Liechtensteiner VÖLKSBLATT 
UMLAND Freitag, 7. Juni 2002 
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1 LKK: 
f, v ^Weiteres Vorgehen Liechtensteinische Krankenkasse (LKK): Vom «Rettungsplan» zum neuen Sanierungsfall Mit einem weiteren staatlichen Zuschuss von 7 Mio. Franken soll die LKK jetzt für eine Fusi­ on mit der Freiwilligen Kran­ kenkasse Balzers vorbereitet werden. Der seinerzeit von der VU-Regierung vorgelegte «Ret­ tungsplan»» entpuppte sich nach einigen Hoffnungsschimmern als Fehlschlag. Sonderprüfun- gen zeigten «gravierende Miss­ stände im Management der Kasse» auf. Manfred Olir i Zur Abwendung einer drohenden. In­ solvenz hatte der Landtag im Septem­ ber 1997 der Liechtensteinischen Krankenkasse (LKK) ein zinsloses Darlehen von 6 Millionen Franken gewährt. Mit der Rückzahlung sollte die LKK erst nach Begleichung der gestundeten Forderungen der Leis­ tungserbringer in Gesamthöhe von 3,6 Millionen Franken und nach Rücker­ stattung der zuviel bezogenen Sub­ ventionen (0,34 Millionen Franken) beginnen müssen. Fehlende Reserven Die damalige Regierung sei von der Überlegung ausgegangen, heisst es im jetzt veröffentlichten Bericht zur. geplanten Fusion der LKK, dass mit dieser finanziellen Ausstattung der Kasse ein wirkungsvoller Anstoss für eine Hilfe zur Selbsthilfe gegeben sei. Zumindest bis zum Frühjahr 2000 verlief die «Sanierung» noch, gemäss den früheren Erwartungen. Die Liqui- ditätslage hatte sich gebessert, laufen­ den Verpflichtungen konnte fristge­ recht nachgekommen werden. Dank rigorosem Leistungscontrolling und minimalem Verwaltungsaufwand wurden bis September 2000 auch alle damals noch gestundeten Forderun­ gen der Leistungserbringer zurückbe­ zahlt. . Nach überdurchschnittlich vielen Austritten in dqn Jahren 1997 (minus 7,8 Prozent) und 1998 (minus 21,3 Prozent) stabilisierte sich zudem der LKK-Versichertenbestand im Jahre 1999 und konnte schliesslich im Fol­ gejahr aufgrund des Rückzuges eini­ ger Schweizer Kassen wieder um 14 Prozent erhöht werden. Es war der LKK allerdings nicht möglich, Reser­ ven zu äufnen, womit sie mit einem permanenten Risiko behaftet blieb. Eine eigentliche Sanierung hätte seinerzeit auch die Reserven abdecken 
Mit einem weiteren staatlichen ZuscJiuss von 7 Mio. Franken soll die LKK jetzt für eine Fusion mit der Freiwilligen Kran­ kenkasse Balzers vorbereitet werden. (Bild: Paul Trümmer) und für eine adäquate Liquidität sorgen müssen, so der Untersuchungs­ bericht. Wechsel in der Führung Wegen Differenzen mit dem Verwal­ tungsrat trat dann im Frühjahr 2000 die bisher sehr erfolgreiche Geschäfts­ führerin der LKK von ihrer Funktion zurück. Der Verwaltungsrat bestellte daraufhin einen neuen Geschäftsfüh­ rer, der gemäss Bericht allerdings in Krankenkassen-Angelegenheiten kei­ ne einschlägigen Erfahrungen mit­ brachte. Mitte Oktober 2001 legten schliesslich auch die Mitglieder des Verwaltungsrates ihr Mandat nieder; eine Nachfolge konnte nicht gefunden werden. Den gesetzlich und statuta­ risch vorgesehenen VR gab es somit nicht mehr. Nach Rücksprache mit der Regie­ rung veranlasste das Amt für. Volks­ wirtschaft, das sich als Aufsichts­ behörde zusammen mit der externen Revisionsstelle (KPMG Fides Peat, St. Gallen) permanent mit der LKK be- fasste, im November eine Sonderprü­ fung bei der Kasse, um die Organisati­ on und Finanzlage genauer zu analy­ sieren. Die Prüfung sollte dazu dienen, potenziellen VR-Kandidaten aktuelle Informationen über die LKK zu ver­ schaffen und die offensichtlich zu op­timistische 
Hochrechnung der LKK für 2001 zu hinterfragen. «Gravierende Missstände» Im Rahmen der von Pricewater- houscCoopers Ltd. (Bern) gemeinsam mit der Firma Care Control Pool (Chur) durchgeführten Sonderprüfung wur­ den dann «gravierende Missstände» bei der LKK auf Geschäftsleitungsebe­ ne' (VR und Geschäftsführer) festge­ stellt. Es fehle, so die Sonderprüfer, sowohl an strategischen wie operati­ ven Führungsinstrumenten sowie auch an Know-how. Zum Teil habe es den Versuch gegeben, die Führungs­ mängel durch die Anstellung, einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an. Mitarbeitern zu kompensieren. Aufga­ be des VR wäre es gewesen, die Auf­ sichtsbehörde frühzeitig auf entspre­ chende Schwächen und Probleme hin­ zuweisen, was nicht geschehen sei. Hoher Jahresverlust Als besorgniserregend stellte sich folglich auch die Situation der LKK in Finanzieller Hinsicht dar. Besonders negativ Fiel bei der Auswertung der Buchhaltungsdaten das sehr schlechte Ergebnis im Taggeldbereich auf, wo die Kassen üblicherweise im Durch­ schnitt mehr als 20 Prozent Bruttoge­ winne 
