Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

4 Mittwoch, 25. September 2002 
INIAMD 
Liechtensteiner VOLKSBLATT Freie Liste: Ja zum Raumplanungsgesetz Forum: Die Freie Liste äussert sich zum Raumplanungs-Gesetz Am nächsten Wochenende stimmen wir über das Raum­ planungsgesetz ab - ein Gesetz, das für die künftige Entwick­ lung unseres Landes von grundsätzlicher Bedeutung ist. Wer diesem Gesetz die Zustim­ mung versagt, entzieht der Raumplanung die Rechtsgrund­ lagen. Die Freie Liste setzt sich seit langem für ein solches Ge­ setz ein - unabhängig davon, ob die VU oder die FBP die Re­ gierung stellt. Über unsere Verhältnisse Land verbraucht Liechtenstein braucht ein Raumpla­ nungsgesetz, denn die wirtschaftliche Dynamik des Landes ist ausser Rand und Band geraten. Wir haben in den letzten Jahrzehnten über unsere Ver­ haltnisse gelebt und auf Kosten unse­ rer Nachkommen zu viel Land ver­baut. 
Vaduz, Tricscn und Schaan sind zu einer Agglomeration zusammenge­ wachsen. Das Bild von einem kleinen Land mit dörflichen Strukturen in ei­ ner ländlichen Umgebung verblasst. Den wirtschaftlichen Boom hat so nie­ mand gewollt. Deshalb brauchen wir ein Raumplanungsgesetz: Wir müssen uns selber die Verpflichtung auferle­ gen, mit dem immer knapper werden­ den Boden haushälterisch umzugehen und künftigen Generationen nicht den Lebensraum zu verbauen. VU wie ein Fähnlein im Wind Bis zu den Wahlen bekannte sich die VU zu diesem Raumplanungsgesetz: «Mit dem neuen Gesetz werden wir die Entwicklungschanccn für unsere Hei­ mat und ihre Natur weiter verbessern. Raumplanung ist Heimatschutz und Naturschutz.» (Wahlprogranim der VU 2001). Vor dem entscheidenden Ur­ nengang sieht nun alles ganz anders aus: Zwar haben im Landtag mit einer Ausnahme alle VU-Abgeordneten dem 
Gesetz zugestimmt, doch jetzt sind die befürwortenden Stimmen verstummt und wichtige Exponenten der VIJ •ma­ chen kräftig Stimmung gegen die Vor­ lage. Verantwortungslose Polemik Das Raumplanungsgesetz wurde von einer VU-Regierung. erarbeitet und von einer Landtagskommission überarbeitet, in der die VU drei von fünf Mitgliedern stellte. Die Landtags­ kommission hat eine Vorlage einstim­ mig verabschiedet, die noch deutlich schärfer war als das Gesetz, das am Wochenende zur Abstimmung kommt. Mitglied der Landtagskommission war auch der Vaduzer Bürgermeister Karl­ heinz Ospelt. Heute - 
unter einer FBP- Regiening - hat er die Seiten gewech­ selt und polemisiert in unsachlicher und unverantwortlicher Weise gegen die Vorlage. Ähnlich der Triescnberger Vorsteher Hubert Sele: Im September 1999 (unter der VI 1-Mehrheit) sprach er sieh im Landtag klar für die-Vorlage 
aus: «Warum ein Raumplanungsge­ setz? Ist das nötig? Brauchen wir ein Gesetz? Ich möchte diese Frage klar mit Ja beantworten.» Auch er hat die Seiten gewechselt. Fazit: Die VU hat das heutige Raumplanungsgesetz zwar geprägt, hat nun aber nicht mehr den Mut, diese Vorlage mitzutragen. Viel­ mehr gefährdet sie mit ihrer Haltung den Erfolg dieses wichtigen Gesetzes. Zeit ist reif für einen positiven Entscheid Das zur Abstimmung kommende Raumplanungsgesetz hat eine lange Vorgeschichte: Seit Ende der achtziger Jahre haben der Landtag und alle VU- und FBP-Regierungen immer wieder erklärt, wie wichtig dieses Gesetz für die Zukunft des Landes sei. Auch wenn sich alle bewusst waren, dass ein solches Gesetz es schwer haben würde, in einer Volksabstimmung zu beste­ hen. Die Vorlage" verschwand daher immer wieder in einer Regierungs- schubladc, wurde irgendwann wieder 
