Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

28 Samstag, 3. August 2002 
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Israelische Panzer rollen in Nablus ein Reaktion auf Attentate in Jerusalem - FBI an Ermittlungen beteiligt NABLUS: Zwei Tage nach dem tödlichen Bombenanschlag in der Universität von Jerusalem sind israelische Truppen in der Nacht zum Freitag mit Dutzenden Panzern in die paläs­ tinensische Stadt Nablus im Westjordanland eingerückt. Bei der Militäraktion wurden nach Berichten von Augenzeugen mindestens drei Palästinenser erschossen. Die Armeefuhrung sprach von einer gezielten Aktion gegen terroristische Gruppen. Laut Anwohnern nahmen die Soldaten rund 50 Männer fest. Kurz nach Mitternacht stiessen etwa 150 gepanzerte Fahrzeuge von vier verschiedenen Seiten in das Zentrum von Nablus vor. Sie umstellten die his­ torische Altstadt. Mehrere Trupps drangen danach zu Fuss in die engen Gassen ein, wie Einwohner berichte- ' ten. Zwei Palästinenser wurden tödlich getroffen, mehrere Häuser zerstört. Im Nachbardorf Salem wurde das Haus eines Hamas-Aktivisten umstellt. Soldaten 
hätten dem . 28-Jährigen Handschellen angelegt und ihn dann erschossen, sagte ein Nachbar. Die is­ raelische Armee erklärte, Nablus diene «als Zentrum der Aktivität vonTerror- gruppen, angeführt von Hamas und Fatah». Diese Gruppen seien für 
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den beiden Attentaten in Jerusalem gehen israelische Truppen wieder gezielt gegen terroristische Gruppen vor. rere Anschläge der vergangenen Tage sakers» und rief die UN zur Interventi- Ein Teil der Bevölkerung hat in dieser und Wochen verantwortlich. Der paläs- on auf. Nablus ist wie sechs weitere Woche mehrfach bewusst das Ausgeh- tinensische Präsident Jassir Arafat Städte im Westjordanland seit dem 20. verbot missachtet. In Hebron spreng­ sprach vom Beginn eines «neuen Mas- Juni von israelischen Truppen besetzt, ten israelische Soldaten nach 
Militär­ Türkei schafft die Todesstrafe ab Damit kommt Ankara einer wesentlichen Forderung der EU nach ANKARA: Das türkische Parlament hat am Freitag die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten be­ schlossen. Damit kam die Türkei ei­ ner wesentlichen Forderung der Eu­ ropäischen 
Union (EU) vor Beginn von eventuellen Beitrittsverhandlun­ gen nach. In der Nationalversammlung stimmten 256 Abgeordnete für einen entspre­ chenden Gesetzentwurf, 162 dagegen. Einer der 419 Parlamentarier, die an der Abstimmung teilnahmen, enthielt sich der Stimme. Todesurteile vyegen terroristischer Straftaten sollen nun in lebenslange Haft umgewandelt und von eventuel­ len Amnestien ausgenommen werden. 
Türkeis Premierminister Ecevit bei der Abstimmung über die Todesstrafe. 
Die nationalistische Partei der Natio­ nalen Bewegung (MHP) kritisierte die Gesetztesänderung daher als «Begna­ digung» des früheren PKK-Chefs Ab­ dullah Öcalan. Die Änderung ist Teil eines umfas­ senden Reformpakets, mit welcher der EU-Kandidat Türkei vor dem EU-Gip­ fel Ende des Jahres in Kopenhagen seine Chancen auf Beitrittsverhand­ lungen erhöhen will. Haft für Schlepper Teil des Pakets ist die Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Künftig soll sie in der Türkei mit Haftstrafen zwi­ schen zwei und fünf Jahren bestraft werden, beschloss das Parlament. Ille­ gale Zuwanderer kommen häufig über 
die Türkei nach Europa. Bislang gab es in der Türkei nur unzureichende ge­ setzliche Bestimmungen, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Mit der Abstimmung über das Ge­ samtpaket, das unter anderem mehr Rechte für Kurden und christliche Minderheiten sowie eine Liberalisie­ rung des Vereins- und Versammlungs­ recht umfasst, wurde noch im Laufe der Nacht gerechnet. Das seit Montag in Sondersitzung tagende Parlament hatte bei Beginn der Beratungen beschlossen, erst nach der Schlussabstimmung auseinander zu gehen. Die Entscheidung über die Todesstrafe galt als der kritischste Punkt in dem Bündel von Gesetzesän­ derungen. 
