Liechtensteiner VOLKSBUTT 
INLAND Donnerstag, 24. Januar 2002 5 Sachliche und angenehme Diskussion am gestrigen FBP-Informationsabend in Schellenberg Der Grundtenor am gestrigen Verfassungsgespräch der FBP in Schellenberg war eindeutig: Mit der heuligen Staatsform, also mit den beiden starken Partnern Fürst und Volk, sind wir bisher sehr gut gefahren. Sie soll daher auch in die Zukunft hinein geführt werden. In der Regierungsvorlage wird keine Schwächung des demokrati­ schen Elements zu Gunsten des Fürstenhauses gesehen. Manfred öhri Mit der Begrüssung der knapp 50 in­ teressierten Gäste, die am Mittwoch­ abend im Gemeindehaus zur sechsten Informationsveranstaltung der Bür­ gerpartei erschienen waren, verband Gilbert Wohlwend als Vorsitzender der FBP-Ortsgruppe Schellenberg das An­ liegen: «Suchen wir das Verbindende - und nicht das Trennende». «Der richtige Weg» Der Wunsch nach einem weiterhin engen Zusammenwirken der obersten staatlichen Organe auf gegenseitiger Vertrauensbasis kam auch in der sehr 
Standen gestern in Schellenberg Red und Antwort: von links Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, Obmann Gilbert Wohlwend, FBP-Geschäfisßihrer Marcus Vogt, Regierungschef Otmar Hasler, Parteipräsident Johannes Matt und Landtagspräsident Klaus Wanger. Tag danach (nach der Abstimmung) denken.» Zunächst hatte es Otmar Hasler übernommen, nach einer kurzen Rückschau auf die letzten Jahre die neun Schwerpunkte der Regierungs­ vorlage zur Abänderung, der Verfas­ sung (und auch die damit verbundene Kritik) zu beleuchten: das Austritts­ recht der Gemeinden, das Sanktions­ recht, das Notrecht, die Beamten- emennung, die RichterbesteÜung, die 
Notrecht festhielt: «Gemäss Art. 10 der Verfassung von 1921 kommt dem Lan- desfiirsten die Notrechtskompetenz zu. Dies ist nicht aussergewöhnlich, da auch andere europäische Verfassun­ gen, und zwar in Monarchien und Republiken, die Möglichkeit der Er­ lassung von Notrechtsverordnungeri durch das Staatsoberhaupt vorsehen. In den 80 Jahren seit In-Kraft-Treten der Verfassung von 1921 haben die Landesftirsten nur ganz vereinzelt und Absetzung der Regierung, die Kompe- jedes Mal im Einklang mit der 
Regie-(Bilder: 
J.J. Wucherer) rechtsstaatliche Ausgestaltung. «Das demokratische Element erfährt im Ver­ gleich zur Verfassung von 1921 zu Lasten, des monarchischen Elements 
eine Stärkung», ist Klaus Wanger über- _ zeugt. Auch für Parteipräsiderit Johannes Matt ist der Verfassungsyorschlag ein­ deutig auf einen Einbezug des Volkes ausgerichtet, den er anhand einiger Bestimmungen verdeutlichte, die die Möglichkeit einer Volksabstimmung eröffnen. «Daher kann ich», so Johanr nes Matt, «beim besten Willen, keinen Abbau der Volksrechte erkennen». Mehr zusammenstehen Während der angeregten Diskussion bekannte der ebenfalls anwesende Ge­ meindevorsteher Walter Kleber klar: «Ich wünsche mir ein starkes Staats­ oberhaupt,» Wenn es nicht sehr rasch zu einer Befriedung komme,' so seine feste Überzeugung, dann würden dies alle im Land zu spüren bekommen. Zum Ausdruck kam- unter anderem auch das Bedauern, dass man in den letzten zehn Jahren zu keiner Einheit gefunden habe. In zentralen Ffagen sollten die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner generell viel mehr zu^ sammenstehen, hiess es. Otmar Hasler versicherte, däss die Regierung alles dafür tun werde, damit man nun zu einem vernünftigen Abschluss der Diskussionen kommen- mit- dem Ziel, diese Staatsform in die Zukunft zu führen.- Landtagspräsident Klaus Wanger äus­ serte sich u. a. zum Notrecht. sachlichen und angenehmen Diskussi­ onsrunde deutlich zum Ausdruck. «Letztendlich gelten unsere Gefühle dem Land Liechtenstein», bemerkte Regierungschef Otmar Hasler mit Blick auf bisherige, teils emotionale Diskus­ sionen. Und: «Man muss auch an den 
