4 Samstag, 22. Juni 2002 
LANDTAG Liechtensteiner VOLKSBLATT Jahresberichte Trotz wirtschaftlichen Einbussen war das Jahr 2001 ejn gutes Jahn Das zeig­ ten die Jahresberichte und Jahresrech­ nungen, die gestern vom Landtag ge­ nehmigt würden. AHV-IV-FAK-Anstalten Das Jahr 2001 geht wohl wirt­ schaftlich und politisch weltweit als besonders schwieriges Jahr in die Ge­ schichte ein. Auch an den AHV-, IV- urid FAK-Versicherungen gingen die­ se Schwierigkeiten nicht spurlos vor­ bei. Gewinneinbussen waren die Fol­ ge. Auf der einen Seite verschlechter­ ten sich die Renditen der FondsTAnla- . gen, auf der anderen Seite • mussteh mehr AHV-Leistungen ausgegeben werden. Im Januar 2001 senkte Liech­ tenstein das. Rentenalter für Männer von 65 auf 64 Jahre. Damit sind im letzten Jahr zwei Jahrgänge renten­ berechtigt geworden. Der FBP-Abge­ ordnete Rudolf Lampert gab zu be­ denken: «Wenn wir die AHV gesund erhalten wollen, müssen wir mit Leis­ tungsverbesserungen sorgsam umge­ hen. Vor allem dann, - wenn nicht gleichzeitig neue Ertragsquellen er­ schlossen werden.» Liechtensteinische Kraftwerke «Die Liechtensteinischen Kraftwerke garantieren im letzten Jahr einen praktisch störungsfreien Betrieb.» Der FBP-Abgeordnete Jürgfen Zech sowie der VU-Abgeordnete Otto Büchel lob­ ten die Leistung der LKW und freuten sich über das erfreuliche Geschäftser­ gebnis. Wie im Rekordjahr 2000 er­ reichten die Liechtensteinischen Kraft­ werke einen Reingewinn von 1,4 Mil- - Honen Franken.. Einzig die LieComtel AG, die Tochtergesellschaft der LKW, sorgte im vergangenen Jahr filr nega­ tive Schlagzeilen. Die LKW hat den Or­ ganen der LieComtel keine Entlastung erteilt. Aus diesem Grund schlug der FBP-Abgeordnete "Christian Brunhart vor, dass der Landtag die Entlastung erst erteilt, wenn die Regierung ihre am Donnerstag angekündigte Untersu­ chung, betreffend der Verantwortlich­ keiten der Organe der LKW und der LieComtel, abgeschlossen hat. Land-" tagsvizepräsident Peter Wolff sagte darauf, dass es eine solche Zwi­ schenlösung nicht gebe. Der LKW wurde mit 17 Stimmen die Entlastung erteilt. Liechtensteinische Gasversorgung Erdgas entwickelt sich zu einem im­ mer wichtigeren Energieträger in Liechtenstein. Dies zeigte der Ge- schäftsbyicht und die Jahresrechnung 2001 der Liechtensteinischen Gäsver- .sorgung. Erdgas ist aber nicht nur auf dem Wärmemarkt beliebt. Der Trend heisst Erdgas als Treibstoff. Seit kurz­ em tanken nicht nur Gasbusse an der Erdgastankstelle in Vaduz, sondern auch eirt erstes Privatfahrzeug bezieht dort seinen Treibstoff. Liechtensteinische Post AG «Wir bewegen jeden Tag», so lautet das Motto der Post AG. Sie hat im ver­ gangenen Jahr tatsächlich viel bewegt. Besonders die Tatsache, dass sich der Gewinn gegenüber dem Jahr 2000 ver­ doppelt hat, erntete Anerkennung. Das Rechnungsjahr 
2001 schliesst mit ei­ nem Ergebnis von 1,892 Millionen Franken. Die Landtagsabgeordneten Rudolf Lampert (FBP) und Roland Büchel (VU) waren sich einig: «Die Post AG hat ein gesundes finanzielles Fundament.» Beide gratulierten zum guten Jahresergebriis. Ein erklärtes Ziel der Post sei es, die Nummer eins in den postalischen Diensten im Land zu bleiben und die Führungsrolle aktiv auszubauen. Trotz dem Erfolg in den letzten Jahren hat die Post ständig einen Balanceakt zwischen Liberalisierung und Service public zu vollbringen. Für die Post gibt es nur ein Rezept: Zuverlässige Arbeit. Gemäss Geschäftsbericht soll die Qua­ lität in diesem Jahr sogar noch wach­ sen. Der stellvertretende. Landtagsab- geordnete Roland Büchel umriss.die neuen Projekte. Geplant seien unter anderem eine Selbstbedienungszone sowie die Einführung des Euro. 
