36 Samstag, 31. August 2002 
AUSLAND Liechtensteiner VQLKSBLATT Streitgespräch in der FPO-Spitze 
5 ,*• 1- ' Ml«-» Der Kanzler-Kandidat der Unions-P^rteien hat im Falle eines Wahlsieges hohe Ziele BERLIN: Der Kanzler-Kandidat der deutschen Unions-Parteien, Edmund Stoiber, will im Falle eines Sieges bei der Bundes­ tagswahl am 22. September vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Zudem soll möglichst rasch die hohe Arbeitslosigkeit verringert werden. "Stoiber sagtie am Freitag bei der Prä­ sentation seines «Startprogrammes» in. Berlin: 
«Wir müssen noch in diesem Herbst die Weichen auf Aufschwung stellen.» Die Konjunktur sei eingebro­ chen, die. Steuer-Einnahmen sänken^ dramatisch. Die rot-grüne Regierung' werde ais Schlussbilanz einen «blauen . (Mahn-)Brief» der EU-Kommission er­ halten. In dem «Sofortprogramm für ein leistungsfähiges und soziales Deutschland» werden 50 Punkte ge­ nannt, die die Union in den ersten sechs Monaten entscheiden oder ein­ leiten will. Die Kosten von 9 bis 10 Milliarden Euro könnten «solide finan­ ziert* werden, heisst es. Kritik von der SPD Die Sozialdemokraten nannten das Programm eine «Kurzfassung des Altbekannten». SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, das Konzept sei sozial unausgewogen, nicht 
finan-Union-Kanzlerkändidat 
Edmund Stoiber präsentierte sein Startprogramm. • zierbar, in yyeiten Teilen unklar und in Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vielen Punkten unrealistisch. Der sprach von «klaren Kampfansagen». 
Die FDP als potenzieller Koalitions- Partner der.Unions-Parteien stufte ins­ besondere .die Vorschläge, zur Wirt- schafts- und Arbeitsmarkt-Politik als «mutlos und unrealistisch» ein. Mit »Marktwirtschaft light» sei aber der Aufschwung nicht zu erreichen. Stoiber will zur konjunkturellen Er-' holung insbesondere ein Bündnis mit dem. Mitteistand 'anstreben, der Milli­ arden-Investitionen zurückhalte und schnell Arbeitsplätze schaffen könne. Aber auch die Rahmenbedingungen für grosse Unternehmen sollten'ver­ bessert werden. Reduktion der Arbeitslosigkeit Stoiber sagte, ein flexiblerer Ar­ beitsmarkt sei «seit Jahren überfällig». Er warf-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor: «Der schlimmste Fehler war vier Jahre ruhige Hand in der Ar­ beitsmarkt-Politik.» . Um die Zahl von mehr als vier Mil­ lionen Arbeitslosen zu verringern, sol­ len Zeit- und Leiharbeit ausgeweitet sowie mehr befristete und Nied- riglohn-Stcllcn ermöglicht werden. Arbeitslose'sollen Angebote nur nach strengeren Kriterien ablehnen können. In Ostdeutschland soll im nächsten Jahr neben dem Wiederaufbau nach der Flut-Katastrophe ein Investitions- und Innovationsprogramm für zwei Milliarden Euro realisiert werden.. 
