Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND Dienstag, 6. August 2002 1 7 Israel schnürt Palästinenser ein Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit - Tote bei neuer Gewalt - Bombe explodiert vorzeitig JERUSALEM: Mit einer drasti schen Einschränkung der Bewe gungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland hat Israel am Montag auf die Anschläge vom Wochenende reagiert. Auch ein Teil des Gazastreifens wurde mit Panzern abgeriegelt. Verteidigungsminister Benja min Ben Elieser kündigte eine weitere Verschärfung der Be schränkungen an. Am Montag wurde offenbar bei der vorzeiti gen Explosion einer Bombe in einem Auto ein Palästinenser getötet. Eine weitere Person wurde verletzt. Nach den neuen Bestimmungen be steht für Palästinenser im Norden des Westjordanlands zwischen den Städ ten Nablus, Dschenin, Kalkilja, Tulka- rem und Ramallah ein völliges Reise verbot. Ausnahmen gebe es nur aus humanitären Gründen. In Nablus setz te die Armee ihre Suche nach palästi nensischen Extremisten und Bomben werkstätten fort. Im Süden des West jordanlandes, wo die. Städte Hebron, Bethlehem und Jericho liegen, werde noch ein Minimum an Reisefreiheit gewährt. Im Gazastreifen fuhren 25 israeli sche Panzer auf der Hauptverbin dung zwischen Norden und Süden auf. Die Stadt Rafah und ein angren zendes Flüchtlingslager wurden da mit vom Rest des Gebiets abgeschnit ten. Nach Armeeangaben geschah dies, um Angriffe auf Israelis zu un terbinden. Ben Elieser erklärte, israe lische Sicherheitskräfte hätten 90 Prozent der geplanten palästinensi schen Anschläge vereitelt und fast 140 potenzielle Selbstmordattentäter festgenommen. Einen Zeitraum nannte er nicht. Soldaten nahmen am Montag den ranghohen Hamas-Aktivisten Masen
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Empörung in Spanien nach ETA-Anschlag j MADRID:,Ein heuerlicher Anschlag i I der baskischen Untergrundorganisa- j tion ETA mit zwei Toten hat in Spa- j i nien Empörung ausgelöst Minister- ' I Präsident Josd Maria Aznar plädier- i ; te für ein Verbot der ETA-nahen Par- S j tei Batasuna (Einheit). ;
\'j 1 Es könne nicht länger hingenoin-1 ? men werden,, dass die Anführer der j Batasuna-Partei «frei und ungestraft < I herumlaufen, während wir unschul-! dige Opfer beerdigen», sagte Aznar j in Palma de Mallorca nach einem j • Treffen mit König Juan Carlos. j l Der Regierungschef bezeichnete ] j die Batasuna-Politiker als «Müll», j ; Die Verantwortlichen Würden «sehr! Israel hat auf die Anschläge reagiert und die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Fokha fest. Er soll den Sprengstoff für einen der beiden Anschläge vom Sonntag geliefert haben, bei dem sich ein Selbstmordattentäter der radikalis lamischen Bewegung in die Luft sprengte und neun Menschen mit in den Tod riss. Fast 40 weitere' Fahrgäste wurden bei dem Anschlag in der Nähe der nordisraelischen Stadt Tsfat ver letzt. Die Hamas bezeichnete die Tat als Racheakt für die Tötung ihres Mi litärchefs. Palästinenser erschiessen zwei Siedler Bewaffnete Palästinenser überfielen im Westjordanland in der Nacht ein Fahrzeug jüdischer Siedler und erschossen
zwei der Insassen. Zwei Kin der des getöteten Paares wurden ver letzt. Nördlich von Nablus erschossen israelische Soldaten zwei Palästinen ser, wie Angehörige der Getöteten be richteten. Darunter war den Angaben zufolge auch ein gesuchter Führer der Fatah-Bewegung. Vier weitere Perso nen, bei denen essich um Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden handeln soll, seien festgenommen worden. Die Explosion eines Autos am Mon tag ereignete sich an einer Kreuzung in der Nähe der überwiegend von Ara bern bewohnten Ortschaft Umm el Fahrn. Ein Sprecher des Rettungsdien stes sprach von einem «Arbeitsunfall», diese Bezeichnung wird in Israel verwendet,
