Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Samstag, 14. September 2002
3 Verfassung: Gegensätzliche Ansichten im Landtag Der Landtag werde in der Ver fassung ausgeblendet, moniert die Opposition. Seitens Regie rung und FBP-Fraktion wurde jedoch mehrfach darauf verwie sen, dass der Landtag mindes tens noch dreimal eingebunden werde und bei diesen Gelegen heiten zur Meinungsbildung beitragen könne. Marlin Frömmel t Die Debatte über das Traklandum «Verfassungsinformation» war an die sem Freitag den 13. nicht sehr be fruchtend. Bezeichnend, dass beide Seiten von «Trauerspiel» sprachen. Pe ter Sprenger (VU) monierte, der Land tag könne jetzt kein Jota mehr ändern: «Mit diesem Vorgehen ist der Landtag materiell ausgebremst.» Johannes Kai ser (FBP)-äusserte derweil sein Unver ständnis darüber, dass im Vornherein mittels Beschwerde eine Volksabstim mung zu verhindern versucht werde: «Genau die gleichen Kreise, die vom Schutz der Volksrechte reden, wollen eine Volksabstimmung verhindern. Die gestern teils sehr emotional ge führte Debatte über, den weiteren Weg in der Verfassung kann diesen Sonntag ab 14.55 Uhr im Landeska nal mitverfolgt werden. ' Alle Traktanden der Landtagssit- zung sind' im Landeskanal-Teletext ab Seite 114 aufgeführt. .
Haben die Beschwerdeführer Angst vor der Entscheidung des Volkes? Wo bleibt der RcSpekt vor den Stimmbür gern?» «Weg hat sich gelohnt» Regierungschef Otmar Haslcr war sichtlich bemüht, die emotionale Stim mung auf eine sachliche Ebene zu bringen. Er erinnerte noch einmal da ran, dass es die Regierung war, die ge gen den Widerstand der Gegner mit dem Weg über eine Regierungsvorlage erstmals in der langen Geschichte die ses Verfassungsstreits den Landtag mit einbezogen hat. Hätte die Regierung einfach der Volksinitiative über das grüne Büchlein entgcgengeblickt, hät te
der Landtag sich materiell über haupt nicht einbringen können. Regie rungschef Haslcr: «Es hat Bewegung stattgefunden. Wir können sie ver schieden einschätzen, aber wir können nicht so tun, als ob keine Bewegung stattgefunden habe. Ich bin der Mei nung. dieser Weg hat sich gelohnt. Jetzt so tun, dass diese Regierung den Landtag ausblenden wollte, möchte ich klar dementieren.» Dualismus Fürst-Volk Peter Sprenger räumte ein, seinerzeit dagegen gewesen zu sein, dass die Re gierung die Vorlage in den Landtag gebracht hat: «Ich gebe zu, dass es hilfreich war.» Zugleich aber bezeich nete er den vom Regierungschef in Aussicht gestellten Rückzug der Vorla ge als «Kniefall vor dem Fürsten». FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad entgegnete, dass man die .neue Kon stellation zur Kenntnis nehmen müsse: «Wir haben eben diesen Dualismus, bei dem auch der Fürst etwas zu sagen
Sprachen beide von einem Trauerspiel: Johannes Kaiser (FBP), links, und-Peter Sprenger (VU). (Bilder: Paul Trümmer) hat. Wenn der Landtag in der 2. Le-' sung Beschlüsse fasst, die keine. Sank tion bekommen, dann kommen wir keinen Schritt weiter.» Auch Regie rungschef Hasler wies daraufhin, dass es gemäss bestehender Verfassung in diesem dualen System die Zustim mung beider Träger der Staatsgewalt brauchte. Mehrmals im Landtag. . Was die Kritik mehrerer VU-Abge-ordneter
betrifft, der Landtag sei nun ausgeschaltet, wiesen der Regierungs chef und mehrere FBP-Abgeordnete darauf hin, dass dem nicht so ist: «Der Landtag'ist nicht ausgeschaltet.» Der Landtag werde sich im Rahmen des Berichts der Verfassungsko.mmission, anlässlich der Vorprüfung der Initiati ve und schliesslich bei der Behandlung der Initiative selbst dazu äussern kön nen. Helmut Konrad sagte, dass dann ausgiebig über jeden Artikel diskutiert
werden und der Landtag so zur Mei nungsbildung beitragen könne: «Wir können aber nicht verhindern, dass es eine Abstimmung über diese Volks initiative gibt, die wir nicht ändern können!» Laut Ingrid Hassler-Gerner (VU) könnte eine zweite Lesung im Landtag je nachdem sehr praktisch sein: «Wenn die Beschwerde diese Volksinitiative behindert oder verhindert, dann kön nen wir froh sein, eine iweite Lesung machen zu können.» ' . Offene Fragen Die FL-Ersatzabgeordnete Christel Hilti verlangte eine zweite Lesung und fragte dazu: «Warum sollen die 80 ge stellten Fragen nicht öffentlich im Landtag behandelt werden?» Dazu Re gierungschef Otmar Hasler: «Es wird immer so getan, dass es 80 unabhängi- ge-Fragen sind. Dem ist nicht so. Einige Fragen werden beantwortet durch die Abänderung der Regierungsvorlage in der Initiative, einige in der Beantwor tung zum Völkerrecht. Den Rest wird die Regierung separat beantworten.» . Respekt und Anstand Der Regierungschef betonte, die Re gierung habe sich nicht aus der Ver antwortung gestohlen und letztlieh werde auch eint