28 Donnerstag, 31. Januar 2002 
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Zehntausende von «tickenden Zeitbomben» - Mit patriotischem Appell ins zweite Amtsjahr WASHINGTON: Gegen' den interna- , tionalen Terrorismus und gegen die Rezession - mit dieser doppelten Kampfansage geht US-Präsident George W. Bush in sein zweites Amts­ jahr. In. seiner ersten Rede zur Lage der Nation sagte Bush am Dienstag vor beiden Kammern des Parlaments, auch nach der Zerschlagung des Tali- banrRegimes in Afghanistan seien die USA von Zehntausenden «ticken­ den Zeitbomben» bedroht, die aufge­ spürt und entschärft werden müss- ten. Mit gleicher. Entschlossenheit wie den Terrorismus werde seine Re­ gierung die Rezession bekämpfen. «Wir werden im Krieg erfolgreich sein, und; wir werden die Rezession besie­ gen», sagte Bush in seiner 48 Minuten dauernden und mehr als 70 Mal von Beifall unterbrochenen Rede. In neuer Deutlichkeit stellte er seih Konzept für einen Krieg gegen den Terrorismus nach dem Afghanistan-Feldzug vor. Er sprach von einem Dutzend Ländern, in. » denen Terroristen Unterschlupf gefun­ den hätten. Wenn Staaten wie die Phi­ lippinen, Bosnien und Somalia nichts gegen Terroristen unternähmen, «wer­ den wir das tun». Die Regime in Nord­ korea, Irak und Iran bezeichnete Bush als «Achse des Bösen». Die USA wllr- den es nicht zulassen, dass diese Staa­ ten die Welt mit Massenvernichtungs­ waffen bedrohten. Der Krieg gegen den Terrorismus, sei noch lange nicht vorbei, sondern beginne erst, sagte der 
»Wir werden im Krieg erfolgreich sein, und wir werden die Rezession besiegen», sagte Bashin seiner 48 Minuten dauernr den Rede an die Nation. 
US-Präsident. In Afghanistan gefun­ dene Aufzeichnungen belegten, dass Terroristen US-Atomkraftwerke und andere Ziele ausgeforscht hätten. Man habe detaillierte Pläne zur Herstellung von chemischen 
Waffen gefunden. In schärfster Form griff Bush Irak an, der seit zehn Jahren; versuche, Milzbrand, Nervengas lind Atomwaf­ fen zu beschaffen. «Dieses Regime hat bereits Giftgas gegen Tausende seiner eigenen Bürger eingesetzt», sagte Bush. «Das ist ein Regime, das interna­ tionalen Inspektionen zugestimmt hat und dann internationale Inspektoren hinausgeworfen hat. Das ist' ein Re­ gime, das etwas vor der zivilisierten Welt zu verbergen hat.» Nordkorea wolle sich mit Massenvernichtungswaffen rüsten, während das Volk hungere. Auch Iran strebe den Besitz solcher Waffen an, während eine nicht ge­ wählte Minderheit «die Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit unter­ drückt». Die iranische Regierung wies die Beschuldigungen Bushs in scharfer Form zurück. Zur Wirtschaftspolitik forderte Bush den Kongress auf, sein Steuersen­ kungsprogramm zu verabschieden. Die finanzielle Entlastung von Unterneh­ men und privaten Haushalten soll In­ vestitionen und Konsum beleben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit habe höchste Priorität, sagte Bush. Darüber hinaus könnten aber alle Bürger einen Beitrag zur Gesundung der Volkswirt­ schaft leisten. Anschläge gehen weiter Stammzell-Import in Palästinenser sprengte sich in die Luft JERUSALEM: Beim dritten Selbst­ mordanschlag binnen einer Woche sind-in Israel zwei Mitarbeiter des Iniandsgeheimdienstes Schin Bet verletzt worden. Zü dem Anschlag nahe der Grenze zum Westjordanland bekannte sich in einem Schreiben an die Nachrichtena­ gentur AP die palästinensische Unter­ grundorganisation Islamischer Dschi­ had. Der Attentäter stürzte sich unweit der nordisraelischen Ortschaft Taibe auf das Auto der beiden Beamten und zündete ejnen an seinem Körper befes- REKLAME 
tigten Sprengsatz. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen. handelt es sich bei ihm um den 23- jährigen Abu Asal, der zumindest zeit­ weise mit den israelischen Behörden zusammengearbeitet und die Beamten in einen Hinterhalt gelockt haben soll. Bei der Attentäterin vom Sonntag handelte es sich nach neuen Informa­ tionen um die 27-jährige Wafa Idris aus Ramallah. * Angesichts der jüngsten Selbstmord­ anschläge beriet die israelische; Re­ gierung Über neue veßtärkte Sicher- heitsmassnahmen für Jerusalem. 