erzielen. Im Vergleich zum Vor­jahresgewinn 
von 0,8 Mio.- Franken verschlechterte sich das LKK-Ergebnis 2001 im Taggeldbereich jedoch um über 1 Mio. Franken. Gründe hierfür 'waren laut Bericht vermutlich die Übernahme von schlechten Kollektiv­ verträgen zu teilweise zu niedrigen Prämien sowie das mangelnde Leis­ tungscontrolling. Daneben stiegen die Verwaltungskosten um weitere 290 000 Franken oder um 16,1 % an, nachdem diese bereits im Jahr 2000 um 600 000 Franken (plus 50 %) er­ höht worden waren. Die LKK schloss das Geschäftsjahr 2001 mit einem Ver­ lust von 
924 418 Franken ab. Sonderbeauftragter bestellt Unmittelbar nach Bekanntwerden der Situation leitete die Regierung ei­ ne Fusion der LKK mit der FKB in die Wege, nachdem sie zuvor unter Einbe­ zug der ehemaligen LKK-Geschäfts- führerin und anderen Krankenkas­ senspezialisten noch weitere Ret­ tungsmöglichkeiten geprüft hatte. Un­ ter den gegebenen Umständen habe sich die Fusionslösung schliesslich je­ doch als einzige zielführende Mög­ lichkeit erwiesen, heisst es im Bericht. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der LKK wurde ein Sonderbeauftragter bestellt. Der Geschäftsführer wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Schritte zur besseren Akzeptanz der Oberschule Interpettationsbeantwortung zur Zukunftsperspektive der Oberschule Die Regierung hat die Interpellation betreffend die Zukunftsperspektive für die Oberschule beantwortet und zuhanden des Landtags verabschie­ det. In der Interpellation wurde ge­ fordert, das.s für die Schulleistungs- schwächeren eine Schule geschaffen werden muss, die zukunftsfähig Ist und die wieder von breiten Kreisen akzeptiert wird. Trotz verschiedener Reformen und engagierter Arbeit der Verantwortlichen und Lehrpersonen konnten bisher einige Hauptproble­ me der Oberschule nicht beseitigt werden. , Die Regierung hat in der Beantwor­ tung der Fragen aufgezeigt, wie ande­ re Länder auf ähnliche Probleme rea­ giert haben. In Liechtenstein wurden in den letzten Jahren verschiedene Ar­ beiten im Rahmen der «Qualitätssiche­ rung und -entwicklung» sowie die Lehrplanreform in Angriff genommen. Auch wurden verschiedene Optimie­rungsprozesse, 
unter anderem die Ver­ besserung der Durchlässigkeit zwi­ schen den Schularten oder die Verein­ heitlichung der Promotion auf der Se­ kundarstufe I in die Wege geleitet. Reformen an der Oberschule alleine können nicht genügend Wirkung zei­ gen, es müssen Kooperationen mit den anderen 
Schularten auf allen mögli­ chen Ebenen geprüft werden: in orga­ nisatorischer Hinsicht, in der Zusam­ menarbeit der Schulleitungen und der Lehrerteams, in der Ausgestaltung der Schülerbeurteilung .und der Abschlüs­ se. Die Frage der Abschlüsse weist auch darauf hin, dass die Kooperation mit den Abnehmern der Schulabgän­ gerinnen und Schulabgänger notwen­ dig 
ist, um die erforderliche Akzeptanz der Oberschule zu erreichen. . Ist die Sekundarstufe I nach An­ spruchniveaus in verschiedene Schularten gegliedert, müssen die Schülerinnen und Schüler am Ende ih­ rer Primarschulzeit auf die Schularten 
verteilt werden. Dazu braucht es ein Übertrittsverfahren. Die Erfahrungen zeigen, dass eine zuverlässig trenn­ scharfe Aufteilung nicht möglich ist; die Grenzbereiche mit Leistungsüber­ schneidungen sind relativ gross. Da­ rum muss diese Schwäche des Über­ trittsverfahrens. durch eine möglichst optimale Durchlässigkeit zwischen den Schularten ausgeglichen werden. Die Regierung legt deshalb Wert dar­ auf, diese ständig zu optimieren, und hat bereits im letzten Jahr dazu not­ wendige Änderungen der entspre­ chenden Verordnung vorgenommen. Besonders' beachtet und analysiert wird, ob die auch in diesem Jahr fest­ gestellten Unterschiede in den Zutei­ lungsquoten der einzelnen Schulbezir­ ke sachlich begründbar sind und wel­ che weiteren Massnahmen getroffen werden müssen. Die derzeit laufenden Auswertungs­ arbeiten der PISA-Studie könnten al­ lenfalls noch weitere wichtige Hinwei­se 