tenzen des Staatsgerichtshofes, das Misstrauensvotum gegen den Landes­ fürsten und die Abschaffung der Mo­ narchie. Otmar Hasler äusserte zusam­ menfassend seine Überzeugung, dass die Regierung den richtigen Weg ge­ gangen ist. Das Notrecht Zu wesentlichen Inhalten der Ver­ fassungsvorlage nahm auch Landtags­ präsident Klaus Wanger Stellung, wo­ bei er unter anderem zum - mit allen möglichen Szenarien behafteten -rung 
und mit Billigung des Landtages von Mer Notrechtskompetenz Ge­ brauch gemacht. So veranlasste z. B. Fürst Franz Josef IL, dass während des Zweiten Weltkrieges die Landtagswah­ len 
ausgesetzt wurden. Dies war aus meiner Sicht sicher ein weiser Ent­ scheid zum Wohle unseres Landes.» Die Verfassungsvorlage der Regie­ rung bringe, so der Landtagspräsident weiter, wesentliche Neuerungen - bei­ spielsweise die beschränkte Geltungs­ dauer von Notverordnungen - und eine erhebliche demokratische und 
Engagierter Diskussionsteilnehmer: Gemeindevorsteher Walter Kieber (Mitte). «Latente Gefährdung der Monarchie» Der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser zu Aussagen von Landtagsvizepräsident Peter WolfF (VU) 
Informationen zur Verfassung Falls das Volk die Vorschläge des Fürstenhauses nicht annehme und der Fürst seinen Wohnsitz ins Aus­ land verlege, bedeute dies keine Ka­ tastrophe und keine Staatskrise, ver­ kündete Landtagsvizepräsident Dr. Peter Wolff anlässlich der VU-Veran- staltung vom Montag, 21. Januar, in Vaduz. Dass er an seihen Worten Zweifel hegt, verdeutlichte er an der­ selben Versammlung mit den folgen­ den Worten: «Ich {Dr. Peter Wölfl) spreche mich nicht für eine Verle­ gung des Wohnsitzes des Fürsten aas. Denn dies würde langfristig eine latente Gefährdung der Monarchie bedeuten.» Widersprüchlicher gehts nicht. Denn eine latente Gefährdung der Monar­ chie, wie dies Dr. Peter Wolff bezeich­ net, ist für unser Land de facto nichts anderes als eine tatsächliche Staatskri­ se. 
Da spricht der Landtagsvizepräsi­ dent Wolff von «latenter Gefährdung der Monarchie» und bezichtigt im glei­ chen Atemzuge den Landtagspräsi­ denten Klaus Wanger der Verantwor­ tungslosigkeit, wenn dieser genau vor dieser Gefährdung unabsehbaren 
Aus-Johannes 
Kaiser, FBP-Abgeordneter: «Ich will jedenfalls keine Demontage unseres Fürstentums, ich will auch keine repräsentative (schwache) Mo­ narchie, sondern eine starke Monar­ chie.» masses warnt. Mit Objektivität und Sachlichkeit hat dies wahrlich nichts mehr zu tun. . ' . Die Regierungsvorlage weist ih den immer wieder zitierten Artikeln, wie dem Sanktionsrecht, dein Nbtverord- nungsrecht, der Richterernennung, der Regierungsentlassung, dem Misstrau­ en gegen den Fürsten und der Monar- chieabschaffung gegenüber der heuti­ gen gültigen Verfassung aus dem Jah­re 
