Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

I icchtenst einer VOl.KSBl.AT I' 
LANDTAG Donnerstag, 16. Mai 2002 
5 Effiziente Landgerichtsarbeit Landtag nahm Tätigkeitsbericht des Landgerichtes für das Jahr 2001 zur Kenntnis Der Lindtag nahm gestern den Justi/ptlt*^fbcricln des Fürstli­ chen Landgerichtes für das Jahr 2001 zur Kenntnis. Mit der Ar­ beit könne man durchaus zu­ frieden sein, bemerkte Lintl- lagsv izepräsident I'eter Wölfl" als einziger Redner. Das Land­ gericht habe offenbar effizient gearbeitet, die Rückstände wür­ den sich in vertretbarem Rah­ men bewegen. \ hmji ril Olm In: Beten Ii der /I\ilstreil 
igkcitcri stieg '!n' /.ilil 'ii'r Newelng.mge gegenüber • ! >ni V'<ir |,-1!ir um l-l-l ;iul -t')H I ;ille im. / is.iüitüni iiii' den I'ctiden/en • i;is den; Vnri.ihr ergaben sieh uisge viiiii //1\ ilrei Iiisl.illc. \ <>n denen 'in Bit ii iitsi.iht eileilmi «erden Mini:'!": Weniger 1 hestreiligkeiten In: /i <s,i rinnen ii.i im in11 I liesl rei Iii; reiten  li.il Ien Mi Ii die 1 . 1 lull Ii hier Hill , i.sües.i im UM I ,<I len ld.i\ du t(> .ins dem \ 11t ;,111r l /u licsi hall igen. wouui ' 
1 >- 1 d:i11 h Si beulungs • und I ren - nungsurtcilc mlci änderst eilige He Schlüsse 
erledigt wurden, Gegenüber den beiden Viir|.ihren isl die Zahl der Ni hcidungslallc weiter gesunken. Im 
Jahre I<)')'). ;ils durch eine Cicset/esän- derung die Scheidung auf gemeinsa­ mes liegehren und ohne Scluildab- klarung ermoglichi wurde, waren es noch 2i(> neue fälle gewesen. Hei den Strafsachen im vereinfach­ ten Verfahren (llhertretungen oder Vergehen, vor allem Strasscnverkehrs- dclikie) 
lagen dem fandgerieht im let/ten Jahr 1S') J neue Anträge der Staatsanwaltschaft und 1(>1 pendente I alle aus dein V<n|ahR MM. VIIII 
denen insgesamt Wil erledigt wurden. Aus­ serdem kamen mich II i Vergehens und Verhrechenslalle MIR 
dein I in/cl- richter hin/u. wnvon ')() entschieden wurden. r)f)8 Zahlbefehle Aus dem Justi/pllcgchcrichl geht weiters hervor, dass sich die Zahl dei ausgestellten Zahlhefehlc im Vorjah- resvergleich um I.M7 auf Vif>H erhöh te Die Anzahl der lohn und (niilia henpfandungen slieg im gleichen Zeil i.uiin von /f>7 auf HS I I alle an. Das I .indgeiH hl ver/eichnele im Berichts l.ihr .nisseidem 1 f > 1 S (Vnriahr: I S7 j| neue ki inkurs.intiage. wobei I i.'O All ttagc Min dei Steuerverwallung ge sielli wurden und .-")•> Antrage Min Verwaliungsraten und Gläubigern slainmten Dem Si hoflengeriehi lagen iin ver gangcncri lahr nur drei I alle /ur 
/ andliigwizrprasulcnl frier 1 Viil/j • Mim kann niil der Arbeit unseres / andifrrtrhtrs heute diirelmus zufrie­ den sei 
iL' iliihl l'md Iriimmcrl Behandlung \ m, weshalb (llicrgcrichts Präsident 
Max Bi/o//ero dem 
1 andtag in seinen I rl.iiiteningen 
nahe legte, ii her eine 
Abschaffung dieses Uerichts nachzudenken I andtagsvizcpräsi dein l'eter Wölfl und Regierungschef Otm.ii llasler hielten da/u überein­ stimmend lest, dass man ein solches Ansinnen nicht nur von der Anzahl der 