Vierstündige Bundestagsdebatte zur Bioethik Der Deutsche Bundestag stimmte gestern einem Gesetz zu, welches den Import von embryonalen Stammzellen ertaubt. BERLIN: Wissenschaftler dürfen künftig embryonale Stammzellen unter -, strengen Auflagen . nach Deutschland importieren und auf der Suche' nach Heilung filr schwere Krankheiten erforschen. Der Bundestag stimmte nach vierstün­ diger Debatte am Mittwoch filr diesen Kompromisse für den auch Bundes­ kanzler Gerhard Schröder geworben hatte. Ein striktes Verbot des Imports wurde ebenso abgelehnt wie seine völ- ' Hge Freigabe, . Nach zwei Abstimmungen fand der yon den Abgeordneten Margot von- Renesse (SPD), Maria Böhmer (CDU) 
und Andrea Fischer (GrüneJ einge­ brachte Antrag die nötige Mehrheit; Er erlaubt die Einfuhr bereits existieren­ der Stämmzelllinien für Forschungs­ projekte von überragender Bedeutung; für die es keine alternativen For­ schungsmethoden gibt. Die Produkti­ on neuer Stammzellen zu Forschungs­ zwecken wird ausdrücklich abgelehnt. Für diese Position hatte auch Schrö­ der geworben, obwohl er nach eigenen Angaben Sympathie für die völlige Freigabe des Imports hatte. Es handele sich um einen Kompromiss, der. Deutschland den Anschluss an und den Einfluss. auf die internationale Forschung erlaube. 
EU-ErWeiterung soll 
f 40 Mia. Euro kosten BRÜSSEL: Die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union wird nach den Vorstellungen der EU-Kommission nicht mehr kos­ ten als bislang geplant. Nach, der am Mittwoch von der « Brüsseler Behörde vorgeschlagenen Finanz­ planung sind von 2004 bis 2006 rund 40 Milliarden Euro erforder­ lich. Mit ihren Vorschlägen zur Fi­ nanzierung der besonders umstritte­ nen Agrar- und Regionalpölitik läu­ tete die Kommission die heisse Pha­ sen in den Beitrittsverhandlungen ein. «Dje Stunde der Wahrheit ist jetzt da», sagte'EU-Erweiterungs- kommissar Günter Verheugen. In der 1999 beschlossenen Agenda 2000 zur Finanzplanung der EU bis 2006 waren für die Erweiterung 42,6 Milliarden Euro veranschlagt worden. Damals war die EU aber noch davon ausgegangen, dass der Uniort bereits 2002 sechs Staaten beitreten würden. . Nun ist die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern 2004 geplant. Die dadurch 2002 und 2003 nicht ge­ nutzten Mittel können nun auf die Jahre 2004, 2005 und 2006 umge­ legt werden, weshalb auch die Auf­ nahme von zehn Mitgliedern im Rahmen der Agenda 2000 finanziert werden kann. Die Frage, ob die Erweiterung se­ riös finanziert werden könne, bejah­ te Verheugen vor dem Europäischen Parlament, das zu einer Sondersit­ zung in Brüssel zusammengekom­ men war. Der Vorschlag der Kom­ mission sei die bestmögliche Form, sowohl die Interessen der Mitglied­ staaten als auch die der Beitrittskan­ didaten zu wahren. Die Kandidaten würden von der Solidarität der EU profitieren und nicht als Mitglieder zweiter Klasse behandelt. Die jetzigen Mitglied­ staaten müssten keine zusätzlichen -Kosten befürchten. Raum für Ver-, handlungen gebe es nicht. '.•• • In der Agrarpolitik, die mit rund 44 Milliarden Euro fast die Hälfte des EU-Haushalts ausmacht, will die Kommission die Landwirte der Bei- trittskandldaten bereits nach der Aufnahme in die Förderprogramme integrieren.