Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Donnerstag, 11. Juli 2002 
'3- Front Regierung plant Beitritt zu vier weiteren Abkommen zur Terrorismusbekämpfiing Liechtenstein ist bereits Ver­ tragsstaat von sieben der insge­ samt zwölf internationalen Ab­ kommen im Bereich der Terro­ rismusbekämpfung. Jetzt sollen vier weitere Übereinkommen hinzukommen, wie Regierungs^ rat Ernst Walch am Mittwoch- beim Pressegespräch bekannt gab. Die entsprechenden Berichte und An­ träge sind laut Ernst Walch von der Regierung in der Sitzung vom Diens­ tag an den Landtag verabschiedet worden. Mit dem Beitritt leiste Liech­ tenstein einen weiteren wichtigen B*ei- trag zum internationalen Kampf ge­ gen den Terrorismus, so der Regie­ rungsrat. Die vier Abkommen Bei den vier Abkommen handelt es sich um das Internationale Überein­ kommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bomben­ anschläge, das Übereinkommen vom l.März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, das Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung wider­ rechtlicher Handlungen gegen die Si­cherheit 
der Seeschifffahrt sowie das zugehörige Protokoll vom 10. März 1988. Die vier völkerrechtlichen Instru­ mente werden auch im Anhang des Internationalen Übereinkommens vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus auf­ geführt. Dieses Übereinkommen ver­ pflichtet die Vertragsstaaten dazu, die Finanzierung der Handlungen, welche durch die im Anhang aufgeführten Abkommen kriminalisiert werden, un­ ter Strafe zu stellen. Liechtenstein hat das Übereinkom­ men am 2. Oktober 2001 unterzeich­ net. Die Vorbereitungen im :Hinblick auf die Ratifikation sind nach Aus­ kunft von Regierungsrat Walch derzeit im Gang. Weltweite Kriminalisierung von Terrorakten Das Übereinkommen zur Bekämp­ fung terroristischer Bombenanschläge und das Übereinkommen zur Bekämp­ fung widerrechtlicher Handlungen ge­ gen die Sicherheit der Seeschifffahrt samt Protokoll über die Sicherheit von Plattformen zielen auf eine weltweite Kriminalisierung von Terrorakten ab. Die Vertragsstaaten sind gehalten, be­ stimmte Handlungen sowie deren Vor­bereitung 
und die Beteiligung daran in ihrem nationalen Recht unter Strafe zu stellen. Falls sich ein mutmassli­ cher Täter in ihrem Hoheitsgebiet be­ findet, müssen sie ihn entweder selbst der Justiz zuführen oder auf der Grundlage eines entsprechenden Ersu­ chens ah einen anderen Vertragsstaat ausliefern. Damit soll verhindert wer­ den, dass mutmassliche Terroristen Zufluchtsorte finden, von denen aus sie weitere Terrorakte planen und durchfuhren können. Lücken ausgemacht Anlass zur Erarbeitung der Abkom­ men bildete die Einsicht der Staaten­ gemeinschaft, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismus­ bekämpfung noch nicht reibungslos funktioniert. Die im Oktober 1985 auf Hoher See erfolgte gewaltsame Über­ nahme des italienischen Kreuzfahrt­ schiffes «Aehille Lauro» durch vier palästinensische Terroristen, in deren Verlauf ein Passagier umgebracht wurde, war der Ausgangspunkt für die beiden Instrumente über die Sicherheit der Seeschifffahrt und von Plattfor­ men. Dieses Ereignis sowie die Tatsache, dass unmittelbar nach beendigter Ent­ führung der an den Gewalttaten zwar 
nicht unmittelbar beteiligte Anführer der Terroristen trotz vorliegender Aus­ lieferungsbegehren auf freien Fuss ge­ setzt wurde, Hess die Lückenhaftigkeit der völkerrechtlichen Ordnung in die­ sem Bereich des internationalen Aus- lieferungsrechts deutlich erkennen. Markierung von Sprengstoff Ähnlich verhält es sich beim Über­ einkommen zur Bekämpfung terroris­ tischer Bombenanschläge, und dem Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen. Hintergrund für diese beiden Übereinkommen bil­ dete insbesondere der Terroranschlag auf eine Boeing 747 der Fluggesell­ schaft Pan American, die am 21. De­ zember 1988 über Lockerbie in Schott­ land abstürzte. Durch das Überein­ kommen über dio Markierung von Plastiksprengstoffen verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Herstel­ lung von Plastiksprengstoffen be­ stimmte Markierstoffe beizufügen, da­ mit diese besser aufgespürt werden können. Sie sind ausserdem gehalten, die Ein- und Ausfuhr nicht markierter Plastiksprengstoffe zu verbieten sowie für eine besonders strikte Kontrolle und in bestimmtem Umfang auch für die Vernichtung dieser Sprengstoffe besorgt zu sein. 
