Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Samstag, 21. September 2002
7. fer besser s Opferschutz im Strafverfahren - Gesetzesentwurf bis 20. Dezember in der Vernehmlassung Bei der Revision der Strafpro zessordnung in Bezug auf den Opferschutz geht es unter ande rem darum, den Opfern von Straftaten eine schonende Ein vernahme zu gewährleisten, die Privatsphäre zu schützen oder auch die Opfer über ihre Rechte aufzuklären. Auf diese Weise sollen erneute traumatisierende und aufreibende Vernehmungen vor Gericht möglichst verhin dert werden. Doris Meie r Opfer von Straftaten seien oftmals durch die an ihnen begangenen Delik te traumatisiert und deshalb besonders verletzlich, betonte Marion Frick-Ta- barelli, Leiterin des Rechtsdienstes der Regierung an der gestrigen Pressekon ferenz. Im nachfolgenden Gerichtsver fahren komme ihnen dann als Zeugen und oft sogar als einzigen.Zeugen eine ganz wichtige Rolle in der Weiter führung des Strafverfahrens zu. Da be stehe die Gefahr einer erneuten Trau matisierung, das heisse, dass die ver letzte Person zweimal Opfer werde, einmal durch die Tat selber und das zweite Mal durch das nachfolgende Gerichtsverfahren. Rechtsstellung der Opfer verbessern Diesem Umstand will die Regierung mit der' Revision der Strafprozessor dung entgegenwirken. Ziel ist eine Ver besserung der Rechtsstellung der Opfer im Strafverfahren und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen insbe sondere von unmündigen Opfern und Opfern von Sexualstrafdelikten. Denn laut Justizministerin Rita Kieber-Beck rückten die Opfer krimineller
Handlun-Marion
Frick-Tabarelli (rechts im Bild), Leiterin Rechtsdienst und Justizministe rin Rita Kieber-Beck setzen sich für die Besserstellung von' Opfern von Strafde likten eili. (Bild: Brigitt Risch) gen immer stärker in den Blickpunkt staatlicher Verantwortung: «Das Straf verfahren muss nicht nur der Durchset zung des materiellen Strafrechtes die nen, sondern auch der Wiederherstel lung des sozialen Friedens. Dies bedeu tet, dass im Rahmen der Fürsorgc- pflicht des Staates, die Bedürfnisse und gerechtfertigten Ansprüche einer durch eine Straftat geschädigten Person
ebenfalls beachtet werden muss.» Ge schädigte Personen sollen also An spruch auf erleichterten Zugang zum Recht und einen respektvollen Umgang haben. Die Vernchmlassungsvorlage trage diesen Prinzipien Rechnung, so Rita Kieber-Beck weiter. Kernpunkte Ein Schwerpunkt der Vorlage ist die
schonende Einvernahme der Zeugin nen und Zeugen. Eine Vernehmung in Anwesenheit der Beschuldigten könne zu erheblichen Spannungssituationen führen, so Marion Frick-Tabarelli. Deswegen solle es künftig möglich werden, die Opfer unter räumlicher Trennung mit dem Beschuldigten durchzuführen. Allerdings könnten die Parteien und ihre Vertreter die Vernehmung der Zeugen mittels Video mitverfolgen. In der Vorlage als zwin gend vorgesehen ist eine solche scho nende Einvernahme bei unmündigen Opfern von Sexualdelikten. Ein weite rer wichtiger Punkt der Vorlage ist die Einführung eines Zeugenbeistandes, der auch bei geschlossenen Gerichts verhandlungen anwesend sein darf. Ausserdem soll zum Schutz der Pri vatsphäre der Zeuginnen und Zeugen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Beantwortung von unzumutbaren Fragen zu verweigern. Auch sollen die Opfer künftig besser über ihre Rechte aufgeklärt werden, denn bei geltendem Recht ist es nur Pflicht, die Beschuldigten auf ihre Rechte hinzu weisen. Des Weiteren soll es künftig möglich sein, auf Wunsch das Opfer über eine Freilassung eines-Beschul digten aus der Untersuchungshaft zu informieren. Vernehmlassung noch bis Dezember Die Vernehmlassungsvorlage lehnt sich an das geltende österreichische Recht an. Es sind .aber auch schon Pa ragraphen darin enthalten, die in Österreich erst in Planung sind. