4 Samstag, 8. Juni 2002
INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Bessere Chancen für Raumplanun; Umfrage unter den Liechtensteiner Vorstehern zur nachgebesserten Regierungsvorlage Am 20. Juni wird sich der Landtag mit dem viel diskutier ten Raumplanungsgesetz (RPG) befassen. Die Regierung hat ihre Vorlage im Lichte der öffentlichen Informationsrun- • den in den Gemeinden nun in wesentlichen Punkten nachge bessert. Unsere Umfrage unter den Vorstehern hat ergeben, dass die Chancen für die Vorlage nun merklich besser sind. Martin Frommel t "Wir konnten neun der elf Gemein devorsteher in dieser Angelegenheit erreichen. Der Balzner Vorsteher Ot mar Vogt wollte sich noch nicht zur Nachbesserung äussern, da . ihm der Inhalt zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht bekannt war. Der Schaaner Vorsteher Hansjakob Falk und der Gampriner Vorsteher Donath Oehri konnten für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. . Gaston Jehle, Vorsteher Planken Volksblatt: Die Regierung hat den hauptsächlichsten Einwänden' der Gemeinden Rechnung getragen und die Vorlage in wesentlichen Punk ten überarbeitet, gerade auch in Hinblick auf die Gemeindeautono mie: Ihre Meinung zu diesen Verbes serungen? Gaston Jehle: Die Regierung hat den hauptsächlichsten Einwänden der Gemeinden Rechnung getragen und die Vorlage in wesentlichen Punkten
dien ja nichts aus Trotz. Wenn eine Gemeinde im eigenen Gemeindegebiet etwas machen will, dann mu?s sie das auch machen können. Diesen Artikel muss man ersatzlos streichen. Proble matisch ist für mich aber auch der ge forderte Ausbaugrad Von 80 Prozent. Man sollte sich nicht an dieser Zahl' aufhängen. Für Härtefälle sollte man einfach Ausnahmen machen können. Könnten Sie der Vorlage, wie sie jetzt von der Regierung nachgebes sert wurde, zustimmen? Die Chance für eine Annahme ist jetzt sicher besser. Die Frage ist aller dings, ob ich das als Privatperson oder als Vorsteher betrachte. Als Vorsteher könnte ich eher zustimmen, als Privat person hätte ich eher Mühe damit. Die hauptsächlichsten Einwände wur den berücksichtigt, sagt Gaston Jehle. überarbeitet, gerade auch in Hinblick auf die Gemeindeautonomie: Ihre Meinung zu diesen Verbesserungen? Gaston Jehle: Ich finde es gut, dass man die an den Informationsveran staltungen geäusserten Anliegen der Bewohner und Gemeindevertreter berücksichtigt hat. Es wurde in der Tat einiges entschärft zu Gunsten der Ge meinden und der Bevölkerung. Ich be- grüsse. es sehr, dass die Gemeinden jetzt die einzelnen Zonenarten einer separaten Sichtweise unterziehen kön nen. In welchem Punkt müsste der Land tag aus Sicht Ihrer Gemeinde noch eine zusätzliche Verbesserung vor nehmen? Es gibt zumindest einen Artikel der gestrichen werden soll, nämlich das Verbandsbeschwerderecht. Wir
maTriesenbergi
Vorsteher'Hubert Sek. Weiterhin kritisch
eingestellt: Triesens Vorsteher Xaver Hoch. Abgeschwächt, aber... Triesens Vorsteher Xaver Hoch sag te kurz und bündig, dass er die Bemühungen von Regierungsrat Alois Ospelt zwar bewundern würde und jetzt einige Punkte in der Tat abge schwächt seien. Dennoch bleibt er bei • seinem Credo: «Raumplanung ja, aber nicht um diesen Preis». Insbesondere stört er sich am Verbandsbeschwerde recht und am Ausbaugrad von 80 Pro zent. Nicht ausreichend Der Vaduzer Bürgermeister Karl heinz Ospelt gehörte der Landtags- kommission an, die Ende 2000 die Kommissionsvorlage zum Raumpla nungsgesetz vorgelegt hat. Auf die Erachtet die Vorlage als nicht prakti kabel: Bürgermeister Karlheinz Ospelt.
