Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Donnerstag 20. Juni 2002 Fr. 1.20 Redaktion und Verlag: Fcldkirchcr Strasse 5, FL-9494 Schaan Telefon +423 237 51 5t Fax Redaktion +423 237 51 55 Mail Redaktion:  redaktlon@volksblatt.li Fax Inserate +423 237 51 6G Mall Inserate:  inserate@volksblatt.li Internet:  http://www.vo1ksblatt.li Amtliches Publikationsorgan • 1 24. Jahrgang, Nr. 137 VlRBUNDlSÜDOSTSCHWeiZ DONNERSTAG Musikalische Tage SCHELLENBERG: «Auf gehts nach Schellenberg zum Sängerfest» heisst die Devise für alle Sängerinnen und Sängeram 21. und 22. Juni. Auch sind Gäste, die' ein vielfältiges Programm mit Gesang und viel Musik erleben möchten, herzlich willkommen. Den Fest­ besuchern wird swingender Jazz, fetzige Blasmusik und Tanzweisen vom 
Evergreen bis zum Hit geboten. Seite 9 Das Leid der Flüchtlingsfrauen Flüchtlingsfrauen haben es nicht leicht: Sie müssen auf die Kinder und auf die Al­ ten achten. Oft werden sie gar nicht wahrgenommen, obwohl zirka 80 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kin­ der sind. Aus diesem Grund steht der heutige Welt­ flüchtlingstag für die Frau­ en auf der Flucht. Seite 11 Liechtensteinerin um Titel betrogen? DUATHLON: Die Schnellste und doch nicht Siegerin? Wie das geht, hat Nicole Klingler (Bild) bei den Schweizer Duathlon-Meis- terschaften in Wald (Zürich) erleben müssen. Der Maure­ rin wurde vor der Medail­ lenübergabe einfach der Sieg aberkannt. Das Volksblatt hat recherchiert. Seite 21 REKLAME CHINESISCHES "HOROSKOP Einmalig in Liechtenstein und in der Schweiz! Kuang C. Wang erstellt für Sie Ihr chinesisches Tageshoroskop. Tel. 0901 57 59 88 Tarif 2.13/mln Nur über Natolnotze von Orange, Sunriso und Swlsscom'möglich. 
Grünes Licht für Fusion Landtag befürwortet Finanzspritze von 7 Mio. Franken an die LKK Grünes Licht für die Fusi­ on der LKK mit der Frei­ willigen Krankenkasse Balzers: Der Landtag sprach sich gestern Abend einhellig für die Ge­ währung ' eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von max. 7 Mio. Franken an die LKK aus, mit dem die angeschla­ gene Kasse auf Beginn des nächsten Jahres «fusions- • fähig» gemacht werden soll. Manfred Ohri Der Zuschuss von 7 Mio. Fran­ ken an die Liechtensteinische Krankenkasse (LKK), der unter dem Vorbehalt des positiven Ausgangs der Überprüfungen durch die Efta-Überwachungs- behörde (ESA) bewilligt wurde, deckt den LKK-Verlust von 1 Mio. Franken für das Ge­ schäftsjahr 2001 ab und dient für die Bildung der gesetzlich notwendigen (Mindest-JRcser- ven bzw. Rückstellungen. Mit Zustimmung des Landta­ ges wird gleichzeitig.auf eine Rückforderung des 1997 ge­ währten Darlehens von 6 Mio. Franken sowie der damals zuviel bezogenen Subventio­ nen von 0,34 Mio. Franken ver­ zichtet. Agonie nur verlängert ~ Die Beschlüsse sind die kostspielige Folge eines ge­ scheiterten «Rettungsplans» der VU-Regierung vom Som­ mer 1997. «Dieses Scheitern ist schneller gekommen, als selbst Pessimisten befürchtet hatten», hielt der FBP-Abge­ ordnete Helmut Konrad ges­ tern in einer Erklärung seiner Fraktion fest. Die so genannte 
Der Landtag gab gestern Abend durch einhelligen Beschluss grünes Licht fiir die Fusion der LKK mit der FKB. (Bild: Brigitt Risch) Sanierung sei lediglich eine Umschuldungsmassnahme ge­ wesen. «Wir hatten damals festgehalten», so der FBP- Fraktionssprecher, «dass es der Kasse - 
ohne wesentlichen fi­ nanziellen Zufiuss ü fonds jferdu - nicht möglich sein werde, die Ausstände zu her gleichen, Reserven zu äufnen und darüber hinaus noch die ungerechtfertigt bezogenen Subventionen sowie das Darlehen zurückzuzahlen*. Trotz wiederkehrender War­ nungen z. B. seitens des LKK- Verwaltungsrates habe die VU- Regierung aber an ihrem Kon­ zept festgehalten und wider besseren Wissens den Verlauf der LKK-Sanierung in der Öf­ fentlichkeit als problemlos dar­ gestellt, kritisierte Konrad. Sie habe dadurch die Agonie der Kasse unnötig verlängert und eine Korrektur verhindert. 
