Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VÖLKSBLATT 
LANDTAG Samstag, 22. Juni 20Ö2 '• 
5 taatsanwaltschaft gestärkt Umwandlung von fünf nichtständigen Stellen von Opposition in Frage gestellt Mit 15 Stimmen hat der Land­ tag der Umwandlung von fünf nichtständigen in ständige Stel­ len, davon drei Stellen für Staatsanwälte und zwei Stellen für das Sekretariat, bei der Staatsanwaltschaft zugestimmt. Seitens der VU wurde dieses Ansinnen jedoch in Frage ge­ stellt. Martin Frommel t . Renate Wohlwend (FBP) unterstützte die Umwandlung der nichtständigen Stellen. Anders dagegen Landtagsvize­ präsident Peter Wolff (VU): Auf Dauer sechs Staatsanwälte fest angestellt zu" haben, sei im kleinen Liechtenstein übertrieben, meinte Wolff sinngemäss. Dabei verwies er darauf, dass im ein- wohnermässig viel grösseren Vorarl­ berg nur 14 Staatsanwälte tätig seien. Zuerst müsse eine Überprüfung durch einen unabhängigen Fachmann erfol­ gen und wenn dann dieser Berieht vorliegt, dann hätte man eine Grund­ lage, um über neue Stellen zu ent­ scheiden, forderte Wolff. Vaduz ist nicht Vorarlberg Regierungschef Otmar Hasler wies daraufhin, dass man den international bedeutenden Finanzplatz Liechten­ stein nicht mit Vorarlberg vergleichen könne. «Die Regierung ist überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den Stellenplan der Staatsanwaltschaft einer definiti­ven 
Regelung zuzuführen», sagte Has­ ler. Erstrangige Interessen Regierungschef Hasler weiter: «Der Finanzplatz Liechtenstein wurde in der Vergangenheit immer wieder mit dem Argument angegriffen, dass der Staat nicht über den Willen und das not­ wendige Instrumentarium verfüge, um seine Gesetzgebung entschieden um- und durchzusetzen. Das Argument, dass ja nun die Aufarbeitung der im Sommer 2000 pendent gewesenen so genannten Altfälle mehr oder weniger abgeschlossen sei, und damit die Ar­ beitsbelastung nun wesentlich weniger hoch sei, sticht für die Regierung nicht. Wir müssen feststellen, dass schon früher die Staatsanwaltschaft unterbesetzt war, und deshalb auch viele Fälle nicht wie notwendig bear­ beitet werden konnten. Inzwischen hat die Missbrauchsbekämpfung einen sehr hohen Stellenwert und Liechten-r stein wird an der wirksamen Miss­ brauchsbekämpfung gemessen. Die ge­ setzlichen 
Bestimmungen sind stren­ ger geworden, die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden hat an Bedeutung gewonnen und der liech­ tensteinische Beitrag in der internatio­ nalen 
Zusammenarbeit wird auch an­ erkannt und bewirkt eine nachhaltige Korrektur des Rufes des Finanzplatzes Liechtenstein. Das wiederum ist im er­ strangiger! Interesse unseres Landes.» Otmar Hasler weiter: «Es nützt nichts, die Stellen einfach befristet zu verlängern, mit dem Argument, dass 
Zeichen setzen im Bereich Staatsanwaltschaft: Regierungschef Otmar Hasler. irgendwann schon liechtensteinische Juristeh ihr Interesse an der Arbeit in Notenaustausch genehmigt Zivilluftfahrt erhält neue Regelung Der Landtag stimmte dem Notenaus­ tausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusam­ menarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt einhellig zu. Im Jahre 1950 hat Liechtenstein mit der Schweiz eine Vereinbarung betref­ fend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfalrrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden abgeschlos­ sen. Diese Vereinbarung ist bis heute in Kraft. Abgesehen von einigen sou­ veränitätspolitischen Vorbehalten, un­ terstanden die liechtensteinische Zi­ villuftfahrt und die damit zusammen­ hängenden ' Aktivitäten der Aufsicht der schweizerischen Bundesverwal­ tung, insbesondere derjenigen • des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Anpassung wurde notwendig Mit dem Beitritt zum Abkommen über den Europäischen Wirtschafts­ raum im Jahre 1995 hatte Liechten­stein 
auch einen Acquis im Bereich der Zivilluftfahrt zu übernehmen, wobei zweimal vom gemeinsamen EWR-Ausschuss auf Antrag Liechten­ steins ein Aufschub gewährt worden war. Diese Frist ist nun abgelaufen, und der Acquis wird über ein liech­ tensteinisches Luftfahrtgesetz umge­ setzt, das dem Landtag zur Genehmi­ gung unterbreitet worden ist. Gleich­ zeitig mit dem Erlass des liechtenstei­ nischen Luftfahrtgesetzes wird eine Anpassung des Notenaustausches aus dem Jahre 1950 notwendig. Dank ei­ nes eigenen, über den EWR 
induzier-, ten liechtensteinischen Luftfahrt­ rechts treten an die Stelle der schwei­ zerischen Aufsicht eine Zusammenar­ beit, - an die Stelle anwendbarer schweizerischer Erlasse die Bestim­ mungen eines liechtensteinischen Gesetzes. Diese Veränderung gilt zu­ mindest dort, wo das EWR-Recht selbst den Gegenstand regelt. Dort, wo dies nicht der Fall ist, werden in Liechtenstein wie bisher die schwei­ zerische Regelung und auch die 
schweizerische Zuständigkeit beibe­ halten. . Rückgriff auf Expertise Die durch die Zugehörigkeit Liech­ tensteins züm EWR bewirkte Selbstver­ waltung lässt sich jedoch nur verwirk­ lichen, indem Liechtenstein auf die Ex­ pertise der schweizerischen Stellen zurückgreift. Dieser Rückgriff einer mit dem liechtensteinischen Luftfahrtge­ setz geschaffenen liechtensteinischen «Dienststelle für Zivilluftfahrt» auf technische und administrative Experti­ se der Schweizer Behörden, insbeson­ dere des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und 
des Schweizerischen Büros für FJugunfalluntersuchungen, wird auf der Grundlage von Verwaltungsverein­ barungen ermöglicht. Diese Verwal­ tungsvereinbarungen waren auf der Basis des Notenaustausches abge­ schlossen. Das Verhandlungsergebnis bedarf nun der Formalisierung, d. h. der Zustimmung der zuständigen Organe beider Staaten. Anschliessend wird der Notenaustausch erfolgen. 