berichten ein Haus, das der Familie ei­ nes Attentäters gehört habe. In Tulka- rem zerstörten die Truppen das Haus eines Hamas-Aktivisten, der im März 2001 drei Israelis erschossen haben soll. Auch im Gazastreifen wurden am Freitag zwei Palästinenser erschossen, zwei weitere Männer wurden verletzt. Hier kam es nach Berichten von Ein­ wohnern zu einer Schiesserei, als isra­ elische Truppen drei Gebäude an der Grenze zu Ägypten zerstörten. Nach Angaben der Streitkräfte handelte es sich um leer stehende Gebäude, von denen aus Geschosse abgefeuert wor­ den seien. Unterdessen berichteten israelische Medien, dass Generalstaatsanwalt El- jakim Rubinstein der Ausweisung zweier Angehöriger von Selbstmordat­ tentätern aus dem Wcstjordanland in den Gazastreifen zugestimmt habe. Die beiden yvürden mit Anschlägen in Tel Aviv und nahe einer jüdischen Sied­ lung im Westjordanland in Verbin­ dung gebracht, hiess es. Sie hätten sich gegen die Ausweisung an ein Militär­ gericht gewandt. Die Streitkräfte woll­ ten dazu keine Stellung nehmen. Nach dem Bombenanschlag der Ha- mas-Organisation auf die Hebräische Universität in Jerusalem hat sich auch die US-Bundespolizei FBI in die Er­ mittlungen eingeschaltet. Die Beamten . arbeiteten eng mit den israelischen Behörden zusammen. IScKwepKrisil'iii Ijgujdam • MONTEVIDEO: In mehreren Län­ dern Südamerikas haben Wirt- ' schaftskrisen, zunehmende soziale Not und politische Instabilität zu gewalttätigen Demonstrationen ge- • Rihrt. Im krisengeplagteri Uruguay: plünderten Arbeitslose, Hungernde und Gelegenheitsdiebe Geschäfte und Supermärkte. Innenminister i 
Guillermo- Stirling sagte, bei den Plünderungen müsse es sich wegen ihrer Gleichzeitigkeit um geplante Aktionen gehandelt haben. Die Aus­ schreitungen hatten bereits am Mittwoch - einen Tag nach der ; Zwangsschliessüng der Banken ; begonnen und sich gestern erhebr 
! ! lieh ausgeweitet. Die Lage beruhigte • sich erst, am Freitagmorgen ange- ' sichts eines Grossaufgebots der Poli- ; zei in der Hauptstadt Montevideo. Versöhnlicher Saddam? 
Schwitzen und 
sparen Bagdad lädt Waffeninspektor der UNO ein BAGDAD: Der Irak hat UNO-Chefin- spekto^ Hans Blix in einem Schrei­ ben an UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag zu Gesprächen nach Bagdad eingeladen. Die USA halten trotz möglicher Inspektionen " an ihrem Ziel eines Machtwechsels fest. Laut dem Sprecher des Nationalen Si­ cherheitsrats der USA steht der Um­ sturz des irakischen Präsidenten Sad­ dam Hussein nicht im Zusammenhang mit 
der geforderten Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren. Der iraki­ sche Aussenmjnister Nadschi Sabri sagte in Bagdad, mit Chefinspektor Hans Blix soll über eine mögliche Wiederaufnahme der seit 1998 ausge­ setzten Inspektionen diskutiert wer­ den. Der UNO-Sicherheitsrat werde sich nicht mit der Einladung befassen, sagte der Sprecher der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen, Richard Grenell. Das Schreiben aus Bagdad «betreffe den Weltsicherheitsrat nicht». Annan jedoch will die Einladung vor einer Entscheidung mit dem Weltsi­ cherheitsrat erörtern. Die britische Regierung reagierte mit Skepsis auf die Einladung. Ein Spre­ cher des Londoner Aussenministeri-ums 
sagte, der irakische Staatschef Saddam Hussein habe in der Vergan­ genheit immer wieder «Spiele ge­ spielt». Das russische Aussenministeri- um bezeichnete die Einladung hinge­ gen als «wichtigen Schritt in die rich­ tige Richtung». Aufhebung der Sanktionen? Die Einladung Iraks erfolgte genau am zwölften Jahrestag des irakischen Einmarschs in Kuwait. Die von Blix geleitete UNO-Kommission zur Kon­ trolle des irakischen Waffenarsenals (UNM0V1C) soll die Zerstörung von Bagdads Massenvernichtungswaffen bestätigen. Der Irak drängt vor allem auf eine Aufhebung der von den USA verhängten Sanktionen. Die US-Re- gierung verlängerte jedoch in der Nacht zum Freitag das Wirtschaftsem­ bargo gegen Irak um ein weiteres Jahr. Die Entscheidung sei aufgrund der «feindlichen Aktionen» Bagdads gegen die Interessen 
der USA getroffen wor­ den, teilte das Weisse Haus mit. Die USA hatten die Sanktionen nach dem Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait verhängt und zugleich iraki­ sche Konten in den USA eingefroren. Beide Strafmassnahmen wurden im­ mer wieder verlängert. 
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