Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Mittwoch, 23. Oktober 2002 
5 Frieden oder nicht Frieden ... VU und FL stehen Initiative «Verfassungsfrieden» positiv gegenüber - FBP zweifelt an Sanktion des Fürsten 
Freiwillig autofrei Werden mit der von 202 Perso­ nen unterzeichneten Volks­ initiative «Verfassungsfrieden» die verhärteten Fronten im Ver­ fassungsstreit wieder aufge­ weicht oder ist dieser Vorschlag ganz 
einfach eine nichtdurch- setzbare Utopie? Die Politiker des Landes sind sich diesbezüg­ lich nicht einig: Doris Meie r Helmut Konrad, Fraktions- sprccher FBP: Die Zielsetzung, mit 
dieser Initiative wieder Frie­ den in die Verfas­ sungsdis­ kussion zu bringen, kann damit kaum crrcicht werden. Ich denke, dass im Sinne unserer dualen Staatsform, bei der ja beide Träger, also Fürst und Volk, einverstanden sein müssen, die­ se Initiative zu keiner Lösung führen wird. Es ist zu befürchten, dass der Landesfürst dem neuen Vorschlag sei­ ne Sanktion nicht erteilen wird. Die Regierung und die Verfassungskom­ mission hatten ja viele Gespräche mit dem Landesfürsten geführt. Wir haben versucht, Spielraum auszuloten und das Resultat dieser Gcsprächc liegt ja jetzt in Form der fürstlichen Verfas­ sungsinitiative vor. Wenn man diese Initiative «Verfassungsfrieden» mit der Verfassungsinitiative des Fürsten misst, dann muss man klar davon ausgehen, dass er sie ablehnt. Bei einer Ableh­ nung wären wir dann wieder gleich weit, wie jetzt und die ganzen Diskus­ sionen würden wieder von vorne be­ ginnen. Und das Recht, diesen Vorschlag ab­ zulehnen, auch wenn das Volk. Ja dazu sagt, hat der Fürst ja. Dieses Sankti­ onsrecht ist Völkerrechts- und staats- vertragskonform, wir sind ja schliess­ lich damals auch damit in den Europa­ rat aufgenommen worden. Es ist ein­ fach Teil unserer dualistischen Staats-form, 
dass jedes Gesetz und auch jede Verfassungsänderung der Sanktion des Landesfürsten bedarf. Wenn man das vom rein demokratischen Stand­ punkt anschaut, kann ich mir schon vorstellen, dass man damit Mühe ha­ ben kann. Wir sind also bei d^r jetzi­ gen Verfassungslage dazu verurteilt, einen Konsens mit dem Landesfürsten zu finden. Wenn die beiden Träger der Staatsgewalt sich nicht einig sind, wird es also auch nie eine Lösung ge­ ben können. Ausserdem darf man nicht vergessen, dass die Verfassung etwas Dynamisches ist. Wenn das Volk die Initiative des Landesfürsten gut- heissen würde, dann, wäre die neue Verfassung ja nicht in Stein gemeis- selt. In einem weiteren Schritt könnte die Verfassung dann vielleicht in die Richtung,.wie es die Initiative «Verfas­ sungsfrieden» vorsieht, entwickelt wer­ den. Doch dies kann nicht von heute auf morgen geschehen. Peter Sprenger, Fraktions- sprecher VU: Es ist positiv, dass neue Leute sich mit der Vcrfas- , sungsfrage auseinan­ der setzen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass über diese Verfassungsfrage emo­ tionslos diskutiert werden kann. Ich finde es gut, dass hier etwas Positives geschaffen wurde. Sonst wirft man ja uns, sprich dem DeSe, der VU und der VU-Fraktion immer vor, dass wir nur zu allem Nein sagen würden. Jetzt ist zum ersten Mal etwas im Raum, das gleichwertig neben dieser Initiative des Landesfürsten steht. Ob es realis­ tisch ist, dass diese Initiative ange­ nommen wird oder nicht, ist nicht mein Problem, sondern das Problem des Landesfürsten. Diese Initiative nimmt Gedanken, die dem Fürsten an­ geblich wichtig sind, wie zum Beispiel die Stärkung der Demokratie, auf und realisiert sie. Wenn man sich laufend fragt, ob der Fürst die Initiative oder Gesetze auch sanktioniert, dann kön­nen 
wir wirklich zusammenpacken und gar nie mehr ein Gesetz schaffen. Dieser Vorschlag ist höchst zeitgemäss, aber nichts Revolutionäres und wird den Landesfürsten zwingen, in dieser «Gretchenfrage» Farbe zu bekennen. Wenn es ihm wirklich ernst ist, dass das Volk wirklich das letzte Wort ha­ ben soll, dann kann er dazu schlecht Nein sagen. Sonst muss man dann halt einmal in Strassburg prüfen lassen, ob der Landesfürst immer und immer wieder Gesetze, die das Volk beschlos­ sen hat, einfach mit dem Daumen nach unten abservieren darf. Paul Vogt, Fraktions­ spreeher FL: Ich fin­ de es gut, dass Bewe­ gung in diese ver­ härteten Fronten ge­ bracht wird. Im 
