Liechtensteiner VOLKSBLATT
.INLAND Mittwoch, 19. Juni 2002 3 Letzte Arbeitssitzung vor der Sommerpause mit insgesamt 35 Traktandenpunkten Traditionell «schwer beladen» ist auch in diesem Jahr wieder die letzte Arbeitssitzung des Landtags vor der Sommerpause. Für die heute Mittwoch begin nende Juni-Sitzung sind insge samt 35 Geschäfte traktandiert, darunter auch das neue Raum planungsgesetz. In finanzpolitischer Hinsicht von Be deutung ist die Landesrechnung fiir das Jahr 2001 als Teil des von der Re gierung gleichzeitig zu erstattenden Rechenschaftsberichts über die gesam te Staatsverwaltung. Die laufende Haushaltsrechnung des Landes schloss im turbulenten Wirtschaftsjahr 2001 mit einem Ertragsüberschuss von 56,8 Mio. Franken ab, in der Investitions rechnung resultierte ein Deckungs- überschuss von 19,2 Mio. Franken. Aufgrund des positiven Ergebnisses erhöhte sich das ausgewiesene Rein-vermögen
des Landes auf rund 1689 Mio. Franken. LKK wieder ein Thema Betragsmässig ins Gewicht fällt ein Verpflichtungskredit in Höhe von 31,8 Mio. Franken, den die Regierung beim Landtag fiir den geplanten Neubau des Landcsarchivs beantragt. Mit diesem Projekt, das unter anderem auch die Erstellung zusätzlicher Verwaltungs räume für Regierungsmitarbeiter und eine Neugestaltung des Platzes hinter dem Regierungsgebäude • beinhaltet, soll voraussichtlich bis Mitte 2007 die gesamte Neugestaltung des Regie rungsviertels zu einem würdigen Ab- schluss gebracht werden. Wieder ein Thema im Landtag ist' die Liechtensteinische Krankenkasse (LKK). Mit einem nicht rückzahlbaren staatlichen Zuschuss von max. 7 Mio. Franken soll sie jetzt fiir eine Fusion mit der Freiwilligen Krankenkasse Bai- • zers vorbereitet werden, nachdem sich
der seinerzeit von der VU-Regierung vorgelegte «Rettungsplan» als Fehl schlag erwies. Sonderprüfungen för derten inzwischen gravierende Miss stände im Management der Kasse zu Tage. Zur Ausräumung der «Altlasten» soll daher auch auf eine Rückforde rung des 1997 gewährten Darlehens von 6 Mio. Franken verzichtet werden. Neues Raumplanungsgesetz In gesetzgeberischer Hinsicht steht vor allem das neue Raumplanungsge setz im Blickpunkt des öffentlichen In teresses. Dem Landtag liegt ein ergän zender Bericht zur Gesetzesvorlage vor, in dem die Regierung auch die eingeholten Stellungnahmen der Ge meinden sowie die Anregungen aus der Bevölkerung, die anlässlich "der In formationsabende gemacht wurden, berücksichtigt hat. Die Regierung schlägt daher verschiedene -Änderun gen zu bisher kritisierten Artikeln vor; der Entscheid über die endgültige Ausformulierung
der Vorschriften liegt aber beim Landtag, der die Stellung nahme der Regierung im Rahmen der zweiten Lesung der Kommissionsvor lage beraten wird. Die Abgeordneten werden sich auch zur Frage äussern, ob das Raumplanungsgesetz an schliessend einer Volksabstimmung zugeführt werden soll oder nicht. Neues Dienstrecht für Lehrer Eine neue Gesetzesvorlage bezweckt die Schaffung eines zeitgemässen Dienstrechts fiir die Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen Liechtensteins. Mit der geplanten Neufassung des bis herigen Gesetzes ist vor allem eine Besserstellung der Teilzeitarbeit ver bunden. Ausserdem sollen die Kinder gärtnerinnen wie Lehrkräfte an der Primarschule nun Angestellte des Lan des werden. Bei dert Kindergärten und den Primarschulen werden die Kompe tenzen der Gemeindebehörden klarer als bisher geregelt. (mö) TTn
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1 ' , iegrfäkttindeMdeSpaite^^ 1. Protokoll der Landtagssitzyng vom April 2002 2. FL-Initiative zur Subventionie rung von Leichtmotorfahrzeugen 3. VU-Interpellation betreffend das Gesamtverkehrskonzept 4. Beantwortung der VU-Interpellati on betreffend das Öffentliche Auf tragswesen 5. Beantwortung der VU-Interpellati on betreffend die Zukunftsper spektive fiir
die Oberschule 6. Beantwortung der VU/FL-Interpel- lation betreffend die betriebsnot wendigen Liegenschaften für den öffentlichen Personennahverkehr (Bus-Einstellhalle) 7. Petition «Kufsteiner Resolution» zum Schutz der Berge 8. Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden
ftir zwei VBI-Verfahren 9. Bestellung eines Ad-hoc-Vorsit zenden für zwei VBI-Verfahren 10. Bestellung zweier Ad-hoc-Rich- tcr für eine StGH-Beschwerde 10a. Bestellung eines Ad-hoc-Richt- ers für eine StGH-Beschwerde 11. Neubestellung Beschwerdekom- - mission für Bodenverbesserungen. 12. Wahl der Datenschutzkommission 13. Errichtung einer residierende Botschaft in Washington 14. Neubau fiir das Landesarchiv und für Verwaltungsräume der Regierung 15. Sanierung der Liechtensteini schen Krankenkasse mit an schliessender Fusion 16. Nachtragskredite 17. Finanzierung und strategische