geben, mit welchen Massnahmen nicht nur für die Oberschule, sondern für das ganze Bildungssystem Qua­ litätsverbesserungen erreicht werden könnten. Schlussendlich wird auch darauf verwiesen, welche Massnah­ men zur Verbesserung der Rahmenbe­ dingungen für die Lehrpersonen an den Oberschulen derzeit geprüft wer­ den. Die Regierung verfolgt insgesamt die Umsetzung des 10-Punkte-Pro- gramms, welches im Rahmen der Dis­ kussion des Landtages im Mai 2000 betreffend der Reform der Sekundar­ stufe von Abgeordneten eingebracht worden ist. Verschiedene Punkte, da­ runter die Partialrevision des Schulge­ setzes zur Oberstufenreform des Gym­ nasiums oder die stärkere Gewichtung der sprachlichen und naturwissen­ schaftliche)! Fächer und die Verbesse­ rung der Durchlässigkeit, wurden be­ reits erledigt, andere Massnahmen wurden in die Wege geleitet. (paß) 
Zum weiteren Vorgehen in Sachen Liechtensteinische Krankenkasse (LKK) heisst es im jetzt veröffent­ lichten Bericht der Regierurig: «Nachdem die Freiwillige Kran­ kenkasse Balzers (FKB) ihr Interesse an einer Fusion mit der LKK bekräf­ tigt hatte, wurde mit Zustimmung der Regierung am 4. März 2002 zwi­ schen der LKK und der FKB eine Vereinbarung unterzeichnet, welche zum Ziel hat, für die Versicherten der LKK eine optimale Lösung zu finden und einen reibungslosen Übergang in eine fusionierte Kasse zu schaffen. Gleichzeitig .wurden auch bereits wichtige Eckpunkte (z. B. Grundsätze zur. Berechnung der Reserven und Rückstellungen) für das weitere Vorgehen definiert. In der Folge waren Vertreter der FKB auch bei der LKK vor Ort, um insbe­ sondere das Leistungscontrolling sicherzustellen. Inzwischen wurde auch mit allen Mitarbeiterinnen hinsichtlich Weiterbeschäftigung gesprochen. Rund die Hälfte des LKK-Personals wird von der FKB übernommen. Die FKB ist eine Kasse in ausgezeichneter finanziel­ ler Lage. Selbstverständlich sollen auch die Versicherten der FKB durch die Fusion keine Nachteile erleiden. Die Fusion wird schliesslich so geplant und durchgeführt, dass die FKB auch nach der Übernahme des LKK-Versichertenbestandes die Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften gewähr­ leisten kann.» Um die* LKK auf Beginn des nächsten Jahres «fusionsfähig» zu machen, soll - unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtags - durch die öffentliche Hand folgende finanzielle Unterstützung gewährt werden: O Forderungsverzicht auf das im Jahre 1997. gewährte Darlehen von 6 Mio. Franken; • Forderungsverzicht auf die Rück­ forderungsansprüche zuviel bezoge­ ner Subventionen in den Jahren vor 1997 in Höhe von 0,34 Mio. Franken; • ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von max. 7 Mio. Franken. Dieser Zuschuss dient der Ab­ deckung des Verlustes im Geschäfts­ jahr 2001 in Höhe von rund 1 Mio. Franken und zur Bildung der gesetz­ lich vorgeschriebenen (Mindest-) Reserven bzw. Rückstellungen. Laut Regierungsbericht stellt die Fusion angesichts der Grössenord- nungen auf dem Liechtensteiner Krankenkassenmarkt keine Wettbe­ werbsverzerrung dar, da die grösste im Land tätige und die einzige sonst in Frage kommende Kasse (Concor- dia) bereits über einen Marktanteil von rund 70 Prozent verfügt. Den­ noch hat die EFTA-Überwachungs- behörde (ESA) die Fusion bzw. den Pinanzbeschluss des Landtages einer Überprüfung dahingehend zu unter­ ziehen, ob die Unterstützung des Landes, als staatliche Beihilfe quali­ fiziert werden muss. Der Finanzbe- schluss soll daher vorbehaltlich der Zustimmung der ESA gefasst wer­ den. Der Landtag wird sich übernächste Woche damit befassen. REKLAME PLAUDERN v. i t 4 % t filft § 
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