Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Samstag, 15. Juni 2002 
3 -aus Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck zum Verkehrsprojekt Letzetunnel Politische Gruppierungen und Interessensvertreter haben in letzter Zeit durch organisiertes Auftreten immer wieder ver­ sucht, der Regierung zu unter­ stellen, man sei nicht gegen den Bau des Letzetunnels. Verkehrs- ministerin Rita Kieber-Beck un­ terstrich nun erneut in aller Deutlichkeit: «Die Regierung Liechtensteins spricht sich klar gegen den Bau des Letzetunnels aus! Und dies mit guten Grün­ den.» Aus der am Freitag vorgestellten re­ gionalen Verkehrsstudie sei klar er­ sichtlich, so die Regierungschef-Stell- vertreterin an der Medienkonferenz, dass die Entlastungswirkungen des Letzetunnels im Raum Feldkirch eher kleinräumig seien. Dennoch sei aus dem Projekt Letzetunnel ebenso klar ersichtlich, dass der Tunnel auch dazu dienen solle, eine Verbindungsachse zwischen der österreichischen und schweizerischen Autobahn zu erwir­ ken. Mehrverkehr unakzeptabel «Diese Verbindung würde Mehrver­ kehr für Liechtenstein bedeuten - und diesen akzeptieren wir nicht», so Rita Kieber-Beck. Die Unterländer Bevölke­ rung sei an ihre Belastungsgrenzen ge- stossen und dürfe nicht weiter Mehr­ verkehr aufgebürdet bekommen. Die Verkehrsministerin stellte daher un- missverständlich klar: «Liechtenstein ist nicht bereit, Mehrverkehr aufgrund 
Rita Kieber-Beck: *Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein spricht sich klar gegen den Bau des Letzetunnels aus! Und dies mit guten Gründen.» eines Projektes eines Nachbarlandes auf sich zu nehmen. Dagegen setzen wir uns entschieden zur Wehrt» Liech­ tenstein entspreche auch nicht der of­ fensichtlichen Erwartungshaltung Vorarlbergs, diesen Verkehr, der durch den Letzetunnel generiert werde, ab­ zuholen und zu Lasten seiner Bevölke­ rung zu verarbeiten. Zu dieser Haltung Vorarlbergs biete die Regierung keine Hand. «Ich bin der festen Überzeugung», ergänzte Rita Kieber-Beck, «dass der Letzetunnel nicht nur Jokale Auswir­kungen 
nach sich ziehen würde, son­ dern auch internationale: Liechten­ stein wehrt sich entschieden gegen die Öffnung von Schleusen des internatio­ nalen Verkehrs durch unser Land. Liechtenstein wird keinen Beitrag und keine Massnahme auf seinem Territori­ um unterstützen, die einen Zuwachs der. Transitkapazität nach sich ziehen werden.» «Gorbach hat Recht» Vorarlbergs Landestatthalter Hubert Gorbäch hatte kürzlich in einem Inter­view 
erklärt, dass ihm der Versuch nicht gelinge, Liechtensteins Regie­ rung vom Projekt Letzetunnel zu über­ zeugen. Damit habe er Recht, so Rita Kieber-Beck: «Es wird ihm nicht gelin- . gen, uns dieses Projekt schmackhaft zu machen - oder uns gar davon zu über­ zeugen!» Auch aus der jetzt präsentier­ ten Studie gehe hervor, dass die Ver­ kehrs* Verbindungs-Attraktivität des . Letzetunnels nicht zu leugnen sei. Als kleines Beispiel am Rande er­ wähnte die Regierungschef-Stellver­ treterin diesbezüglich, dass Vorarlberg bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle zur Verfügung stehenden Mechanismen einsetze, um die Attraktivität eines po­ tenziellen Letzetunnels zu steigern. Nicht umsonst würden schwere LKWs nur noch an den Zollämtern Schaan­ wald und"Au abgefertigt. Alle anderen Zollämter, welche die österreichische und schweizerische Autobahn verbin­ det! würden, seien in ihren Abferti­ gungskompetenzen beschnitten wor­ den. Klare Haltung «Ich -mache hier abschliessend nochmals deutlich», sagte Rita Kieber- Beck gestern vor den Medien, «da'ss Liechtenstein eine klare Haltung ein­ nimmt: Liechtenstein bietet keine Hand, den Mehr- und Transitverkehr