Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Donnerstag, 12. September 2002
3 Im Anschluss an die .Trauerminute zum Jahrestag des l(. September sprach Landtagspräsident. Klaus Wanger gestern der Schweiz na mens des Landtages die Gratulation zur Aufnahme in die UNO aus. Die Eidgenossenschaft wurde in der Nacht auf gestern 190. Vollmitglied der Vereinten Nationen. Freude über die UNO-Mitglicdsclwft der Schweiz: I.andta(ispräsideni Klaus Wanger. Für die Mandatsperiode 2002 bis 200G hat der Landing den Auf sichtsrat der A11V/1V/FAK wie folgt bestellt: Präsident: Fredy Vogt (neu), Ual- zers, einhellige Zustimmung bei 21 anwesenden Abgeordneten. Mitglieder: Nora Meler-Good (bisher). Gamprin, und Michael Sochin (bisher), Eschen, beide ein hellige Zustimmung bei 24 Anwe senden. Ersatzmitglieder: Jolanda Condi- to-Kniser (bisher), Mauren, und Her linde Oehri-Meier (bisher), Ruggell, beide einhellige Zustimmung bei 24 Anwesenden. AN/.L'.KI «Unsere Bauern leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Nahrungs* grundlage unserer Bevöl kerung. Das Raumplanungs gesetz sichert ihnen die not wendigen Flächen, um diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen zu können.» Thomas Büchel, Präsident der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen, Schaan
Landtag genehmigt Nachtragskredit-Sammelvorlage einstimmig Anlässlich der Nachtragskredit- Sammelvorlage informierte So zialminister Hansjörg Frick dar über, dass die Reihenuntersu chung an den Schulen neu or ganisiert wird. Neu sollen .die Schüler nicht mehr in der Schu le,
sondern bei ihrem Vertrau ensarzt untersucht werden. Martin Frömmelt Der Grossteil der einstimmig .geneh migten _ summarischen Nachtragskre- dit-Sammelvorlage über 3,4 Millionen Franken betrifft.das Gesundheitswe sen. Der Finanzbeschluss wurde mit 13 "Stimmen für dringlich erklärt. Zwingende Kosten Markus Büchel (FBP), Vorsitzender der Finanzkommission, führte aus, dass die beantragten Nachtragskrcdite aufgrund bestehender Gesetze und Abkommen zwingend seien. Dies be trifft unter anderen 1,7 Millionen Franken für höhere Defizitbeiträge an, die schweizerischen Vertragsspitäler. Wie Büchel ausführte, handelt es sich hierbei jedoch nicht um effektive' Mehrkosten, sondern um eine Ver schiebung der Finanzierung von den Krnnkenvcrsichercrn hin zur öffentli chen Hand. Dies sollte sieh-dement sprechend positiv auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien auswirken. Reihenuntersuchung Ebenfalls genehmigt wurde der Nachimgskredit von 40 000 Franken für den l.andcsphysikus. In diesem Zu sammenhang erläuterte Sozialminister Hansjörg Frick die geplante Neuerung bei den Reihenuntersuchen. Dies sei nötig geworden, da das System der bisherigen Schulufitersuchungcn über altert und nicht mehr zweckmässig sei. Neu sollen sich Kinder von einem Arzt der eigenen Wahl untersuchen lassen können. Dadurch wird dem Schutz der Intimsphäre Rechnung getragen, aus serdem lassen sich so Dopptflspurig- keiten vermeiden. Neu können die Eltern selbst einen Arzttermin vereinbaren und beim Un tersuch dabei sein. Wurden bisTier pro Kind pro Untersuch sechs Minuten einkalkuliert, so sojl er neu 30 Minu ten dauern, was eine genauere Unter suchung erlaubt. Pro Schuljahr wird mit Mehrkosten von CO 000 Franken gerechnet. Diese kosten sollen künftig durch die Kran kenversicherungen übernommen wer den. Bereits im laufenden Schuljahr ist ein Probelauf geplant.
