Liechtensteiner VOLKSBLATT 
LANDTAG Do.nnerstäg, 20. Junj 2002 
7 Nicht residierende Botschaft wird in residierende Botschaft umgewandelt Damit Liechtenstein im geopoli- tischen Zentrum Washington in Zukunft effektiv vertreten ist, wird die nicht residierende Bot­ schaft in Washington mit Sitz in New York in eine residierende Botschaft umgewandelt. Der Landtag hat dem entsprechen­ den Regierungsantrag einhellig zugestimmt. Martin Frommel t Sowohl seitens der FBP wie auch der VU-Fraktion wurde die Richtig- und Wichtigkeit dieser Massnahme aus­ nahmslos-gewürdigt. Renate Wohl- wend (FBP) sprach von einem «Meilen­ stein in der Aussenpolitik». Alois Beck (FBP) wies auf die Bedeutung von 
•Washington hin: «Die Welt hat in geo- politischer Hinsicht in den letzten Jah­ ren, insbesondere seit dem Fall des Ei­ sernen Vorhangs oder den Ereignissen des 11. September, grundlegende Ver­ änderungen erfahren». Beck weiter: «Informationen und Analysen über ak­ tuelle und mögliche künftige Entwick­ lungen werden nicht nur für die bila­ terale Zusammenarbeit, sondern auch für die gfcsamte Aussenpolitik des Fürstentums enorme Bedeutung ha­ ben.» Schliesslich begrüsste Beck auch die von der Regierung geplante Um­ wandlung der nicht residierenden Bot­ schaft in Berlin in eine residierende sowie den für die Jahre 2003/2004 , vorgesehenen Ausbau des Honorar- konsülwesens. Auch Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU) begrüsste den Schritt voll­aufend 
räumte ein, dass die Regierung Frick vor zwei Jahren wohl zu ängst­ lich war, als «nur» eine nicht residie­ rende Botschaft in Washington vor­ schlagen wurde. Zweifel äusserte Wolff am Ausbau des Honorarkonsul­ wesens. Es sei nicht das Gleiche, ob je­ mand als Honorarkonsul in Liechten­ stein oder in grossen auswärtigen Län­ dern tätig sei. Beziehungsnetz und Frühwarnsystem Aussenminister Ernst Walch führte dazu aus, dass hier nicht notwendiger­ weise an ein klassisches Honorarkon­ sulwesen gedacht sei: «Es geht darum, ein geeignetes Modell zu finden, um den Kontakt zu verschiedenen Staaten auf effiziente Weise zu erhöhen, ein Beziehungsnetz aufzustellen und ein. 
Frühwarnsystem zu errichten». Für die mit der Errichtung der residierenden Botschaft in Washington verbundenen Kosten hat der Landtag für das laufen­ de Jahr einen Nachtragskredit von 260 000 Franken einstimmig geneh­ migt. Vorerst keine Nummer 2 Aussenminister Ernst Walch äusser­ te sich über die zustimmenden Voten aus dem Plenum sehr erfreut. Auf eine Frage des VU-Abgeordneten Ivo Klein erwiderte der Aussenminister, dass ein weiterer Ausbau der Botschaft in Washington zumindest bis 2004 nicht geplant sei. Dem Grundsatz-Beschluss der Vorgängerregierung, jede Mission auch mit einer Nummer 2 zu besetzen, wolle man im Falle Washington wohl 2005 nachkommen. «Enorme Bedeutung für die gesamte Aussenpolitik des Fürstentums»: Der FBP- Abgeordnete Alois Beck gestern Abend zur Errichtung einer Botschaft in Washington. 
