Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner. VOLKSBLATT 
AU SL AM D V \ Donnerstag, 4. Juli 2002 
37 Italienischer Innenminister Scajola zurückgetreten - Nachfolger wird Giuseppe Pisanu ROM: Kurz nach dem Rücktritt des italienischen Innenministers Claudio Scajola hat Minister­ präsident Silvio Berlusconi den bisherigen Minister ohne Porter feuille, Giuseppe Pisanu. zu des- sen Nachfolger ernannt. Pisanu war bisher für die Umsetzung des Regierungsprogrammes zuständig Und der breiteren Öffentlich wenig be­ kannt. Der 65-jährige Pisanu ist wie Scajola Mitglied von Berlusconis Par­ tei Forza Italia. Scajola war afn Mitt­ woch zurückgetreten, nachdem er den im März von der TeiTörorganisation «Rote Brigaden» ermordeten Regie­ rungsberater Marco Biagi als «Ner­ vensäge» bezeichnet hatte. Tumult . Berlusconis Rede mit der Ankündi­ gung des Ministerwechscls vor der Ab­ geordnetenkammer musste am Abend wegen Tumulten für mehrere Minuten unterbrochen worden. Abgeordnete der Mitte-Links-Opposition hatten mit Empörung auf Äusserungen Berlusco­ nis zur Ermordung Biagis reagiert. Berlusconi hatte die frühere Mitte- Links-Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass Biagi kurz vor seiner Ermordung die Polizeieskorte entzo­ gen worden war. Zudem warf er der linksgerichteten Gewerkschaft vor, zur Verschärfung des Innenpolitischen Klimas beigetragen zu haben; Scajölas Rücktritt gilt als besonders schwerwiegend, da er den .engste Ver­ traute Berlusconis im Kabinett war. Noch in der Nacht zum Mittwoch hat­ te die rechtsgerichteteKoalition Scajo- lä. in einer Krisensitzung im Amt 
be-Claudio 
Scajola (links) tritt als Innenminister zurück. Giuseppe Pisanu wird seit! Nachfolger. (Bilder: Keystone) stätigt. Bereits-am Sonntag hatte der 54-jährige Minister seinen Rücktritt eingereicht, den Berlusconi jedoch zunächst ablehnte. Scajola ist der zweite Minister, der kaum mehr als ein Jahr 
nach der Bildung der Regierung Berlusconi zurückgetreten ist. Anfang Januar hatte Aussenminister Renato Rugglero nach einem Streit mit dem 
Regierungschef über die Europa-Poli­ tik seinen Hut genommen. Der Rück­ tritt könnte gemäss Beobachtern zu ei­ ner. Kabinettsumbildung führen. Kritik Scajola war schon einmal massiv in die Kritik geraten: Er wurde für das har­ te Vorgehen der Polizei gegen De­monstranten 
während des G-8-Gipfels im Juli . 2002 in Genua verantwortlich gemacht, Die Opposition forderte dar mals seinen Rücktritt.Tm Februar recht­ fertigte er das Verhalten der Polizisten und bekannte sich zu einem Schiessbe­ fehl. Bei der Demonstration war ein junger Italiener durch' Polizisten getötet - worden; hunderte wurden verletzt USAzei Kurz vor Ende des Mandats für die UNO-Mission NEWTfORK: Kurz vor Ende des Man­ dats für die UNO-Mission in Bosnien habeit die USA im Streit um den ICC Kompromissbereitschaft signalisiert. Derweil suchten die EU und Bösnien nach Möglichkeiten, ein Machtvaku­ um im Balkanland zu verhindern.. Gemäss einem US-Vorschlag soll die Strafverfolgung von-Friedenssoldaten vor dem Internationalen Strafgerichts- hof (ICC) generell von einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates abhängig gemacht werden, teilten Diplomaten der UNO am Dienstag (Ortszeit) in New York mit. Der Vorschlag Washingtons zielt darauf ab, dass der Weltsicher­ heitsrat die Möglichkeit haben soll, Verfahren vor dem Strafgerichtshof zunächst für 12 Monate auszusetzen 
und danach immer wieder hinauszu­ schieben. Auf diese Weise könnten die USA als eine der fünf Veto-Mächte des Sicher­ heitsrates verhindern, dass sich Ameri­ kaner 
wegen, des Verdachts von Kriegsverbrechen vor dem Tribunal verantworten müssten. Für die Annah­ me ihres Plans benötigten die USA im . 15 Mitglieder umfassenden Sicher­ heitsrat mindestens 9 Ja-Stimmen. Die • Vertreter der Europäischen Union (EU) bei der UNO lehnten den Vorschlag der USA ab. Er würde das Statut des ICC verletzen und könne deshalb nicht ak­ zeptiert 
