Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

4 Samstag,. 28. September 2002 
INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT LESERBRIEF Wieder Frieden nach der Volksabstimmung? Von der FBP und vielen anderen wird suggeriert, in der Verfassungsfrage werde nach der Abstimmung im Land der grosse Frieden wieder hergestellt sein* So hat es am 12.9.02 das ge- schäftsführende Präsidium der FBP publiziert.- Ohne allerdings zu erken­ nen zu geben, wer das namentlich ist. Die Befürworter der Verfassungsvor­ lage rechnen mit einer grossen Mehr­ heit.für die firstliche Vorlage. Vor den weit reichenden Folgen für die unsere Gesellschaft, persönliche Beziehungen, Reaktionen aus dein Ausland, für die FBP selber: davor stecken sie den Kopf in 
den Sand. Niemand will ausspre­ chen, was zu beßirchten ist: die tiefen Gräben, die während der letzen Mona­ te entstanden sind, werden nicht weg­ gezaubert sein, ganz im Gegenteil. Wie soll ein überzeugter Gegner der Vorlage wieder wie früher mit Menschen an ei­ nem Tisch sitzen, die ihn monatelang öffentlich verdächtigt haben, ein Ver­ räter, Monarchiegegner, Staatsab- schaffer zu sein? Wie reagieren jene Kinder in einigen Jähren, die von Be­ fürwortern auf das'iruch lose Verhalten ihrer Eltern» angesprochen wurden? Wie sollen über 600 Bürger und Bür­ gerinnen, die au9 ihrer demokratischen Überzeugung heraus Fragenan den Initianten gerichtet haben, alle Verun­ glimpfungen und Unterstellungen am Tag nach der .Abstimmung ad acta le­ gen. 
p Wie sollen FßP-Wähler, die von der Partei dermassen in eine Ecke ge­ stellt wurden, wieder FBP-Kandidaten wählen? Viele werden solche Verlet­ zungen viele Jahre mit sich herumtra­ gen. Die Verunglimpfungskampagne folgt immer raffinierteren PR-Regeln und richtet sich immer subtiler gegen den Ruf verdienter Personen. Die Kam­ pagne schlägt Wunden, die nicht oder lange nicht verheilen werden. Sie treibt Keile zwischen Familienangehörige, Freunde und Kollegen in Beruf und Vereinen. Innenpolitisch sind wir einer Zerreissprobe ausgesetzt, die nicht nötig ist. Aussenpolitisch kommen wir ob unseres Demokratieverständnisses in die Schlagzeilen. Internationale Ge­ richte werden sich weiterhin mit uns beschäftigen: Unser Finanzminister be­ klagt sich schon, dass die Steuerein­ nahmen bereits spärlicherßiessen. Um die Folgen dieser Abstimmung unserem Volk nicht zuzumuten, hat die FBP als Regierungspartei jetzt nur eine Aufgabe: sie muss den Landesßirsten davon überzeugen,'dass ein Sieg seiner Vorlage für unser Volk zu teuer zu ste­ hen kommt und er dem Land und sei­ ner Bevölkerung einen grossen Dienst erweist, wenn er die Zerreissprobe die­ ser Volksabstimmung vermeidet. Die heutige Verßssung bleibt dann weiter­ hin bestehen, bis unter besseren Vor­ zeichen eine tragfdhige Lösung erar­ beitet werden kann. , , Carl Walser, Gamprin ANZEIGE 
eile Die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Sondersehulung soll neu geregelt werden Die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Sonderschu­ lung von Kindern soll neu gere­ gelt werden. Nach einem Vor­ schlag der Regierung sollen die Gemeinden inskünftig einen Beitrag von 50 Prozent der Ausgaben leisten, die dem Staat nach Abzug der IV-Beiträge verbleiben. Die Beteiligung würde pauschal nach Einwoh­ nerzahl geschlüsselt erfolgen. Manfred Ol m Kinder und Jugendliche, die in ihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, haben in Liechtenstein Anspruch auf eine Ausbildung nach heilpädago­ gischen Gesichtspunkten. In der Regel erfolgt diese Ausbildung in Sonder­ schulen (vor allem im Heilpädagogi­ schen Zentrum in Schaan), in seltenen Fällen auch integriert in einer Regel­ schule. Sonderschulung und pädago- gisch-therapeutische Massnahmen sind für die Eltern unentgeltlich. Die Finanzierung durch die öffentliche Hand ist bishei unterschiedlich gere­ gelt. Kosten der Sonderschulung Gemäss einer Darstellung der Regie­ rung belaufen sich heute die effekti­ ven Kosten für einen Sonderschüler im Heilpädagogischen Zentrum (HPZ) auf rund 35 000 Franken pro Schul­ jahr, die in etwa hälftig vom Land und von der Invalidenversicherung (IV) getragen werden. Eine Beteiligung der Gemeinden gibt es nicht. Wird hingegen ein