(paß/mö) Intensive aussenpolitische Wochen Regierungsrat Ernst Walch zu diversen Konferenzen und Arbeitsbesuchen im Ausland ! % 
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Auf Einladung der Schweizer Bun­ desräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss statteten Ernst Walch und Regie­ rungschef Otmar Hasler am letzten Wochenende der Expo einen Besuch ab, der eine weitere Gelegenheit bot, die sehr freundschaftlichen Beziehun­ gen zu pflegen. Im Herbst liegen die aussenpoliti- schen Schwerpunkte unter anderem bei der UNO in New York, wie Ernst Walch erklärte. So sei Liechtenstein auch bestrebt, den Vorsitz in einem Hauptausschuss zu bekommen, der sich mit den Menschenrechten befasst. Diesbezüglich bestünden gute Chan­ cen, nachdem die westeuropäischen Staaten bereits ihre Unterstützung zu­ gesagt hätten, so Ernst Walch. (mö) 
Unterstützung für das Hilfswerk VADUZ: In ihrer letzten Sitzung vor der offiziellen Sommerpause hat die Regierung am Dienstag beschlossen, die wertvolle Arbeit des Hilfswerks Liechtenstein mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Gemäss Be- schluss werden die Kosten sämtlicher 'Hilfsgütertransporte 2002 in Höhe von knapp 150 000 Franken übernommen, wie Regierungsrat Ernst Walch am Mittwoch beim Pressegespräch be­ kannt gab. Die Transporte betreffen durchwegs Länder des Ostens, in erster Linie Rumänien. 
(mö) EWR-Recht für Geräuschemissionen VADUZ: Die Regierung hat in ihrer Sit­ zung vom 9. Juli die Rechtsvorschrif­ ten über Umwelt belastende Geräuäch- emissionen genehmigt und erlassen. Die Änderungen wurden im Zuge der Anglejchung der Rechtsvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten des Eu­ ropäischen 
Parlaments nötig. Diese so genannte Modulverordung regelt die gesetzlichen Voraussetzungen beim Umgang mit Geräten und Maschinen, die im Freien Verwendung finden. Mit der Modulverordung sollen die Rechts­ vorschriften über Geräuschemissions­ normen, Konformitätsbewertungsver­ fahren, Kennzeichnung, technische Unterlagen sowie über die Sammlung von Daten über Umwelt belastende Geräuschemissionen im Europäi­ schen Wirtschafitsraum harmonisiert werden. (paß) Umleitung auf Linie Vaduz - Malbun VADUZ: Aufgrund von Bauarbeiten an der Bergstrasse kommt es am 12. Juli nochmals zu Behinderungen auch im 
Busverkehr. Am, Freitag; den 12. Juli wird die Bergstrasse für den Indi- vidualverkehr gesperrt. Die Kurse der Liechtenstein Bus Anistalt von/nach Triesenberg werden jedoch mit Klein­ bussen fahrplanmässig gefahren. Es muss jedoch mit Verspätungen gerech­ net werden. Vielen Dank für Ihr Ver­ ständnis. 
Liechtenstein Bus Während seines Aufenthalts in München traf sich Regierungsrat Ernst Walch unter anderem auch mit dem amerikanischen Senator Jon Kyl aus Arizona zu einem Gespräch. Von der Aussenpolitik her verliefen die letzten zwei Wochen für Regie­ rungsrat Ernst Walch sehr intensiv. Island, Lettland, Litauen und Mün­ chen hiessen unter anderem die Sta­ tionen des liechtensteinischen Aus- senministers. Im Inland stand der Bcsuch des österreichischen Bundes­ kanzlers Wolfgang SchUssel im Vor­ dergrund. In Begleitung von Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, nahm Aussenminister Ernst Walch vor kurzem an der EFTA-Ministerratskon- ferenz in Island teil. Höhepunkt dieses Treffens war die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Singapur, wie Ernst Walch gestern am Presse­ gespräch mitteilte. Dieses 19. Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten wird voraussichtlich am 1. Januar 2003 in Kraft treten und könnte das Tor für weitere solche Ab­ kommen mit Staaten in Asien öffnen. Laut Ernst Walch diskutierten die Mi­ nister auch über den Stand der Ver­ handlungen mit anderen Drittländern, 
so insbesondere mit Chile. Zu den Ver­ handlungen mit Kanada würden die Minister nun positive Schritte seitens Kanadas erwarten, um das Freihan- delsabkomrtien endlich abschliessen zu können. Im Zusammenhang mit der EU-Er- weiterung ist es nach den Worten des Aussenministers fiir die EFTA-Staaten sehr wichtig, dass das Freihandelsni­ veau, das bisher durch die Freihan­ delsabkommen mit den EU-Beitritts­ ländern bestand, beibehalten werden kann. • Lettland und Litauen Die Arbeitsbesuche von Regierungs­ rat Ernst Walch in Lettland und Litau­ en anfangs Juli gehen auf die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Eu- ropärates zurück. Lettland hatte vor Liechtenstein den Vorsitz im Minister­ komitee inne, Litauen nachher. Das vierte so genannte L-Land übt mo­ mentan den Vorsitz aus, nämlich Lu­ xemburg. Die vier L-Länder koordi­ nierten von Anfang an ihre Präsident­ schaftsprogramme, was allgemein sehr 
geschätzt wurde. Die Einladung von lettischer und litauischer Seite zu ei­ nem Arbeitsbesuch war die Folge die­ ser Kooperation. In den bilateralen Gesprächen mit höchsten politischen Vertretern beider Länder ging es laut Ernst Walch vor allem um den Finanzplatz Liechten­ stein. Nachdem Lettland und Litauen auf eine Aufnahme in die EU und ins­ besondere in die NATO drängten, seien auch diesbezügliche Fragen erörtert worden. Deutschland-Beziehungen Letzten Freitag weilte Ernst Walch als aktiver Podiumsteilnehmer am «Franz-Josef-Strauss-Symposium» in München, wo er auch mit Kanzlerkan­ didat Edmund Stoiber ein Gespräch- fuhren konnte. Es sei ein Bestreben, so der Aussenminister am Presse­ gespräch, die Kontakte mit einzelnen deutschen Bundesländern, insbeson­ dere mit Bayern, zu intensivieren und zu vertiefen. In Berlin solle ausserdem die Botschaftertätigkeit ausgebaut werden. 
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