1 0 Montag, 3. Juni 2002
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Funkstille zwischen Indien und Pakistan Beide Seiten erteilen Atomwaffeneinsatz Absage - Pakistan schickt Sondergesandte nach Europa, Asien und in USA NEU-DELHI/ISLAMABAD: Trotz verstärkter internationaler Bemühungen um eine Entspan nung im Kaschmir-Konflikt sind keine Gespräche zwischen Indien und Pakistan in Sicht. Zwar reisten die Regierungschefs bei der Länder am Sonntag auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem regionalen Gipfeltref fen in Kasachstan. Der indische Minis terpräsident Atal Bihari Vajpayee be tonte jedoch vor seinem Abflug am Sonntag, es gebe keine Pläne für Ge spräche mit Pakistan. Beide Seiten wa ren
aber bemüht, die Sorgen der Welt vor einem Atomwaffencinsatz zu zer streuen. - «Pakistan wird keinen Krieg begin nen», erklärte Präsident Pervez Mus harraf in .Tadschikistan, wo er auf dem Weg nach Kasachstan einen Zwi schenstopp einlegte. «Wir wollen den Konflikt auf friedliche Weise lösen.» Er äusserte die Hoffnung, dass Putin trotz der indischen Ablehnung einen Dialog zu Wege bringen werde. Indien fordert, vor Gesprächen mit Pakistan ein Ende der Angriffe islamischer Extremisten. Nachdem. Pakistan mehrmals betont hatte, es würde zu seiner Verteidigung auch einen Erstschlag mit Atomwaffen führen, sagte Musharraf am Wochen ende dem US-Fernsehsender CNN, «je der normale Mensch» würde dies zu vermeiden suchen. Der indische Ver teidigungsminister George Fernandes
Ein Zeugnis des Hasses: Radikale Moselms demonstrierten auch am Wochenende in Karachi gegen den verhassten Nach barn Indien. (Bild: Keystone) schloss «impulsive» Reaktionen seines Landes und eine «extreme Eskalation» im Kaschmir-Konflikt aus. Indien wür de seine Atomwaffen niemals anders als zur Abschreckung einsetzen, sagte Fernandes.
Die pakistanische Regierung schick te am Sonntag Sondergesandte nach Europa, Asien und in die USA, um ih re Zurückhaltung zu versichern. Nach Deutschland wurde Ex-Präsident Fa- rooq Ahmad Khan Leghari entsandt.
Das Auswärtige Amt in Berlin be stätigte, der Gesandte werde am Diens tag mit Bundesaussenminister Joschka Fischcr zusammentreffen. Am Sonntag bot auch Tadschikistan eine Vermittlerrolle für indisch-pakis-tanische
Verhandlungen an. Fernandes schloss direkte Gespräche zwischen Vajpayee und Musharraf auf dem Gip fel in Almaty jedoch aus. Dies sei nur dann möglich, wenn der «grenzüber schreitende Terrorismus» in Kaschmir beendet werde, sagte er der Nachrich tenagentur AP. Eine weitere Bedin gung sei die Auslieferung von 14 mut masslichen indischen Terroristen durch Pakistan. Die Konferenz in Ka sachstan beginnt am Montag und dau ert bis Mittwoch. Derweil wurde US- Verteidigungsminister Donald Rums feld zu einer Vermittlungsmission in Südasien erwartet. UN rufen Familien von Mitarbeitern zurück Anschläge und Gefechte im zwi schen Indien und Pakistan geteilten Kaschmir forderten am Wochenende weitere Menschenleben. Muslimische Rebellen in Kaschmir schworen unter dessen die Fortsetzung ihres Kampfes gegen die indische Herrschaft «bis zum letzten Blutstropfen». Die Vereinten Nationen wiesen Mit arbeiter in der Region an, ihre Famili en in Sicherheit zu bringen. Die Angehörigen mehrerer hundert Angestellter in beiden Ländern wurden angehalten, nach Hause zu fliegen. Nach Deutschland, den USA, Grossbri tannien und Kanada rieten am Sams tag auch Frankreich