sonderschulbe­ dürftiges Kind im Sinne einer Integra­ tion einem Regelkindergarten oder ei­ ner Regelschule zugewiesen, beteili­ gen sich die Gemeinden zu 70 Prozent (Kindergarten) bzw. zu 50 Prozent (Primarschulen) am Personalaufwand, auch wenn die Integration zusätzli­ ches Personal erforderlich macht. Die Ausgaben für eine integrierte Sonder­ schulung belaufen sich derzeit auf durchschnittlich 40 000 Franken je Kind. Die Kosten für pädagogisch-thera- peutische Massnahmen werden schliesslich zu je 50 Prozent vom Land und von der IV übernommen. Wird ei­ ne solche Massnahme während eines Schuljahres wöchentlich einmal durchgeführt, führt dies zu Aufwen­ dungen von ca. 4000-Franken, 50-prozentige Beteiligung? Da sowohl die integrierte wie auch die separierte Sonderschulung diesel­ ben Zielsetzungen yerfolgten, mache eine Ungleichbeharidlung in finanziel­ ler Hinsicht wenig Sinn, hält die 
Re-Die 
meisten Sonderschulungen werden im Heilpädagogischen Zentrum in Schaan durchgeführt. Nach einem Vorschlag der Regierung sollen sich inskünftig auch die Gemeinden an diesen Kosten beteiligen. (Archivbild) gierung in ihrem Vernehmlassungsbe- richt fest. Der Entscheid über die Ein­ weisung in eine Sonderschule oder die Integration in eine Regelschule sollte allein nach pädagogischen und nicht auch nach finanziellen Gesichtspunk­ ten entschieden werden. Die Regie­ rung stellt sich deshalb auf den Stand­ punkt, dass für beide Arten von Son­ derschulungen dieselben Finanzie- rungsmechanismen zur Anwendung gebracht werden sollten. Nach einem Vorgespräch an der April-Konferenz der Gemeindevorste­ her schlägt die Regierung daher nun den Gemeinden folgende Abänderung des Schulgesetzes vor: «An 
die Kosten der Sonderschulung und der pädago­ gisch-therapeutischen Massnahmen bei Kindern, die am 31. Dezember des Rechnungsjahres das 12. Altcrsjahr noch nicht erreicht haben, leisten die Gemeinden einen Beitrag von 50 Pro­ zent der Kosten, welche dem Staat nach Abzug der durch die Invaliden­ versicherung 
zu leistenden Beiträge verbleiben. Die Kostenverteilung er­ folgt geschlüsselt nach Massgabe der Einwohnerzahlen.» 909 000 Franken mehr Der Satz von 50 Prozent wurde laut Regierung deshalb gewählt, weil nach diesem Prozentsatz die Besoldungs­ aufwendungen für Primarlehrer und Kindergärtnerinnen zwischen Land und Gemeinde aufgeteilt werden. Zentrale Abrechnungsstelle bleibt das Land. Mit dieser Neuregelung ergäbe sich, bezogen auf die Aufwendungen im 
laufenden Jahr, eine Kostenbeteili­ gung der elf Gemeinden von insge­ samt 1,359 Mio. Franken. Nach dem heutigen Finanzierungsmodell bezah­ len die Gemeinden 450 000 Franken, das heisst die Mehrkosten würden sich auf 
909 000 Franken belaufen. Die Ge­ meinden haben bis Mitte Dezember Gelegenheit, sich im Rahmen einer 
Vernehmlassung zum neuen Vor­ schlag zu äussern. Gemäss einer Statistik des Schulam­ tes besuchten im Juli dieses Jahres 69 Kinder (bis zum 12. Altersjahr) die Sonderschule, 22 Kinder die integrier­ te Sonderschulung, und 282 Kinder beanspruchten pädagogisch-therapeu­ tische Massnahmen. Aidsgottesdienst in Mauren Messfeier für Menschen, die miteinander leben Jeweils am 1. Dezember wird der Weltaidstag begangen. An diesem Datum wird besonders die Solidarität mit Menschen mit HIV/Aids in den Vordergrund ge­ stellt. In Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe-Liechtenstein, der Pfarrei Mauren, Betroffenen und interessierten Menschen findet unter dem Motto: «Miteinander leben> am Samstag, 23. November 2002, um 19 Uhr in der Pfarrkirche Mauren ein Themengottesdienst statt. Der Gottesdienst ist für alle, die mitfühlen, mit­ denken und miteinander leben. Wie an den vergangenen Aidsgottesdiensten wer­ den wieder sogenannte Quilts (Bild) in der Kirche gezeigt. TicketCorner.cf? 0848 800 800_ 
Do. 10. Oktober 2002 - Vaduzer Türöffnung: 19.00h,Konzertbeginn: 20.00h 
Saal Vorverkauf: Adrian Kind AG, Eschen Gusti Foser, Schaan Telecom FL-Shop, Vaduz TREFF, Vaduz Pocoloco, Buchs City-Disc, Mels Abholbereit für kurzentschlossene Volksblatt-Leser an der Feldkircher Strasse 5 in Schaan: 100 Karten zum Sonderpreis von 40.- Franken (während dun Biirozeitun)
	        

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