Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND Dienstag, 23. Juli 2002, 1 7 Struck setzt auf Kontinuität Hamas denkt an Ende der Terroranschläge - Peres bekräftigt Wille zu Abzug aus Hebron und Bethlehem JERUSALEM: Die palästinensi sche Hamas-Organisation denkt über einen Stopp der Selbst mordanschläge gegen Israel nach. Vorbedingung sei ein is raelischer Truppenrückzug aus den sieben grösseren palästi nensischen Städten im West jordanland, sagte am Montag ein Hamas-Funktionär, der anonym bleiben wollte. Der is raelische Aussenminister Schi- mofi Peres bekräftigte unterdes sen, dass Israel zu einem Rück zug aus einigen besetzten Teilen des Westjordanlandes bereit sei. Dafür milssten die palästinensischen Behörden aber Sicherheit gewährleis ten und neue Anschläge verhindern, sagte Peres im israelischen Rundfunk. Auch der Rückzug aus einigen der be setzten grossen Städte sei im Ge spräch, bestätigte Peres. «Es gibt Städ te, in denen es ruhiger zugeht als in anderen: Hebron, Bethlehem und Je richo.» Unter den seit rund einem Mo nat besetzten Städten sind auch He bron und Bethlehem; Jericho ist der einzige der acht grossen Orte, in den die israelischen Truppen nach einer Serie von Selbstmordanschlägen Ende Juni nicht eingerückt sind. In mehre ren Orten in den Autonomiegebieten wurden die Ausgehsperren für Montag aufgehoben. Im Gazastreifen flammte die Gewalt am Montag erneut auf. Zwei Palästi nenser versuchten nach israelischen .Militärangaben, eine jüdische Sied-Einsicht
oder kaltes Kalkül? Die palästinensische Hamas-Organisation denkt über einen Stopp der Selbstmordanschläge gegen Israel nach. lung im Süden des Gazastreifens anzu greifen. Soldaten hätten die Angreifer erschossen. In Lautsprecherdurchsa gen in der Moschee von Chan Junis hiess es, der Islamische Dschihad sei für den versuchten Überfall verant wortlich gewesen.
Nach Kritik aus dem 'In- und Aus land an israelischen Plänen zur Ab schiebung der Angehörigen von Selbstmordattentätern teilte ein Spre cher von Ministerpräsident Ariel Scharon mit, die Fälle würden nun einzeln untersucht. Bereits am Sonntag
hatte das israelische Aussenminis- terium eingelenkt und erklärt, dass eine Abschiebung nur für «einzelne Familienmitglieder* in Frage käme, die selbst in die Selbstmordanschläge verwickelt gewesen seien. Israelische Truppen hatten am Freitag 21 Ver wandte zweier Palästinenser festge nommen, die an Selbstmordanschlä gen in den Tagen zuvor beteiligt ge wesen sein sollen. Nach Angaben von Peres hat Israel inzwischen mehr als 20 Millionen Dollar (Euro) an zurückgehaltenen Steuereinnähmen an die Palästinenser überwiesen. Seine Regierung sei zur Überweisung weiterer Summen bereit, es müsse aber sichergestellt werden, dass die Mittel nicht zur Finanzierung terroristischer Umtriebe benutzt wür den, sagte Peres. Die palästinensische Autonomiere gierung nahm am Montag den Leiter der eigenen Steuer- und Zollbehörde, Nasser Tahbub, fest. Ihm wird Korrup tion vorgeworfen. Universitätsbüro wieder geöffnet Zwei Wochen nach der Schliessung palästinensischer Universitätsbüros in Jerusalem hat Israel deren Wieder eröffnung erlaubt. Polizisten hoben die Sperre am Montag auf. Der Präsident der El-Kuds-Universität und PLO-Ver- treter in der Stadt, Sari Nusselbeh; musste nach eigenen Angaben aber schriftlich zusichern, auf dem Univer sitätsgelände keinen politischen Akti vitäten nachzugehen. Die Stürmung von Nusseibehs Büros war internatio nal auf scharfe Kritik gestossen.
