Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

20 Mittwoch, .23. Januar 2002 
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D Liechtensteiner VOLKSBLATT Tiertransporte: grausame Folgen BRÜSSEL: Tierschutzorganisationen Haben die grausamen Folgen von EU- Tiertrans)jorten in den Nahen Osten angeprangert. jährlich werden 300 000 Lebendrinder aus der EU mit Schiff, Zug oder Lastwagen in den Na­ hen Osten und nach Nordafrika ge­ bracht. Die Tierschützer zeigten am Diens­ tag in Brüssel einen Film, der zeigt, wie Rinder unter unsäglichen Bedin­ gungen in libanesischen Schlachthäu­ sern entladen und geschlachtet wer­ den. «All das wird von den europäi­ sche^ Steuerzahlern bezahlt», sagte Peter Stevenson vom internationalen Verband zum Schutz von Nutzticren CIVVF. Stoibers Wahl- kampf-Manager BERLIN: Der Kanzlerkandidat der deutschen Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, hat den Medien-Experten Michael Spreng zu seinem Wahl- kampf-Manager berufen. Das teilte Stoiber am Dienstag in Berlin mit. Der 53 Jahre alte Spreng war lange Zeit Chefredaktor der Zeitung «Bild am Sonntag» und zuletzt als freier Me­ dienberater tätig. Spreng sagte, seine Zustimmung zu der neuen Aufgabe sei für einen kritischen und engagierten Journalisten ungewöhnlich. Er sei überzeugt,, dass Stoiber «der Richtige ist, der Kompetenteste, deutscher Bun­ deskanzler zu werden». Nach kurzer Bedenkzeit habe er eingewilligt. Europarat: Ja zu Bosnien STRASSBURG: Bosnien-Herzegowina ist der Mitgliedschaft im Europarat ei­ nen Schritt nähergekommen. Die Par­ lamentarische Versammlung des Euro­ parates hat am Dienstag mit grosser Mehrheit dem Ministerrat den Beitritt des Balkan-Landes empfohlen. Bosni­ en-Herzegowina hatte am 10. April 1995 die Aufnahme in den Europarat beantragt. Die Abgeordneten begrün­ deten ihre Entscheidung damit, dass das Land in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und beim Aufbau von Rechtsstaat und Demokratie ge­ macht habe. 
Wiener Koalition Fast eine Million Unterschriften gegen Atomkraftwerk - Schüssel gegen Veto WIEN: Nach der Zustimmung von fast einer Million Österrei­ chern zum Volksbegehren der rechtspopulistischen FPÖ gegen das tschechische Atomkraft­ werk Temelin zeichnet sich in der Koalition in Wien ein Streit über die Aufnahme Tschechiens in die EU ab. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Völkspartei (ÖVP) wandte sich am Dienstag erneut gegen eine österreichische Blockadepolitik in dieser Sache. Dagegen erklär­ te Jörg Haider vom Koalitions­ partner FPÖ, wenn es mit Prag keine Einigung über Temelin gebe, gebe es in der Regierung kein Ja zu einem Beitritt Tsche­ chiens zur EU. Wie die österreichische Nachrichten­ agentur APA unter Berufung auf das Innenministerium berichtete; setzten 915 220 Österreicher ihre Unterschrift unter das von den Freiheitlichen (FPÖ) initiierte Volksbegehren, das von Tschechien die Abschaltung des Atomkraftwerkes Temelin für die Auf­ nahme in die 
Europäische Union ver­ langt. Damit unterstützen 15,5 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative der FPÖ. Das Parlament muss sich nun mit dem Vdlksbegehren befassen. Dazu hätten schon 100 000 Unterschriften ausgereicht. Die Freiheitliche Partei blieb zwar unter ihrem Ziel von einer Million Un­ terschriften, gelangte aber unter die «Top Ten» der am meisten unterstütz­ ten Volksbegehren seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiative hat zu erheblichen Spannungen im Verhältnis zu Prag ge­ führt. ÖVP sowie Sozialdemokraten und Grüne lehnten die Unterschriften­ kampagne ab. Bundeskanzler Schüssel und der tschechische Ministerpräsi­ dent Milos Zeman verständigten sich noch im November auf eine Reihe von 
Das tschechische Atomkraftwerk Temelin belastet die Koalition der österreichischen Regierung in Wien. sicherheitstechnischen Nachrüstungen für Temelin. 'Schüssel bekräftigte laut APA nach einer Kabinettssitzung seine Ablehnung einer Veto-Politik gegen­ über einem tschechischen EU-Beitritt. Er liess jedoch vorerst offen, ob es zu neuen Verhandlungen mit Prag über Temelin kommen werde. Der Kärntner Landeshauptmann und frühere FPÖ-Vorsitzende Haider erklärte APA zufolge, seine Partei wer­ de dafür sorgen, dass das Volksbegeh­ ren auch umgesetzt werde. Für den Fall, dass die Initiative im Parlament abgelehnt werde, werde die FPÖ in der 
Regierung ihre Möglichkeiten wahr­ nehmen und Neuverhandlungen mit Tschechien verlangen, sagte Haider. Und wenn dabei nichts herauskomme, gebe es in der Regierung kein Ja zu ei­ nem EU-Beitritt Tschechiens. Bundespräsident Thomas Klestil rief am Dienstag dazu auf, die Ängste der Menschen vor der Atomkraft ernst zu nehmen. Das Ergebnis des Volksbegehrens sei ein deutlicher Ausdruck dieser Ängste, sagte er laut APA. Klestil bekräftigte aber auch, dass die EU-Erweiterung keinesfalls gefährdet werden dürfe. Ei­ne 
Wähleranalyse des SORA-Instituts ergab APA zufolge, dass das Volksbe­ gehren, fast zur Hälfte, genau zu 49 Prozent, von FPÖ-Wählern der Natio­ nalratswahl 1999 getragen wurde. Die FPÖ habe damit 36 Prozent ihrer da­ maligen Wähler mobilisiert. Das Volksbegehren ist also «relativ klar der FPÖ zuordenbar», nur in Ausnahme- Fällen wie in den ostösterreichischen Grenzregionen sei es überparteilich unterstützt worden, erklärte der SORA-Meinungsforscher Christoph HoFinger Montag im österreichischen Fernsehen. * A , \V/ Lenzerheide Valbella Clmr*aUeit 
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