Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Samstag, 28. September 2002
1 1 Regierung weist Unterstellung zurück Stellungnahme des Ressorts Verkehr zum Forum einzelner Verwaltungsratsmitglieder der LBA Einzelne Verwaltungsräte der Liechtenstein Bus Anstalt sahen sich veranlasst, in den Landes zeitungen öffentlich Stellung zur Einführung eines neuen Busfahrplanes zu beziehen. Die se Stellungnahme bedarf ver schiedenster Korrekturen und Klärstellungen seitens des Res sorts Verkehr und Kommunika tion. «Im Juni-Landtag behauptete Frau Kie- bcr, dass verschiedene Fragen der Re gierung von der LBA nicht beantwor tet wurden. Sie gab sich erstaunt, dass der Abgeordnete Paul Vogt mehr wuss- te als sie selbst». Diese Formulierung einiger Verwaltungsräte der LBA ist insofern richtig, dass sich der Verwal tungsrat der LBA gegenüber der Res sortinhaberin Rita Kieber-Beck trotz mehrmaliger Intervention weigerte, offene Fragen im Zusammenhang mit der Jahresrcchnung und dem Jahres bericht 2001 zu beantworten. Während der Geschäftsführer der LBA die Fragen aus dem operativen Ge schäftsbereich umfassend zu Händen der Regierung beantwortete, kam der Verwaltungsrat seiner Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber der
Re gierung als Aufsichtsorgan der LBA und dem Landtag in seiner Eigen schaft als Träger der Finanzhoheit nicht nach. Im Anschluss an die Landtagsde- battc im Juni wurden die vom Ver waltungsrat nicht beantworteten Fra gen an die Rcvisionsstclle der Liech tenstein Bus Anstalt weitcrgereicht. In einem
Antwortschreiben der Revisionsstelle
vom 23. Juli 2002 erläuterte diese, dass die LBA-Verwaltungsräte aufgefordert wurden, diese offenen Fragen zu beantworten und der Re gierung diese eingeforderten Informa tionen offen zu legen. Bis zum 10. September 2002 kam der Vcrwal- tungsratspräsident der LBA dieser Aufgabe der Offenlegung von Infor mationen nicht nach. Gleichentags forderte Regierungschef-Stellvertrete- rin Rita Kieber-Beck mit eingeschrie benem Brief den LBA-Verwaltungs ratspräsidenten, Herrn Wilhelm Gers ter, auf, innert einer Frist von 10 Ta gen zu allen offenen Fragen Stellung zu beziehen. In einem Schreiben, ein gegangen am 24. September 2002, be zog Herr Gerster zu verschiedenen of fenen Fragen Stellung, beantwortete jedoch nicht den vollständigen Fra genkatalog. Keine Empfehlung des Ressorts? In'der öffentlichen Stellungnahme in den Landeszeitungen einzelner LBA-Verwaltungsräte wird weiter festgehalten, dass das Ressort Ver kehrend Kommunikation der LBA nie empfohlen habe, Verbesserungen des bestehenden Fahrplanangcbotes zu implementieren. Diese Aussage ist nicht
richtig. In einem so genann ten «Round-Table-Gespräch» am 3. Juli 2002, an welchem neben dem Ressort Verkehr und Kommunikation auch drei Vertreter der LBA, weitere Vertreter der Postauto Schweiz Re gionalzentrum Liechtenstein, der Wagenführer und der Ivo Matt AG teilnahmen, wurde über diverse Mängel des Entwurfes eines neuen
Liniennetzes und Fahrplanes disku tiert. An diesem Gespräch wurde von allen beteiligten Parteien überein stimmend festgehalten, dass eine Einführung dieses neuen Liniennet zes und Fahrplanes ohne eine weite re, umfassende Überarbeitung im Kreise aller Beteiligten keinen Sinn mache. Gleichzeitig wurde überein stimmend festgehalten, dass in der Zwischenzeit fundierte Tcilverbessc- rungen des Fahrplanes im Sinne ei ner Verbesserung und Ausweitung des bestehenden Angebotes für die Kunden geschaffen werden soll. Die se