! WIEN: Die Spjtze der FPÖ ist zu ei- 
; nem • Krisentrefien zusammenge­ kommen, um den. Konflikt zwischen ; Vizekanzlerin Susanne JUess-Passer : und dem Kärntner Landeshaiipt-.; mann Jörg Haider zu bereinigen. Die Regierungsmitglieder der Freiheitli­ chen Partei sowie der Koalitions-, partner, die ÖVP, halten nach der : Hochwasserkatastrophe .ein Ver-) schieben der für 2003 geplanten Steuerrefann für uneriässIich...Doch. . ' Haider beharrt auf deren Untset-' zung, obwfchl er seine Forderung : nach einem Volksbegehren vorerst • nicht weiter verfolgen will •> . - j Die erste klärende Zusammen­ kunft hat "nach Angaben der FPÖ-; Politikerin Ursula Haubner am Don- • nersfag in. Wien, stattgefunden.; . Haubner ist Haiders Schwester und ausserdem Landesrätin der FPÖ im Bundesland Öberösterreich, Wie die ; • Nachrichtenagentur APÄ berichtete, bestätigte Haübner am Freitag, dass; an dem Treffen ausser Riess-Passer ; und Haider auch alle Reglerungs- mitgljeder der FPÖ teilgenommen . haben. Der Generalsekretär der Frei- : heitlichen Partei, Karl Schweitzer, erklärte laut APA, «ein ordentliches Ergebnis» werdp an der Sitzung des Bundesparteivorstands am Dienstag präsentiert, bis dahin plädiere er dafür, die Diskussion intern; zu •führen. EU geht bei Irak zunehmend auf Distanz zu USA Aussenminister bestätigen Zeitplan für Erweiterung - Reformen in der Türkei gelobt HELSINGÖR: Die Europäische Union gen, Präsident Saddam Hussein mit nister am Samstag über die Irak-Poli- n.em K'ompromiss zwischen den USA geht im.'Streit um die künftige Irak- militärischer Gewalt, zu stürzen. Fi-' tik sprechen. Die USA haben wieder- und den Vereinten Nationen werden Politik zunehmend auf Distanz zu scher sagte auf einer Parteiveranstal- holt mit einem Angriff auf Irak ge- US-Soldaten für ein Jahr von einer den . USA. EU-Aussenkommissar tung in Frankfurt an der Oder, die Ri-droht, um Staatschef Saddam Hussein Strafverfolgung ausgenommen. 
Der- Chris Patten mahnte am:Freitag zum siken eines Angriffs seien unkalkulier- zu stürzen. Besonders Deutschland zeit versuchen die USA, mit Drittstaa-' Auftakt eines zweitägigen Treffens bar. '. und Frankreich haben sich gegen ei- ten bilaterale Abkommen zu 
vereinba- der EU-Aussenminister im dänischen Der deutsche Aussenminister wurde' nen militärischen Einsatz ausgespro- ren, die ihren Soldaten in diesen 
Län- Helsingör, einen kühlen Kopf zu be- erst am Abend 
in Helsingör erwartet, chen und 
dringen darauf, dass die UN- derri generell Straffreiheit zusichern, wahren. Auch EU-Chefdiplomat Ja- Der dänische Aussenminister und am- Waffcninspektionen, .wieder aufge- Bislang sind Rumänien und Israel eine vier Solana sagte, es sei jetzt nicht tierend? EU-Ratsvorsitzende Per Stig nommen werden.  Grossbritanni.cn  solche Vereinbarung eingegangen, die die Zeit für Entscheidungen. Möller betonte aber: «Wir müssen den steht dagegen eher auf der Seite Wa- Schweiz hat dies abgelehnt. Die EU- Druck auf Saddam Hussein aufrecht- shingtons. Kommission hält, das Vorgehen der Bundesaussenminister Joschka Fischer erhalten, damit die UN-Waffe*nin T 
' Zudem schwelt der Streit zwischen USA für vertragswidrig. Die EU-Staa- bekräftigte seine «tiefe Skepsis» ge- spektoren zurück in das Land kön- EU. und USA über den Internationalen ten sind starke Befürworter des Ge­ genüber amerikanischen Überlegun- nen.» Offiziell wollten, die Aussenmi- Strafgerichtshof (ICC) weiter. Nach ei-' richtshofs. Geiselnahme in Mazedonien verschärft Spannungen Zwei Mazedonier albanischer Abstammung von Polizei erschossen SKOPJE: Wenige Wochen vor den Pariamentswahlen in Mazedonien hat eine Geiselnahme die ethnischen Spannungen in der Region ver­ schärft. Bewaffnete Männer hielten nach Angaben des Innenministeri­ ums vom Freitag einen Bus bei der 60 Kilometer, westlich von Skopje ge­ legenen Stadt Gostivar an. Acht Per­ sonen wurden entführt, später wur­ den drei von ihnen wieder freigelas­ sen, wie ein Vertreter der NATO sag­ te.