Liechtensteiner VOLKSBLATT ' 
LANDTAG Freitag, 17. Mai 2002 
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 1 •, >• • Regierungsrat Alois Ospelt vertvies mehrfach darauf, dass die Festlegung der ver- Regte die Einführung eines Bonussystems an: Marco Ospelt von der FBP-Fräkti- Sprach vön einem brauchbaren Kom- ursaclicrgercchte'n Abwassergebühren Sache der Gemeinden ist-und sein wird. on. . (Bilder: Paul Trümmer) promiss: Der FBP-Fraktionssprecher - . Helmut Konrad, der gestern seinen 48. ~VT 
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1 • U Geburtstag feiern konnte. Verursachergerecht aber vertraglich Warum die Debatte über den Gewässerschutz fast zu einer Diskussion über soziale Entlastung würde Dass Liechtenstein ein neues Gevvässerschutzgesetz braucht, war gestern im Landtag unbe­ stritten. Dass wir dabei an der Einführung des Verursacher­ prinzips nicht vorbeikommen, wurde ebenfalls kaum in Frage gestellt. Nur: Wie kann dem Bürger etwas zurückgegeben werden, das die öffentliche Hand angesichts der aktuellen Finanzlage nicht braucht? Martin Frommelt Allen Voten war gemeinsam, dass das Vcrursacherprinzip an sich zwar nicht in Frage gestellt wurde, dass aber zu­ gleich an die Sozialverträglichkeit ap­ pelliert wurde. Weshalb? Nun, mit der geplanten Einführung des Verursa­ cherprinzips werden die Abwasserge­ bühren zwangsläufig steigen. Die Ge­ meinden sollen dabei bestrebt sein, nach Möglichkeit einheitliche Abga­ ben zu erheben. Heute bewegt sich der Abwasserzins in Liechtenstein zwi­ schen 0.00 Franken (Vaduz) und 1.10 Franken (Schaan) je Kubikmeter. Wird das Verursacherprinzip wie geplant eingeführt, dann wird der Zins sich im Laufe der Jahre auf schätzungsweise rund 1.50 Franken erhöhen, so Regie­ rungsrat Alois Ospelt. Zugleich er­ wähnte Regierungsrat Ospelt, dass Liechtenstein damit im Vergleich zur Nachbarschaft immer noch verhältnis­ mässig günstig liegen würde. Grabs verlangt beispielsweise 2.80 Franken, Sevelen 2.30 und Buchs 2 Franken. Wer mehr verbraucht... Dazu Peter Lampert (FBP); «Natür­ lich ist es grundsätzlich richtig zu sa 7 gen, wer mehr verbraucht, der soll auch mehr zahlen! Aber bedenken Sie 
einmal, was die höheren Kosten für ei­ ne Familie bedeuten können. Entschei­ dend ist, dass hier Familien stark belastet werden. Und bedenken wir, je kinderreicher eine Familie ist, umso höher ist der Wasserverbrauch und umso höher die Kosten nach dem Ver­ ursacherprinzip. Auf diese Weise kann keine Familienpolitik betrieben wer­ den. Verursacherprinzip ja, aber unter Beachtung sozialpolitisch vernünftiger Vorgaben 
1» Zehnjahresplan Ähnlich Johannes Kaiser (FBP): «Für mich ist ausserordentlich wichtig, dass die finanzielle Weiterbelastung auch insbesondere für Haushalte und Fami­ lien sozialverträglich gestaltet wird. Hier das richtige Mass der Anwendung des Kosten-Orientierungs-Prinzips zu finderi, ist eine kollektive Aufgabe der Gemeinden. Es wird entscheidend sein, dass die Gemeinden bei der Überarbei­ tung einer einheitlichen Gebührenord­ nung auf 
Landesebene, diese in Bezug auf die Grund- wie auch auf die Men­ genpauschale, etappenweise gestalten. Eine stufenweise Umsetzung mit ei­ nem beispielsweise Zehnjahresplan wäre das Sinnvollste, um so einer kostenorientierten Gebührengestal­ tung, die auch für die Haushalte und die Familien in unserem Land sozial- verträglfch ist, gerecht zu werden.» Andere Entlastungen FBP-Fraktionssprecher Helmut Kon­ rad, der gestern seinen 48. Geburtstag feierte, wies ebenfalls auf die soziale Komponente hin: «Ich möchte die Re­ gierung etwas in Schutz nehmen. Hier Wird 
ein brauchbarer Kompromiss vor­ geschlagen, der verantwortet w'erden kann. Wir werden demnächst über das Stipendiengesetz reden, hier werden dann den Familien Geldmittel zurück-gegeben.» 