Frage, ob er denn nun jetzt nicht mehr zu dieser Vorlage stehen würde, er klärte er uns gegenüber, dass er schon damals in der Kommission seine Bedenken zum Ausdruck gebracht habe. Die jetzige Nachbesserung der Regierung bezeichnet er als «schwache Verbesserungen, die aber sicher nicht ausreichen, um das Gesetz praktikabel zu machen». Deshalb .ist er der Ansicht, dass die Vorlage in dieser Form «sicher nicht» vom Stimmvolk angenommen würde. Weder ja noch nein Der Triesenberger Vorsteher Hubert Sele sagt vorerst nicht ja und nein zur Vorlage, weil er sie noch nicht
Studie- . Ten konnte. Der erste wichtige Knack punkt aus seiner,Sicht wurde auf jeden Fall ausgeräumt, denn neu sollen aus schliesslich die Gemeinden («da gibt es nichts daran zu rütteln») dafür zustän dig sein, wie sie innerhalb der Zonen verfahren. Ein spezielles Berger Pro blem stellen allerdings die Höhenla gen auf der Rheintalseite dar, die vor erst alle dem UeG .(übriges Gemeinde gebiet) zugeordnet sind. Für die Höhenlagen sei die Vorlage deshalb nicht brauchbar, so Hubert Sele. Gregor Ott, Vorsteher Eschen Volksblatt: Die Regierung hat den hauptsächlichsten Einwänden der Gemeinden Rechnung getragen und die Vorlage In wesentlichen Punk ten überarbeitet, gerade auch in Hinblick auf die Gemeindeautono mie: Ihre Meinung zu diesen Verbes serungen? Gregor Ott: Sie sprechen konkret die Art.'11 (neu) und Art. 13 (Grösse der Baüzone), Art. 12 (neu) und Art. 14 (Entwicklung) innerhalb der Bau zone und Art, 18 (Verfahren) an. Mit der Abänderung von Art. 11 bekom men die Gemeinden einen grösseren Spielraum. Auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der öffentlichen Hand kann besser eingegangen wer den. Hingegen habe ich mit Art. 12, d.h. der Art und Dichte der Zonennut zung von 80 Prozent nach wie vor meine Mühe; hier fehlt mir eine klare Definition. Meiner Ansicht nach kann der Ausbaugrad verschieden ausgelegt werden. Zudem ist der Fall denkbar, dass in der Bauzone einzelne Eigentü mer keinen unmittelbaren Bedarf für eine Überbauung ihrer Grundstücke haben und diese für ihre Kinder und
Enkel freihalten. Dadurch wird zwangsläufig der hohe Ausbaugrad von 80 Prozent kaum erreicht werden können und es wird die Einzonierung . von weiterem Bauland, wo ein drin gendes Bedürfnis vorhanden wäre, er schwert.
Es stellt sich in diesem Zu sammenhang die Frage, ob die im Ge setz vorgesehenen 80 Prozent Aus baugrad nicht zu hoch angesetzt sind. Mit der Neufassung von Art. 14 bin ich einverstanden, beschränken sich' doch die Einsprachemöglichkeiten auf inventarisierte oder geschützte Land schaften oder Landschaftselemente. In welchem Punkt müsste der Land tag aus der Sicht Ihrer Gemeinde noch eine zusätzliche Verbesserung vornehmen ? Hier möchte ich kurz auf die Situa tion in unserer Gemeinde eingehen. Wir haben die Sondersituation von zwei getrennten Dorfteilen. Eschen hat glücklicherweise
eine relativ grosse Bauzone. Bisher wurde auf diese Si tuation Rücksicht genommen, indem keine Verknüpfung, wie sie nunmehr vorgesehen wäri, genommen wurde. Bei der Ausscheidung von Baüzonen wurden die Dorfteile Eschen und Nen- deln unabhängig betrachtet. Es wurde dort einzoniert wo das öffentliche In teresse gegeben war. Dies würde sich fundamental ändern. Sowohl in Eschen als auch in Nendeln könnte in Zukunft
nur unter Berücksichtigung des Gesamtausbaugrades von 80 Pro zent innerhalb der Bauzone «D/e