Ergebnisse des «Round-Table-Ge- spräches» sowie das weitere Vorge hen bis zur Einführung eines neuen Liniennetzes und Fahrplanes hielt die Regierung - nicht zuletzt auch im Sinne einer Empfehlung - in einem Beschluss, ausgefertigt am 10. Juli 2002, fest. In der Folge kam die LBA diesem Regierungsbeschiuss nach und legte dem Ressort verschiedene Verbesserungsvorschläge vor, welche nach einer Überprüfung mit Regie rungsbeschiuss vom 27. August 2002 teilweise genehmigt wurden. Wie im September-Landtag in der Beantwor tung einer Kleinen Anfrage von der ' -
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Ressortinhaberin bereits festgehalten wurde, begrüsste die Regierung diese Verbesserungsvorschläge, welche er freulicherweise zum Teil kostenneu tral erfolgen können. Ebenso positiv wurde dargestellt, dass teilweise Leerfahrten in Linienkurse umfunk tioniert werden konnten. Warum werden dem Ressort Unterstellungen unterstellt? In der Stellungnahme einzelner LBA-Verwaltungsräte wird behauptet, es werde der LBA unterstellt, niclit ausschreibungs- und vertragskonform zu arbeiten. Bei dieser Darstellung sei tens der LBA-Verwaltungsräte handelt es sich um eine Unterstellung an die Adresse der Regierung. Es ist klar festzuhalten, dass die Re gierung im Zuge der Überprüfung der Liechtenstein Bus Anstalt eruieren wird, ob die LBA in der heutigen Form den ihr gestellten Aufgaben gerecht werden kann. Bestandteil dieser.Über prüfung ist
konsequenterweise, ob die Ausschreibungs- und Vertragskonfor mität gegeben ist, zumal im Landtag des Öfteren Fragen zu diesem The- menbereich auftreten. Es wird festge halten, dass die Regierung der LBA nie unterstellt hat, nicht ausschreibungs- oder vertragskonform zu handeln. Diese Unterstellung weist die Regie rung strikt zurück. Eine Überprüfung der Konformität obliegt der Regierung allerdings gemäss LBA-Gesetz (Art.
20 Bst. b). Dieser Aufgabe kommt die Re gierung im Sinne einer Einhaltung ih rer Aufsichtspflicht über die Ge schäftsführung der LBA nach. Ressort Verkehr und Kommunikation
Klarstellung zur Richtigstellung Die Verhandlungen über den Gesamt arbeitsvertrag Wagenführer haben nach Auffassung der LBA Ende Au gust wieder bei Null begonnen. Dies ergibt sich aus dem Protokoll der Wa- genführer-GAV-Verhandlung vom 30. August 2002. Darin spricht der Präsi dent des LANV, nach der Begrüssung von Frau Dr. Cornelia Gassner als Rechtsbeistand der Arbeitnehmerver tretung, davon, dass er diese heutige Besprechung als «Neuanfang» sieht. Der Obmann der Arbeitnehmerverei nigung betonte, gemäss Protokoll, dass es den bisherigen Wagenführern immer um Art. 7 Abs. 4 PBG und des sen korrekte. Auslegung ging, d.h. Übernahme aller bisherigen Bedin gungen durch die Arbeitgeberseite. Die ANV werde die in früheren Ver handlungen zugestandenen Kompro misse (Ferienanspruch, Essens-Pau- schalvergütung, Freitage bei Heirat) wieder zurückziehen. Die frühere Regierung hat anlässlich verschiedener Gespräche immer wie der klargelegt, wie sie das Gesetz be züglich «bisherige Bedingungen» aus legt. Sie hat dies damals auch einer Delegation der Wagenführer und ihrer Vertreterin Dr. Cornelia Gassner ge genüber vertreten. Liechtenstein Bus Anstalt , Unter der Rubrik «Forum» veröffent-. liehen wir Zuschriften und Beiträge . vop Verbänden, Vereinen, Aktionen : und • Institutionen. Das .«Forum» I drückt aus- dass die iö den Beiträgen : geäusserten Meinungen nicht mit der. Haltung der Zeitung überein stimmen müssert. ;• .w„. -,•• • • -T• ? r.-
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