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 20. Dezember 2002. Interessierte Krei se und Personen, die sich an der Ver nehmlassung beteiligen wollen, kön nen den entsprechenden Bericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Sandy M." wurde am Mittwoch in ei nem Schaaner Geschäft von einer Schaanerin aufs Übelste beschimpft und verbal angegriffen (gestern im Volksblatt). Sandy M. vyar nicht al lein im Laden. Was kann man ma chen, wenn man Opfer oder Zeuge eines solchen Vorfalls wird? Cornelia Hofe r «Ein Pauschalrezept gibt es nicht. Jede Situation ist anders. Grundsätzlich ist aber sicherlich eine Reaktion richtig, denn niemand muss solche Angriffe über sich ergehen lassen», sagt Kripo chef Jules Hoch. Er betont aber auch; «dass man die Situation abschätzen muss, denn sobald die Gewaltbereit schaft auf der Gegenseite hoch ist, macht eine Intervention wenig Sinn. Sie erhöht im "Gegenteil die Gefahr, auch noch körperlich verletzt zu wer den.» Im Fall von Sandy M. erklärt Ju les Hoch weiter, «dass ein möglicher Verstoss gegen das Anti-Rassismusge setz von der Kriminalpolizei abgeklärt wird.» Was die Ohrfeige betrifft, die der Ehemann von Sandy M. hinnehmen musste, als er die Frau aufsuchte und zur Rede stellte, wäre eine Anzeige wegen Beleidigung beim Landgericht möglich. Zeugen können auch Anzeige erstatten Nicht nur Sandy M. ist nach dem Vorfall vom Mittwoch berechtigt, eine Anzeige bei der Kriminalpolizei einzu reichen, sondern auch die Zeuginnen und Zeugen, die während der üblen verbalen Attacke mit Sandy M. im Schaaner Geschäft anwesend gewesen waren. «Sowohl die Zeugen und Zeu ginnen als auch das Verkaufspersonal hätte uns diesen Vorfall melden
kön-
«Auf keinen Fall verschweigen» Möglicher Verstoss gegen Anti-Rassismusgesetz in .Schaan nen. Da es sich beim Rassendiskrimi nierungstatbestand um ein Offizialde likt handelt, wäre die Polizei verpflich tet gewesen, Ermittlungen anzustellen, um den Sachverhalt abzuklären», er klärt Jules Hoch weiter. Eingreifen ist wichtig «Bedenklich stimmte mich ffuch mein eigenes Verhalten. Die Unfähig keit, zu reagieren, dieses Ohnmaehts- gefühl», sagte eine Einkäuferin, die am Mittwoch zusammen mit Sandy M. im Laden gewesen war. Der Vorfall hat sie anschliessend den ganzen Tag und vor allem in der Nacht verfolgt und «ich konnte nicht schlafen. Ich wusste, dass ich noch irgendeine Reaktion zeigen musste», so die Miteinkäuferin. Der Psychologe Ed Weiss erklärt das Ver halten der vier Miteinkäufer und des Verkaufspersonals so: «Alle haben da rauf gewartet, dass jemand die Initiati ve ergreifen und als Gruppenieader auftreten würde. Hätte jemand Ver sucht, die Frau zu stoppen, wären die anderen diesem Leader gefolgt und hätten geholfen.» .Eine Ausnahmesituation Für den Psychologen ist klar, dass' «es eine ungewöhnliche, eine. Aus- nahmesituation gewesen war, in der sich wahrscheinlich keiner dieser Einkäufer schon einmal befunden hatte. Unbewusst hatten alle zwei Optionen: handeln oder nicht han deln. Leider handelte in diesem Fall niemand.» Der Psychologe betont aber auch, «dass jede Situation an ders ist und vor allem die Gewaltbe reitschaft der Täterseite nicht ausser Acht gelassen werden darf. Grundsätzlich ist es aber wichtig, dass man auf seine innere Stimme hört und etwäs unternimmt, denn verbale. Attacken, wie sie im Falle