durch- Liechtenstein auf sich zu neh­ men und wird weiters niemals Hand bieten, auf liechtensteinischer Seite ei­ nen Beitrag zur Attraktivitätssteige­ rung zu leisten. Dafür liegt dieser Re­ gierung' die Befindlichkeit der Bevöl­ kerung zu nahel» (mö) Sieben Massnahmenpakete vorgeschlagen Studie «Nachhaltige Entwicklung des Verkehrssystems oberes Rheintal» vorgestellt In der regionalen Verkehrsstudie für das obere Rheintal werden sieben Massnahmenpakete für ein nachhal­ tiges Verkehrssystem vorgeschlagen. Die erarbeiteten Pakete betonen in erster Linie den grenzüberschreiten­ den Aspekt und fordern eine ver­ stärkte Zusammenarbeit sowohl auf regionaler wie auch auf nationaler Ebene. Die Massnahmenpakete beruhen auf zwei Prognosen, die Projektleiter Mar­ kus Maibach (INFRAS Forschung und Beratung, Zürich) gestern bei der Prä­ sentation der Studie kurz skizzierte. Trend- und Zielprognose •Nach der «Trendprognose 2020» (zu­ nehmende Probleme) nehmen der Per­ sonenverkehr 
um 31 und der Güterver­ kehr um 38 Prozent zu. In Vorarlberg ist die Dynamik am höchsten. Der REKLAME 
Transitverkehr steigt unterproportio­ nal an. Der Modalsplit (Anteil des öf­ fentlichen Verkehrs) verschlechtert sich, die C02-Emissionen steigen um 40 Prozent. Die Frequenzen auf den wichtigen Strassen erhöhen sich um 30 bis 70 Prozent; das Transitrisiko entlang der Gesamtachse ist solange nicht so gross, als die San-Bernardino- Achse nicht weiter ausgebaut wird. Die «Zielprognose 2020» (einige Kon­ flikte bleiben) sieht beim Personenver­ kehr noch einen Anstieg um 9 Prozent und im Güterverkehr einen Zuwachs von 28 Prozent. Die Luftschadstoff- Emissionen (ausser C02) nehmen ab. Siedlungsgebiete sind punktuell über­ lastet und Verbesserungen erst langfris­ tig erzielbar. Die Massnahmenpakete Die sieben Massnahmenpakete für ein nachhaltiges Verkehrssystem 
wer- ' Zeit für Freiheiten Ausstellung ; 14. + 15. Juni 2002 10.00 -18.00 Uhr Kunstgarten • Im Städtte I bei Juweller Huber, Vaduz i 
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V I- t?A Jgjpr.,.", .7 1 fjÄ Projektleiter Markus Maibach stellte gestern die regionale Verkehrsstudie näher vor. (Bilder: Paul Trümmer) den wie folgt zusammengefasst: © Grenzüberschreitende Institutionen und Planungsinstrumente könnten der Gesamtregion ein stärkeres Gewicht geben, eine koordinierte Planung er­ möglichen und eine gemeinsame Eva­ luation von Verkehrsplänen und 
.-Pro­ jekten sicherstellen. © Mobilitätsmanagement "Individual- verkehr - öffentlicher Verkehr: Mit neuen und gemeinsamen Dienstleis­ tungsangeboten könnten die wachsen­ den Verkehrsbedürfnisse effizienter abgewickelt werden (erleichtertes Um­ steigen auf den öffentlichen Verkehr, bessere Auslastung der Strassenfahr- zeuge). ® Paket öffentlicher Verkehr für den Personenverkehr: Auf der Basis der vorliegenden Planungen' im öffentli­ chen Verkehr könnten Massnahmen fiir eine signifikante Attraktivitätsstei­ gerung auf den verschiedenen Fahr- pianebenen gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Ziel ist die verbes­ serte Einbindung in den internationa­ len Verkehr, 
die Vernetzung des regio­nalen 
Städtesystems sowie eine Auf­ wertung der Naherschliessung über die Landesgrenzen hinaus. ® Entlastungspaket fiir Siedlungsge­ biete: Mit sinnvollen und in ein Ge- samtsteuerungskonzept eingebetteten Umfahrungsrouten können die Proble­ me 