Auch Landtagsvizepräsident Peter Wolff begrüsste die Errichtung einer residie­ renden Botschaft in Washirtgton. (Bilder: Brigitt Risch) Grossteil der Aufträge in Liechtenstein vergeben Interpellationsbeantwortung betreffend das Öffentliche Auftragswesen Die VU- Interpellanten äusserten sich mehrheitlich zufrieden über die aus­ führliche Antwort der Regierung. Verschiedene Abgeordnete der VU hatten von der Regierung wissen wollen, wieviele Aufträge wohin ver­ geben worden waren und wie die Re­ gierung diesq Aufträge vergibt. Aus­ serdem wollten die Interpellanten wissen, wieso es im Fall der Firma AINS (Liechtenstein-Portal) und Ac- centure (Telekommunikation) nicht zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen sei. Doris Meie r  . • Im Bericht der Regierung ist nachzule­ sen, das im Jahr 2001 öffentliche Auf­ träge im Wert von über 150,4 Millio­ nen Franken vergeben worden sind. In dieser Summe nicht enthalten sind die Gemeinden Schaan, Vaduz, Triesen- berg und Planken. Ein grosser Teil der Aufträge unterhalb der EWR/WTO- Schwellenwerte wurden im Inland, nur ein kleiner Teil wurde in die Schweiz vergeben. Allerdings, schreibt die Re­ gierung, dass mehr als die Hälfte die­ ser Aufträge deshalb in die Schweiz vergeben werden mussten,-weil es in Liechtenstein keine entsprechenden Anbieter gab. Oberhalb der EWR/ WTO Schwellenwerte wurden im Jahr 2001 mehr als die Hälfte ins Ausland vergeben. Regierungschef Otmar Has­ ler begründete dies damit, dass hier die Auftraggeber,. wegen den geltenden internationalen Regelungen, einen sehr geringen Handlungsspielraum hätten. Ausserdem sei dieses Bild ein bisschen verfälscht, denn von der Auf- tragssumnie von 44 Millionen ver­ schlinge alleine die Postauto Schweiz AG . 12,5 Millionen, erklärte Otmar 
Hasler. Dieses Geld fliesseja über den Liechtensteiner Subunternehmer indi­ rekt wieder ins Land. Der VU-Abge- ordnete Hugo Quaderer bemerkte hier­ zu lobend, 
dass diese Interpellations­ beantwortung im Allgemeinen ein po­ sitives Bild zeige und sich die Auftrag­ geber ihrer Verantwortung bewuSst seien. Der VU-Abgeordnete Walter- Vogt merkte an, dass es hier noch in­ teressant zu wissen wäre, wie denn 
diese Aufträge im Inland vergeben würden. Konkret wollte er wissen, ob einzelne Betriebe mehr und andere gar nie berücksichtigt würden. Otmar Has­ ler betonte, dass die Regierung versu­ che, die Aufträge möglichst fair zu, vergeben und nicht immer nur die gleichen Betriebe berücksichtige. Rechtswidrige Vergabe? Die Abgeordneten der VU hielten Otmar Hasler begründete die Arbeitsvergabe)i an die Firma AINS (Internetportal) undAccenture (Telekommunikation) mit Zeitdruck. In beiden Fällen sei dringen­ der Handimgsbedarf gegeben gewesen. 
aber weiter daran fest, dass die Verga­ be von Aufträgen an die Firma AINS (Liechtenstein-Portal) und Accenture (Telekommunikation) gesetzwidrig ge- ' Wesen sei. Otmar Hasler begründete die Arbeitsvergabe an die Firma AINS damit, dass sich Liechtenstein damals in einer schwierigen Zeit befunden ha­ be, und dass die Zeit des Angriffs auch jetzt noch nicht vorüber sei. Durch den internationalen Druck sei es von na­ tionalem Interesse gewesen, möglichst .schnell ein Intemetportal zu erstellen. «Wir müssen zeigen, wer wir sind, wie • unsere Wirtschaft und unser Finanz­ platz ausschaut», so Otmar Hasler. Um .Zeit zu sparen, hat Liechtenstein die Möglichkeit benutzt, sich an der vom Landesfürsten initiierten Internetplatt­ form zu beteiligen. Ebenfalls, unter Zeitdruck wurde der Auftrag an die Beratungsfirma Accenture in Zürich vergeben, die es zur Aufgabe hatte, den Telekommuni­ kationsmarkt in Liechtenstein zu re­ strukturieren. Rita Kieber-Beck be­ tonte, dass eine funktionierende Tele­ kommunikation von nationalem In­ teresse und vor allem wichtig für ei­ nen funktionierenden Wirtschafts- standort sei. Deswegen habe die Re­ gierung diesbezüglich schnell han­ deln müssen. Otmar Hasler erklärte ausserdem, dass es in Liechtenstein nicht viele Firmen mit umfassendem Know-how gäbe, und die, die es gäbe, seien zum Teil schon beim Aufbau des alten Telefoniekonstruktes beteiligt gewesen. Accenture sei ein weltweit tätiges und auf den Telekommunika­ tionsmarkt spezialisiertes Unterneh­ men. Es verfüge ausserdem über eine hervorragende Infrastruktur, das not­ wendige Know-how und personelle Ressourcen. 