hervorgezogen, erneut überarbeitet und verschwand dann erneut in der Schublade. Es gibt kein anderes Ge­ setz, an dem so lange gearbeitet und nach Kompromissen gesucht wurde wie an dieses. Die Zeit ist reif für einen Entscheid. Die heutige Vorlage trägt den Bedenken der Gegner Rechnung so weit wie möglich. Wer nun so tut, als sei er zwar grundsätzlich für die Raumplanung, aber diesem Gesetz könne er nicht zustimmen, macht sich und anderen etwas vor. Unter der Rubrik «Forum» veröfTentr liehen wir Zuschriften und Beiträge von Verbänden, Vereinen, Aktionen und Institutionen. Das «Forum» drückt aus, dass die in den Beiträgen geäusserten Meinungen nicht mit der Haltung: der Zeitung überein­ stimmen müssen. Mit einer Bewirtschaftung der Park­ plätze von publikumsintensiven Ein­ richtungen wie Einkaufszentren kann der Autoverkehr wirksam re­ duziert werden. Deshalb will der Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion St.Gallen-Appenzell laut Mediehmit- teilungen (z.B. LieWo vom 7.7.02) erreichen, dass bei Einkaufszentren mit über 150 Parkplätzen Gebühren erhoben werden müssen. Leider hat die St.Gallcr Regierung un­ ter dem Druck der Auto-Lobby einen Rückzieher gemacht. Der VGL hinge­ gen unterstützt das Anliegen des VCS, hält aber in Liechtenstein eine Park­ platz-Bewirtschaftung schon für Ge­ schäfte mit deutlich weniger 
Parkplät­Einkaufszentren, 
Parkplätze und Stau Forum: Eine Mitteilung des Verkehrsclubs Liechtenstein VCL zen für angebracht. Im Auftrag des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat das Ingenieurbüro Metron AG bei 15 Einkaufs- und Vergnügungszent­ ren ermittelt, ob eine flächendecken­ de Parkplatzbewirtschaftung das Verhalten der Kunden verändert. Be­ reits bei 2 Franken pro Stunde wird die Fahrleistung (PWkni) um 9-13 Prozent reduziert. Die Kunden gaben an, bei einer Bewirtschaftung von 'Parkplätzen ein nahes Einkaufsange­ bot zu nutzen oder ihre Einkäufe zu bündeln. An integrierten Standorten in den Zentren ist der Anteil der Kunden zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr vier mal 
höher als an abgelegenen Standor­ ten. Einkaufszentren verursachen Verkehrskosten Der Verkehrsclub Österreich hat die von Einkaufszentren verursachten Staukosien untersucht. Pro Finkauf verursacht ein Einkaufszentrum am Stadtrand externe Verkehrskosten von rund 90 Cent, ein Einkaufszentrum im Stadtzentrum von 35 Cent. Am besten schneiden die Nahversorger mit rund 10 Cent pro Einkauf ab. Je hesser ein Einkaufsangebot /.u Fuss, mit dem Velo und dem öffentli­ chen Verkehr erreicht werden kann, um so tiefer sind die von der Gesell­ schaft zu tragenden Zusatzkostcn ver­ursacht 
durch den Einkauf per Auto. Wolfgang Rauh vom VCÖ-For- schungsinstitut hält fest: «Der Stau be­ ginnt am Parkplatz. Je mehr Parkplät­ ze angeboten werden, umso mehr Au­ toverkehr.» Wird in einem Gebiet mit ausgelasteten Parkplätzen eine Park­ garage errichtet, können Staukosten in der Höhe von bis zu 3000 Euro pro Jahr und Parkplatz entstehen. Konsequenzen für Liechtenstein Gefördert" werden sollten in erster Linie Einkaufsangebote, die zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar sind. Über­ dachte Fahrradständer in unmittelba­ rer Nähe des Eingangs sollten selbst­verständlich 