Zwingende Ausgaben: Der Abgeordnete Markus Biiehcl, Vorsitzender der Fi nanzkommission. (Bilder: Paul Truminer) Druck auf Staatshaushalt Markus Büchel wies im Zusammen hang mit diesen notwendigen Nach tragskrediren darauf Inn, dass der Spar-Druck auf den Staatshaushalt spürbar zunimmt. Die laufenden Auf wendungen bewegen sich laut dem Vorsitzenden der Finanzkommission . gesamthaft im Budgetrahmen. Bei den laufenden Erträgen würden diebudge- tierten Erlöse jedoch aufgrund der hinlänglich bekannten Turbulenzen auf den Finanzmärkten vermutlich
nicht erreicht werden können. Dem entsprechend sei zu erwarten, dass sich die Landcsrechnung 2002 ver mutlich nicht finanzleitbildkonform entwickeln werde. Regierungschef Otmar Hasler be stätigte, dass die. Regierung damit rechne,.dass die budgetierten Einnah men im Steucrbercicli erreicht werden können, dass aber bei den laufenden Erträgen sehr grosse Unsicherheiten .im Bereich der Vermögenserträge be stehen würden.. Land der Kunstdenkmäler Zusätzliche 313 000 Franken für den «Poesehel» Liechtenstein ist offensichtlich ein Land der Kunstdenkmäler. Für einen zweiten Band des in Neubearbeitung befindlichen Standard-Werks von Erwin Poesehel hat der Landtag je denfalls zusätzlich einstimmig 313 000 Franken bewilligt. Das für die landeskundliche und kunsthistorische Forschung bedeuten-, de Werk «Die Kunstdenkmälerdes Fürs tentums Liechtenstein» geht auf das Jahr 1950 zurück. Für die Neubearbei tung des sogenannten «Poesehel» hat der Landtag 1998 bereits 300 000 Franken genehmigt. Jetzt hat sich her ausgestellt, dass ein Band zu 480 Sei ten für eine Dokumentation aller Kunstdenkmälcr bei weitem nicht aus reicht. Deshalb wurde dieser Ergän zungskredit notwendig, wobei die Ge meinden wie bereits 1998.einen Bei trag in gleicher Höhe wie das Land
beisteuern. Wie der FBP- Abgcordncte Jürgen Zech (Bild) sagte, ergibt sich mit dieser Erwei terung auf zwei Bände «für unser Land die ein malige Chance einer zusammenhän genden Darstellung der Siedlungen und Gebäude im Fürstentum Liechten stein». Hugo Quaderer (VU) sagte, es sei wichtig und richtig, dass das 1998 genehmigte Projekt weitergeführt und beendet werden könne. Zustimmend äusserte sich auch Paül Vogt (EL). Sei nen Aussagen zufolge sind die Ge meinden Schaan, Eschen und Triesen bereite bearbeitet, wobej Schaan noch gekürzt werden müsse. (mfl Mitteilung des geschäftsführenden Präsidiums der FBP Anlässlieh der Sitzung am vergange nen Montag hat sich das geschäfts führende Präsidium der Fortschrittli chen
Bürgerpartei erneut mit Fragen rund um die Verfassungsdiskussion befasst. Dabei wurde auch die Beschwerde ge gen die Volksinitiative sowie die Ein gabe beim Europarat betreffend der Überprüfung der Verfassungsinitiative hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen' Grundsätzen be sprochen. ® Das Präsidium.bekräftigt hiermit seine Haltung, dass in der Verfas sungsfrage eine Volksentscheidung unumgänglich ist. © Weder eine Entscheidung auf dem . Gerichtsweg noch eine Von aussen auferlegte Regelung können nach all dem, was bis heute vorgefallen ist, als . wirksame Lösungen in dieser Ausein andersetzung betrachtet werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimm bürger haben in den vergangenen Jäh-' ren bei grundsätzlichen Abstimmun gen und Wahlen autonome Entschei-Fiir
das FBP-Präsidium (im Bild Ge- sehäfisfiiliref Marcus Vogt) kann nur ein Volksentscheid eine Lösung in der Verfassungsfragebringen. (P.T.) düngen getroffen und Unabhängigkeit bewiesen. Sie werden auch in der Ver fassungsfrage als mündige Bürgerin nen und Bürger eine kluge, für unser Land sinnvolle Entscheidung treffen.