̂ Die Geiselnahme könnte eine Reaktion auf die Festnahmen der vergangenen Woche im Anschluss an den Mord an • zwei mazedonischen Polizisten gewesen sein, w|e der Sprecher des Innenmini- steriums, Voislav Zafirovski; sagte. Laut Angaben„der NATO, die die Gei­ selnahme sowie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteil­ te, wollen die'Entführer alle Geiseln töten, wenn nicht drei nach dem Poli­ zistenmord festgenommene ethnische Albaner freigelassen werden. Um diese Freilassungen durchzusetzen, block­ ierten unterdessen Mazedonier albani­ scher Abstammung die Hauptstrasse bei Gostivar. Unter den Festgenomme­ nen ist auch der ehemalige albanische Rehellenfilhrer Ali Ahmet!, der bei den Wahlen kandidiert. Am 15. September finden in dem Balkanstaat die ersten 
Parlamentswahlen seit dem bewaffne­ ten Aufstand der albanischen Minder-, heit im Februar vergangenen Jahres statt. Die NATO hatte die mazedoni­ schen Behörden vor. der Festnahme Ahmetis gewarnt, dass diese die ethni*- sehen Spannungen verschärfen könne. Die Mazedonier albanischer Abstam-: 
mung, die etwa ein Drittel'der .zwei. Millionen Einwohner des Balkanstaa­ tes ausmachen,- fordern weiterhin mehr Rechte für ihre Volksgruppe. Bei einem Zwischenfall auf der Strasse .von Gostivar nach Tetovo wurde Za­ firovski zufolge ein Mazedonier alba­ nischer'Abstammung von Polizisten 
erschossen und einer verletzt. Spezial- einheiten der Polizei blockierten die .Strassen und Siedlungen in der Umge­ bung und riegelten das Dorf Zerovlja- ne ab, wie Augenzeugen berichteten. Dabei wutde ein'weiterer ethnischer Albaner in der Nacht zum Freitag er­ schossen. Eine Geiselnahme verschärft in Mazedonien wenige Wochen vor den Parlamentswahlen die ethnischen Spannungen. 
TV-Duell ohne Westerwelle KARLSRUHE: Auch das zweite Pern- sehduell der Kanzlerkandidaten wird ohne Guido Westerwelle stattfinden. Der. FDP-Chef scheiterte am vor dem Bundesverfassungsgericht einer Vcr- fassungsbeschwerde . und •. einem Antrag auf einstweilige Anordnung. Damit hatte er seine Teilnahme am öf­ fentlich-rechtlichen TV-Duell . zwi­ schen Bundeskanzler Gerhard Schrö­ der und Herausforderer Edmund Stoi­ ber am 8. September erzwingen wol­ len. Der Zweite Senat in Karlsruhe nahm die Anträge am Freitag aber gar nicht erst zur Entscheidung an. Während die FDP enttäuscht reagierte, zeigten sich ARD und ZDF zufrieden'. Mit ähnlichen Eilanträgen war Wester­ welle zuvor schon beim Oberverwal­ tungsgericht Münster und beim Ver­ waltungsgericht Köln gescheitert; Die Karlsruher Richter erklärten nun, die Beschwerde Westerwelles. habe weder eine verfassungsrechtliche Bedeutung noch ausreichend Aussicht auf Erfolg. Das TV-Duell .beruhe auf einem schlüssigen journalistischen Entwurf, der unter dem Schutz der Rundfunk­ freiheit stehe. EU macht Druck auf UN-Gipfel JOHANNESBURG: Auf dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johan­ nesburg ist ein Streit zwischen der Eu­ ropäischen Union und den USA ent­ brannt. Anlass war die Forderung der EU, die noch strittigen Fragen den Mi­ nistern zur Klärung zu überlassen und nicht mehr länger auf .unterer Ebene zu erörtern." Die EU will damit offenbar Druck machen, um dem am Mittwoch nächster Woche zu Ende gehenden Gipfel zum Erfolg zu verhelfen. Nach dem Willen der EU sollen 14 strittige Punkte den Ministern vorgelegt wer­ den, darunter Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption und die Festsetzung neuer Ziele zur ausrei­ chenden sanitären Versorgung der Menschen in der Dritten Welt. Hinter­ grund des Streits ist die Weigerung der USA, bestimmte Ziele festzuschreiben. Das Gastgeberland Südafrika 
erklärte, es prüfe den Vorschlag und wolle spä­ ter darüber entscheiden. Die Teilneh­ mer des Gipfels erzielten über eine Klausel im Aktionsplan 
des Gipfels zur Chemikalienproduktion Einigung. . . v