sein. Parkplatzgebühren sollten für alle Einkaufsangebote mit mehr als zehn (10) Parkplätzen von der ersten Minute an erhoben werden. Die Einsparungen für das Geschäft sollen in einen Gratis-Hauslieferdienst investiert werden. 'II "H""" , 'W jl " * i <- rAjkj''4 Unter der Rubrik «Forum» veröffent­ lichen wir Zuschriften und Beiträge von Verbänden, Vereinen, Aktionen. und Institutionen; Das «Forum» drückt aus, dass die in den Beiträgen geäusserten Meinungen nicht mit der Haltung der Zeitung überein­ stimmen müssen. ' LESERBRIEFE Wie lange noch ...? Verehrter Landesfürst, Als Bürger dieses Landes stehe ich mit ganzem Herzen hinter unserer dualen Staatsform, der tkonstitutio- nellen Erbmonarchie auf demokrati­ scher und parlamentarischer Grundla­ ger. Nach Art. 2 der Verfassung von 1921 ist die Staatsgewalt im Pürsten und im Volk verankert. Es braucht al­ so ein Gleichgewicht der Machtver­ hältnisse zwischen Fürst und Volk - ein wie sich zeigt sensibles Gleichge­ wicht, das nicht leichtfertig gestört werden darf. Ich schätze die Leistun­ gen des Fürstenhauses sehr .hoch, wel­ che dieses während Jahrzehnten für unser Land erbracht hat. Ich bin über­ zeugt, dass diese Leistungen viel zur Prosperität Liechtensteins beigetragen haben. Ich schätze auch die Väter unserer Verfassung von 1921 sehr hoch, wel­ che in weiser Voraussicht die Voraus­ setzungen für das bisher hervorragen­ de Funktionieren unserer dualen Staatsform geschaffen haben. Leider bin ich nicht Ihrer Meinung, was den Verfassungsvorschlag betrifft, wel­ chem ich in der heutigen Form bei ei­ nem allfdlligen Urnengang nicht zu­ stimmen werde. Es ist mein Wunsch, dass Sie und Ihre Familie weiterhin auf dem Schloss wohnen und nicht nach Wien auswandern. Wenn jedoch ein Ja zu Ihrem Verfassungsvorschlag der Preis dafür ist, dass Sie in Liechtenstein, wohnen bleiben, dann ist mir dieser Preis zu hoch. Ich bin überzeugt, dass Ihr Verfassungsvorschlag Elemente enthält, die zu einer problematischen Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Fürst und Volk führen und gerade deshalb der Streit um die Ver­fassung 
auf Jahre hinaus fortdauern wird. Zudem möchte ich meinen En­ keln und Urenkeln ein Liechtenstein hinterlassen, in welchem moderne de­ mokratische Volksrechte gelten und in welchem sie auch in Zukunft eine Volksvertretung wählen können, die ihrerseits fähig ist, ihre Entscheidun­ gen zum Wohl von Fürst und Volk zu treffen, ohne befürchten zu müssen, wegen einer 
allfälligen Meinungsver­ schiedenheit mit dem Staatsoberhaupt abgesetzt zu werden. Wir haben also eine Meinungsverschiedenheit. Ich verstehe jedoch nicht und kann nicht akzeptieren, dass Sie mich, nur weil ich eine andere Meinung habe, ständig öffentlich als 
Monarchicabschaffer ta­ deln und als Gegner der heutigen Staatsform anklagen. Ich empfinde ih­ re wiederholten Äusserungen beleidi­ gend, traurig und erniedrigend - und vor allem unwahr. Wie lange soll das noch so gehen, und warum tun Sie das, Durchlaucht? Horst Lorenz, Gamprin Das Raumplanungs- gesetz bewirkt: - Eine Überregulierung, die den gesun­ den Menschenverstand verdrängt - Mehr Beamte im Staat, die höhere Kosten verursachen - Weniger verfügbaren Bauboden, u>as weniger Aufträge für das Gewerbe bringt - Höhere Bodenpreise, die unweiger­ lich zu höheren Wohnungsmieten führen - Als Bauherren treten mehr zah­ lungskräftige EU-Bürger und weniger Einheimische auf - Eine Planwirtschaft nach sozialisti­ schem Muster anstelle der freien Marktwirtschaft Hermann Matt, Schaan; Myrtha 