BERLIN: Der deutsche Verteidi gungsminister Peter Struck (Bild) setzt in seinem neuen Amt auf Kontinuität. Der ehemalige Frakti onschef kündigte am Montag in Berlin an, die bisherige Politik der rot-grünen Koalition in diesem Be reich langfristig fortzusetzen. «Ich habe überhaupt nichts an der Arbeit meines Vorgängers und der Bundesregierung auszusetzen», be tonte Struck. Er dankte dem Ende vergangener Woche entlassenen Ru dolf Scharping für die geleistete Ar beit als Verteidigungsminister, insbe sondere für die Bundeswehrreform. Scharping werde am kommenden Montagabend mit dem traditionellen Grossen Zapfenstreich verabschiedet. Das
militärische Abschiedszeremoni ell mit seinen Trommelwirbeln und Fanfarenklängen stammt aus dem 19. Jahrhundert. Struck verwies da rauf, dass der am Freitag vollzogene Wechsel von Scharping zu ihm in «Würde und gegenseitiger Achtung» stattgefunden habe und betonte sein «enges freundschaftliches Verhältnis» zuselnem Vorgänger. Schröder hatte Scharping wegen Honorar-Zahlun gen des Frankfurter PR-Beraters Mo ritz
Hunzinger entlassen. Junger Katholik bei Strassenunruhen in Nordirland erschossen Pulverfass Belfast: Nordirland-Minister warnt vor Eskalation der Gewalt BELFAST/LONDON: Bei Strassenun ruhen in der nordirischen Hauptstadt Belfast ist am Montagmorgen ein junger Katholik erschossen worden. Der britische Nordirland-Minister John Reid warnte danach vor einer Eskalation der Gewalt. Reid appellierte an die paramilitäri schen Organisationen in der Provinz,
nicht wieder in die «düsteren Tage der Vergeltungsmorde» zu verfallen. Wie Reid warnte auch die Mutter des 19- Jährigen vor Vergeltung. Zu dem Mord an dem Jugendlichen bekannte sich die extremistische protestantische Terrorgruppe «Red Hand Defenders». Der Polizeichef von Belfast, Roy Suitter, sprach am Montag von einer «schrecklichen Nacht der Gewalt». Vor «Gezielte Sanktionen» gegen Simbabwe BRÜSSEL: Die EU hat ihre «gezielten Sanktionen» gegen Simbabwe aus geweitet. Darauf einigten sich die EU-Aussenminister bei ihrem Tref fen in Brüssel. Der Entscheid über Strafzölle im Stahlstreit mit den USA wurde Jedoch verschoben. Nach Angaben aus EU-Kreisen stell ten die Aussenminister eine erweiter te Liste mit Anhängern von
Präsident Robert Mugabe vor, denen künftig die Einreise in die Europäische Union verweigert werden soll. Die neue Liste verzeichnet nun 52 Namen. Zuvor waren es rund 20 unerwünschte Per sonen; Vor allem Grossbritannien hatte auf die Sanktionen gedrängt. Der bri tische Aussenminister Jack Straw sagte, die Mitte Februar erlassenen Sanktionen hätten die Regierung in Harare «unter Druck» gesetzt. Bereits in Kraft ist ein EU-Waffenembargo gegen Simbabwe. , Die EU hatte Mitte Februar be schlossen, Mugabe die Einreise zu verweigern. Ausserdem wurden Kon ten Mugabes und von 19 seiner engs ten Mitarbeiter eingefroren. Die Uni on reagierte damit auf die Auswei sung des Leiters der EU-Beobachter mission, die die Wahlen in Simbabwe Anfang März überwachen sollte. Im März beschloss dann auch die Schweiz, die Reisemögllchkeiten von
Regierungsvertretern aus Simbabwe zu beschränken und deren allfällige Vermögenswerte zu blockieren. Ebenfalls verboten wurde die Liefe rung von. Rüstungsgütern. Im Stahlstreit der EU mit den USA wurde die Entscheidung über Straf zölle um zwei Monate verschoben, um eine Eskalation des Handelskon flikts zu vermeiden. Die EU-Aussenminister folgten da mit dem Vorschlag der EU-Kommis sion, erst Ende September über die Anwendung grundsätzlich bereits be schlossener Strafzölle auf US-Pro- dukte zu entscheiden. Die USA hatten im März Schutzzöl le von bis zu 30 Prozent auf be stimmte Stahlimporte verhängt. Aus der EU sind Produkte im Wert von 2,4" Milliarden Dollar (rund 3,6 Mrd. Franken) betroffen. Die EU hatte darauf mit Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) und einer Liste von Vergeltungszöllen für US-Produkte im Wert von 377 Millionen Euro reagiert. Die Ein führung dieser Zölle war jedoch aus gesetzt, worden. Erleichterung über Einigung Die Beilegung des Streits zwischen Spanien und Marokko um die unbe wohnte Mittelmeerinsel Pentfil wurde Im
Kreise der EU-Partner mit Erleich terung aufgenommen.
der Ermordung von Lawlor war im Krisenviertel Ardyone ein 19 Jahre al ter Protestant auf der Strasse ange schossen und schwer verletzt worden. «Es gibt hier Leute, die um jeden Preis töten wollen», sagte der sozialde mokratische Politiker Pat Convery in Belfast. «Ich weiss nicht, wie wir aus dieser Spirale wieder herauskommen sollen.»
Die Gewaltzuspitzung in der Pro vinz nur wenige Tage vor einer Er klärung des britischen- Premiermini ster Tony Blair zum Friedensprozess Nordirland, hat auch die Politiker alar miert. David Trimble, Protestantenführer und Chef der nordirischen R'egionalre- gierung, hatte Blair aufgefordert, noch vor der parlamentarischen. Sommerpause
mit «deutlichen Worten» ein En de der Gewalt auf den Strassen zu for dern. Blair wird voraussichtlich am Mittwoch Im Unterhaus zur Lage in Nordirland sprechen. Dabei will er In erster Linie die katholische Untergiund- organisation
IRA davor warnen, den Waffenstillstand in Nordirland durch das Schüren der Gewalt auf den Stras sen zu gefährden. Schwitzen und sparen