1 8 Freitag, 28. Juni 2002
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Russland und Bushs Nahost-Politik bestimmen den G-8-Gipfel KANANASKIS: Der russische Präsident Wladimir Putin kann den G-8-Gipfel in Kanada als Erfolg fiir sich verbuchen: Russ land wird nicht nür gleichbe rechtigter Partner der wichtigs ten Industrieländer, sondern erhält von diesen auch noch 20 Milliarden Dollar fiir die Ver^ nichtung alter Bestände an atomaren, chemischen und bio logischen Waffen. US-Präsident George W. Bush hinge gen ist mit seiner Nahostinitiative auf wenig Zustimmung gestossen. Am Donnerstag stand die neue Entwick lungspartnerschaft fiir. Afrika im Mit telpunkt des Gipfels. Um Russland während der nächsten zehn Jahre bei der Entsorgung nuklearer, biologischer "und chemischcr Waffen zu helfen, wol len die USA .zehn. Milliarden Dollar aufbringen, die andere Hälfte wird auf die übrigen Länder aufgeteilt, wie aus US-Kreisen verlautete. Dafür verpflich te sich Russland, den Partnerländern Zugang zu den Lagern zu gewähren. Es wird befürchtet, dass-das Material in die Hand von Terroristen fallen könnte. Die. Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt in der russisch-amerikanischen. Zusammenarbeit bei der atomaren Ab rüstung. Erst vor kurzem hatten sich die USA und Russlarid darauf geeinigt, die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe
zu reduzieren. Bush und Putin bekräf tigten am Donnerstag erneut ihre Zu sammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorisnius. Der US-Präsident nannte Putin in diesem Zusammenhang «einen Getreuen ini Kampf gegen den Tenor». Russland wird 200.6 erstmals Gastgeber des G-8-Gipfels sein. Deutschland ver zichtete dafür auf die Ausrichtung der Konferenz und kommt nun erst 2007 wieder an die Reihe. Die Gipfelteilneh mer beschlossen, Russland in ihren Reihen künftig als ebenbürtigen Part ner anzusehen. Das Land habe sein Po tenzial bewiesen, eine gleichberechtig te und wichtige Rolle im Kampf gegen die Probleme der Welt zu übernehmen, erklärten die
G-8. .Opfer bei G-8-Gipfel Wanrena die Staatsoberhäupter am G-8-Gipfel in Kananaskis tagen; protestieren G-8-Gegner ohne Kleider vordem Par lament in Kanadas Hauptstadt. Ottawa. (Bilder: Keystone)
KANANASKIS:. Zum tödlichen Ver hängnis wurden einem Schwarzbär diestrikten Sfcherheitsvörkehrun-; gen beim G-8-Gipfel im kanadi- : sehen Kananaskis. Nach Behörden- • angaben vom Donnerstag , fiel der Bär von einem Baum, als er ver- j suchte, einen Beutel mit lebensmit- ! teln zu. erreichen, der von Soldaten an dem Baum aufgehängt. worden l war. Beim .Sturz
-aus acht Metern ' Höhe habe das Tier so schwere Ver- j
.letzungen erlitten,
: dass es getötet werden musste, erklärte Susan Mc- ; Manus vom Ministerium zum Erhalt i der Ressourcen der Provinz Alberta. Belgien entschä digt Juden ; BRÜSSEL: Belgien zahlt der jüdischen Gemeinde des Landes Tund 56 Millio nen Euro Entschädigung für Verluste, die sie während der- deutschen. Besat zung im Zweiten. Weltkrieg erlitten hat. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten- am Donnerstag Fi nanzminister Didier Reynders sowie Anführer der .40 000 Mitglieder zählenden jüdischen Gemeinde und Vertreter von Nationalbank und Versi- cherungsunternehmen. «Es ist ein guter Tag fiir unser. Land», sagte Philippe Markiewicz vom Kbor- dinationskomitee jüdischer Organisa tionen in Belgiqn. Der belgische Staat trägt 45,6 Millionen Euro zu der Ent schädigungssumme bei, die Verejche- ningsbranche zehn Millionen Euro uti'd die .Nationälbank 300 000 Euro. Noch in der Schwebe sind Verhand lungen zwischen jüdischen Organisa tionen Und Belgiens Privatbanken, die sich in separaten Verhandlungen in der vergangenen Wochen nicht auf ein Abkommen einigen konnten. _ ' . • •
h . • . , ' REKLAME .