(ch) 
der Staatsanwaltschaft bekunden. Die Voraussetzungen müssen wir heute schaffeh. Wir sehen ja die Schwierig­ keit im Bereich der Gerichte, liechten­ steinische Richterinnen oder Richter zu finden. Die Regierang spricht nicht nur von der Notwendigkeit, liechten­ steinische Bewerberinnen und Bewer­ ber für wichtige.staatliche Ämter zu finden, sie tut auch etwas dafür. Und das ist entscheidend. Mit der Um r wandliing der drei heute befristeten Stellen in unbefristete. Stellen setzen wir ein Zeichen, ohne dass wir damit liechtensteinischen Bewerberinnen und Bewerbern die Chance nehmen, in REKLAME 
KOMMENTAR Vor zwei Jahreti wurde die Staats­ anwaltschaß vor allem aufgrund des internationalen Drucks auf den liechtensteinischen Finanzplatz ausgebaut. Kaum scheint der gröbste Druck vorbei zu sein, scheint man bei der VU an einer starken Staatsanwaltschaft nicht mehr interessiert zu sein. Seitens der VT/: 
wollte man gestern der Umwandlung von fünf nichtständigen in ständige Stellen nicht zustimmen, Als Argument wurde wiederholt angeführt, man müsse Liechtensteiner • bei der Staatsanwaltschaft zum 
Zuge'kom- Der Unterschied men lassen. Hat der Mohr also, sei­ ne Schuldigkeit getan, dann muss er seinen Platz frei machen. Eine reichlich fragwürdige Haltungl Seitens der VU wurde und wird immer davon geredet, dass Liech­ tensteinern eine Chance offen ge­ halten werden müsse. Genau hier aber liegt der wesentliche Unter­ schied: Die FBP-Regierung tut et­ was und hat ein konkretes Ausbil­ dungsprogramm gestartet, in dem sich derzeit zwei angehende liech­ tensteinische Staatsanwälte beftn- den. Und noch etwas: Mit einer weni­ ger starken Staatsanwaltschaft mö­ gen sich die Finartzakteure hierzu­ lande bei ihren Geschäften viel­ leicht wieder unbehelligtet fühlen. Dass dies für den ganzen Finanz-: platz und damit für das Land nicht unbedingt von Vorteil sein muss, hat Liechtenstein in der jüngeren Vergangenheit sehr schmerzlich er­ fahren. Martin Frommelt die Staatsanwaltschaft einzutreten.» Regierungschef-Stellvertret'erin Rita, Kieber-Beck pflichtet den Ausführun­ gen des Regierungschefs bei unc) sagte, die Schwächung der Staatsanwalt­ schaft wäre nach aussen das falsche Zeichen, gerade gegenüber der FATF und dem PCREV. Sommer-Piausch für die ganze Familie Ittwoch, den < • 5 0$ 
un!2002 > 18,00 Uhr Bttfefetfgunfl d«8 Danke Wilfried! Am Schluss der gestrigen Landtagssit­ zung wurde der langjährige verdiente Landtagssekretär Wilfried Kindli in den wohlverdienten Ruhestand verab­ schiedet. Landtagspräsident Klaus Wanger, Landtagsvizepräsident Peter Wolff, der Abgeordnete Paul Vogt und Regierungschef Otmar Hasler dank­ ten Wilfried Kindli für seinen grossen und kompetenten Einsatz. Alle wünschten ihm für seinen .neuen Le­ bensabschnitt alles Gute. Die Abgeord­ neten schlössen sich diesen Wünschen mit herzlichem Beifall an, Auch das Volksblatt dankt Wilfried Kindli für die äusserst angenehme Zusammenar­ beit und wünscht ihm ebenfalls alles Gute! 
(«iß Danke Wilfried (v.l.): Regierungschef Otmar Hasler, Landtagspräsident Klaus Wanger, 
Landtagssekretär Wil­ fried Kindli und Regierungsrat Emst Walch. (Bild: Paul Trümmer) 
Thrifpunkt: BoodahaMHennatom) >10.00Uhr :. 
r; In der Booolahalle Felno Spaghetti, «pennende Boodaaplele mit QemWloheni Belaanuneneeln. Wir freuen uns auf Eure TeÖnahm«! •/)
	        

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