Moment ist es nicht sinnvoll, Gespräche zu führen zwischen Landtag und dem Landesfürsten. Ich denke auch die FBP hat mit ihrer Initiative gezeigt, dass es hier einfach nicht weiter­ geht. Der Landesfürst hat auch 0anz offensichtlich zum Ausdruck ge­ bracht, dass er nicht weiter diskutie­ ren will. Ich denke nicht, dass es sinnvoll, ist, darüber zu spekulieren, ob der Landesfürst diesen Vorschlag sank­ tionieren wird oder nicht. Wenn er gewillt ist, wie er es ja immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dem Volk das letzte Wort einzuräumen, dann sehe ich keinen Grund, warum er hier 
seine Sanktion nicht erteilen sollte. Ich hoffe auch, dass der Lan-, desfürst vor der Abstimmung nicht bekannt geben wird, ob er den Vor­ schlag sanktioniert oder nicht. Er soll diese Meinungsbildung im Volk stattfinden lassen und wenn das Volk sich entschieden hat und seine Meinung geäussert hat, dann ist er am Zuge, wie es halt aufgrund der jetzigen Verfassung vorgesehen ist. Es ist alles andere als eine revolu­ tionäre Vorlage, sie ist sehr gemäs­sigt 
und respektiert die Rechte des Landesfürsten und entspricht ein­ fach dem, was heute in. Europa für Monarchien üblich" ist, mit der einzi­ gen Einschränkung, dass man in den anderen Monarchien nicht so weitge­ hende demokratische Rechte hat. Der Landesfürst behält seine Rechte, nur wenn das Volk in einer Volksabstim­ mung eine andere Meinung kundge­ tan hat, gilt die des Volkes. Der Fürst hat ja selbst gesagt, dass man der Volkssouveränität zum Durchbruch verhelfen soll und deswegen sollte der Fürst diesen 
Vorschlag auch akzeptie­ ren. Peter WolfT, Landtags­ vizepräsi­ dent 
VU: Diese Ini­ tiative ist insofern zielführcnd, weil sie so­ zusagen ein neues Mo- mentum in die Diskussion bringt und zwei Dinge aufzeigt. Einerseits, dass es noch andere Leute gibt, die sich offen­ sichtlich sehr aktiv mit diesen Fragen beschäftigen und versuchen zu einer Lösung etwas beizutragen. Zweitens zeigt der Vorschlag auf, dass diese umstrittenen Bestimmungen noch an­ ders formuliert werden können. Es gibt also nicht nur die Formulierun­ gen, wie sie in der Initiative des Fürs­ ten stehen und zu denen man entwe­ der Ja oder Nein sagen kann, sondern es gibt auch noch andere Varianten. Ob der Fürst diese Vorschläge nun sanktionieren wird oder nicht, sollte man zu diesem Zeitpunkt nicht ia den Vordergrund stellen. Ich denke, jetzt ist es wichtig, dass das Volk zum Zug kommt. Und wenn das. Volk Ja sagt, zum Beispiel zu dieser Initiative «Ver­ fassungsfrieden», dann wird der Fürst seine Entscheidung zu fallen haben. Aber dann würde ich mir das an seiner Stelle schon gut überlegen. Wenn das Volk sich zu so einer Entscheidung durchgerungen hat, dann würde ich nicht von vornherein Nein dazu sa­ gen. Kontrolle der Staatsverwaltung wird klar geregelt Der FBP-Abgeordnete Rudolf Lampert zum neuen Geschäftsverkehrsgesetz Der Landtag wird sich heute oder morgen mit einer Vorlage befassen, die den Geschäftsverkehr des Land­ tages und seiner Kommissionen mit der Regierung inskünftig auf Geset­ zesebene regeln soll. Wir baten den FBP-Abgeordneten Rudolf Lampert um Auskunft über diese neue Geset- •zesvorlage. .  Manfred Öhr i Herr Lampert, Sie sind Mitglied der Land'tagskommission, die das neue Geschäftsverkehrsgesetz zuhanden des Landtages ausgearbeitet hat. Worum geht es bei diesem Gesetz? Rudolf Lampert: Der Landtag befasst sich schon seit mehreren Jahren mit diesem Thema. Im Mai 2000 hat er nach der ersten Lesung eine Kommis­ sion -gebildet, die den damaligen Re­ gierungsvorschlag überarbeiten bzw. ein neues Gesetz ausarbeiten sollte. Damit sollen die Regelungen, wel­ che der Landtag für sich selbst aufge­ stellt 
hat, auf eine gesetzliche Ebene gestellt und zudem das Zusammenwir­ ken von Landtag und Regierung ge­ setzlich geregelt werden. Weiters sol­ len auch die Kommissionen des Land­ tages eine gesetzliche Grundlage in Bezug auf-Kompetenzen und Pflichten gegenüber der Regierung erhalten. In diese Regelungen ist neu auch die 
