34 Donnerstag, 5. September 2002
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT JOHANNESBURG: Zum - Ab- schluss des Weltgipfels von Jo hannesburg haben die rund 190 Teilnehmerstaaten einen Akti onsplan zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut ge billigt. Für die Verabschiedung des rund 70 Seiten starken Plans mussten die Delegierten in Südafrika in zehntägi gen Beratungen allerdings zahlreiche Kompromisse eingehen. So konnte sich die EU etwa in der Forderung nach konkreten Zielen beim Ausbau emeuerbarer Energien niclit durchset zen. Umwelt- und Entwicklungsorga nisationen sprachen von Rückschritten und einer verpassten Chance. UN-Generalsekretär Kofi Annan, be zeichnete die Konferenz dagegen am Mittwoch als Erfolg. «Nachhaltige Ent wicklung ist wieder kraftvoll zurück auf der Tagesordnung», sagte' er. Die Teilnehmer hätten erkannt, wie wich tig es sei, das. empfindliche Gleichge wicht zwischen Entwicklung und Um- -welt -zu erhalten. Konferenzen wie der Gipfel von Johannesburg könnten kei ne Wunder vollbringen, doch hätten sich Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen auf «ei ne beeindruckende Bandbreite konkre ter Verpflichtungen» geeinigt. Am Vormittag verteidigte US-Aus- senminister Colin Powell auf dem Gip fel unter heftigen Protest rufen die
Um-
Powell verteidigt begleitet von Protesten die Umweltpolitik der USA In Johannesburg ging gestern der UNO-Umweltgipfel für nachhaltige Entwick lung zu Ende, über dessen Erfolg sich die Geister jedoch scheiden. weltpolitik der USA. Die Vereinigten Staaten seien zu Massnahmen zum Klimaschutz.entschlossen und wollten sich mit konkreten Schritten für eine bessere Zukunft für die Armen in der Welt einsetzen, sagte Powell. Umwelt- schützer unterbrachen seine Anspra che immer wieder mit Zwischenrufen, einige zeigten Transparente mit Auf schriften wie «Von der Regierung be trogen». 13 Delegierte amerikanischer
und australischer. Umweltschutzorga- nisationen wurden des Saales verwie sen. Zuvor hatten..bereits mehrere Um weltschutz- und Bürgerrechtsgruppen aus Protest den Gipfel verlassen. Sie warfen den Delegierten vor, ihre Ziele nicht erreicht und nur symbolische Übereinkunft bei Randaspekten erzielt zu haben. «Die Welt wird im Stich ge lassen», sagte ein Sprecher der australischen
Grünen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschulz Deutschland (BUND) bezeichnete den Gipfel • als Enttäuschung. Anstatt eine historische Chance zu nutzen, hätten die Delegier ten. die Umweltinteressen verraten", sagte die BUND-Vorsitzendc Angelika Zähmt am Mittwoch in Berlin. Sie sprach "von einem «Gipfel der nachhal tigen Enttäuschung». Bundeskanzler' Gerhard Schröder und Umwcltminister Jürgen Trittin be zeichneten die Kritik an der Johannes burger Konferenz als nicht berechtigt. Trittin sagte, es. sei gelungen, in be stimmten Bereichen neue Ziele zu ver einbaren. Er verwies dazu auf die Ver einbarungen, mit denen der Verringe rung der ArtenvieJfall _und der Ver nichtung der Fi'schbeständc Einhalt geboten werden solle. Auch sei es ge lungen, die Frage des Einsatzes emeu erbarer Energien in Entwicklungslän dern auf die Tagesordnung zu setzen. Daran solle ein internationaler Kon- gress in -Bonn, anknüpfen. Schröder räumte ein, dass in Johnnnesl)urg.