Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Freitag, 20. September 2002 
3 Telekommunikation: Telefoniepreise, Auslanderreichbarkeit und Grundsatzerklärung Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck wird Ende Jahr die neue Grundsatzer­ klärung der Regierung zur Tele­ kommunikation vorlegen. Die Restrukturierung schreitet der­ weil voran. Betreffend Verbes­ serung der Ausland-Erreichbar- keit wurde das Übel jetzt eru­ iert, sagt Regierungsmitarbeiter Martin Meyer. Martin Frommel t Volksblatt: Herr Meyer, am 22. Mai hat die Regierung eine Absichtser­ klärung mit der Swisscom Fixnet AG unterzeichnet. Seither war es im Te­ lekommunikationsbereich ruhig. Nun wurde am Dienstag dieser Wo­ che bekannt, dass die Swisscom Fixnet AG ihre Preise senkt. Sie ha­ ben dazu gegenüber Radio L gesagt, dass dies momentan noch keine Auswirkungen auf Liechtenstein hat. Was sind die Hintergründe? Martin Meyer (lacht): Zuerst einmal hin ich froh, dass sich die Situation insgesamt beruhißt hat; das erleichtert das Arbeiten. Jetzt ernsthaft: Die von der Swisscom Fixnet AG angekündigte Preissenkung betrifft den Tclefonvcr- kehr von der Schweiz ins Ausland, un­ terteilt in unterschiedliche Kategorien Stichwort Preissenkung und Lander, und besitzt zum Telcfon- verkehr von Liechtenstein in die Schweiz so direkt keine Verbindung. Ich habe dies Radio L auch' in der Form mitgeteilt, leider wurde jener Teil des Interviews nicht wiedergegeben. Was von Radio L auch nicht korrekt darge­ stellt wurde, ist der Sachverhalt, dass die LTN Liechtenstein TeleNct AG bzw. die Telecom FL AG eine Absichtser­ klärung mit der Swisscom unterzeich­ net hätte. Wie Sic einleitend richtig gesagt haben, wurde diese Absichtscr- AN/IK',1. Raumplanung. Die Chance Liechtensteins «Wir wollen das, was uns unsere Vorfahren geordnet hinterlassen haben, geordnet 
an die nächsten Generationen weitergeben. Mit 
dem Raumplanungs­ gesetz können wir unsere Landschaft mit ihrer hohen Lebensqualität nachhältig sichern und langfristig erhalten.» Regierungsrat Alois Ospelt, Umweltminister 
'Wciclicn fiir ein nachhaltiges und zukunßsßihiges Telckommiinikationskonstrukt stellen»: Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsmitarbeiter Martin Mever. (Bild: Paul Trümmer} klärung zwischen der Regierung und zwischen der Swisscom Fixnet AG un­ terzeichnet. Frau Reglerungschef-Stellvertrete- rin: Was von der Regierung aber als Ziel kommuniziert wurde, Ist doch­ eine Angleichung an das schweizeri­ sche Preisniveau? Rita Kieber-Beck: Das ist korrekt. Ich darf noch einmal die Zielsetzungen erwähnen, welche die Regierung mit der Absichtserklärung und mit der Re­ strukturierung des liechtensteinischen Tclekommunikationssektors erreichen möchte: Verbesserung der Erreichbar­ keit Liechtensteins aus dem Ausland, langfristige Sicherung der Grundver­ sorgung, Angleichung an das Preisni­ veau und an das Dienstleistungsangc- bot der Schweiz sowie die Verbesse­ rung der Zufriedenheit liechtensteini­ scher Endkunden insgesamt. Noch ein Satz zum Stichwort Preis­ senkung: Kosten- bzw. Preissenkun­ gen können von den Anbietern im Grundversorgungsbercich u.a. nur dann vorgenommen werden, wenn die Kosten- und Ertragsstrukturen der im