Stellung des Landtagssekretariates eingebunden. Welche Regelungen wurden denn bisher angewandt, und was wird sich gegenüber dem Bestehenden ändern? Bisher waren die meisten Regelun­ gen in der Geschäftsordnung des Landtages enthalten. Diese Geschäfts­ ordnung hatte aber aufgrund der Tat­ sache, dass es sich um ein landtagsin­ ternes Papier handelte und nicht um ein Gesetz, keine Wirkung nach aus­ sen und somit auch nicht gegenüber der Regierung. Die Regelung auf ge­ setzlicher Basis bringt nun die ge­ wünschte Verbindlichkeit für die Re­ gierung. Wird diese Neuregelung Konsequen­ zen im Zusammenwirken mit der Regierung haben? In der Praxis wird sich nicht sehr viel ändern, da sowohl diese als auch die vorangegangenen Regierungen die Geschäftsordnung des Landtages mehr oder weniger freiwillig respektiert ha­ ben. Die Fristen bezüglich der parla­ mentarischen Eingänge wie Motionen, Postulate, Interpellationen usw. wur­ den jeweils akzeptiert, so dass es mit wenigen Ausnahmen zu keinen grös­ seren Diskussionen geführt hat. Die wohl grössten Änderungen lie­ gen in der Kontrolle der Staatsverwal-Rudolf 
Lampert, FBP-Abgeordneter, zum neuen Gcscliüftsverkehrsgcsetz: »Die Regelung auf gesetzlicher Basis bringt nun die gewünschte Verbind­ lichkeit fiir die Regierung.» tung. Zwischen Geschäftsprüfüngs- kommission (GPK) und Regierung gab es in der Vergangenheit des Öfteren Diskussionen bezüglich des Einsichts­ rechtes in Akten oder betreffend das Recht auf Auskunft über Geschäfte. Dies sollte jetzt klar geregelt sein. Diese klaren Voraussetzung sind vor allem fiir die Oppositionsparteien von eminenter Bedeutung, da die Ge­ schäftsprüfungskommission das vom 
Landtag bestellte Organ für die Kon­ trolle der Staatsverwaltung ist und in der Regel der Opposition die Mehrheit der Mitglieder und jüngstens auch der Vorsitz überlassen wird. Ebenso werden die Unterstellung der Finanzkontrolle sowie die Bestel­ lung der Revisionsstelle klar geregelt und mehr auf die Seite der GPK verla­ gert. In meiner 10-jährigen Mitglied­ schaft in der Geschäftsprüfungskom­ mission habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass auch die bisherigen Re­ gierungen immer auf Konsens bedacht waren und bei der Bestellung das Ein­ vernehmen mit der GPK gesucht ha­ ben. Wird das Gesetz Ihrer Meinung nach im Landtag zu grossen Diskussio­ nen führen? Die Diskussion im Landtag wird meiner Meinung nach nicht von Par- tcipolitik gefärbt sein, da es im Inte­ resse aller Beteiligten sein wird, durch klare Vorgaben den Geschäftsverkehr zwischen Landtag und Regierung zu regeln. Der Bericht der Kommission an den Landtag wurde einhellig verab­ schiedet, und in der Kommission war das sachliche Arbeiten im Vorder­ grund. Dass es in dereinen oder ande­ ren Sache zu unterschiedlichen Stand­ punkten kommen kann, liegt in der Natur eines Parlamentes und soll auch so sein. 
Heute mit: Gerald Luchs Vorsorge- und Finanzpianer Wohnort: Schaan Arbeitsort: Vaduz . Warum machen Sie an der Akti- onswoche «Freiwillig Autofrei» ! mit? Ich will die Aktion unterstützen j und für mich die Erfahrung bezie-• hungsweise einen Versuch machen,; wie es ist, mit dem Bus zur Arbeit zu ; kommen. Können Sie sich vorstellen, auch In Zukunft auf Ihr Auto zu verzich­ ten? Nur beschränkt. Ich brauche das - Auto für Kundenbesuche, Kurse und i private Termine. Somit ist der ein- 
1 wöchige Verzicht doch sehr relativ. • Zur Schule • allerdings fahre ich1 meistens mit meinem alten Fahrrad! 
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 ; Was für einen Stellenwert hat das Auto als Verkehrsmittel für Sie? ' Ich muss von A nach B kommen.! Wenn möglich: entspannt und flexi- 
; bei. . < Was für Erwartungen haben Sief an den öffentlichen Verkehr? Ich bin total erstaunt, wie viele Leute am Morgen an der Post Schaan stehen, um dort den Bus zu nehmen. Alle 10 Minute fährt ein Bus, oder gar noch schneller! Ich glaube, dass die Verbindungen wirklich gut siniL Dasselbe auch am Feierabend, ab 17 Uhr. Mittags al­ lerdings fahren im Verhältnis nur wenige Busse. Wünschenswert wäre - sofern dies überhaupt machbar ist - eine Busspur. Ob viel mehr Leute den Bus benutzen werden (inkl. aller Aktionen), wage ich jedoch zu be­ zweifeln?! ANZEIGE •Schaan / LicchtemU'in •: HEUTE! 20.09 h, faK» Schaan 
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