Frage nach Verantwortung Nach den Worten vpn Hel­ mut Konrad unterstützt die FBP-Fraktion die Absicht der jetzigen Regierung, die Alt­ lasten der LKK nun definitiv zu sanieren und eine Fusion mit der FKB zu verwirklichen. Ihr Hauptanliegen sei dabei die Wahrung der Interessen aller LKK- und FKB-Versicherten. Diesem Anliegen würden alle anderen Argumente unterge­ ordnet. Gleichzeitig erwarte die Fraktion aber auch eine Klärung verschiedener Wider­ sprüche und insbesondere der Verantwortlichkeiten dieser Entwicklung. Die Frage nach der Verant­ wortung stellte sich auch für den FL-Abgeordneten Paul Vogt. Er habe sogar mit dem Gedanken gespielt, eine PUK zu 
fordern, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies wohl nichts nutzen werde. An­ gesichts der vielen Geschädig­ ten verstehe er, dass der Staat jetzt wieder zur Kasse gebeten werde. Paul Vogt fragte sich dennoch, ob nicht eine staatli­ che Einheitskasse die bessere Lösung wäre. Für Landtagsvi­ zepräsident Peter Wolff (VU) kein sympathischer Gedanke; angesichts des neuerlichen «Trauerspiels der LKK» könne er ihn aber doch verstehen. Den Grund für die neuen Schwierige keiten sah Wolff im Übrigen nicht etwa in politischen Ver­ hältnissen oder gar im damali­ gen, von der VU-Fraktion mit­ getragenen Entscheid, sondern einzig in den finanziellen Er­ gebnissen der LKK. Ivo Klein (VU) empfand den Entscheid der Regierung in dieser Situati­ on als richtig. Seite 4 REKLAM E - ___ 
KOMMENTAR Die jetzige Regierung hat or­ dentlich Arbeit, Fehler der Vergangenheit zu korrigie­ ren. Egal ob Telefonie oder nun die Liechtensteinische Krankenkasse (LKK): Diese Fehlerbeseitigung kostet den Steuerzahler Millionen, im Fall der LKK sind es 
ge- Und die Verant­ wortlichkeiten? samthaft gut 13. Millionen Franken. Die Zeche hat der Staat zu übernehmen. Allen Wartiungen seitens der FBP zum Trotz hat die VU im September 1997 die Pseudosanietung der LKK durchgeboxt. Die VU-Frakti­ on hielt damals fest, dass dies «eine 
tragßhige Lö­ sung* sei. Wie mehrere an­ dere FBP-Abgeordnete sagte dagegen Johannes Matt: 'Warum muss auf Teufel komm raus eine serbelnde Krankenkasse saniert wer­ den, bevor sie dann schliess­ lich doch noch von einer an­ deren Krankenkasse über­ nommen wird?» Und genau so ist es gekommen... Und jetzt? Wer wird nun zur Verantwortung gezogen? Die damalige Regierung oder die VU-Landtagsfraktion, die den Weg für diese Lösung frei gemacht hat? Die Aufsichts­ behörde oder deren Sonder­ beauftragter? Der LKK-Ver- waltungsrat, der Geschäfts­ führer oder die Revisionsstel­ le? Alle zusammen oder letz­ ten Endes gar niemand? Sicherlich ist es richtig, dass die Interessen der Ver­ sicherten vollumfdnglich ge­ wahrt werden. Es kann aber nicht sein, dass einfach Mil­ lionen hingeblättert werden und dann der Deckel zuge­ macht wird. Martin Frommelt Vorläufig letz­ ter heisser Tag Der gestrige heisse Tag soll gemäss Meteorologen vorläufig der letzte. gewesen sein. Über dem Rheintal brachte am spä­ ten Nachmittag ein Gewitter Abkühlung. Der Schweizer Ta­ geshöchstwert wurde mit 33,8 Grad in Visp notiert. 
Neues zur Verfassung? Zusatztraktandum morgen im Landtag Morgen wird im Landtag in Form eines Zusatztraktan- dums über die Situation in der Verfassungsfrage informiert. Einen entsprechenden Antrag des FL-Abgeordneten - Paul Vogt hat der Landtag mit 18 Stimmen genehmigt. Bekanntlich wird derzeit davon ausgegangen, dass die zweite Lesung der Regierungsvorlage zur Verfassungsänderung im September-Landtag behandelt wird. Am kommenden Montag­ nachmittag kommt es zu einem zweiten Und vermutlich letzten Gespräch der Verfassungskom­ mission mit dem Fürstenhaus auf Schloss Vaduz. Über Inhalte wurde im Sinne des Verhandlungsprozesses Still­ schweigen vereinbart. Im Landtag gingen die Mei­nungen 
auseinander, ob eine Information zum jetzigen Zeit­ punkt 
überhaupt Sinn macht, da dies der Sache mitunter eher schadet. Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) erklärte, dass im nicht-öffentlichen Landtag darüber informiert werde. Bei der Arbeit der Ver- fässungskommission würde es sich aber um einen laufenden Prozess handeln, deshalb sei die Verfassungskommission einhel­ lig der Ansicht, mit einer breite­ ren Information noch zuzuwar- . ten. Paul Vogt monierte, dass es nicht demokratisch, sondern absolutistisch sei r 
wenn solche wichtigen Debatten als «Ge­ heimniskrämerei» hinter ver­ schlossenen Türen gerührt wür­ den. Ob es also Neues zu 
berich­ ten gibt, wird sich morgen Abend zeigen. 
(mf) 
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