet und nicht mehr zeit- gemäss, hiess es. Wir haben dann ver sucht, diesen Wünschen entgegenzu kommen und diesen Passus wiederum geändert. Würde ich den Verfassungs vorschlag der Initianten akzeptieren, ist heute schon abzusehen, dass mehr oder weniger die gleichen Personen kurze Zeit später wiederum diesen Ar tikel kritisieren, um den Verfassungs streit um die Monarchie fortsetzen zu können. Durchlaucht, sind Sie für die Samm lung der Unterschriften bereit? Ja, wir werden an jeden Haushalt ein Informations-Kuvert verschicken mit einem Brief vom Erbprinzen und von mir. Diesem Brief beigelegt wird auch eine Broschüre, die es ermöglicht, den bestehenden Verfassungstext mit der Verfassungsreform zu vergleichen, so wie natürlich der Initiativtext mit ei nem Rückantwörtkuvert. Den Initiativ text werden wir in vierfacher Ausferti gung beilegen, da jeweils nur eine Per son so einen Text unterschreiben darf. Denkwürdige Landtagssitzung Forum: Der «Arbeitskreis Demokratie und Monarchie» zur Vorprüfung Die Prüfung der beiden Verfassungs initiativen war bei weitem nicht nur formal, wie einige Abgeordnete den Anschein erwecken wollten. Es inter essierte vor allem auch die Frage, wie der Landtag als vom Volk gewähltes Staatsorgan die Situation bestehen würde und wieweit die Abgeordneten sich schützend vor die Verfassung von 1921 stellen würden. Vorentschcidend war schon, ob wirklich nur die Verträglichkeit mit bestehenden Staatsverträgen auf dem Spiel steht oder ob nicht doch auch die . Verfassungsmässigkeit betroffen ist, wenn man von einem unveräusserli chen Kern unseres j
Verfassungsver ständnisses ausgeht. Bei der fürstli chen Initiative handelt es sich im Prin zip um eine völlige Neuausrichtung der Machtstruktur zugunsten des Monarchen. Es geht also auch um die Frage, ob der Kern der Verfassung von
1921, die bei einem partnerschaftli chen und verantwortungsbewußten Umgang unserem Land grosse Dienste geleistet hat, aufgegeben werden soll. Eine Verfassung wohlgemerkt, die uns gut durch die schwierigen
20er, 30er und Kriegsjahre brachte, die in der Nachkriegszeit die Rahmenbcdingun- gen für den Wirtschaftsaufschwung lieferte, mit der wir uns als geachtetes Mitglied in internationale Organisa tionen, v.a. in die westliche Wertcge- meinschaft einordnen konnten. Jetzt wurde sie zum Abschuss frei gegeben von Abgeordneten, die wohl wussten, dass nicht überzeugende Ar gumente oder drängende Anliegen des Volkes, sondern das schwere Geschütz fürstlicher Drohungen (Wien, Chaos) und persönliche Angriffe (Gegner der Monarchie, der Staatsform) auf sie gc-. richtet ist. Immerhin war heraus zuhören, dass einige Abgeordnete im
Herzen nicht richtig an ihre eigenen Voten glaubten. Auch der Regierungs chef schien sich zwischen dem früher einmal von ihm eingenommenen de mokratischen Standpunkt und dem heute auf ihm lastenden Druck von oben zu winden. Von der Volksinitiative für Verfas sungsfrieden konnte - im Gegensatz zur Fürsteninftiative - von Regierung und Landtagjedenfalls «auf den ersten Unter der Rubrik «Forum» veröffent- j liehen wir Zuschriften und Beiträge : von Verbänden, Vereinen, Aktionen ; und
Institutionen. Das «Forum»
: drückt aus, dass die in den Beiträgen"' geäusserten Meinungen nicht mit! der Haltung der Zeitung überein- i stimmen müssen. ]