Ausrichtung der Lie-Comtel AG 18. Schaffung eines Raumplanungs gesetzes 3. Lesung 19. Gesetz über den Elektrizitäts markt 2. Lesung 20. Abänderung Gesetz über die Rechtsanwälte 2. Lesung 21. Abänderung LKW-Gesetz 2. Le sung 22. Abänderung Mehrwertsteuerge setz 2. Lesung 23. Rechenschaftsbericht Landtag, Regierung und Gerichte 2001 24. Genehmigung der Landesrech nung 2001 25. Jahresbericht 2001 der AHV-IV- FAK-Anstalten 26. LKW-Geschäftsbericht 2001 27. Geschäftsbericht 2001 der Liech tensteinischen Gasversorgung
28. Geschäftsbericht 2001 der Liech tensteinischen Post AG 29. Geschäftsbericht 2001 der Liech tenstein Bus Anstalt (LBA) 30. Notentausch betreffend Zusam menarbeit mit der Schweiz im Bereich der Zivilluftfahrt 31. Jahresbericht 2001 der Delegati on bei den EFTA/EWR-Parla- mentarierkomitees 31a. Anpassung der Entschädigung • fiir den Präsidenten, seinen Stellvertreter sowie den Beisit zer des Obersten Gerichtshofes 32. Personalplanung der Liechten steinischen Staatsanwaltschaft 33. Neufassung des Lehrerdienstge setzes © Beantwortung Kleiner Anfrageij Interesse an Grossgarage Land will Einstellhalle in Vaduz längerfristig für den Personennahverkehr sichern Die Regierung ist mit der Otto Fröm melt Anstalt in Vaduz im Gespräch, um das Baurecht an der Liegenschaft mit der Bus-Grossgarage wieder zu erwerben. Das geht aus der Beant wortung der Regierung auf eine ent sprechende Interpellation seitens der VU und
FL vom April 2002 hervor. Martin Frömmel t Die Interpellanten wollten Auskunft darüber, ob die fiir den öffentlichen Personennahverkehr betriebsnotwen digen Liegenschaften langfristig gesi chert sind oder ob hier Handlungsbe darf bestehe. Die Regierung hält dazu zunächst grundsätzlich fest, dass es gemäss Gesetz und Ausschreibung Aufgabe des Postautobetreibers sei, sich um die Unterbringung der Fahr zeuge zu kümmern. Gleichwohl ist die Regierung hier um Unterstützung bemüht, da es für einen Unternehmer angesichts der beschränkten Boden verhältnisse äusserst schwierig ist, ge eignete Liegenschaften anzumieten. Bis Mitte 2004
gesichert Gemäss Regierung sind die betriebs notwendigen Liegenschaften für den Personennahverkehr bis Mittie 2004 gesichert. Die Liegenschaft der Ivo Matt AG ist zudem für weitere sieben Jahre gesichert. Für die auf der landeseigenen Par zelle liegenden Grossgarage der Otto Frommelt Anstält ist das Land derzeit •daran, eine über das. Jahr 2004 hinaus gehende längerfristige Nutzung zu sichern.
Für die Einstellhalle der Otto Frommelt Anstalt, welche auf der Par zelle der Gemeinde Vaduz steht, muss ab 1. Juli 2004 jedoch ein Ersatz ge funden werden. Ablösung des Baurechts Für die Errichtung einer Grossgara ge hatte das Land der Otto Frommelt Anstalt im Jahre 1978 auf einem lan deseigenen Grundstück im Gewerbe gebiet von Vaduz ein Baurecht einge räumt. Aufgrund seiner günstigen La ge hat die Regierung grosses Interesse, das Baurecht an dieser Liegenschaft wieder zu erwerben und diese längerfristig
für den öffentlichen Verkehr zu sichern. Die Regierung hat mit Vertre tern der Otto Frommelt Anstalt bereits drei Gespräche geführt. Beide Seiten seien an einer cinvernehmlichen Lö sung interessiert, wobei es noch weite re Gespräche geben soll. Vorsorgli cherweise hat die Regierung jedoch ei-' nen Rechtsvertreter damit beauftragt, das RUckkaufrecht beim zuständigen Vermittler anhängig zu machen, damit die Frist fiir die Geltendmachung des Rückkaufrechtes gewahrt wird. Diese Frist dauert bis zum 30. Juni 2002. Aufgrund der klaren Absichtser klärung der Otto Frommelt Anstalt
Die Regierung will eine Einstellhalle der Otto Frommelt Anstalt in Vaduz längerfristig für die Unterbringung eines Teils der LBA-Flotte sichern. sieht die Regierung derzeit keine Ver anlassung, sich nach einem Alterna tivstandort umzusehen. .Zweite Erdgastankstelle? Die Frage, ob eine zweite'Erdgas tankstelle gebaut werden soll; wird derzeit in ejner Arbeitsgruppe abge klärt. Als prioritär wird hier die Frage erachtet, ob sich eine zweite Gastank stelle im Vergleich zü den anfallenden Leerkilometern rechnet. Ebenfalls soll geprüft werden, ob sich dtirch den Bau einer Gastanlutelle im Unjerland kostensparende Verbesserungen im Umlaufplan der Busse ergeben.
