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Donnerstag 3. Oktober 2002 Fr. 120 Redaktion und Verlag: Fcldkirchcr Strasse 5, FL-9494 Schaan Telefon +423 237 51 51 Fax Redaktion +423 237 51 55 Mail Redaktion: rcdaktlon@volksblatt.li Fax Inserate +423 237 51 66 Mail Inserate: inscratc@volksblatt.li Internet: http://www.volksblatt.li Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr.226
Verbund /
Südostscuv/eiz DONNERSTAG Grundversorgung oberste Priorität VADUZ: Eine wieder funk tionierende solide Telefonie- Grundversorgungist die Hauptzielsetzung der neuen Grundsatzerklärung der Re gierung zur Telekommuni kation. Seite 3 Regierurig trägt Kritik Rechnung VADUZ: Die Vernehmlas sung betreffend der Aus scheidung von Ruhezonen für Wildtiere hatte Unmut hervorgerufen. Die Regie rung entspricht dieser Kritik nun mit einer einjährigen Verlängerung der
Jagd pachtperiode. Seite 3 Eine riesige Herausforderung TRIATHLON: Einmal mehr wird am 19. Oktober der le gendäre Ironman in Kailua- Kona auf Hawaii die Mas sen faszinieren. Zum ersten Mal startet unter den 1500 Athleten aus 50 Ländern die Maurerin Nicole Klingler (Bild)
beim berühmtesten Langstrecken-Triathlon der Welt. Seite 27 REKLAME Fürstlich gemessen! KomnwiSla, dipmtlenn Slil
Regierung nahm Vorprüfung der Initiative des Fürstenhauses vor - Beschwerdeführer machen weiter Die Regierung hat die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses der Vor prüfung unterzogen und ist zum Schluss gekom men, dass die Initiative die im Volksrechtegesetz geregelten Voraussetzun gen erfüllt und zur Unter schriftensammlung. zuge lassen werden kann. In der Oktober-Sitzung wird zunächst der Landtag da rüber befinden. Eine Be schwerde von 28 Personen gegen
die Initiative wird an die-VBI weitergezogen. Manfred, Öhr i Am 2. August 2002 hatten Fürst Hans-Adam II. und Erb prinz Alois bei der Regierung eine .Volksinitiative zur Partial revision
der Landesverfassung eingereicht. Gemäss dem Ge setz über die Ausübung der po litischen Volksrechte in Lan- desangelcgenheitcri hat die Re gierung eine Vorprüfung der Initiative auf ihre Übereinstim mung mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträ gen vorzunehmen. Initiative zulässig Wie Regierungschef Otmar Hasler dazu am Mittwoch fest hielt, musste die Regierung im vorliegenden Fall die Initiative lediglich auf die Konformität mit bestehenden Staatsverträ gen überprüfen, da eine Verfas sungsinitiative inhaltlich
nicht mit dem geltendem Verfas-. sungsrecht übereinstimmen
könne, weil sie ja dessen Abän derung und Ergänzung bc- zweejee. Nach eingehender Prü fung dieser Frage sei die Regie rung zum Schluss gekommen, so Otmar Hasler am gestrigen Mediengespräch, «dass die Ver fassungsinitiative die im Volks- rcchtegesetz geregelten materi ellen
und formellen Vorausset zungen erfüllt und zur Unter schriftensammlung zugelassen werden kann». Der Wortlaut der gegenständlichen Initiative un terscheidet
sich in einigen Punkten von jenem der ur sprünglichen Regierungsvorla ge, da nach den letzten Ge sprächen zwischen Verfas sungskommission und Fürsten haus noch verschiedene Be stimmungen abgeändert wur den. Völkerrechtskonformität Otmar Hasler erinnerte da ran, dass sich die Regierung schon in ihrer Vorlage zur Übereinstimmung des damali gen Vorschlages mit den völ kerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins geäussert habe. Massstäbe seien damals wie heute gewesen: die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Statut des Europa rates, die Akte der KSZE/OSZE (insbesondere die Charta von Paris), die allgemeine Er klärung der Menschenrechte der UNO sowie der internatio nale Pakt der UNO über bürger liche und politische Rechte. Der Vollständigkeit halber wurde laut Otmar Hasler auch eine entsprechende Prüfung im Hinblick auf die VölkerrefhtSr konformität vorgenommen. Sie
