Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Donnerstag, 12. September 2002 
5 O wir nie Regierung bekräftigte in Interpellationsbeantwortung klare Haltung gegen den Letzetunnel Horrorszenario für Liechten­ stein: Direkt in die Röhre des Letztetnnnels blicken. Dass dies verhindert werden muss, darin sind sich Schwarz und Rot für einmal einig. Die Frage ist nur wie. Ooris-Mfic r Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) brachte es nüchtern auf den Punkt: «Wir- haben und hatten nie wirklich die wahren Trümpfe gegen die Realisierung des Letzetunnels in der Hand, wir können einzig und al­ lein- die freundschaftlichen Kontakte mit dem Nachharn pflegen.» Die einzi­ ge Hoffnung, die wir laut Peter Wolff jetzt noch haben, ist das Vcrkehrspro- tnkoll. der Alpenkonvention. Deswe­ gen könne man der jetzigen Regierung so wenig wie der Vorgiingerregierung einen Vorwurf machen. Der FBP-Ab- geordnete Johannes Kaiser sieht dies anders: Die Vorgiingerregierung habe sehr wohl Aktionen gestartet, die fahr­ lässig gewesen seien, betonte er. Sie hätte beispielsweise zugeschaut, wie die Zollabfertigungstonnagen in eini­ gen Zollämtern reduziert worden sei­ en, so dass viele Lastwagen jetzt • zwangsläufig über das Zollamt Schaan- wald/Jisis ausweichen müssten. Aus­ serdem hätte die Vorgiingerregierung laut Johannes Kaiser einem LKW-Ab­ stellplatz bei besagtem Zollamt Hand geboten und eine Umfahrungsstrassc durch das Liechtensteiner Unterland begünstigt. Solche Projekte hätten den 
Verkehrs min Hierin Rita Kicber-Iieek betonte einmal mehr die klare Haltung Liechtensteins im Bezug auf den I.ct/ctiuincl: «Die Regierung wird gemäss der dem Land Liechtenstein zustehenden Rechte sämtliche 
liiterrcntionsmöglichkei- ten nutzen.» (Bilder: Paul Trümmer) Bau des l.ctzetunncls auf jeden Fall begünstigt, gab sich Johannes Kaiser überzeugt. Ausserdem habe dies ver­ mutlich auch dazu geführt, dass das 
Projekt Letztctunnel überliindert wor­ den sei, das heisst, dass es jetzt Sache von Vorarlberg und nicht mehr Bun- dessache ist. 
Wieso keine Intervention? Genau diese Überländerung stiess der' VU-Abgcorüncten Dorothee La- temser sauer auf. Sie wollte von der Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck wissen, wieso denn Liechtenstein nicht gegen diesen Schritt protestiert hatte. Denn mit dieser Überländerung sei der Bau des Letzetunnels ein Stück vorangetrieben worden. Rita Kieber- Beck konterte, dass es absolut nicht in der Kompetenz Liechtensteins liege, eine Überländerung zu verhindern. Liechtenstein könne sich schliesslich nicht in nationale Geschäfte Öster­ reichs einmischen. Dorothee Laternser wollte weiter von Rita Kieber-Beck wissen, wieso denn die Regierung ei­ nem Bau der S 18 positiv gesinnt sei. Rita Kieber-Beck verwies in diesem Zusammenhang auf Studien, die be­ sagten, dass die Realisierung dieser Autobahnverbindung die Bevölkerung Liechtensteins aktiv vor allfalligen zu­ sätzlichem Transitverkehr schütze. Insbesondere dann, wenn das Projekt zum Ausbau einer- zweiten Pfan- derröhre beschleunigt würde. Sämtliche Interventions­ möglichkeiten nutzen Rita Kieher-Beck betonte ausser­ dem, dass zwischen Vorarlberg und Liechtenstein ein reger Austausch stattfinde und 
 ; dass die Regie­ rung gemäss der dem Land Liechten­ stein zustehenden Rechte sämtliche Intervcntionsmöglichkeiten ^ nutzen werde. 