Volksinitiative die Volksmeinung nicht ; missachten. «Letztlich ist es Wichtig, dass die Mei nungsbildung ermöglicht wird-, £s wird . ganz entscheidend sein, wie wir in den nächsten Monaten, miteinander umge hen - und zwar alle! Hier muss sich ' . die Demokratie . beweisen»! schloss Regierungschef Otmar Hasler seinen Appell für. einen Umgang in' Respekt und Anstand. Landtag will Konsumenten besser schützen Konsumentenschutzgesetz gestern in erster Lesung im Landtag Die Rechte des Verbrauchers noch besser zu schützen - das ist die Idee, die hinter der Schaffung eines Kon- sumcntenschutzgcsetzes steht. Im Landtag waren sich gestern die Ab geordneten einig, dass dies ein rich tiger und wichtiger Schritt ist. Wolfganq Zechne r Bis zum heutigen Tag gibt es in Liech tenstein kein eigenes Konsumenten schutzgesetz (KSchG). Selbst in der Regierungsvorlage heisst es wortwört lich, dass der Konsumentenschutz in Liechtenstein «noch sehr rückständig» sei. Sämtliche Bestimmungen, die mit Verbraucherrechten in Zusammen hang stehen, sind bisher in diversen Gesetzen verstreut. Eine Situation - da sind sich alle drei Parteien einig -, die nicht gerade als befriedigend zu bezeichnen ist. Bemühungen, die Verbrauchcrrechte in einem Gesetz zu bündeln, gibt es schon seit geraumer Zeit. Bereits im Mai 2000 reichten verschiedene Abge ordnete ein Postulat mit dem Inhalt ein, dass alle inländischen Rechte, die den Konsumcntenschutz betreffen, in einem leicht handhabbaren und.über sichtlichen KSchG zusammengefasst werden sollen. Gestern wurde im Landtag ein erster grosser Schritt dazu gemacht. Die «Rohfassung» des neuen Gesetzes wurde in erster Lesung be handelt. Die Vorlage orientiert sich dabei offensichtlich am österreichi schen Konsumentenschutzgesetz. Da hinter steht neben, der . einfachen rechtlichen Kompatibilität auch die Überlegung, dass sich das österreichi- v sehe KSchG erfolgreich bewährt hat. Österreich gilt in Europa als Vorzeige land, was Fragen des Verbraucher schutzes angeht. In der einleitenden Diskussion zum Gesetzestext wurde vor allem ein Punkt bemängelt: Geplant ist, dass
Der «Heilige Geist» und der Konsumentenschutz: der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert gestern im Landtag. (Bild: Paul Trümmer) Gerichtspraktikanten in Liechtenstein als Anlaufstelle für Bürger dienen sol len, die Fragen zum Konsumcnten schutz haben. Ein Vorschlag, der nicht gerade auf die ungeteilte Zustimmung aller Abgeordneten stiess. Regierungs rat Hansjörg Frick zeigte sich diesen Vorbehalten durchaus offen:, ,«Ge- riehtspräktikanten sind wahrschein lich wirklich nicht die richtige An laufadresse. Nicht weil diese Herr schaften nicht die fachliche Qualifika tion hätten,
sondern weil das Gericht hierfür der falsche Ort ist.» Der FBP-Abgeordnete Adrian Hasler regte an, dass man zuerst Erfahrungen mit dem neuen Gesetz in der Praxis sammeln sollte und erst danach über eine neu zu besetzende Stelle nach denken sollte. - Dass es eine zentrale Anlaufstelle für Fragen des Konsumentenschützes geben muss, stand ausser Streit. Der «Heilige Geist» würde es ja nicht machen,
wie FBP-Abgeordneter Wende lin Lampert ironisch anmerkte. Lam pert wollte von Regierungsrat Frick zudem wissen, ob man mit «Flyer» und ähnlichen Instrumenten die Bevölke rung über das neue Gesetz formulieren will. Ein «Ja» des Regierungsrats war die eindeutige Antwort. Vollständiger Schutz Der KschG-Entwurf soll den pri vatrechtlichen Schutz des Verbrau chers möglichst vollständig umfassen. In
der Vorlage wird dieses Ziel wie folgt auf den Punkt-gebracht: «Das Konsumentenschutzgesetz soll nach seiner grundlegenden Intention dazu beitragen, die wirtschaftliche und rechtliche Unterlegenheit des Verbrau chers im Geschäftsverkehr auszuglei chen, also das typische vorliegende Ungleichgewicht zwischen Unterneh men und Konsumenten mit den Mit teln des Zivilrechts zu kompensieren.»
Inhaltlich fusst das KSchG dabei auf drei Grundgedanken: Die Regelungen sollen erstens die ganze Vielfalt des Geschäftslebens er fassen. Dazu gehören auch die zu er- . wartenden Versuche, der gesetzlichen Regelung auszuweichen. Zweitens dürfen sinnvolle Entwicklungen im Rechtslebcn nicht verhindert werden, da derartige Beschränkungen letztlich eine preissteigernde Wirkung haben" ANZEIGE
könnten. Eine Wirkung, die ja nun wirklich nicht im Sinne des Konsu- mentcnschutzes steht. Und drittens sollen die vorgesehenen Regelungen natürlich auch ein hohes Mass an Rcchtsklarheit bringen. Der Idealfall hierbei wäre natürlich, .wenn sie auch von Otto Normalverbraucher - sprich dem juristisch nicht :
vorbelasteten Konsumenten - verstanden werden würden. IM ZIMTRUM
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