und zahlreiche weitere Länder von Reisen in die Regi on ab. Bundeskanzler Schröder zeigt FDP die rote Karte Scharfe Kritik an Jürgen Möllemann - SPD-Wahlprogramm verabschiedet - Heisse Phase im deutschen Wahlkampf eröffnet BERLIN: Mit einem Appell an den Kampfgeist seiner Partei hat Bundes kanzler Gerhard Schröder die SPD , auf die heisse Phase des deutschen Wahlkampfs eingeschworen. Gleich zeitig übte der SPD-Parteichef schar fe Kritik an der FDP. Diese sei in der jetzigen Formation nicht regierungs fähig. «Wahlen gewinnt man nicht von allei ne, Wahlen gewinnt man durch Kampf», rief Schröder am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Er hob vor den gut 500 Delegierten in seiner anderthalbstündigen Rede sozialde mokratische Kernthemen wie Famili- enpolitik, Gesundheit, Bildung und Arbeitnehmerrechte hervor. In dem
fast einstimmig beschlossenen Wahl programm heisst es: «Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhal tig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren.» Viele Massnahmen würden erst in den vier nächsten Jahren zum Tragen kommen. Deshalb brauche die rot grüne Regierung das Mandat für die Fortsetzung ihrer Politik. Die Delegier ten feierten die Rede des Parteichefs mit zehn-minütigem stehendem Ap plaus. Im Wahlprogramm legt sich die SPD auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen fest, «wenn das Wahler gebnis es erlaubt». Seit Monaten erge ben die Umfragen allerdings; dass
Rot-Grün keine Mehrheit hat. Wenn jetzt gewählt würde, würde nach diesen Umfragen die Regierung Schröders nach nur einer Wahlperiode abgewählt. Union und FDP könnten die neue Regierung bilden. Die Uni- ons-Parteien liegen deutlich vor der SPD, die Liberalen weit vor den Grü- nen. Möllemanns «unsägliche Debatte» Zur FDP sagte Schröder, deren Par teivize Jürgen Möllemann und andere hätten eine «unsägliche»
Debatte über Antisemitismus losgetreten. Mit schlimmen populistischen Parolen würden Vorurteile und Strömungen bedient, die «hochgefahrlich» seien.
Die FDP müsse sich entscheiden zwischen ihren «guten Traditionen oder dem Kurs des Fallsehirmakroba- ten».'Ohne eine solche Entscheidung sei die Partei nicht regierungsfähig. In ihrem Wahlprogramm schliesst dieSPD eine Koalition mit den Libera len nicht ausdrücklich aus. Explizit abgelehnt wird nur ein Bündnis mit der PDS auf Bundesebene. Ein Antrag von Parteilinken zur FDP wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Darin hatten die Antragsteller for muliert, dass es keine Zusammenarbeit mit den Liberalen im Bund geben kön ne, so lange sich die FDP nicht von Möllemann trenne. Den Unionspartei en CDU und CSU warf Schröder vor, mit einem unseriösen Programm in
den Wahlkampf zu gehen. Es sei ein «Dokument der Täuschung», da es nicht finanzierbar sei. Nur mit der SPD gebe es Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, die Unions-Parteien woll ten «einen armen und handlungsun fähigen Staat». Zwar sei beim Abbau der Arbeitslo sigkeit das ursprüngliche Ziel noch nicht erreicht worden; aber die Zahlen vom April seien verglichen mit denen vom April 1998 um eine halbe Million niedriger. Für die kommenden vier Jahre kündigte Schröder «massive In vestitionen in die Ganztagsbetreuung» von Kindern an. Deshalb werde der Bund Ländern und Kommunen vier Milliarden Euro zum Ausbau der Be treuung zu Verfügung stellen. r
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