«bei einigen Themen nicht die Erfolge eingetreten sind, die wir uns erhofft hätten». Die Europäische Union sprach sieh unterdessen - für ein «Jahrzehnt des' Handelns» aus. Der Weltgipfel habe seine Mission erfüllt; nun sei es an der Zeit für eine Umsetzung der Ziele, sag te der dänische Ministerpräsident und derzeitige ElJ-Ratspräsident Anders "Fogh Rasmussen. Verwandte von Extremisten ausgewiesen Scharon will Gespräche mit Palästinensern wieder aufnehmen JERUSALEM: Erstmals hat Israel am Mittwoch zwei Verwandte eines palästinensischen Extremisten aus dem Westjordanland ausgewiesen. Die Geschwister Intissar und Kifah Adschuri nahmen von ihren Familien Abschied, bevor sie von einem Mi litärkonvoi in den Gazastreifen ge-; bracht wurden;' Der Oberste Gerichtshof in Israel hatte am Dienstag gegen den Protest von Menschenrechtsorganisationen die Ausweisung von Verwandten palästi nensischer Attentäter gebilligt. Den beiden Geschwistern wurden nach eigenen Angaben vor der Fahrt die Augen verbunden. In zwei Panzer fahrzeugen wurden sie dann in den Gazastreifen gebracht und in einer Obstplantage ausgesetzt, wo in der
vergangenen Woche vier palästinensi sche Zivilisten von Soldaten erschos sen wurden. Zum «(Einleben» gaben ihnen.die is raelischen Behörden je 1000 Schekel (rund 220 Euro) mit in das zweijährige Exil. Die. Adschuris sollen gewusst haben, dass ihr Bruder Ali, ein Mit glied der Al-Ak.sa-Märtyrer-Brigaden, Selbstmordanschläge organisierte. In tissar Adschuri soll Sprengstoffgürtel für die Attentäter genaht haben. Der palästinensische lnformationsminister Jassir Abed Rabbo kündigte an, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats über die Ausweisungen zu beantra gen. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat bezeichnete die Ausweisungen, als Verbrechen gegen die Menschlich^ keit.
Die Geschwister Intissar und Kifah Adschuri mussten gestern Israel verlassen.
Srebrenica-Bericht zurückgewiesen DEN HAAG: Das UNO-Kriegsverbre- chertribunal In Den Haag hat den Be richt einer Regierungskommission der bosnischen Serben zum Mord an Tau senden Moslems nach Eroberung der UNO-Schutzzone Srebrenica zurück gewiesen. Es sei empörend, dass in dem Bericht die Angaben über die Zahl der Opfer als"«übertrieben und tendenziös» bezeichnet würden, sagte Tribunalsprecher Jim Landale am Mittwoch. Die Behauptungen in dem Bericht stünden im .krassen Wider spruch zu den Ermittlungen der Tribu nal-Anklage über die Exekutionen durch serbische Streitkräfte im Juli 1995. Montenegro: Neu wahlen verschoben P0PG0R1CA: Wegen eines Streits um das Wahlrecht werden die Neiiwahlcn in Montenegro um drei Wochen ver schoben. Wie Parteivertreter am Mitt woch mitteilten, soll die Wahl statt am 6. Oktober jetzt erst am 2.1. Oktober stattfinden. Die .Parteien hatten sich zunächst nicht über Wahlgesetze eini gen können, die unter anderem die Anzahl der Mitglieder in' der Wahl kommission regeln." Anfang der Woche erzielten sie unter. US-Vermittlungen eine Übereinkunft; dem Parlament blieb jedoch nicht mehr genug Zeit, die neuoh Gesetze bis zum 6. Oktober zu verabschieden. Präsident Milo Dju- kanovic hatte Ende Juli Neuwahlen angesetzt, nachdem das Parlament zu vor die Legislaturperiode vorzeitig be endete. Der frühere Ministerpräsident Filip Vujanovic .war zuvor mit Versu chen gescheitert, wieder eine Mehrheit, für eine Regierung Zu linden. Schröder fordert Klarstellung BF.R1.IN: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat von seinem Herausforde rer Edmund Stoiber ein klare Stellung nahme zur jüngsten Kohl-Attacke ge fordert. Schröder nannte es am Mitt woch in Berlin «unerhört», dass Alt kanzler Helmut Kohl Parlämenlspräsi- dent Wolfgang Thierse angegriffen ha be. Es sei ein «Dokument der Ge- schichts- und Verantwortungslosig keit», wenn ein Demokrat wie Thierse in eine Linie mit Hermann Göring, ei nem der Totengräber.der Weimarer De mokratie, gestellt werde. «Ich erwarte eine Entschuldigung sowohl von Hel mut Kohl als auch eine Klarstellung der Utfiön und ihres Kanzlerkandida ten», sagte Schröder. ÖW
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