von der Regierung überarbeitete Vorlage lässt hoffen»: Gregor Ott, Vor steher vonEschen/Nendeln. Eschen/Nendeln einzoniert werden. Eine historisch gewachsene eigenstän dige Siedlungsstruktur würde dadurch nicht mehr möglich sein. Der Gesetz geber hat diesem Umstand in Art. 13 Abs. 3 Rechnung getragen, indem die Ferienhauszone von Triesenberg, d.h. der Ortsteil Malbun, eine eigenständi ge Bauzone bildet. Dieser Grundsatz sollte für unsere Gemeinde ebenfalls gelten. Weiters sollten- die Gemeinden die Möglichkeiten erhalten, entlang bestehender Zonengrenzen Korrekturen
vorzunehmen, um geplante Bau vorhaben bodensparend verwirklichen zu können. Könnten Sie der Vorlage, wie sie Jetzt von der Regierung nachgebes sert wurde, zustimmen? Mit der Aufnahme und Klärung, der von mir angeregten Punkte könnte ich der Vorlage zustimmen. Die von der Regierung überarbeitete Vorlage lässt hoffen, dass der den Gemeinden zuge standene Handlüngsspielraum den noch nicht eingeschränkt wird. Mir ist klar, dass für die Zukunft für die kom menden Generationen eine Regelung gefunden werden muss. Wird Liechtenstein an der Abstim mungsurne Ja sagen zur Raumpla nung? Das Gesetz ist von einer solchen Be deutung, dass es richtig ist, dass be reits eine Abstimmung vorgesehen ist. Ob das Gesetz angenommen wird, kann ich natürlich nicht sagen. Johannes Kaiser, Vorsteher Mauren Volksblatt: Ihre Meinung zu den von der Regierung vorgeschlagenen Verr besserungen? Johannes Kaiser: Für die Anstren gung und Zielsetzung der Regierung, die Raumplanungsvorlage in den Ge meinden mit der interessierten Bevöl kerung zu diskutieren, ist Alois Ospelt ein besonderes Kompliment auszu sprechen. Die Regierung hat somit eindrücklich erfahren, welches die we sentlichsten Anliegen sind, die nicht nur die Vorsteher als Vertreter der Ge meinden als Kritikpunkte aufführten, sondern ebenso die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Vor allem in den zentralen Artikeln 11 und 12 (in der neuen Landtags-Vorlage sind dies neu die Artikel 1? und 14) legt die Re gierung dem Landtag Modifikationen vor, die den Gemeinden grösseren Spielraum einräumen. Die stark .aus geprägte Bau-Verdichtungsphiloso phie, die unter anderem in der Defini tion des Ausbaugrades in Art. 13 zum Ausdruck kommt, kann nach wie un terschiedlich bewertet werden. In welchem Punkt müsste der Land tag aus Sicht ihrer Gemeinde noch eine zusätzliche Verbesserung vor nehmen? Für die ausserordentliche Situation in Mauren-Schaanwald mit den soge nannten «nicht-zonierten» Gebieten bietet auch die neueste Raumpla nungs-Vorlage keinen befriedigenden Lösungsansatz. In Art. 13 werde ich diesbezüglich anlässlich der Juni- Landtagssitzung eine konkrete Geset- zes-Ergänzung beantragen, die einer Gemeinde erlaubt, ein gewisses Flächenmass des «nicht-zonierten» Gebietes einerseits entlang voll er schlossener Strassen sowie anderer seits für die notwendige Einbringung von «nicht-zoniertem» Gebiet bei Teil- umlegungen
in die Bauzone aufzu nehmen, ohne dass anderswo Bauzo nenteile in Nicht-Bauzone zurüekzo- niert werden müssen. Dies soll auch nur dann erlaubt sein, wenn die jewei lige Gemeinde den gesetzlichen Nach weis von 30 Prozent landwirtschaftli cher Fläche erbringt. So könnten die gravierendsten Problemkreise, die aus früheren Reservezonen-Streichungs- REKLAME Roeckle HOLZ Taq der offenen Tür
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