wr % Nach Auffassung der .Regierung erfüllt die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses die im Volksrechtegesetz geregelten materiellen und formellen Voraussetzungen und kann, zur Unterschriften sammlung zugelassen werden. (Bild: Paul Trümmer) betrifft unter anderem die Hausgesetze, das Austrittsrecht der Gemeinden, das Notverord- nungs- und das Sanktions- rccht, die Richterernennung, den Misstrauensantrag gegenü ber dem Fürsten und die Amts enthebung der Regierung. Weiteres Vorgehen Bericht und Antrag zur Vor prüfung der Initiative wurden
dem Regierungschef zufolge am Dienstag an den Landtag verabschiedet, der sich bereits in der Oktober-Sitzung damit befassen wird. Kommt das Par lament (mehrheitlich) zum
gleir. chen Schluss wie die Regie rung, wird die Initiative amt lich kundgemacht und die Un terschriftensammlung kann be ginnen. Dafür ist eine Frist von 6 , Wochen vorgesehen. Der
Landtag hat anschliessend das Initiativbegehren in seiner nächsten Sitzung (wahrschein lich im Dezember), zu behan deln und zu erledigen. Die An ordnung einer anfälligen Volksabstimmung erfolgt dann in .den nächsten 14 Tagen-Die Abstimmung ist schliesslich in nerhalb von 3 Monaten (also bis Ende März 2003) durchzu führen. Beschwerde an VBI Am 17. September hatte die Regierung eine von 28 Perso nen eingereichte Beschwerde gegen die Verfassungsinitiative in allen Punkten zurückgewie sen. Einer allfälligen Beschwer de
an die Verwaltungsbe schwerdeinstanz (VBI) gegen den Regierungsentscheid wur de die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Sinne einer Gü terabwägung wiege das Inte resse an der Ausübung des Initiativrechts schwerer als das Interesse der Beschwerdeführer, argumentierte die Regierung. Alle 28 Beschwerdeführer haben am Dienstag nun fristge recht gegen die Entscheidung der Regierung eine Beschwerde an die VBI eingereicht. «Der örund für den Weiteraug be steht darin», heisst es in einer kurzen Mitteilung vom Mitt woch, «dass die Argumente der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer von der Re gierung nicht berücksichtigt wurden und die Klärung der anstehenden grundlegenden Rechtsfragen durch ein unab hängiges Gericht für den zukünftigen Rechtsfrieden in Liechtenstein unabdingbar ist.» Basel chancenlos Liverpool besiegt Spartak Moskau 5:0 Das Champions-League-Spiel des FC Basel in Valencia war am Ende eine klare Angelegenheit fiir die Spanier. Bereits zur Halbzeit führten die Iberer mit 4:0. Kaum hatte Rossi auf 4:1 verkürzt, leg te Valencia wieder zwei Tore nach. Den Schlusspunkt setzte jedoch Basels Hakan Yakin mit einem schönen Heber zum 6:2. Seite 23
Probleme: Frühpensionierungen Marktsituation zwingt Inficon AG zu Massnahmen Bei der Balzner Inficon AG hat die angespannte Wirtschafts lage Auswirkungen auf alle 25 Angesteliten im Alter von 60 bis 65 Jahren: Sie sollen entweder frühzeitig pensio niert bzw. ihre Anstellungs verpflichtung soll reduziert werden. Dies , in einem Aus- mass von bis zu zwei Tagen pro Woche. Lucas Ebner • Diese älteren Mitarbeiter wer den im Laufe der nächsten Wo che von den Entscheidungen der Geschäftsleitung in persön lichen Gesprächen informiert. Man wird gemeinsam die wei tere Vorgangsweise bespre chen. Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage sowie massive Gewinneinbussen zwangen und zwingen die Inficbn-Grup- pe zu weltweiten Sparmassnah- men. Diese machten auch vor dem Standort in Balzers nicht halt. Ab September 2001 ver richteten bereits 30 Mitarbeiter
Bei der Inficon AG in Balzers kommt es zu Frühpensionie rungen. (Bild: Paul Trümmer) ihre Aufgaben in partieller Kurzarbeit. Das Ganze für drei Monate und auf solidarischer Basis. Von März bis Juni 2002 hatten erneut 30 Mitarbeiter zur Sicherung der Arbeitsplätze und zum Wohl des Unterneh mens freiwillig auf eine 100- %ige Beschäftigung verzichtet. «Es wird auch dieses Jahr von Oktober an wieder partielle
Kurzarbeit für ca. 30 Mitarbei ter geben; wiederum freiwillig und solidarisch», sagte Jürgen Nigg, Leiter Communication bei Inficon, auf Anfrage des Volksblatts. Das Unternehmen erhofft sich nun von den getroffenen Massnahmen, die Konjunktur schwäche zu überbrücken. Die Inficon AG in Balzers ist ein bedeutender Entwicklung^-, Produktions- und Vertriebs standort der eigenständigen Inficon Holding AG Bad Ragaz mit Hauptsitz in Syracuse, New
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