- in den Siedlungszentren gelöst werden. . © koordinierte Preispolitik der Alpen­ länder: Das preispolitische'Instrumen- tarium der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs (LSVA, Mauten auf Autobahnen) ist heute unterschiedlich und führt zu unerwünschten Umweg­ fahrten. Es sollte derart koordiniert werden, dass sich die Niveaus sukzes­ sive anpassen und auch den Pkw-Ver- kehr einbeziehen, so dass Umweg­ oder Ausweichfahrten minimiert,. \yer- den. • © Bahngüterpolitik: Die Infrastruktur für den Bahngüterverkehr (Anschluss­ gleise, Terminals) sollte derart ausge­ baut und in grenzüberschreitende Be­ triebskonzepte eingebettet werden, dass die Industriewachstumspotenziale optimal mit der Bahn erschlossen wer­ den können. © EU-weite Steigerung der ökoeffizi- enz: Die technischen Entwicklungspo­ tenziale zur Steigerung der Ökoeffizi- enz der Strassen- und Schienenfahr­ zeuge sollen so schnell wie möglich mit nationalen und EU-weiten Mass­ nahmen realisiert werden. Dazu gehört auch eine EU-weite C02-Abga- be. Gemeinsames Vorgehen Ein gemeinsames Vorgehen "sei un­ umgänglich, so Markus Maibach zu den Schlussfolgeningen bzw. Empfeh­ lungen der Studie, die nach seiner Ein­ schätzung die Grundlage fiir ein ge­ meinsames Verkehrskonzept bilden könne. Grenzüberschreitende Institu­ tionen müssten gestärkt werden, be­ stehende Initiativen sollten gezielt umgesetzt werden. Eine Re-Evaluätion der Umfahrungsstrassen werde Im Ge­ samtkontext und unter Berücksichti­ gung von neuen Ideen und geänderten Prämissen als sinnvoll erachtet, (mö) 
Nachhaltigkeit im Verkehr Prominenter Gast an def Präsenta­ tion der Verkehrsstudie' in Vaduz war Pierre-Alain Rumley, Direktor des Schweizerischen Bundesamtes für Raumentwicklung, der sich Iii einem Referat zur Thematik der Nachhaltigkeit im Verkehr äusserte. Nachhaltigkeit «ei kein neues Eti­ kett für Ökologie, sondern beinhalte gleichwertig auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension. Vor allem die Bedeutung leistungsfähiger Ver­ kehrsnetze fiir die Wettbewerbs­ fähigkeit einer Volkswirtschaft sei in den bisherigen Diskussionen unter­ schätzt worden, so Rumley. Nach­ haltigkeit führe nicht zur Auflösung aller Widersprüche. Sie könne diese zwar 
transparent und beurteilbar machen, am Schluss müsse jedoch eine politische Entscheidung getrof­ fen werden, die gegensätzliche Ziele abwäge. Eine nachhaltige Verkehrs- Pierre-Alain Rumley sprach über die Nachhaltigkeit im Verkehr. politik hat nach seinen Worten des­ halb nicht in erster Linie mit Instru­ menten, Studien und'Indikatoren zu tun (dies seien wertvolle Hilfsmittel) - sie müsse vielmehr, wie jede Poli­ tik in einer Demokratie, Mehrheiten schaffen. Mit der vorliegenden Studie biete sich die seltene Gelegenheit, so Rumley zur Verkehrsproblematik in Grenzregionen, 
eine Vielzahl von Tacetten des grenzüberschreitenden Verkehrssystems in einer Region zu durchleüchten und auf verschiede­ nen Ebenen Vorschläge zur Verbes­ serung der nachhaltigen. Entwick­ lung anzugeben. Die Studie sei durch die Schweiz auch deshalb un­ terstützt worden, da die Raumpla­ nung erkannt habe, dass die Ver­ kehrsentwicklung in den Grenzräu­ men nicht alleine über die Schweiz gesteuert werden könne, sondern in enger Koordination 
mit den betei­ ligten Ländern erfolgen müsse. Um das Schweizer Nachhaltigkeitsziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, umzusetzen, sei die Schweiz interessiert, in die­ sem Gebiet die Preispolitik mit dem Ausland zu koordinieren. Pierre-Alain Rumley bemerkte ab­ schliessend, dass die Verkehrspolitik der Schweiz auf 
vielfältige Art und Weise mit der Verkehrspolitik Euro­ pas verstrickt sei. Eine stärkere Aus­ richtung auf Europa und gleichzei­ tig eine stärkere Einflüssnahme der Schweiz auf die europäische Politik, ist seines Erachtens «wünschenswert und auch machbar». (mö) REKLAME. PARTNER Wie sfeftWe'CiiiKIM^U Tel. 0901 57 59 97
	        

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