Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Freitag 25. Oktober 2002 Fr. 1.20 Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr.245 
VERBUND I SÜDOSTSCHWEIZ FREITAG Zwei Prozent mehr Einwohner SCHAAN: Die ständige Wohnbevölkerung Liechten­ steins ist im vergangenen Jahr auf insgesamt 33 525 Personen angewachsen. Das sind 662 Personen oder zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Den grössten Ein­ wohnerzuwachs verzeichne­ te die Gemeinde Mauren. Der Au'sländeranteil verrin­ gerte sich geringfügig auf 34,3 Prozent. Seite 7 Nervenkitzel kehrt zurück SKI ALPIN: Zum sechsten Mal wird der Weltcup auf dem Rettenbach-Gletscher in Sölden eröffnet. Bei den schon traditionellen Rie­ senslaloms der Damen und Herren kommt es am Wo­ chenende zum ersten inter­ nationalen Kräftemessen 
der Skistars in dieser Rennsai­ son. Wie im letzten Jahr ste­ hen fiir Liechtenstein Birgit Heeb-Batliner, Marco Büchel (Bild) 
und Achim Vogt am Start. Seiten 15, 16 
Verfassungsinitiativen: Zulässigkeitsprüfung .zog sich über sechs Stunden hin Nach über. 5-stündiger Debatte hat der Landtag die Fürsteninitiative ges­ tern Abend mit grosser Mehrheit (20 Stimmen) für zulässig erklärt. Die Zulässigkeit der Gegen­ initiative wurde nach ei­ ner Stunde einhellig be­ schlossen. . Martin Frömmel t Normalerweise ist die Zulässig­ keitsprüfung seitens des Land­ tages eine formelle Angelegen­ heit. Die Vorprüfung der «Ver­ kehrsinitiative» beispielsweise hatte im Oktober 2001 gerade einmal 15 Minuten in An­ spruch genommen. Gestern dauerte es ein Vielfaches. Dies vor allem", weil seitens der Op­ position ungeachtet der gesetz­ lichen Vorgabe, wonach ledig­ lich die Staatsvertragskonfor­ mität zu prüfen ist, (ausschliess­ lich) bei der Fürsteninitiative zahlreiche materielle Fragen aufgeworfen wurden. WolfF: «Keine Probleme» In einem knapp einstündigen Votum erläuterte VU-Frakti- onssprecher Peter Sprenger ausfuhrlich, weshalb die Fürs­ teninitiative seiner Meinung nach in mehreren Punkten ge­ gen bestehende Staatsverträge Verstösse. 
Landtagsvizepräsi­ dent Peter WolfT teilte diese Einschätzung seines Fraktions­ kollegen jedoch nicht. Man müsse mit den fast einzigar­ tigen direktdemokratischen Volksrechten in Liechtenstein sehr vorsichtig umgehen. Nach Ansicht von Wolff birgt die Fürsteninitiative nur in Art. 104, Abs. 2 (Prüfungskompe­ tenz des StGH hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit von 
Nach mühsamer Debatte grünes Licht: 20 Abgeordnete gaben fir die Unterschriftensammlung der Fürsteninitiative grünes Licht. Die Gegeninttiative wurde einhellig freigegeben. (Bild: P. Trümmer) -Staatsverträgen) eine Bestim­ mung, bei der er sich schwer tue. Er sähe aber «eigentlich keine Probleme», die Initiative zur Unterschriftensammlung freizugeben. Wie Regierungs­ chef Otmar Hasler darlegte, würde auch Art. 104 nicht ge­ gen bestehende Staatsverträge Verstössen. «Den Hut wechseln» Peter Sprenger vertrat die An­ sicht, der Landesfürst sei gar nicht berechtigt, eine «Volks- initiative» zu starten, weil er ge­ sonderte Rechte habe. Er könne' nicht beliebig «den Hut wech- seln».Rüdolf Lampert (FBP) ent­ gegnete, auch Sprenger hätte als Abgeordneter gesonderte Rech­ te. Er habe ja letztes Jahr selbst 
eine Verkchrsinitive lanciert, nachdem er mit diesem Anlie­ gen im Landtag gescheitert sei. Zweimal Zustimmung 20 der 25 Abgeordneten er­ klärten die Fürsteninitiative schliesslich als zur Abstimmung zulässig. Der Rückwcisungsan- trag. von Peter Sprenger erhielt nur fünf Stimmen. Die Gegen­ initiative wurde einhellig zur Abstimmung freigegeben. Kein Ja zu Inhalt Das Ja zur Zulässigkeit der Initiativen bedeutet jedoch kei­ neswegs eine inhaltliche Zu­ stimmung seitens des Landta­ ges. Auch die unterschiedlich hohe Zustimmung bei der Zulässigkeitserklärung ist in Heckenschütze möglicherweise gefasst Zwei Männer an Raststätte im US-Staat Maryland verhaftet 