von Sandy M. geschehen sind, sind absolut unduldbar.» Das eigene Leben weiterleben Sandy M. verljess nach dem Vorfall den Laden und erhielt anschliessend Solidaritätsbekundungen der Mitein- kaufer. «Diese haben mir zwrfr gehol fen, aber ich hätte mir gewünscht, dass im Laden schon jemand etwas gesagt hätte», sagt die Betroffene. «Ich habe die Welt nicht mehr verstanden und konnte kaum noch einen klaren Ge danken fassen. Auch heute fällt es mir noch schwer, den Vorfall einzuordnen. Ich wollte doch am Mittwoch nur ein- " kaufen, so, wie ich das immer mache», . sagt Sandy M. " .«Gerade das ist es, was es für Opfer und Zeugen so schwierig macht, das es eine so alltägliche Situation ist, in der etwas so Abscheuliches passiert», er klärt der Psychologe und meint: «Es ist ganz wichtig, dass sowohl Opfer und Zeugen ihr Leben weiter leben und sich nicht einreden lassen, dass sie et was Falsches oder gar Schlechtes ge macht haben. Wichtig ist auch, über Vorfälle wie diesen zu reden und sie auf keinen Fall zu verschweigen.» Ed Weiss rät auch, «Hilfe von aussen ^anzunehmen oder sich Hilfe zu holen, denn es gibt Situationen, die man nicht allein überwinden kann. Es ist deshalb keine Schande, Rat beim eige nen oder einem professionellen Um feld anzufordern.» * Name von Redaktion geändert. Leserreaktionen auf «Bedenklicher Vorfall In Schaan» im Volksblatt vom 20. September Beim Lesen des Artikels ist mir der «gute Tag» vergangen. Es ist unfassbar, mit welcher Dummheit Menschen beschlagen
sein müssen, um sich so zu verhalten. Für die betroffene Dame hoffe ich, dass sie sich von diesem Vorfall nicht das Bild unseres Landes und seiner Bürger verderben lässt. Weiters hoffe ich, dass sie dies auch auf rechtlichem Weg weiterverfolgt. Wehret den Anfängen 1 Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass aus länderfeindliche Äusserungen • leider immer mehr zu hören sind. Herbert Lageder, Steinort 634, Triesenberg • • • Empörung ist nicht genug um zu be schreiben, was der Vorfall bei mir aus gelöst hat. Einen Menschen so zu be leidigen, nur wegen seiner Hautfarbe, zeugt von tiefsten Instinkten und trau rigem Unwissen. Ich selbst bin in Bra silien geboren, lebe hier über 40 Jahre und meine Haut ist zufälligerweise weiss. Was für ein Verdienst!!!! Meine Gymnasialjahre verbrachte ich mit ei nem Mädchen, deren Haut dunkel war, ja richtig schwarz. Dieses Mädchen, deren Schulbank ich teilte, war die beste Schülerin meiner Klasse und ich bewunderte sie ob ihrer Bescheiden heit und Klugheit. Dass sie eine dunk lere Haut hatte als ich, war mir damals gar nicht bewusst und sie war eine meiner besten Freundinnen in der Schule. In meiner Jugend waren die verschiedenen Hautschattierungen selbstverständlich. Es gehörte einfach zum normalen Alltag. Später, als ich mit 19 Jahren nach Europa kam, ist mir Rassismus zum ersten Mal bewusst geworden und bis heute unverständ lich geblieben. Heute als so genannte Pensionierte arbeite ich an einem Buch, welches die Sklaverei in Brasili en zum Thema hat. Ich würde mich freuen, Sandy M. kennen zu lernen. Eva Baum, Ruggell Weitere Reaktionen auf Seite 11