12 Fälle vor dem Staatsgerichtshof VADUZ: Am 24. Jüni wird der Staats- gerichtshof des Fürstentums Liechten stein im Regierungsgebäude in Vaduz tagen. Zur Behandlung gelangen zwölf Fälle, mit denen sich der Staatsge- richtshof zu befassen hat. Der Staats gerichtshof wird in allen zwölf Fällen als Verfassungsgerichtshöf tagen. Den Vorsitz führt in sechs Fällen der Präsident lic. jur. Harry Gstöhl, in vier Fällen der stellvertretende Präsident lic. jur. Wolfgang Seeger und in zwei Fällen der Ad-hoc-Vorsitzeride Dr. Hilmar Hoch. Als ordentliche Richter fungieren in allen zwölf Fällen Univ. Doz.. Dr. Klaus Berchtold, in. fünf Fäl len Dr. Hilmar Hoch. Als Ersatzrichter fungieren in sieben Fällen Dr. Johan nes Müller und lic. jur. Marzell Beck, in ejnem Fall Dr. Graziella Marok- Wachter und in je einem Fall die Ad- hoc-Richter lic. jur. Andreas Batliner und Mag. jur. Dieter Wachten
(StGfy Pilgerfahrten des Erzbistums Vaduz Dieses Jahr sind seitens des Erzbistums Vaduz noch drei Pilgerfahrten vorge sehen. Die erste führt am Samstag, den 29. Juni nach Ottobeuren und Kaufbe- uren im nahen Allgäu. Ottobeuren ist eine der bedeutendsten Benediktiner abteien Deutschlands und weist ge schichtliche Beziehungen zu Liechten stein auf. In der dortigen Basilika fei ern wir um 11 Uhr mit Erzbischof Wolfgang Haas .die hL Messe. Am Nachmittag ist der Besuch des Grabes, der hl. Crescentia von Kaufbeuren, die im vergangenen Jahr heiliggesprochen wurde, auf dem Programm. Erzbischof Haas und Generalvikar Walser werden die Pilgerfahrt begleiten. Am Samstag, den 31. August fahren wir zum Stift Stams (Tirol) und nach Innsbruck. Im Stift Stams sind eine Eucharistiefeier und eine Stiftsfiihrung vorgesehen. Nach dem Mittagessen wird eine christlich-kulturelle Stadt- fiihrung in Innsbruck angeboten. Auch diese Tagesfahrt findet mit geistlicher Begleitung statt. Den Abschluss und Höhepunkt der diesjährigen Pilgerfahrten des Erz bistums Vaduz bildet die Diözesan- wallfahrt nach Lourdes vom 14. bis 19. Oktober, mit Zwischenhalt in Ars und erster Übernachtung in Bourges und hl. Messe in Nevers beim Grab der hl. Bernadette. Anmeldeschluss für die Lourdeswallfahrt ist Ende Mai 2002. Neben dem Erzbischof und Generalvi kar kommen weitere Priester aus dem Land mit. Anmeldung und Auskunft bei der Erzbischöflichen Kanzlei,' Schellenberg: Tel. 370 16 75, Fax 370 16 77. Damit wir fiir unsere Wallfahr ten die nötigen Plätze rcservieren.kön- nen, sind wir für eine baldige Anmei-, dung dankbar, aber auch Spätent schlossene sind noch herzlich will kommen.
(Eing.j Landtagssitzung im Landeskanal VADUZ: Die öffentliche Landtagssit zung vom Mittwoch, Donnerstag und Freitag, den 19./20,und 21. Juni wird im Landeskanal als Tonsendung mit Standbildern ausgestrahlt. Die Sen dung beginnt an allen drei Tagen um 9 Uhr.
(paß) REKLAME B> Ww.wolloricMi 'v t.v ' ~ y ludw iq ospelt LEDERWAREN & MODE Stndtle 2 • FL-9490 Vaduz