Grundversorgungsbereich tätigen Un­ ternehmen an die Grössenverhältnisse des Marktes angepasst werden. Hieran wird mit Volldruck gearbeitet. Herr Meyer, Sie sind seitens der Re­ gierung ins Projekt involviert: In welchem Stadium befindet sich der gesamte Prozess? Martin Meyer: Wir befinden uns in einer ersten Umsetzungsphase der Ab­ sichtserklärung, in welcher es konkret um die Prüfung operativer Verbesse­ rungen und die Möglichkeit einer ver-' Verbesserung der Erreichbarkeit Stärkten Zusammenarbeit auf kom­ merzieller Basis zwischen den beiden Unternehmen LTN Liechtenstein Te- leNet AG, welche sich in Landesbesitz befindet, und der Telecom FL AG, einer 100-%igen Tochter der Swisscom Fix­ net AG, geht. Im Zuge dessen werden auch verschiedene Vertragswerke (z.B. mit Dritten) überprüft. Gibt es schon irgendwelche konkre­ ten Resultate? Martin Meyer: Wir stehen vor Ab- schluss der Analysephase. Hinsichtlich einiger Zielsetzungen, z.B. der Verbes­serung 
der Erreichbarkeit aus dem Ausland, ist es uns bereits gelungen, und dies nicht zuletzt dank des Part­ ners Swisscom, herauszufinden, wo konkret die Probleme liegen. Diese Versuchen wir nun in einer nächsten Phase zu lösen. Frau Kieber-Beck, welche Rolle spielt die Swisscom in diesem Pro­ zess? Rita Kieber-Beck: Zwischen der Re­ gierung und der Swisscom besteht eine Partnerschaft dahingehend, dass die gemeinsamen Zielsetzungen bekannt sind, dass ein gemeinsamer Wille zur Lösungssuchc besteht und dass man sich über das weitere Vorgehen geei­ nigt hat. Die Regierung und die Swiss­ com führen diesen Prozess gemeinsam durch. Dank der Swisscom werden uns in 
bestimmten Fachbereichen - im Sinne eines Know-how-Transfers - Türen geöffnet, welche in den letzten Jahren verschlossen waren. Leserbriefe In der Vergangenheit kri­ tisierten die Zusammenarbeit der Regierung mit der Swisscom In Liechtenstein und klagten in be­ stimmten Mass über die Verletzung von Wettbewerbsbestimmungen: Was sagen Sie dazu? Rita Kieber-Beck: Grundsätzlich äussert sich die Regierung nicht zu Le­ serbriefen. Hierzu sei jedoch kurz Fol­ gendes gesagt: Die Regierung und die Swisscom werden sich davor hüten, 
ir- Grundsatzerklärung in Vorbereitung gendwelche wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu verletzen. Das liegt in keinem Interesse der beiden Partner. Und solange jedem Anbieter in Liech­ tenstein der diskriminierungsfreic Zu­ gang zum Anschlussnetz offen steht, werden die für Liechtenstein massgeb­ lichen EWR-rechtlichcn Be­ stimmungen eingehalten. Ein letzter Satz zu diesem Thema: Die Regierung verfolgt das primäre Ziel, die Grund­ versorgung in Liechtenstein langfristig zu sichern Und den Service Public auf­ recht zu erhalten. Das scheint mir durchwegs mit dem EWR-Recht kon­ form zu seinl Im Landtag gab es verschiedene Kleine Anfragen hinsichtlich der Pub- lizlerung 
einer neuen Grundsatzer­klärung: 
Wo Steht die Regierung hier? Martin Meyer: Ressortintern sind wir.momentan dabei, die regulatori- schcn und gesetzlichen Rahmenbedin­ gungen 
zu überprüfen und die Wei­ chen für ein nachhaltiges und zu­ kunftsfähiges Telekommunikations- konstrukt zu stellen. In diesem Zusam­ menhang gehört auch die Herausgabe einer neuen Grundsatzerklärung. 