Landesvorstand und Landesparteitag . Nach dem Zustandekommen der Verfassungsinitiative wird das Präsidi um wie angekündigt einen Landesvor- stand einberufen,. der ausschliesslich der Diskussion der Verfassungsvorlage gewidmet sein wird. Dabei sollen Ver treterinnen und Vertreter aller Positio nen zu Wort kommen. Vor der
anfälli gen Volksabstimmung wird ein Lan desparteitag stattfinden. Hier wird ei ne weitere Gelegenheit zur Gegen überstellung des Für und Wider zur Abstimmungsvorlage und damit zur Meinungsbildung gegeben sein. Für Sachlichkeit An alle, die sich an der Verfassungs diskussion beteiligen, richten wir er neut den Appell, die Auseinanderset zungen und Meinungsdifferenzen sachlich und fair auszutragen und per sönliche Diffamierung zu vermeiden. Das Präsidium. bekräftigt erneut die Unterstützung zum Vorgehen der Re gierung, welches von der Sorge für die Zukunft unseres Staates getragen ist.
Folgende Beschlüsse wurden am Mittwoch gefasst: . • © Die Abänderung des Subveriti- onsgesetzes zwecks. Subventionie rung von Leichtmotorfahrzeugen wurde verabschiedet. © Die Intcrpellationsbeantwortun- gen zur allgemeinen Verkehrspolitik und zum Letzetunnel wurden nach ausgiebiger Diskussion zur Kenntnis genommen. . © Der AHV/JV/FAK-Aufsichtsrat wurde neu bestellt. © Die Wahl des 3. Senates des Öber- gerichts wurde auf Oktober verscho ben. O Die Nachtragskrcdite in Höhe von insgesamt 3,4 Mio. Franken wurden einstimmig genehmigt. © Für die Neubearbeitung des Kunstdenkmälerwerks wurden ein hellig zusätzliche 313 000 Franken bewilligt. © Ein Sonderbeiträg von U1 Mio. Franken an die Pensionsversiche- rung für das Staatspersonal für das Jahr 2002 wurde, einhellig befürwor tet. • © Das neue Designgesetz wurde in 2. Lesung beraten und einhellig ver abschiedet.- ' • © Die Anlagen ! und II Zum Zollver- trag (Stand: Ende 2000) wurden zur Kenntnis genommen. © Die Jahresberichte 2001 der Dele gation bei der Interparlamentari schen Union, der Delegation für die Parlamentarier-Kommission Boden- sce sowie: der EWR-Kommission wurden zur Kenntnis genommen. © Der Beitritt zu vier Weiteren int. Abkommen im Bereich der Terröris- musbekämpCung wurde beschlossen. Es handelt sich um das.Übercinkom-' men zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, das Übereinkom men übcrAdie Markierung von Plastiksprcngstöffen zum Zweck des Aufspurens, das Üwreinkpmmen zur Bekämpfung widerrechtlicher Hand- lungca^gcAjürSichcrheit der Sce- schifffahn
sowie das zugehörige Protokoll. " © Mit der Beratung über dio Nieder lassungsrichtlinie betr. Rechtsan wälte im EWR wurde begonnen: 11 [-]' i i?i Der Landtag setzt seine Beratungen heute um.9.00 Uhr fort. Schwer punkte sind: © Weiterberatung über die Nie derlassungsrichtlinie betreffend Rechtsanwälte im EWR © Lehrerdienstgesetz © Agrarpaket © Konsumentenschutzgesetz Zum Schluss wird sich der Land tag noch mit dem Zusatztraktandum «Verfassung» befassen. VADUZ: Die öffentliche Landtags- sitzung von heute Donnerstag 12. September wird im Landeskanal als Tonsendung mit. Standbildern aus gestrahlt. Die" Sendung beginnt um 9,00 Uhr. Die Übertragung wird am Samstag und Sonntag, 14. und 15. September, wiederholt. . Die Traktanden der Landtagssit zung sind im Teletext'ab Seite 114 aufgeführt. (pafl) ANZEIGE TANKREVISIONS AG I Bauabdichtungen Tankrevisionen Tanksanierungen Tankneuanlagen/Abbruch Polyestcrarbeiten Kunslsloffbeschichtungcn