1921 eindeutig klarer interpretier­ bare Bestimmungen auf. Die Regie­ rungsvorlage ist jedenfalls gegenüber der 192 ler-Verfassung zweifellos kei­ ne Verschlechterung. Im Gegenteil. Gegen Monarchie-Demontage Statt dies objektiv anzuerkennen, wird von einem Teil der Landtagsabge­ ordneten (die VU unisono) praktisch an keinem Artikel dieser Regierungs­ vorlage ein gutes Haar gelassen. Dop­ pelzüngig wird jeweils in einer Bemer­ kung kürz erwähnt, dass man an der Monarchie und am Dualismus festhal­ ten wolle, gemeint wird jedoch die Versetzung der Monarchie in eine re­ präsentative Funktion. Den Mut, dies den Leuten auch ehrlich zu sagen, hat­ ten sie nicht. Einzig die Freie Liste mit der respektlosen «Grusskarte Seiner Durchlaucht aus Wien» macht keinen Hehl daraus, dass sie die Monarchie nicht mehr will. So tun, als ob man die Monarchie mit der heutigen dualen Staatsform - den beiden Trägern der Staatsgewalten Fürst und Volk - will, daneben jedoch das Fürstenhaus höchstens noch, in Form einer "reprä­ sentativen Monarchie dulden möchte, ist in höchstem Masse doppelbödig. • Die Ehrlichkeit wird hier mit Scheinar­ gumenten auf irreführende Weise überlagert. Ich bin ganz entschieden gegen eine Monarchie-Demontage. Treffend formulierte dies Altregie­ rungschef Dr. Alfred Hübe, der an der VU-Veranstaitung vom 21. Januar in-Vaduz 
ausführte, dass der Missbrauch,, der mit Blick auf die Regierungsvorla­ ge jetzt an die Wand gemalt werde," auch bei der geltenden Verfassung von • 1921 möglich wäre. Weiter führte er wörtlich aus, dass es tatsächlich ein emotionales Problem sei. Der: Fürst müsse emotional im Volk verwurzelt sein. ' Fürst und Volk Das ist esl In dieser, unserer Staats­ form, mit diesem einzigartigen Merk­ mal des Dualismus «Fürst - Volk» liegt wie in den letzten 80 Jahren die Stärke unseres «Fürstentums Liechtenstein». Und wenn der Landtagsvizepräsident Wolff meint, es sei keine Katastrophe . und keirte Staatskrise, wenn dem FÜR- ' tenhaus die Luft «ausgelassen» werde, teile ich diese.Meinung keineswegs. Das Aüsmass der zu erwartenden Staatskrise wäre tatsächlich unabseh-. bar, wie dies aucli unser verantwor­ tungsvoller Landtagspräsident Klaus Wanger vertritt Er steht mit dieser Aussage nicht allein da. Es sagte doch Dr. Peter Wolff selbst in Überreinstim- mung: «Dies würde eine latente Ge­ fährdung der Monarchie bedeuten.» Ich will jedenfalls keine Demontage unseres Fürstentums, ich will auch -keine repräsentative (schwache) Mo­ narchie, sondern eine starke Monar­ chie, basierend auf dem dualen System Fürst und Volk als Träger der Staatsge­ walt. 
Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter 
Am' 22. 
: Dezember 2001 hat der .Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung, der Verfassung in erster: tesiinj£ behandelt. Wie be- ; relts mehrfach angekündigt,. führt, "die Bürgerpartei in der zweiten: Januarhälfte' in allen Gemeinden 
1 .des; Landes : 
.i Informatlonsveran- staltungen durch. , Regierungsvertreter werden dort, den elngeschlagifneri Weg sowie die. : wdtere: yorigchenswelse erläutern. Alle Inte^Ierten sind herzlich ein-' geladen, ^dirae.Möglichkeit iur In-' |formatfdnzuriutzen,Frageri zu stel-- f len ondStändpühkte einzubringen. |.Gesprädie.in den Ortsgrup- , 2002, 
; j Triesen, Foyer Gemeindesaal . v ' © Freitag, 25. Januar 2002, Rüg- j ! gell, .Restaurant Rössle i ® Montag, 28. Jahuar'2002, Trle- .j 1 senberg, Restaurant Edelweiss . 
j • ' Mittwoch, 30. 'Januar > 2002,} c Eschen, Caft Hoop 
 1 | © Donnerstag, 31. Januar 2002, Planken,: Drei-Schwestem-Haus; : | - . SelbstverständUcK werden separa-1 j. te Einladungen erfolgen. Die ganze ] .r;B(eyölkeriing ist herzlich zu diesen ] Terminen eingeladen. \ FflP j f V- '.iV " I V- W V-