werden, sajgte Grossbritanni- ens UNO«- Botschafter Jeremy Greeri- stock. Nach Angaben Greenstocks, der zurzeit auch Präsident des Sicherheits­ rates ist, könnte das Mandat für die 
blockierte Bosnien-Mission erneut kurzfristig verlängert werden, um,wei- . tere Verhandlungen zu ermöglichen. .. Früherer Einsatz Bosnien verstärkte derweil seine bi­ lateralen Beratungen mit Teilnehmern an der UNO-Mission. Auf diese Weise könnten die 1536 ÜNO-Polizisten und die 1747 zivilen Mitarbeiter der Missi- on möglicherweise im Land bleiben, "auch wenn die UNO-Mission offiziell beendet wird. Vor; allem müsse . die mögliche Lücke zwischen dem Ablauf der- UNO-Mission und der für Januar geplanten Entsendung, einer EU-Pöli- zeitruppe. geschlossen werden, sagte Aussenminister ZIatkö Lagumdzija. ' Die EU prüfte deshalb auf Hochtou­ ren, ob sie die Entsendung der eigenen 
Polizeieinheit vorziehen kann. Bisläng war beabsichtigt, dass diese Einheit erst zu Beginn des Jahres 2003 'die . derzeitige UNO-Polizei in Bosnien ab­ löst und 500 Polizisten in das Land _ schickt. Der Beauftragte für die Ausr sen- und Sicherheitspolitik der EU, Ja- , vier Solana, sagte, er habe darüber mit Vertretern mehrerer,grosser Mitglieds­ staaten 
gesprochen. Die Antwort sei im allgemeinen zustimmend gewesen. Deutschland will den Bundeswehr- Einsatz in Bosnien notfalls ohne UNÖ- Mandat fortführen. Das sagte eine Re­ gierungssprecherin aifl. Mittwoch in Berlin. Der Bundestag ^ würde dann voraussichtlich noch am Freitag über den Einsatz' entscheiden. Es deutete sich bereits eine Mehrheit für eine Mandatsvfcrlängening an. Arbeitserlaubis für Israel JERUSALEM: Der palästinensische. Präsident Jassir Arafat hat am Mitt­ woch «seinen Sicherheitschef entlas­ sen. .Dieser dementierte jedoch die Absetzung. Die israelische Regierung beschloss derwejl Massnahmen, welche die Le­ bensbedingungen für,Palästinenser im ANZEIGE' • ; " ; • ' " :' Geniessert -Feiern - Tilgen ms 
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Westjordahland verbessern sollen. So. sollen 5000 palästinensische Männer künftig eine Arbeitserlaubnis für Israel: erhalten, Dies beschloss das Kernkabj- nett nach Angaben des israelischen Radios. Ein Vorschlag von Verteidi­ gungsminister Benjamin Ben-Elieser, 30 000 Palästinenser ?ur Arbeit in Is­ rael einreisen zu lassen, sei dagegen abgelehnt worden. . • Ausserdem will die Regierung die Bedingungen für .internationale' und palästinensische.. Hilfsorganisationen verbessern. Diese werden durch die Ausgangssperren in den-meisten Städ-, ten bei der Versorgung der einge­ schlossen ' Bevölkerung stark- behin­ dert.. Nach internationalem Recht ist • Israel hierzu verpflichtet Laut israeli­ schen Radioberichten drängte; der saudi-arabische Kronprinz Abdullah . Israel In einem Brief, die humanitären Bedingungen für die-rund eine Million unter israelischer Besatzung stehenden 
Dschibril Radschub gefeuert.: Palästinenser im Wesflordanland zu verbessern. ' Arafat entlässt Sicherheitschef Arafat hat seinen mächtigen Sicher-' heitschef im Westjordanland; Dschibril 
Radschub, entlassen. Wie der palästi­ nensische Minister für öffentliche Ar­ beiten, Assam el. Ahmed, weiter mit­ teilte, wurde Radschub durch den früheren Bürgermeister von Dschenin, Suher 
Manasra, ersetzt. Dieser be­ stätigte die Übernahme des Postens. Radschub. hingegen dementierte seine Absetzung 
gegenüber der Nachrichten­ agentur AFP., Er wies zugleich Speku­ lationen zurück, innerhalb des Sicher­ heitsdienstes gebe.es Rebellionen ge-, gen Arafat. Zuvor hatte Arafat bereits seihen: Pölizeichef im Gazastrelfen, Gas! Dschaball, sowie Zivilschutz'chef Machmud Abu Mafsuk entlassen. Der PLOrChef will Im Zuge des von ihm angekündigten Reformprqgramms un­ ter anderem im Januar 2003 Wahlen stattfinden lassen. • In." Gaza demonstrierten -taüsende Palästinenser, auf einer Kundgebung ihre Solidarität mit dem unter Druck stehenden Arafat. 
