Liechtensteiner VOLKSBLATT
* INLAND Montag, 30. September 2002 •
3 «Da gibt es nichts mehr zu diskutieren!» Reaktionen von Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrat Alois Ospelt zur Volksabstimmung Das liechtensteinische Stimm volk hat der Raumplanungsvor lage mit
über 74 Prozent Nein- Stimmen am vergangenen Wo chenende eine ganz klare Absa ge erteilt. «Unserem Land fehlt nun auch weiterhin ein wichti ger Baustein für eine gute und koordinierte räumliche Gestal tung», so gestern der enttäusch te Regierungsrat Alois Ospelt. Doris Meie r «Dieses eindeutige Ergebnis ist von der Regierung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, auch wenn dieses nicht dem Willen und dem Wunsch des Landtages entspricht», betonte Regie rungschef Otmar Haslcr an der gestri gen Pressekonferenz. Jetzt gehe es darum dieses Resultat ernst zu neh men, zu analysieren und die entspre chenden Konsequenzen für die Politik daraus zu ziehen. «Das Raumpla nungsgesetz wäre eine sehr wichtige und essentielle Vorlage für unser Land gewesen, aber es ist uns nicht gelun gen. dies dementsprechend den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu erklären, dnss die Akzeptanz gros ser geworden wäre», bedauerte Otmar 1 lasier. Trotzdem dankte er dem Stimmvolk, dass es so zahlreich an den Urnen erschienen sei, so erhalte das
Sichtlich cnttiiuscht informierten gestern Regierungschef Otmar Haslcr und Regierungsrat Alois Ospelt die Medien über die lirgchnissc der Volksabstimmung /um Rauinplanungsgeset/. (Bild: Paul Trümmer) Resultat mation.
mehr demokratische
Lcgiti- Unbefriedigender Zustand bleibt erhalten Sichtlich geschlagen zeigte sich
auch Regierungsrat Alois Ospelt ges tern den Medien. Er hatte sich in den letzten Monaten mit Leib und Seele für das Raumplanungsgesetz eingesetzt, hatte sieh in Informationsveranstal- tungen in jeder Gemeinde den Fragen
der Bevölkerung gestellt und hat unter anderem auch im Internet den. Stimm bürgern Rede und Antwort geständen. Dass ihn dieses ganz klare Nein bitter enttäuschte, daraus wollte Alois Ospelt gestern keinen Hehl machen. «Unserem
Land fehlt nun auch weiterhin ein wichtiger Bäustdn für eine gute und koordinierte räumliche Gestaltung un seres Lebensraumes. Es fehlt eine wichtige Grundlage für eine räumliche- Entwicklung, die nachfolgenden Ge nerationen den grösstmöglichcn Spiel raum offen lässt», so der Regierungs rat. Mit der Ablehnung des Raumpla nungsgesetzes gelte, nun der plariüngs- rechtliche Teil des Baugesetzes von 1947 weiterhin. Der heutige fachlich, rechtlich wie auch politisch unbefrie digende Zustand bleibe also damit er halten, so Alois Ospelt. Allerdings bleibe der politische Auf trag zur Planung und Gestaltung des Raumes. Die Gemeinden hätten die ge setzliche Verpflichtung, ihre Nut zungsordnung weiterzuentwickeln. Es fehlten jetzt aber präzise rechtliche und materielle Spielregeln. Auch der Landesrichtplan müsse weiterent wickelt werden, so Alois Ospelt, dies sei mit der jetzigen Situation aller dings nicht so einfach. «Die Regierung wird nun zu prüfen haben, welches politisch realisierbare und fachlich zweckmässige Vorgehen gewählt wer den soll», erklärte Alois Ospelt weiter. - Eines war aber für Otmar Haslcr wie auch für Alois Ospelt klar: Diese Vor lage des Raumplanungsgesetzes ist-mit diesem Volksentscheid komplett vom Tisch und wird nicht einfach wieder neu überarbeitet. Freude und Enttäuschung Reaktionen verschiedener Landtagsabgeordneter zur Raumplanungsabstimmung Wendelin Lantpert, Landtagsab geordneter FBP:
Wir ha ben kurzfristi ge
Eigeninte- rcssen vor das langfristige Wohl der Ge sellschaft gestellt. Eine unkontrollierte Entwicklung des Lebensraumes und die Zersiedelung werden sich fortset zen. Unsere Nachfahren werden z. B. die Kosten der Infrastrukturen bezah len müssen, welche wir ihnen heute in die Gegend zementieren. Für mich hat diese Entwicklung nichts mit Nachhal tigkeit zu tun, sie entspricht einer kurzfristigen Denkweise. Diejenigen Politiker, welche einer strengeren Vor lage 1999 noch zustimmten, und nun gegen diese abgeschwächte Vorlage waren, sind unglaubwürdig und schei nen tatsächlich nur in einem 4-Jahres-Rhythmus