Batliner, Eschen; Vrena Heeb, Mau­ ren; Marianne Matt, Mauren; Arthur Frick, Mauren; Alban Gsloiil, Eschen; Heinrich Frick. Mauren; Elisabeth Matth-, Mauren; Arthur Seger, Vaduz Verfassung - wem soll man glauben? Antwort auf Hugo Walser, Schaan Seit vielen Jahren verfolge ich Ihre Anschuldigungen und Attacken auf den Fürsten. Die Verfassungsgegner ligbcn bis heule nur Angst ins Volk ge­ streut und dem Fürstenhaus und dem Lande Liechtenstein geschadet. Sie provozieren und beschuldigen den Fürs­ ten mon stop». Ist so etwas mensch­ lich noch erträglich? Wir müssen uns schämen. Heute kann man nicht auf viele Jahre hinaus planen. Wir haben eine vorbildliche Monarchie. Man will jedoch aus dem Land ein vollkomme­ nes Chaos machen. Diese Liechtenstei­ ner oder Eingeheiratete, die Tag und Nacht gegen den Fürsten und die Mo­ narchie seit Jahren kämpfen, blockie­ ren sich selbst, da man nur Kleinigkeit und Hass spürt, anstatt Liebe, Grösse, Dankbarkeit und Kultur. Man fragt sich, wird dieses kleine Völkchen noch zusammenfinden oder hat es den Zug bereits verpasst, da der Wohlstand die Moral getötet hat. Andersdenkende, fürstentreue Liechtensteiner, i. A. Traudl von Vladar-Ospelt, Schaan Zum alten Thema Verfassung Die ewigen Streitereien um die Verfas­ sung habe ich satt. Wenn man die Ver­ fassungsvorlage der Regierung und des Fürsten annimmt, schadet es wohl nie­ mand im Lande. Meiner Ansicht nach sollte der Fürst als Staatsoberhaupt etwas über der Regierung stehen, er 
sollte die Kompetenz haben, einzu­ schreiten, wenn etwas schiefgeht, kei­ ne Bevormundung ist angesagt. Einige Volksvertreter sind machtgierig, man sagt, sie sind gewählt, aber eben nicht von allen. Je besser es uns geht, desto frecher werden manche. Fürst Franz Jo-. 
sef hatte auch nicht alles zugelassen, er löste auch einmal den Landtag auf, es gab deswegen keine Demonstration. Unser Fürst muss im Lande bleiben, da gehört er hin. Wir Liechtensteiner soll­ ten ihn unterstützen. Für Gott, Fürst und Vaterland. Zita Wehrle, Eschen Menschen treten in unser Leben und begleiten uns eine Weile. Einige bleiben für immer, denn sie hinterlassen ihre Spuren in unseren Herzen. DANKSAGUNG Wir danken von Herzen für die grosse Anteilnahme, welche wir beim Heimgang meines lieben Mannes, unseres Papas, Schwiegervaters, Opas, Bruders, Schwagers, Göttis und Onkels Klaus Jehle sen. erfahren durften. Die vielen Zeichen der Verbundenheit lassen uns spüren, wie sehr er ge­ schätzt wurde'. Ganz besonders danken wir Herrn Pfarrer Adriano Burali, dem Organis­ ten und der Flötistin für die Gestaltung der Gottesdienste. Herrn Dr. Egon Matt, Herrn Dr. Yves Grippa, Herrn Dr. Philipp Rohner und dem Pflegepersonal des Spitals Grabs danken wir für die ärztliche und pflegerische Betreuung. Der Liechtensteinischen Landespolizei, all seinen ehemaligen Arbeitskol­ leginnen und Arbeitskollegen sowie den benachbarten Polizeiposten dan­ ken wir für das ehrende Geleit zur letzten Ruhestätte. .Ein 
Vergelt's Gott 
allen, die unserem lieben Verstorbenen die letzte Ehre erwiesen haben, für 
die tröstenden Worte, 
Beileidsbezeugungen und die vielen Spenden. Wir bitten, unserem Klaus ein ehrendes Andenken zu bewahren und seiner im Gebet zu gedenken. ; Nendeln, im September 2002 Die Trauerfamilien
	        

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