wenn eine Bombe vorzeitig explodiert. Der Fahrer des Wagens wurde verletzt, der Beifahrer, der die Bombe bei sich trug, getötet. Wie der Fernsehsender Kanal Zehn berichtete, handelt es sich bei dem Fahrer um ei nen israelischen Araber, der den Bei fahrer als Anhalter mitgenommen hat te. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak empfing am Montag in Kairo den israelischen Aussenminister Schi mon Peres zu einem Gespräch, Es war der erste Besuch Peres' im Nachbar land seit einem Jahr. Mubarak lud da bei beide Seiten zu Friedensge sprächen in Scharm el Scheich ein, ei ne Reaktion 'lag aber zunächst nicht vor. Kanzler Schröder demonstriert Siegeswillen In Deutschland tritt der Wahlkampf in eine entscheidende Phase HANNOVER: Mit einer kämpferi schen Rede hat SPD-Chef und Bun deskanzler Gerhard Schröder am Montag in Hannover die heisse Wahlkampfphase für seine Partei eröffnet. Vor rund 5000 Zuhörern rückte der Kanzler die Irak-Frage und die Lage am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt. Die rot-grüne Bundesregierung habe in vielen Feldern der Politik einen ei genen deutschen Weg eingeschlagen, sagte Schröder. «Wir haben viel ge-, schafft, aber nicht alles erreicht. Des halb brauchen wir ein zweites Mandat, um unseren deutschen Weg zu Ende zu gehen.» , In Anspielung auf seinen Herausfor derer von den Unions-Parteien, Ed mund Stoiber, sagte er: «Mit den Kon zepten von vorgestern und dem Perso nal von gestern Iässt sich das Heute nicht bewältigen und das Morgen nicht gewinnen.» In den knapp sieben Wochen bis zur Bundestagswahl am 22. September will die SPD angesichts der Kriegsge fahr in Nahost und in Irak die Aussen- und Sicherheitspolitik verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Absage an Militärschlag gegen Irak Eindeutig grenzte sich Schröder von US-Plänen zu einem Militärschlag ge gen Irak ab. Deutschland «wird unter meiner Führung nicht für Abenteuer zur Verfügung stehen», versicherte er. Wer gegen Irak einen Krieg beginne, der müsse auch ein politisches Kon zept vorlegen, was nach einer Inter vention kommen solle, sagte Schröder.
Der Kanzler betonte erneut, Deutschland habe sich nicht gescheut, «im Kampf gegen den Terrorismus So lidarität zu üben». Aber heute gehe das Land seinen eigenen Weg. Anders als
unter seinem Vorgänger Helmut Kohl werde sich Deutschland nicht mehr mit Geldzahlungen aus der Affäre zie hen. Noch deutlicher schloss SPD-Ge neralsekretär Franz Müntefering eine Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit einer kämpferischen Re de in Hannover die heisse Wahlkampf-Phase eingeläutet.
deutsche Beteiligung an einem mögli chen US-Angriff aus. Deutschland werde seinen eigenen Weg gehen - unabhängig davon, was die UNO be- schliesse. Stoiber warf Schröder vor, die Irak-Frage als Wahlkampfthema ausschlachten zu woIIen. Schröder be gegnete dem Vorwurf mit dem Verweis auf die anstehenden NATO-Beratun- gen. Beim NATO-Gipfel einen Tag nach der Bundestagswahl werde über das weitere Vorgehen in der Irak-Fra ge entschieden werden. Appell an die Wirtschaft Angesichts der schlechten Bilanz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit appellierte Schröder an das Verant wortungsgefühl der «wirtschaftlichen Elite» in Deutschland. Wenn es von Seiten der Wirtschaft immer wieder heisse, es gebe 1,5 Millionen offene Stellen, «dann meldet diese Stellen den Arbeitsämtern», sagte er. Von den Wirtschaftsführern forderte der Kanzler eine «neue Moral und Ethik» ein. Das «Ausplündern kleiner Leute» wie in den USA sei nicht der deutsche Weg, sagte Schröder. Dabei betonte er die Wichtigkeit gleicher Bil dungschancen für alle. Schlechte Umfrage-Ergebnisse Wegen der schlechten Umfragewerte für die rot-grüne Bundesregierung hatte die SPD-Spitze vor einer Woche beschlossen, die heisse Phase ihres Wahlkampfes vorzuverlegen. Der SPD-Wahlkampftruck startete von Hannover aus zu seiner Deutschland tour. Die SPD plant insgesamt 400 Wahlveranstaltungen, darunter 48 Grosskundgebungen.