Diese wird momentan von den zuständigen Rcgierungs- und Verwaltungsstellen erarbeitet und noch in diesem Jahr dem Landtag und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Frau Regierungschef-Stellvertrete­ rin, können Sie dazu schon etwas Konkretes sagen? Rita Kieber-Beck: Ich möchte der Regierung hier nicht vorneweg grei­ fen, Die Vergangenheit hat jedoch ge- zeigti dass ein Paradigmenwechsel im liechtensteinischen 
Tclekommunikati- Paradigmenwechsel ist notwendig onsbereich notwendig sein wird: Zukünftig wird die langfristige Siche­ rung der Grundversorgung und die Aufrechterhaltung des Service Public und weniger der Gedanke der Deregu­ lierung im Mittelpunkt der Betrach­ tung stehen. Zum Abschluss eine persönliche Frage an Sie, Herr Meyer: Man trifft Sie in unterschiedlichsten Regie­ rungsprojekten an. Für welches Re­ gierungsressort arbeiten Sie denn nun eigentlich? Martin Meyer (lacht.): Das fragen sich meine Partner aus dem Sicher- heits-, Sozial-, Kultur- und Wirt­ schaftsbereich auch. Ernsthaft: Eigent­ lich bin ich den beiden Regierungsres­ sorts Inneres 
und Wirtschaft und somit den beiden Regierungsräten Alois Os­ pelt und Hansjörg Frick zugeteilt. Über das Wirtschaftsressort bin ich als Quereinsteiger in den Telekommunika 
: tionsbereich hineingelangt, in wel­ chem ich ein Mandat im Namen der Gesamtregierung ausübe. Als Neuling, hat man sicher auch Vorteile: Zum ei­ nen bin ich unvoreingenommen ge­ genüber der Vergangenheit und zum anderen unterliegt nun ein grosser Teil des staatlichen Beteiligungsportfolios (LTN, LKW, LieComtel) einer zentralen und damit einheitlichen Betrachtung. 
TV-Sendungen zur Raumplanung Um die Bevölkerung über die bevor­ stehende Abstimmung zum Raumpla- nungsgesetz 
zu informieren, hat die Regierung- eine Diskussionssendüng produziert, in der die Inhalte des Ge­ setzes erläutert werden und Befürwor­ ter wie auch Gegner zu Wort kommen. Um möglichst vielen Stimmbürgerin­ nen. und Stimmbürgern die Möglich­ keit zu geben, die aufgezeichnete Dis­ kussionssendung zu verfolgen, wird die Sendung am Landeskanal an den angekündigten Tagen zweimal hinter­ einander ausgestrahlt: Freitag, 20. Sep­ tember, 20 und 21 Uhr; Sonntag, 22. September, 16 und 17 Uhr. Dienstag, 24. September, 19 und 20 Uhr. Die Sen­ dung dauert rund 55 Minuten, 
(pafl) Zusammenarbeit der Hochschulen im Bodenseeraum VADÜZ: Der Öodensee ist der Mittel­ punkt einer europäischen Region und bildet eine kulturelle Einheit. Interna­ tionale Gremien wie die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) tragen zum gegenseitigen Verständnis innerhalb dieser Region bei. Längst haben die Menschen rund um den Bodensee die Grenzen überwunden: dieser Entwick­ lung soll sich auch die Bildungspolitik nicht verschlicssen. Die Konferenz der Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonfe­ renz hat 1998 den grundlegenden Auftrag zur Errichtung einer Interna­ tionalen Bodensee-Hochschule (IBH) erteilt. Die IBH ist jedoch keine neue Hoch­ schule, sondern ein Kooperationsver- burid bestehender Einrichtungen. Am 16. September 2002 fand in St. Gallen das erste Treffen der für das Hoch­ schulwesen zuständigen Minister, Lan­ des* beziehungsweise Regierungsräte statt. Für Liechtenstein nahmen an dieser Konferenz Regierungschef- Stellyertreterin Rita Kieber-Beck und der Leiter der Abteilung Mittel- und Hochschulwesen, Helmut Konrad, teil. Leistungsvereinbarung beschlossen Die Universitäten und Fachhoch- schiilen im Bodenseeraum haben ei­ nen Kooperationsrat gebildet, der die grenzüberschreitende Zusammenar­ beit verstärken soll. An der konstitu­ ierenden Sitzung dieses Kooperations­ rates wurde festgestellt: Im Willen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen innerhalb des Bodensee­ raumes zu festigen und diq.grenzüber­ schreitende Zusammenarbeit der Hochschulen und Forschüngseiririch- tungen in den Mitgliedsländern und -kantonen der «Internationalen Bo­ denseekonferenz» zu stärken, verein­ barten die Hochschulen in der Regio Bodensee eine verstärkte Zusammen­ arbeit in Lehre, Forschung und Ent­ wicklung, Technologietransfer und Weiterbildung unter dem gemeinsa-, men Dach des virtuellen Kooperati­ onsverbundes «Internationale Boden- seehochschule (IBH)». 
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