keiner Art irgend ein Indiz auf eine inhaltliche Bejahung der einen oder der anderen Initiati­ ve. Die inhaltliche Behandlung beider Initiativen dürfte im De­ zember erfolgen. Der Landtag kann sich dann zwar ausführ­ lich zu Pro und Contra der ein­ zelnen Inhalte äussern. Er ist jedoch nicht berechtigt, Än­ derungen vorzunehmen, da es fix formulierte Volksbegehren sind. Start nächste Woche Nach Kundmachung durch die Regierung kann nun nächste Woche mit dem Sammeln der notwendigen 150Ö Stimmen ge­ startet werden. Das Volksrechte- gesetz sieht dafür'eine Frist von sechs Wochen vor. Seite 3 ANZEIQE 
7 Mio. für Strassenbauten VADUZ: Die Regierung hat den Bericht und Antrag zum Strassenbauprpgramm 2003 zuhanden des Landtags ver­ abschiedet. 
Das Strassen- bauprogramm enthält neben verschiedenen Rest- oder Fertigstellungsarbeiten an laufenden Projekten elf neue Strassenbauprojekte. Die gesamten Aufwendun­ gen für 2003 belaufen sich auf 7 Millionen Franken. Bei den vorgesehenen Pro­ jekten handelt es sich um die Fertigstellung von drei Lücken in Triesenberg und Vaduz, den Neu-, oder Um­ bau von vier Kreuzungen in Vaduz und Eschen sowie um zwei Projekte für einen Strassenneubau in Bendern. Ferner soll das bestehende Fernüberwachungssystem für die Lichtsignalanlagen fertig gestellt werden. Um die immer grösser werden­ den Verkehrsmengen und die steigenden Mobilitätsbe­ dürfnisse abwickeln zu kön­ nen, ist es notwendig, das genaue Verkehrsaufkommen auf den Strassen zu kennen. i —'*') Das bestehende Verkehrs­ zählernetz ist dazu ungenü­ gend und die Vorhandenen Geräte sind veraltet. Um in Zukunft Studien über, den Verkehrsablauf und die Ent­ wicklung einer künftigen Verkehrsorganisation zu er­ möglichen, ist der schritt­ weise Auf- und Ausbau des Verkehrszählernetzes vorge­ sehen. 
(paß) FREDERICK/USA: Der berüch­ tigte Heckenschütze von Wa­ shington ist möglicherweise gefasst. Gestern wurden im US-Staat Maryland . zwei Männer verhaftet, nach denen im Zusammenhang mit der unheimlichen Mordserie ge­ fahndet wurde. In Kreisen der Ermittler war von einem entscheidenden Er­ folg die Rede. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, Prä­ sident George W. Bush sei da­ von unterrichtet worden, dass die Behörden halbwegs sicher seien, den Fall gelöst zu haben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den 41- jährigen John Allen Williams, der sich seit seinem Übertritt zum Islam im vergangenem Jahr John Allen Muhammad nennt, sowie um dessen 17-John Allen Williams: Ist er der berüchtigte Heckenschütze? 
jährigen Stiefsohn John Lee Malvo. .Mitglieder der so ge- . nannten Sniper Task Force überwältigten die beiden Män­ ner am frühen Morgen an einer Raststätte bei Frederick, wo sie in ihrem Wagen schliefen. Nach dem Auto, einem im US-Staat New Jersey zugelassenen blau­ en Chevrolet Caprice, war lan­ desweit gefahndet, worden. Wie' aus Justizkreisen verlautete, wurde in dem Fahrzeug ein Ge­ wehr gefunden, dessen Kaliber anscheinend mit der Tatwafife des Hcckenschützen überein­ stimme. «Wir sind sicher, dass diese beiden «s waren», sagte der Gewährsmann mit Bezug auf die Festgenommenen. Der Staatsanwalt antwortete auf die Frage, ob er glaube, dass der Heckenschütze noch auf freiem Fuss sei, mit einem kla­ ren «Nein». Letzte Seite 
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