Wer bekommt den Schwarzen Peter? Der FBP-Abgeordnete Johannes 
Kaiser übte Kritik,an der Regierung Frick . . . . . . im Gegen zu g dazu übte die VU- Abgeordnete Dorothee Lateniser Kritik an der Regierung Hasler. Power aus der Dose Nach Elektroscootern und Elektro- fahrrädern werden künftig auch Leichtmotorfahrzeuge subventio­ niert. Der Landtag hat gestern eine entsprechende Initiative des FL-Ab- geordneten Paul Vogt mit 20 Stim­ men angenommen. Doris Meie r Die Initiative zur Subventionierung von Leichtmotorfahrzeugcn löste im Landtag keine grossen Diskussionen aus. 20 der 25 Abgeordneten hiessen die Abänderung des Subventionsge­ setzes gut. Neu wird also der Kauf von Elektroleichtmotorfahrzeugcn mit bis zu 2000 Franken je Fahrzeug und Per­ son unterstützt. Als einziger meldete sich der VU-Abgcordnete Ivo Klein zu Wort. Er fand den Betrag von 2000 Franken als nicht angemessen, da ein solches Fahrzeug leicht 20 000 bis 25 000 Franken kosten könne. Er stell­ te den Antrag, den Betrag auf 5000 Franken zu erhöhen, unt einen grösse­ ren Anreiz zu schaffen. Auch forderungswürdig In Liechtenstein sind bisher erst sechs solcher umweltfreundlicher Leichtmotorfahrzeuge immatrikuliert. Zu dieser Kategorie gehören Fahrzeuge bis 550 Kilogramm. Der FL-Abgeord- nete Paul Vogt wollte mit seiner Initia­ tive zum Ausdruck bringen, dass Elek- trofahrzeuge ebenso forderungswürdig sind wie Elektroscooter und Elektro-, fahrräder. 
Sonderbeitrag an die Pensionsversicherung Landtag bewilligt Kredit von 1,1 Mio. Franken Auch die Pcnsionsversicherung für das Staatspersonal hat unter den schlechten Börsenzeiten gelitten. Für das Jahr 2002 erhält sie daher einen Sonderbeitrag des Landes in Höhe von 1,1 Mio. Franken, den der Land­ tag gestern einhellig bewilligte. .  Manfred Ölir i In den zurückliegenden Jahren hatte sich die versichcrungstechnische Lage der Pensionsversicherung für das Staats'personal no'ch stetig verbessert. Die Gründe dafür lagen in erster Linie in der positiven Entwicklung der Vcr- mögenscrtragslage sowie im günstigen Risikoverlauf. Anfangs 2000 wies die versicherungsmathcmatische Bilanz erstmals praktisch eine Überdeckung aus. Ungünstige Börsenentwicklung Im vergangenen Jahr musste die Pcnsionsversicherung hingegen auf­ grund der ungünstigen Börsencnt- wicklung eine markante Abnahme des Deckungsgradcs hinnehmen. Die Re­ gierung beschloss daher, für das Jahr 2002 einen Sonderbeitrag von 1 Pro­ zent der versicherten Besoldung zu lei­ sten. Die Kosten in Höhe von 1,1 Mio. Franken wurden bereits .im Landesvor­anschlag 
für das Jahr 2002 berück­ sichtigt. Gestern erteilte nun auch der Landtag diesem Kredit seine einhellige Zustimmung. Verpflichtung der Dienstgeber Gemäss Pcnsionsversichungsgesetz übernimmt das Land gegenüber der Pcnsionsversicherung für . das Staats­ personal die Finanzierungsgarantie. Dje der Versicherung angeschlossenen Institutionen haben sich aufgrund der entsprechenden Anschlussvereinba­ rungen daran anteilsmässig zu beteili­ gen. Dabei verpflichten sich die Dienstgeber, einen Sonderbeitrag zu leisten, wenn dies nach der finanziel­ len Lage der Pcnsionsversicherung notwendig ist. Dieser Sonderbeitrag belauft sich höchstens auf 3 Prozent der versicherten Besoldungen. Auf­ grund der aktuellen finanziellen Lage der Pcnsionsversicherung war dieser Beitrag jetzt fällig, nachdem seit 1992 darauf verzichtet werden konnte. Hoffen auf Besserung Es sei nur zu hoffen, bemerkte der FBP-Abgeordnete Markus Büchel in der kurzen Diskussion, dass sich die Vermögenserträge der Pensionsversi- cherung bald wieder verbessern wür­ den. Denn auf Dauer seich dem Arbeit­ geber diese Sonderbeiträge nicht zuzu­ muten. 
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