Helmut Konrad sprach sich jedoch gegen eine grundsätzliche Ver­ knüpfung dieser Vorlage an Entlas­ tungsmöglichkeiten aus: «Ich habe Mühe damit.» Nur Abwasserkosten Ingrid Hassler-Gerner (VU) begrüss- te es, dass sich das Verursacherprinzip nur auf die Kosten für Abwasser, nicht aber auf diö Grundversorgung mit Wasser bezieht: «Diese Differenzierung ist meines Erachtens gerechtfertigt, da die Abgabe von Wasser eine Kernauf­ gabe des Staates ist.» Donath 
Oehri (VU) freute sich derweil; dass das Ver­ ursacherprinzip gemäss Regierungs-, Vorschlag 
nicht vollständig von den Gemeinden übernommen 
werden muss. Sein Fraktionskollege Erich Sprenger äusserte derweil die Befürch­ tung, dass die Einführung von verur­ sachergerechten Gebühren zu einer Entsolidarisierung der verschiedenen Gemeinden führt, wie dies bei den Steuern und Gebühren allgemein fest­ zustellen ist. Marco Ospelt (FBP) begrüsste die ge­ plante Verbesserung des Schutzes des Grund- und Quellwassers. Auch er rieb sich am _ Verbraucherpririzip. Man' müsse die Verantwortung des Einzel­ nen im Umgang mit Wasser stärken, um so den Wasserverbrauch zu redu­ zieren, so Ospelt. Dabei wies er darauf hin, dass wir laut Hautärzten heute eher das Problem einer zu intensiven Hygiene hätten. Bonussystem? Marco Ospelt vertrat die Ansicht, dass der Staat nicht für sich Mehrein­ nahmen generieren solle, zugleich aber sprach er sich gegen eine Ver­ knüpfung an Steuervergünstigungen aus. Sein Vorschlag: die-Einführung eines Bonussystems, das all jene Ver­braucher 
von den Gebühren entlasten könnte, die ihre Gebühren reduzieren. Einen anderen Ansatz schlug Rudolf Lampert (FBP) vor: Einerseits soll eine Minimalmenge festgelegt werden, die kostenlos abgegeben werden kann, an­ dererseits sollte dafür der «Lüxusver- brauch» mit höheren Tarifen belegt werden. Regierungsrat Alois Ospelt be­ zeichnete die Vorschläge als «sehrin­ teressant», allerdings müssten diese Vorschläge von den für die Gebühren­ ordnung zuständigen Gemeinden 
um­ gesetzt werden. Gegen Durchlöcherung. . Der FL-Abgeordnete Paul Vogt sprach sich demgegenüber «gegen eine Durchlöcherung 
des Verursacherprin­ zips» aus: «Wir müssen den Anreiz zum Wassersparen hochhalten.» Ähn­ lich wie andere Abgeordnete könnte er sich andere Entlastungen in Form von Erhöhungen der Kinderbeilägen oder Schulbeilagen vorstellen.' «Nur be­ fürchte ich, dass dies politisch nicht realisierbar ist», Paul Vogt. Enteignungen Bereits das bestehende Gewässer­ schutzgesetz aus dem Jahre 1957 spricht von Enteignungen. Gleiches ist nun in der neuen Vorlage wieder vor­ gesehen. An diesem Artikel störten sich vor allem die beiden FBP-Abge- ordneten Rudolf Lampert und Helmut Bühler. «Muss denn gleich von Enteig­ nungen gesprochen werden, wenn der Staat revitalisieren will?», fragte Bühler, der sich zugleich für eine er­ satzlose Streichung dieses Artikels aussprach. Regierungsrat Alois Ospelt erwiderte,. dass dieses Mittel sicher nicht bei kleineren Revitalisierungen angewendet werde und allenfalls nur mit äusserster Zurückhaltung gehand­ habt würde. . 
Befürchtet weitere Entsolidarisierung der Gemeinden durch die Einführung der verursachergerechten Gebühren: Erich Sprenger vön der VU. ÄSfcS fellla »Wir müsseh den Anreiz zum Wassersparen hochhalten»: Der FL-Abgeordnete Paul Vogt. 
Die finanzielle Weiterbelastung muss insbesondere auch Jür Haushalte und Fa­ milien sozialverträglich gestaltet werden:, Johannes Kaiser (FBP). 
'Auf diese Weise kann keine Familien- politik betrieben werden. Verursacher- prinzip ja, aber unter Beachtung sozi­ alpolitisch vernünßiger Vorgaben!»: Der FBP-Abgeordnete Peter Lampert. Wiederholung der Landtagssendung VADUZ: Die Tonübertragung der Landtagssitz'ung vom Mittwoch und Donnerstag, den 15. und 16. Mai, wird am Samstag, den 18. Mai, nochmals im Landeskanal, ausge­ strahlt. Die Wiederholung beginnt um 9 Uhr. Die Zeittafel mit der Abfolge der behandelten Traktanden kann im Teletext abgerufen werden. (paß)