(Jak) 
- innen Der Landtag genehmigte die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der LBA mit Vorbehalten Mit einem grossen Aber geneh­ migten die Landtagsabgeordne­ ten den Jahresbericht (16 Ja- Stimmen) und die Jahresrech­ nung (17 Ja-Stimmen) der Liechtenstein Bus Anstalt. Eini­ gen Abgeordneten stiessen ver­ schiedene Bemerkungen des Verwaltungsrates sauer auf. Anderen Hess der Bericht zu viele Fragen offen. Doris Meie r «Aussen hui, innen pfui», so bezeich­ nete der FBP-Abgeordnete Adrian Hasler den Geschäftsbericht der LBA. Positiv bemerkte er nur die optische Aufmachung und leserfreundliche Ge­ staltung des Berichtes. Ansonsten liess er an dem Bericht kein gutes Haar mehr. Negativ bewertete Adrian Hasler beispielsweise, 
dass die Aussagen des Verwaltungsrates betreffend der ehe­ maligen Betreiberin «Otto Frommelt AG» teilweise wertend und diffamie­ rend seien. Weiter äusserte er die Ver­ mutung, dass sich der Verwaltungsrat stärk in die operativen Geschäfte der LBA einmischen müsse oder wolle. Er fragte sich, ob es an einer Führungs­ schwäche innerhalb der LBA liege oder ob dem Geschäftsführer nichts 
Der FBP-Abgeordnete Adrian Hasler ging mit der LBA hart ins Gerieht: »Der Be­ richt wirß - jedenfalls für mich - mehr Fragen auf, als er beantwortet.» Auch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck äusserte Vorbehalte. 
zugetraut werde. Weiter kritisierte Ad­ rian Hasler, dass der LBA-Verwal- tungsrat im Bericht versuche, seine Leistungen im vergangenen Jahr dar­ zulegen. Für diese Leistungen seien dem Staat erneut 156 000 Franken in Rechnung gestellt worden. Unter an­ derem wollte er von Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck wis­ sen, wie dieser Betrag zu Stande kommt und ob der Verwaltungsrat auch in diesem Jahr wieder knapp 100 Sitzungen gebraucht habe, um zu die­ sen Ergebnissen zu kommen. Verwaltungsrat schweigt Auch Rita Kieber-Beck stand dem Bericht nicht vorbehaltlos gegenüber. Zu Fragen, die direkt den Verwal­ tungsrat betrafen, konnte sie keine Stellung nehmen, da der Verwaltungs­ rat die von ihr gestellten Fragen vor der Landtagssitzung schlicht und ein­ fach nicht, beantwortet habe. Sie be­tonte, 
dass die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat auch insgesamt schlecht sei, bemerkte aber positiv, dass sich das Verhältnis zwischen Re­ gierung und der LBA-Geschäfßleitung sehr gut entwickelt habe. Rita Kieber- Beck wies daraufhin, dass derzeit eine Überprüfung laufe, ob das Konstrukt LBA so beibehalten werden solle oder nicht. Im Herbst solle diese Prüfung abgeschlossen sein. Chauffeure in schwieriger Situation Gelobt wurden vor allem die Bus- Chauffeure. Der FL-Abgeordnete Paul Vogt betonte, wie sehr die Busfahrer in der letzten Zeit gelitten hätten. Viele hätten kurz vor der Kündigung. ge­ standen. Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) kritisierte am Geschäftsbe­ richt die Haltung des Verwaltungsrates gegenüber den Chauffeuren. Es sei ge­ setzlich geregelt, dass die Busfahrer zu 
den gleichen Bedingungen angestellt werden müssten, wie sie es vor der Pri­ vatisierung gehabt hätten. Der LBA- Verwaltungsrat schreibe aber, dass dies kaum umsetzbar sei, bemerkte Peter Wolff. Er forderte die Regierung auf zu prüfen, ob die Verträge wirklich zu den gleichen Bedingungen gemacht wür­ den. Ansonsten hatte er, so. wie viele andere seiner Parteikollegen, nichts am Geschäftsbericht der LBA auszu­ setzen. Neuer Fahrplan Angesprochen wurde auch das neue Fahrplankonzept der LBA. Rita Kieber- Beck betonte, dass dieses Konzept noch nicht genehmigt worden sei. Grundsätzlich befürworte sie aber den Ausbau der Hauptlinien, bezüglich den Nebenlinien seien aber noch einige Fragen offen. Um die Leute zu einem Umstieg auf die öffentlichen Verkehrs­ mittel zu bewegen, werde zur Zeit auch das Projekt «Publicar» erarbeitet, dieses sei jedoch noch nicht pfannen­ fertig und werde zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt. Ausserdem würden zwischen der Gewerbe- und Wirtschaftskammer und verschiede­ nen Firmen Gespräche geführt, um ein ähnliches Mobilitätskonzept, wie es zur Zeit die Firma Unaxis Balzers AG praktiziere, anbieten zu können. • * ' 1 ' " | ^ 