Zustupf für Elek­ tromotorfahrzeuge Wer künftig ein Elektromotorfahrzeug kauft oder schon eines besitzt, be­ kommt vielleicht vom Land finanzielle Unterstützung. Die entsprechende Initiative des FL-Abgeordneten Paul Vogt fand im Landtag breite Zustim­ mung. Der Gesetzesvorschlag wurde bereits in erster Lesung behandelt. Der FL-Abgeordnete Paul Vogt will mit seiner Initiative den Kauf von Elektro- leichtmotoifahrzeugen unterstützen. Für Paul Vogt war diese Initiative ei­ ne kleine Sache. Finanziell hätte dies auf den Staatshaushalt keine grosse Auswirkung. Sein Vorschlag ist es, den Kauf von Elektroleichtmotorfahrzeu- gen analog zu den Elektrofahrrädern und Elektroscootern mit 2000 Franken zu unterstützen. Er könne sich aller­ dings nicht vorstellen, dass es durch diese Unterstützung einen grossen Run auf diese Fahrzeuge geben werde, da sie mit einem Preis von rund 25 000 Franken relativ teuer seien. Ivo Klein, Abgeordneter der VU, regte sogar an, diese bis 350 Kilogramm schweren Elektroautos noch grosszügiger zu subventionieren. Verschiedene Abgeordnete wollten von Paul Vogt wissen, wie es denn be­ züglich einer Öko-Bilanz aussehe. Die Subvention von Elektroscootern ma­ che deshalb Sinn, well Zweitakt-Mo­ torräder 100-mal mehr Kohlenwasser­ stoffe ausstossen würden als. Perso­ nenwagen, führte der FBP-Abgeord- nete Wendelin Lampert aus. Die Sub­ vention von Leichtmotorfahrzeugen leiste zwar einen Beitrag an die höhe­ re Luftqualität, allerdings ein wesent­ lich geringerer. Als Vorteil strich Wen­ delin Lampert jedoch heraus, dass die Leichtmotorfahrzeuge eine Reduktion des Lärms mit sich bringen.. (dm) Verkehrspolitik ernst nehmen Der Landtag hat die VU-Interpellation zum Gesamtverkehrskonzept an die Regierung überwiesen.'Bei der Be­ gründung der Interpellation warf der. VU-Abgeordnete Peter Sprenger der Regierung Untätigkeit in Sachen Ver­ kehr vor. «17 Monate Stillstand sind ein beklagenswerter Zustand», betonte Sprenger und 
appellierte an die Regie­ rung, die Verkehrspolitik ernst zu neh­ men. Er bemängelte auch, dass die Stabsstelle Verkehrskoordination nach dem Rücktritt von Henrik Caduff jetzt nicht neu besetzt wird. Regierungs- rätin Rita Kieber-Beck konnte gestern im Landtag zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Sie ist jetzt dazu an­ gehalten, schriftlich die Fragen betref­ fend Gesamtverkehrskonzept, alterna­ tive Strassenführungen und Verkehrs­ mittel, Kooperation mit den Nachbar­ staaten und ähnlichem zu beantwor­ ten. . (dm) Der VU-Abgeordnete Peter Sprenger warf der Regierung Untätigkeit in Sa­ chen Verkehr vor.