KampfKuhdeyeri Ordnung gestoppt BERLIN: Das Bundesverwaltungsge­ richt hat die niedersächsische Kampf- hundeverordnung 
in wesentlichen Tei­ len fiir nichtig erklärt. Nach einem .Gruridsatzurteil vomMittwoch war die Landesregierung nicht befugt, ohne Zustimmung des Parlaments bestimm­ te Hunderassen wegen 
der Gefahr für die Bevölkerung zu verbieten. Eingrif­ fe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefah­ renvorsorge müssten In einem Gesetz , geregelt werden* Der Entscheidung kommt grundsätzliche Bedeutung zu: In fast allen : 
Bundesländern bestehen Verordnungen zum Schutz vor gefähr­ lichen Hunden, die der Niedersachsens ähneln. Die Bundesyerwaltüngsrlchter bestätigten ein Urteil des Oberlandes­ gerichts Lüneburg vom Mai vergange­ nen Jahres, das auf Klage von Hunde­ haltern und Tierschützern die Kampf-; hündeverordnüng Niedersachisens teil­ weise ausser Kraft gesetzt hatte. : Sicherheit im Mittelpunkt PARIS: Der neue französische Minis-, terpräsident Jean-Pierre Raffarin hat - Sicherheitspolitik : und Verbrechens­ bekämpfung In den Mittelpunkt seines , Regierungsprogramms' gestellt. Seine Regierung wolle die. Kriminalitätsrate senken,/Gerichtsverfahren beschleuni­ gen, das Pensionssystem reformieren und ein Gefühl der Hoffnung im Land .wiedererwecken, sagte. Raffarin am Mittwoch bei der Verlesung seiner ers­ ten Regierungserklärung vor der Pari­ ser Nationalversammlung. Das Überra­ schend hohe Ergebnis für den rechts­ extremen Kandidaten Jean-Märie Le Pen beim ersten Wahlgang hätten in die Richtung gewiesen, in der ein Wandel nötig sei, sagte Raffarin wei­ ter. Le Pens Anfangserfolg und die ge­ ringe Beteiligung von nur 61 Prozent hätten gezeigt, dass' Unzufriedenheit und Überdruss im Uride'um sich ge­ griffen hätten. «Viele Franzosen ent­ fernten sich von" deT Republik, weil sie ihre Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht verwirklichte», sagte der Premier. Im Zusammenhang mit dem Themenkreis Sicherheit kün­ digte Raffarin am Mittwoch die Ein­ stellung von 13 500 neuen Polizisten in den kommenden fünf Jahren an. Ausserdem wolle er mehr 'als 10 000 neue Stellen im Jüstizwesen schaffen. Für Anschläge haften f MADklD: Die ETA-nahe Baskenpartei Batäsuna. gerät immer mehr in Be- . drängnis. Die Madrider Justiz erklärte sie am Mittwoch für die Sachschäden mitverantwortlich, die militante An­ hänger der Separatistenorganisation ETA etwa bei Brandanschlägen im spanischen Baskenland anrichten. Nach'-.einem Beschluss des Ermitt-, • lungsrichters Baltasar Garzön ist Bata- süna für die bisherigen Zerstörungen haftbar und muss Schadensersatz in Höhe von 18 Millionen Euro leisten. Um die Zahlung sicherzustellen, ord- hete er an, das Vermögen der Partei .zu beschlagnahmen. Die nahezu alltägli­ chen Angriffe auf Banken, Telefonzel­ len, Autobusse oder Polizeiwagen im spanischen Bäskenland werden mili­ tanten Mitgliedern der Jugendorgani­ sation Segi angelastet, die Batasuna nahe steht. ' r ANZEIGE Natürlich tut Sohne gut. Aber haben Sie sthon die richtigen Sonnenprodukte?j Wir beraten Sie •' j gerne,-t Ronane Dcbga . • KouiKtibiloa : llüufin' 'fl-W«Sthun W.073/BJMM
	        

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