Traditionelle Rietbegehung MAUREN: Die Gemeinde Mauren freut sich, die Bevölkerung wiederum zu ei nem erlebnisreichen Naturtag in die -einzigartige Rietlandschaft der Ge meinde Mauren einzuladen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Mauren sowie dem. Weiler Schaanwald ist das Riet ein beliebtes Naherholungsgebiet. Neben der land wirtschaftlichen Nutzung erfüllt es in der Freizeitgestaltung zunehmend eine bedeutungsvollere Funktion. Zusam men mit dem Gemeinderat hat sich auch die Natur- und Umweltschutz kommission, der die Gemeinderätin Doris Bösch-Ritter als Vorsitzende vorsteht, in der Vergangenheit mit Ve hemenz gegen eine potentielle Umfah- rungsstrasse
bzw. Transitachse durch das Liecht. Unterland und damit durch unsere erhaltenswerte Rietlandschaft eingesetzt. Dies mit Erfolg! Ebenfalls die überaus rege Teilnahme am «Na tur-Foto-Wettbewerb», den die Ge meinde Mauren im letzten Jahr aus schrieb und der von vielen Fotogra- fen/-innen begeistert angenommen wurde, zeigt, welch hohen Stellenwert die Rietlandschaft für die einheimische Bevölkerung einnimmt. Im Herbst die ses Jahres wird eine speziell gestaltete Open-Air-Ausstellung diese Fotowerke auf innovative
Art und Weise präsen tierten. Unter fachkundiger Führung durch Hanno Meier und Georg Willi wird morgen Sonntag, 22. September 2002, ein interessanter Spaziergang durch einen ausgewählten Teil des Rictes auf dem Programm stehen, wo bei anschliessend die Geselligkeit bei Speis und Trank, von der Gemeinde spendiert, nicht zu kurz kommen. Start ist um 11 Uhr! Mit diesem Naturtag will die Gemeinde Mauren aufzeigen, dass es ausserordentlich wichtig ist und Sinn macht, sich für die Natur- werte sowie die gesunde Umwelt
ein zusetzen.^Gemeindevorstehung
Mauren Mein Arbeitsweg nach Liechtenstein Aufgrund von Verkehrszählungen und ähnlichen Untersuchungen wissen wir, dass die zeitweilige Überlastung des liechtensteinischen Strassennetzes hausgemacht ist. Denn neben den rund 30 000 Motorfahrzeugen, die allein in unserem Lande immatrikuliert sind, bewegen sich täglich über 10000 Menschen aus den Nachbarregionen von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeits platz nach Liechtenstein und wieder zurück. Unter dem Motto «Mein Ar beitsweg zu Hilti» führt die Hilti AG kommende Woche eine betriebsinteme Informationsausstellung über die Leis tungen von Betrieben des öffentli chen Verkehrs in der ganzen Grenzre gion durch; Unter dem abgewandelten Titel «Mein Arbeitsweg nach Liechten stein» hat Radio L u. ä. Alois Kirsch baumer, Leiter Zentrale Dienste der Hilti AG, und Markus Büchel, Be reichsleiter der Thyssen Krupp Presta AG, morgen Sonntag, 22. September zu einer Diskussionsrunde zu diesem Thema eingeladen, das nicht nur Tau sende von Menschen, sondern auch mehr oder weniger alle Wirtschaftsbe triebe im Lande betrifft. Die Sendung Rampenlicht beginnt - wie immer - am Sonntagvormittag kurz nach den llrUhr-Nachrichten. Gewinner ermittelt Die Gewinner des LIHGA-Wettbewerbs der CONCORDLA stehen fest: 1. Preis: MARXER Rosa, Mauren (1 Wellness-Wochenende für 2 Personen im CONCORDLA-Kurhotel in Serpia- no/Tessin); 2. AMSXAD Olivier, Ruggell (Waren gutschein); 3. KIND Walter, Ruggell (Warengut- schein); 4. WÄCHTER Sabrina, Schaan (Waren gutschein); 5. HEEB Erwin, Schaan (CONCORDIA- Sportset); * G. r 20. Preis: 15 weitere schöne Preise. Die Gewinner werden persönlich be nachrichtigt.
(Eing)
