Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Dienstag, 3. September 2002 
3 In der ersten Sitzung des Land­ tags nach der Sommerpause werden sieb die. Diskussionen auch um das neue Dienstrecht für die Lehrkräfte an den öf­ fentlichen Schulen' Liechten­ steins, die Förderung der Land­ wirtschaft, die Niederlassung von Rechtsanwälten und vum den Schutz der Konsumenten drehen. Die öffentliche 'Landtagssitzung von Mittwoch und Donnerstag, LI. und 12. September 2002, umfasst insgesamt 23 Traktandenpunkte. Nachstehend eine Zusammenfassung der anstehen­ den Geschäfte: ' - O Genehmigung der Protokolle der .Landtagssitzungen vom 15./16. Mai und.vom 19./20./21. Juni 2002. © Initiative zur Subventionierung von Lcichtmotorfahrzeügcn für den Perso­ nenverkehr 
(2. Lesung): Wie bereits bei den Elektrofahrrädern und -scoo- tern soll nun auch der Kauf von Elckt- roleichtfahrzeugqn mit max 2000 Franken unterstützt werden. AN/rir.r Raumplanung. Die Chance Liechtensteins «Ich halte das Raumpla­ nungsgesetz für eine sach­ gerechte Lösung, die der vielfachen Beanspruchung unseres Lebensraums 
mit ihren Konflikten Rechnung trägt. £s geht sparsam mit dem Boden und dem Raum um und nimmt auf die Erfordernisse der Zukunft Rücksicht.» Herbert Wille, Balzers 
Die öffentliche Landtagssitzung vom 11. und 12. September 2002 im Überblick •Am 11. und 12. September treffen sich die Abgeordneten zur ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause. Insgesamt 23 Geschäfte stehen zur Behandlung an. . (Bild: Paul Trümmer) • Inttrpellationsbeantwortung zur -allgemeinen Verkehrspolitik:'In ihrem Bericht zeigt die Regierung zahlreiche verkehrspoiitische Projekte und Ziele auf, die im Sinne der Nachhaltigkeit • umgesetzt werden sollen. So befindet- sich vor allem ein «Jahrhundert-Pro­ jekt» für den möglichen Bau eines al- - ternativen Verkehrsmittels in einer fortschreitenden Evaluationsphase. © Interpellatiorisbeantwprtung zum •Letzetunnel: Die Regierung'untermau­ ert' in ihrer Stellungnahme die klare Ablehnung des Vorarlberger Projekts, sofern dieses Mehrverkehr für Liech­ tenstein mit sich bringt. Zudem wer- - den die. Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt, die im Laufe der Projek­ tierungsphase, ausgeschöpft werden könnten. • Neubesteilung des Aufsichtsrats für die AHV/IV/FAK-Anstalten. ö Wahl des 3. Senates für das Oberge-' rieht. • ' . • Nachtragskredite: Die vierte Sam­ melvorlage für das laufende Jahr um­ fasst sieben Nachtragskredite, und zwei Kreditüberschreitungen mit ei­ nem zusätzlichen Volumen von 3,435 Mio. Franken. Rund.2,1 Mio. Franken entfallen dabei auf den Spitalbereich. • Ergänzungskredit von '313 000 Franken für die Erweiterung der Neu­ bearbeitung des Werkes «Die Kunst­ denkmäler des Fürstentums Liechten­ stein».von Erwin Poesche): Aufgrund des vorhandenen . Materials drängt sich eine Ausweitung von einem auf zwei Bände auf. o Ausrichtung eines Sonderbeitrags von 1 Prozent der versicherten Besol­ dungen des- Staätspersonals an die . Pensionsversicherüng für das- Staqts- personali pro 2002: Die Ungünstige 
Bürsenentwicklung hatte eine mar-, kante Abnahme des Dcckungsgrades zur Folge,deshalb nun - gestützt auf die Finanzierungsgarantie - ein Son- derbeitrag des-Landes von rund ),1 Mio. Franken erforderlich wird. © totalrevisio'n des Muster- und Mo- dellgesetzes (neu: D&igngesetz) -2. Lesung: Ziel der Revision ist es, einen zeitgemässen Designschutz zu ermög­ lichen, 