zu denken. Ein spezielles Kompliment möchte ich Regierungsrat Alois Ospelt aussprechen, der sich mit Leib und Seele für diese Vorlage einge setzt hat und somit eine geordnete Entwicklung unseres Landes anstrebte. Donath Oehri, Landtagsabge ordneter VU: Die eindeutige Ablehnung des Raumpla- nungsgesetz.es hat mich überrascht. Die grossan gelegte und einseitige Kampagne durch die fürstliche Regierung im Vor feld der Abstimmung scheinen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht goutiert zu haben. Die Eindeu tigkeit des Resultats zeigt, dass auch im Falle, wenn sich keine Gegenstim men in den letzten Wochen in den Zeitungen
gemeldet hätten, das Raumpla- nungsgesetz in der vorliegenden Fas sung trotzdem abgelehnt worden wä re; vielleicht nicht ganz in dieser Deut lichkeit. Die Ablehnung der Raumplanungs- gcsetzesvorlagc heisst nicht, dass m,1n nun in Zukunft keine Raumplanung in Liechtenstein macht. Dies wird auch weiterhin geschehen und nötig sein; aber mit Vernunft und Augenmass. Helmuth Bühler, Land tagsabgeord neter FBP: Das RPG wur de deutlich abgelehnt. Als Befürworter der
Gesetzes vorlage ist die Enttäuschung entsprechend gross, da vor allem das Unterland sich stark ge gen das RPG ausgesprochen hat. Als Abstimmungsergebnisse Raumplanungsgesetz Gemeinden Ja
Nein Stimmbeteiligung Vaduz
33,8% 66,2 o/o 56,6 0/o Balzers
2.6,0 %
74,0 o/o 56,9 o/o Planken
39,6 %
60,4 o/o 73,6 % Schaan
34,3 o/o 65,7 o/o 61,1 o/o Triesen
23,6
o/o 76,4
o/o-56,3 o/o " Triesenberg
12,8 o/o 87,2
o/o 68,2
0/o Eschen
22,8
o/o 77,2
o/o 63,19/o Gamprin
17,2 0/o 82,8
0/o 70,5
0/p' Mauren
21,6
o/o 78,4
o/o 63,6 o/o Ruggell
28,4 0/o' 71,6 o/o 65,9 0/o Schellenberg
22,6
0/o 77,4 o/o 74,lo/o Liechtenstein gesamt
25,7 o/o 74,3 o/o
61,6 o/o
Demokrat anerkenne ich selbstver ständlich diesen Entscheid des Volkes. Leider haben die Angst, die Ungewiss- heit, die angebliche Einschränkung der Bodenbesitzer und nicht zuletzt der Ei gennutz zu diesem Resultat geführt. Eine Chance für Liechtenstein und sei ne Entwicklung wurde leider nicht an genommen. Helmut Kon rad, - Frakti onssprecher FBP: Aus
vie len persönli chen Ge sprächen und bei Betrach tung der Zei tungen in den letzten Wochen habe ich befürchtet, dass das Raumplanungsgesetz bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern keine Chance haben wird. Man ist sich zwar einig, dass Raumplanung not wendig ist, wenn es aber konkret wird, überwiegen Ängste und Befürchtun gen, die in letzter Zeit Zudem noch stark geschürt wurden. Es ist offen sichtlich nicht gelungen, den Stimm bürgerinnen und Stimmbürgern die Bedeutung des Gesetzes für die weite re Entwicklung des Landes bewusst zu machen. Den Entscheid der Bevölkerung gilt es selbstverständlich zu akzeptieren, er ist ja auch deutlich genug ausgefallen. Aber es ist schon ernüchternd, dass Regierung und Landtag nach vielen Jahren intensiver Arbeit mit dem Ziel, eine moderate, konsensfähige Lösung zu finden, wieder am Ausgangspunkt Stehen. Paul Vogt, Laridtagsab- geordneter FL:
Ich bin vom Ergebnis nicht über rascht, denn ich habe ein massives Nein . in dieser Grös- senordnung erwartet. Leider ist es den Gegnern gelungen,
in den letzten drei Wochen mit teilweise unsachlichen
Argumenten massiv Stimmung gegen das Raumplanungsgesetz zu machen. Das Ergebnis macht traurig, denn ein wichtiges Anliegen wurde von der Mehrheit der Bevölkerung offenbar nicht aufgenommen. Leider werden mit diesem Nein keine Probleme gelöst, in den nächsten 10 Jahren muss man nicht mehr von einem neuen Raumplanungsgesetz reden. Die Lan desplanung muss in den nächsten Jah ren ohne ausreichende Rechtsgrundla gen auskommen. Johannes Kaiser, Land- tagsabgeord-.. neter FBP: Zum Abstim mungsergeb nis der Raum planungsvor lage, über die in jüngster Vergangenheit viel geschrieben, gere det und in den letzten Jahren debat^ tiert wurde, gibt es nichts mehr beizu fügen. Es liegt nun ein klarer Volksent scheid vor .und dem VolkssouVerän bringe ich Anerkennung und mqinen grössten Respekt entgegen. Ich hoffe nun, dass die weitere Hauptthematik unseres Landes, der ich einen viel höheren Stellenwert beimesse, endlich dem Volk
zur Entscheidung vorgelegt wird. iu; • - ANZEIGE Ihre offizielle Vertretung in Liechtenstein Olhnwr Beck AG, Im Ilten Riet 23, IA/intfkl FL-9494 Schaan. VfUtKtX Telefon *423/237 70 00
0$