' teuer bezahlen für das, was sie getan 1 . haben», betonte Aznar. Batasuna j i lehnte es am Montag erneut ab, den ] , Terror der ETA zu verurteilen. In; ! Spanien ist seit Juni ein neues Ge-1 | setz in Kraft, das ein Verbot von Par- j ; teien ermöglicht, die den- Terroris- i | mus
; unterstützen. Innenminister 5 ; Angel Acebes nannte den Anschlag] • eine «brutale und kriminelle Tat», j [ Die ETA habe bewusst den Tod von j "Menschen in Kauf genommen, da sie I [ das mit Sprengstoff beladene Auto j f erst kurz vor der Explosion am Tat- j i ort abgestellt habe. Gegenmassnah-! - men seien nicht möglich gewesen. j Doch nicht Bin Ladens Werk? NEW YORK: Der mutmassliche Terroris tenführer Osama bin Laden hat nach Ansicht des pakistanischen Präsiden ten Pervez Musharraf die Anschläge vom 11. September nicht selbst ge plant. Bin Laden sei «vielleicht der. Sponsor, der Geldgeber, die treibende Kraft» gewesen, sagte Musharraf dem Magazin «The New Yorker». Aber die Ausführenden seien «sehr viel moder ner» gewesen. «Sie kannten die Verei nigten Staaten, sie kannten die Luft fahrt», zitierte das Blatt Musharraf in seiner Ausgabe vom Montag. Angriff auf die Pressefreiheit HAMBURG:' In der Affäre um miss- bräuchlich verwendete Bonus-Flug meilen deutscher Bundestagsabgeord neter haben der Deutsche Presserat und der Deutsche Journalistenverband DJV am Montag Kritik an einer SPD- Strafanzeige gegen die «Bild»-Zeitung geübt. Wie der Vorsitzende des Be schwerdeausschusses für den redaktio nellen Datenschutz im Presserat, Man fred
Protze, am Montag dem Radio sender NDR-Info sagte, gelte der Da tenschutz zwar als Bürgerrecht" auch für Bundestagsabgeordnete. «Nur darf er nicht missbraucht werden zur Un terdrückung unliebsamer Nachrich ten.» Das Vorgehen von SPD-General- sekretär Franz Müntefering, der seinen Vorstoss mit dem Verdacht des Aus spähens von Daten und des Verstosses gegen das
Datenschutzgesetz begrün dete, war am Sonntag auch von elf Chefredakteuren kritisiert worden. «In den vergangenen Jahren seien Strafanzeigen immer wieder als Vor wand benutzt worden, um «das so ge nannte Redaktionsgeheimnis, also die in den journalistischen Arbeitsstellen und in den Notizbüchern gesammelten Informationen auszuforschen», kriti sierte Protze. Die Bonusmeilen-Affäre sei «absolut kein Datenschutzfall».' Die Presse habe das Recht zu prüfen, ob Abgeordnete korrekt mit öffentli chen Geldern umgegangen seien. Der Presserat werde wiederum prüfen, ob die «Bild»-Zeitung «wahrhaftig» be richtet habe. «Die «Bild»-Zeitung muss darlegen, dass das, was sie veröffent licht hat, faktisch stimmt. Zweitens muss sie auch auch darlegen, dass sie nicht willkürlich verfahren ist bei der Auswahl der Sünder», sagte Protze weiter. Der DJV erklärte, die «Bild»-Be- richterstattung sei kein Fall fürs Ge richt.