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-y "^;V'Ä5 Der VU-Abgeordnete Peter Wolff bemängelte die vertraglichen Bedin­ gungen der Bus-Chauffeure. Freihandelsabkommen EFTA/EWR-Parlamentarierkomitee Der Jahresbericht 2001 der Delegati­ on bei den EFTA/EWR-Parlamenta- rierkomitees wurde vom Landtag zur Kenntnis genommen und verdankt. Der Vorsitzende des Ausschusses, der FBP-Abgeordnete Jürgen Zech sowie Aussenminister 
Ernst Walch gaben ausserdem noch informelle Erläute­ rungen ab. Aus Liechtensteiner Sicht konnte ganz klar von einem Höhepunkt-im vergan­ genen Jahr gesprochen werden. Dabei handelte es sich um die Unterzeich­ nung der so genannten «Vaduz-Kon­vention». 
Derzeit beschäftigt -sich die Delegation mit dem Vorsitzenden Jür­ gen Zech, dem ordentlichen Mitglied Otto Büchel sowie den beiden Ersatz­ mitgliedern Monica Bereiter-Amann und Walter Vogt die Freihandelsab­ kommen mit Singapur, Canada und Chile. Jürgen Zech führte aus, dass die Unterzeichnung mit Chile in der kom­ menden Woche in Island erfolgen wird. Aussenminister Ernst Walch erklärte anschliessend, dass vor allem die Schweiz auf die Unterzeichnung mit Chile dränge und diese eventuell ebenfalls nächste Woche erfolgen 
könnte. «Ansonsten wäre dies erst im Herbst der Fall»,, so der Aussenmini­ ster. Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen mit Canada und Ernst Walch meinte: «Dieser Abschuss wird kaum vor Herbst- 2002 erfolgen.» Chancen auf eine erfolgreiche Unter­ zeichnung sieht der Aussenminister auch mit Ägypten und mit Tunesien müssten vorerst noch EFTA-interne Abklärungen getroffen werden. Ein Thema ist auch Südafrika, doch «dort stehen erste Gespräche erst im Oktober dieses Jahres auf dem Programm», so Ernst Walch. Im Juni-Landtag erstmals im Einsatz: Die stellvertretende Landtagssekretärin Gunilla Kranz zusammen mit Johannes Kai­ ser (Mitte) und Jürgen Zech. , (Bilder: Paul Trümmer) 
Lehrerdienstgesetz verschoben Nicht weil es nicht dringlich gewesen wäre, sondern weil ganz einfach die Zeit schon zu weit fortgeschritten war, beschloss der Landtag, die Behandlung des Lehrerdienstgesetzes zu verschie­ ben. Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kleber-Beck unterstrich in einer kurzen Stellungnahme die Wichtigkeit dieses Gesetzes. Die Umsetzung sei äus­ serst dringlich, da eine EU-Richtlinie umzusetzen und auch eine Klage im Bezug auf Teilzeitlehrkräfte hängig sei. Sie könne die Ungeduld von Lehiperso- nen durchaus verstehen. Sie äusserte aber auch Verständnis filr den Landtag, denn wenn dieses Gesetz noch behan­ delt worden wäre, hätte die Landtags­ sitzung gestern wahrscheinlich bis weit nach Mitternacht gedauert. Entschädigungen angepasst Der Landtag hatte gestern auch über die Anpassung der Entschädigung für den Präsidenten, dessen Stellvertreter sowie den Beisitzer des Obersten Ge­ richtshofes zu beraten. Dabei gaben die Landtagsabgeordneten sowohl dem Antrag als auch dem Flnanzbeschluss zum Nachtragskredit ihre einhellige Zustimmung. Wiederholung VADUZ: Die öffentliche Landtagssit­ zung vom Mittwoch, Donneretag und Freitag, 19./20. und 21. Juni 2002, wird im Landeskanal als Tonsendung mit Standbildern heute Samstag und morgen Sonntag, 22. und 23. Ju­ ni, wiederholt.