Scharfe Instrumente gegen Rechtsextreme BERN: Der Bundesrat will den Kampf gegen den Terrorismus mit neuen Strafhormen verschärfen, obwohl die Schweiz nicht direkt im Visier des internationalen Terrorismus ist. Das am Donnerstag präsentierte. Mass- nahmenpaket sieht auch schärfere Instrumente gegen den Rechtsextre mismus vor. Die Reaktionen waren geteilt. Justizministerin Ruth Metzler legte ei ne Reihe von Massnahmen zur Er höhung der Inneren Sicherheit vor. Zeitlfch hn Vordergrund steht die Rati fizierung von zwei UN-Abkommen zur Terrorismusbekämpfung, die mit der Schaffung zweier neuer Strafnörmen und der vorgezogenen Strafbarkeit von Unternehmen verknüpft wird. Ter roristen sollen demnach in besonders schweren Fällen mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft werden. Die neue Strafnorm gegen die
Terrorismusfi-Buridesrat
rüstet im Kampf gegen Terrorismus auf nanzieruhg sieht einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Zuchthaus vor. Und Unternehmen, die sich strafbar machen, drohen Bussen von bis zu fünf MillionenTranken; Das Parlament soll das Paket, das vom Bundesrat oh ne vorherige Vernehmlassung verab schiedet wurde, noch in diesem Jahr genehmigen. Die Bundesratsparteien begrüssten die neuen Strafnormen. Bei Strafrechtlern werden sie kontrovers beurteilt, und die Bankiervereinigung bezeichnete sie nicht als zwingend. Metzler begründete das Vorgehen unter anderem mit der besonderen Ab scheulichkeit von Terrorakten. In ei nem Bericht über die Bedrohungslage bekräftigt der Bundesrat, dass die Wahrscheinlichkeit von direkt gegen die Schweiz gerichteten Terroranschlä gen klein sei. Die Schweiz habe den Urhebern der Terroranschläge vom 11. September auch nicht als logistische Die neue Strafnorm gegen die Terrorismusßnanzierung sieht einen Strafrahmen Basis oder als Ausbildungsort gedient, von bis zu ßnf Jahren Zuchthaus vor. ' USA: Aus Sorge vor Anschlägen am 4. Juli — Sie suchen ein Zuhause? ... dann sind Sie bei uns genau richtig! K R ANZ & PA R TN B R AG G BN BRA L U N T B R NBHM UN G
WASHINGTON: Die Regierung der USA hat aus Sorge vor Anschlägen am Unabhängigkeitstag 4. Juli eine Sperrung des Luftraums über mehre ren ihrer Wahrzeichen angeordnet. Der Luftraum über der Freiheitsstatue in New York, dem Mount Rushmore •National Memorial in South Dakota und dem Gateway Arch in St. Louis werde gesperrt, teilte die Flugsichcr- heitsbehörde FAA mit. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge s|nd Ex perten der Regierung zudem besorgt, dass die El Kaida des Moslem-Extremis ten Osama bin Laden Anschläge auf Energieanlagen im Land plant. Der Luft raum werde zum Schutz der zahlrei chen Amerikaner gesperrt, die an dem Wochenende um den 4. Juli an diesen Plätzen erwartet würden, sagte der FAA-Sprecher. Über der Freiheitsstatue sei der Luftraum bereits am Dienstag in einem Umkreis von einer Seemeile geschlossen
worden, sagte ein FAA-Spre cher. Die Sperrung solle bis September in Kraft bleiben. Der Luftraum über Mount Rushmore bleibe vom 3. bis 5. : Juli, der über dem Gateway Arch am 3. und 4. Juli gesperrt.. Die «Washington Post» berichtete un ter Berufung auf einen FBI-Bericht/ dass die Regierung auch wegen mögli cher Anschläge auf Steuerungssysteme von Energieanlagen wie Atomkraftwer ke
und Staudämme warne. Die US- Bundespolizci habe eine verdächtige Beobachtung-zentraler Computer über das Internet festgestellt. Über Internet verbindungen aus Saudi-Arabien, In donesien und Pakistan hätten Unbe kannte Notfall-Kommünikationssyste- me sowie Strom-, Wasser-, Atom- und . Gaskraftwerke untersucht. Einige dieser mysteriösen Ermittlungen zielten auf digitale Programmbausteine, die eine Fernsteuerung von Feuermeldern sowie Gas- und Wasserleitungen zuliessen.
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Portugal droht «Blauer Brief» BRÜSSEL: Portugal muss damit rech nen, wegen des Im vergangenen Jahr aus dem Ruder gelaufenen Haushalts defizits ein Warnschreiben aus Brüs sel zu bekommen.-Sollte der Fehlbe trag 2001 tatsächlich über dem Refe renzwert von drei Prozent, der Wirt- schaftsieiitung gelegen haben, sei die Behörde verpflichtet, die Staatsfinan- zen Portugals zu überprüfen, sagte i der. Sprecher von Währungskommis- sar Pedro Solbes in" Brüssel. Je nach Ausgang: dieser Analyse würde die Kommission so genannte Empfehlun gen an die Adresse des Mitgliedstaats vorschlagen. Über - eine : Veröffentli- • chung dieser als «Blauen Brief» be zeichneten Empfehlungen müsste der: EU-Ministerrat entscheiden. Der Sol- bes-Sprecher reagieite damit auf Er klärungen des portugiesischen Minis terpräsidenten Jos* Manuel Duräo Barroso. Vom Vorabend,- wonach der Fehlbetrag im vergangenen Jahr ;bei 3,9 Prozent des Bnittoinlandprodukts gelegen hat. , • i "4