Blick» erkannt werden, dass sie völ kerrechtskonform ist. Bei der Initiative des Fürsten blieben auch nach der Lektüre des Berichts und Antrags der Regierung und stundenlanger Diskus sion erhebliche Zweifel, ob sie mit den eingegangenen internationalen Ver pflichtungen vereinbar ist. Etliche der 20 Befürworter stellten ihre Bedenken zugunsten eines nicht einzuengenden Initiativrechts als demokratisches Grundrecht zurück.- Zu diesen demo kratischen Grundrechten gehört aber auch, ohne Druckausübung allein sachbezogen entscheiden zu können. Hier hätte sich der Landtag schützend vor das Volk stellen müssen, das er zu vertreten hat. Dass sie sich mit dem aufrechten Gang ischwer tut, hat die derzeitige Landtagsmehrheit schon gezeigt, als sie sich die zweite Lesung aus der Hand nehmen liess. DerAusschuss
Vom- 28. Oktober bis 8. November wird eine achtköpflge Delegation des Internationalen Währungs fonds (IWF) Im Fürstentum Liech tenstein zu Gast sein. Die Delegation wird im Rahmen eir nes Programmes für Finanzzentren eine Evaluation der Regulierung und Überwachung des Finanzplat zes Liechtenstein vornehmen. Ziel des Assessement-Verfahrens des IWF ist es, den teilnehmenden Staa ten Hilfe zu bieten bei der Feststel lung und Behebung von allfalligen Schwachstellen in ihren Finanzsys temen. Chance für Finanzplatz An dem Assessment-Verfahren des IWF haben bisher unter ande rem Monaco, Zypern und Andorra teilgenommen. Gleiche Assessment- Verfahren sind in diesem Jahr noch in dreizehn weiteren Ländern ge plant. Die Regierung sieht das As sessment-Verfahren des IWF als Chance, den liechtensteinischen Fi nanzplatz und die Massnahmen, die in den letzten Jahren zur Verstär kung der Aufsichtstätigkeit ergriffen wurden, durch eine weitere interna tionale Organisation mit hoher Re putation im Finanzbereich beurtei len zu lassen. Die Regierung erwar tet vom Assessment-Verfahren des IWF. eine nochmalige Bekämpfung der Geldwäscherei und der organi sierten Kriminalität, wie dies bereits die FATF und der PC-R-EV getan haben. Die liechtensteinischen Aufsichts behörden werden der IWF-Delegati on das Regulierungs- und Überwa chungssystem in Liechtenstein de tailliert präsentieren. In diesem Zu sammenhang werden auch Ge spräche" der IWF-Delegierten mit Vertretern der Fachverbände und der Wirtschaft stattfinden. (paß) tTrieseritferfg Strassensperre Das Tiefbauamt wird am kommen den Montag den Deckbelag an der Landstrasse Triesenberg, Abschnitt Schulhaus Obergufer - , Werkhof Triesenberg einbauen. Diese Arbei ten bedingen eine Strassensperre für sämtlichen Verkehr von Montag, 28. Oktober 2002, 07,30 Uhr bis Diens tag, 29. Oktober 2002, 06.00 Uhr. Die Umleitung erfolgt im Einbahn system über die Gemeindestrasse beim Schulhaus in Richtung Malbun und über Balischguad/Rotenboden in Richtung Vaduz. Die Anwohner im Bereich Haberacher/Steinort/La-r vadina müssen die Strasse Mattelti- wald oder Lavadina zur" Zu- und Wegfahrt zu ihren Häusern benut zen. Die Busse, der LBA werden ebenfalls umgeleitet. Dadurch kann die Haltestelle Steinort nicht bedient werden. Bei Schlechtwetter wird der Ein bau des Belages auf den nächsten schönen Tag verschoben. Das Tief bauamt ist bemüht, die Arbeiten so effektiv als möglich zu gestalten und bittet die Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis. (paß) ANZEIGE Ihre offizielle Vertretung In Liechtenstein Othmar Beck AG, Im »Iran
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