der den veränderten wirt­ schaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Designs sind heute" wichtige Marketinginstrumente. © Jahresbericht 2001 der liechtenstei­ nischen Delegation bei der Interparla­ mentarischen Union IPU. . © Abkommen zur Tcrrorismus- bekänipfung: Liechtenstein will vier weiteren internationalen Abkommen im Bereich der Terrorismusbekämp- "fung beitreten. Es handelt sich dabei um das Übereinkommen zur Bekämp­ fung terroristischer Bombenanschläge, das Übereinkommen über die Markie­ rung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, das Überein­ kommen zur Bekämpfung widerrecht­ licher Handlungen gegen, die Sicher­ heit der Seeschifffahrt sowie das zu-, gehörige Protokoll. • ® Niederlassungsrichtlinie - «Nieder­ lassung • von Rechtsanwälten im EWR»: Die Gesetzesvorlagen beschäf- . tigen sich einerseits mit der Umset­ zung der EU-Richtlinie, die zur weite­ ren Harmonisierung des Rechtsan­ waltsberufes in Europa beiträgt, und andererseits mit Begleitmassnahmen zur Sicherung des hohen. Qualitäts-. Standards für in Liechtenstein tätige Rechtsanwälte und Treuhänder. © Wirtschaftsermittler'Stelle: Für die Ausschreibung eines Kriminalbeamten 
mit Erfahrung in Wirtschaftsermitt­ lung soll auf das Erfordernis der Staatsbürgerschaft verzichtet werden, nachdem dieser auf dtm. inländischen Stellcnmarkt nicht rekrutiert werden konnte. Mittelfristig soll die Einheit der Landespolizei (EWOK)-aus.fünf in­ ländischen . und fürjf. ausländischen Fachkräften bestehen." © Neufassung des. Lehrerdienstgeset­ zes (I.-: Lesung): Mit dem neuen Dien'strecht für die Lehrkräfte soll vor allem die Teilzeitarbeit besser gestellt werden. Ausserdem sollen'die Kinder­ gärtnerinnen wie die Lehi^ersönen an den Primarschulen Angestellte des Landes werden. Die Kompetenzen der Gemeindebehörden werden klarer als bisher geregelt. © ..Agrarpaket 2001 (1/ Lesung): Im Zuge des Agrarpakets 2001 sollen Re­ gelungen in verschiedenen Bereichen der Agrarpolitik angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Vergleich zur Schweiz zu sichern. Aber auch auf­ grund eigener. Bedürfnisse der liech­ tensteinischen Landwirte ergjbt sich Handlungsbedarf. © Gesetz über elektronische Signatu­ ren (Signaturgesetz) - 1. Lesung: Die Vorlage bezweckt, ein breite's Angebot an sicheren 
Diensten' im Zusammen­ hang mit der elektronischen Zertifizie­ rung zu fördern, die Verwendung und die rechtliche "Anerkennung der digi­ talen Signaturen zu begünstigen und die internationale Anerkennung der Anbieter von Zertifizierungsdiensten zu ermöglichen, - © Gesetz über die Wirksamkeit .von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungs- systemen (Finalitätsgesetz) - 1. Le­sung: 
Im Zentrum der umzusetzenden EU-Richtlinie steht die Verminderung des «Systemrisikos» der genannten Zahlungssystemc. Neben diesem Spe­ zialgesetz sind Anpassungen der Kon­ kureordnung, des Nadhlassvertragsge- setzes sowie deS Bankengesetzes not­ wendig.' © Abänderung des Allgenleinen Bür­ gerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (I. Lesung): Die ins nationale Recht umzusetzende EU-Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchs­ güterkaufs soll den Verbrauchern ein­ heitliche Mindestrechte im Falle einer unzulänglichen ' Verträgsausführung zusichern. . * © Schaffung eines Konsumenten- schutzgesetzes (1. Lesung): Die vielen Bestimmungen zum Verbraucherrecht, die 
heute noch verstreut in diversen Gesetzen zu finden sind, sollen nun in einem übersichtlichen und leicht handhabbaren Gesetz zusammenge- fasst werden. . 
(mö) AN^KIor. Raumplanung. Die Chance Liechtensteins 7m «Die letzten Jahre haben zu so vielen Sachzwängen geführt, dass es für Raum­ planung eigentlich schon fünf nach zwölf ist. Dennoch ist das Raumplanüngs- gesetz für mich die letzte Chance für eine nachhaltige Entwicklung, bei der Lebensraum und Wirtschaft |m Einklang stehen und Grundwerte unserer Länd­ schaft erhalten werden können.» . Sebastian Frommelt, Filmschaffender, Schaan 27./29.9.02 
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Verfass ungsd iskussion des Fürstenhauses ""Jf* 
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