tieschalle abhängig machen solle. Mit H> Stimmen wurde die VlJ-In- lerpellation betreffend die betriebs- notwendigen Liegenschaften für den öffentlichen Nabverkehr lur dring­ lieh erklärt. Der Grund: Die Kaufop­ tion für die Grossgarage der Otto frömmelt AG läuft Ende Juni aus. Die Interpellanten Ibrdern deshalb die Regierung auf, die Grossgarage noch innert dieser frist käuflich zu erwerben. Doris Meier Laut dem VU-Abgeordneten Walter Vogt ist die Grossgarage für den öf­ fentlichen Personennahverkehr strate­ gisch äusserst optimal gelegen und speziell für die Bedürfnisse des öffent­ lichen Personennahverkehrs gebaut und ausgerüstet. Ausserdem seien kürzlich Investitionen getätigt wor­ den, um die Grossgarage Erdgas-taug­ lich auszubauen. Auch der FL-Abge-Die 
Allklärungen mussten vertieft erfolgen. Das Kriminalgericht halte sich im vergangenen Jahr mit insgesamt JO l allen /u befassen, dem Jugendgericht lagen IIB neue Anträge der Staatsan­ waltschaft zur Bearbeitung vor. Platzmangel am Gericht Die raumliche Notsituation am Ge- richi soll bekanntlich durch ein neues tieriehtxgcbäude behoben werden. In­ vestitionen in das bestehende Haus seien von einer Arbeitsgruppe nicht empfohlen worden, teilte der Regie­ rungschef mit, da sie sich in einer tirnssenordnung von mnd 5 Mi<x I ranken bewegen würden. Zu der vorn Obergerichtspräsidenten ,mgeregien Revision der Geschäftsord­ nung des 1 andgerichtes hieb Otmar llasler fest, dass in/wischen auch die Stellungnahme des I andgerichtsvor- standes vorliege und eine Revision nun angegangen werden könne. In personeller Hinsicht schieden im Verlaule bzw. auf I nde des Berichts­ lahres die beiden landrichter Pius llcch und Christian Ritter aus dem Richlerdiensl aus. Als landrichter neu eingetreten sind Carlo Kan/oni und Andrea Cantieni. Im Frühjahr 2002 haben ausserdem Jürgen Nagel und Konrad l.anser ihre Stelle als Landrich­ ter angetreten. ordnete Paul Vogt und Mitunterzeich­ ner der Interpellation meldete sich zu Wort. Lr sehe dringenden Handlungs- bedarf und wies darauf hin, dass es seiner Meinung nach falsch wäre, auf diese Kaufoption zu verzichten, zumal die Bodenreserven im Raum Vaduz äusserst knapp seien. Verhandlungen laufen Regierungschef Otmar llasler erklär­ te, dass die Verhandlungen zwar am laufen, aber noch nicht zum Ahschluss gebracht worden seien. Hr gehe aber davon aus, dass man die Gespräche noch fristgerecht abschliesscn könne. Im Bezug auf die Dringlicherklärung meinte Otmar Hasler, dass er die Frist bis 
zur nächsten Landtagssitzung kaum einhalten könne, da in zwei Wo­ chen erneute Verhandlungen anstehen würden. Um also eine aktuelle Ant­ wort auf die Interpellation geben zu können, könne es unter Umständen et­ was länger dauern. 
Im Landtag wurden gestern Mittag 15 kleine Anfragen an die Regie­ rung gerichtet. Diese Anfragen wer­ den laut Geschäftsordnung am Schluss der Landtagssitzung, das heisst heute Abend, durch die Regie- rungsmitglicder beantwortet. Nach­ stehend die kleinen Anfragen der je­ weiligen Abgeordneten stichwortar­ tig im Überblick. Monica Bereiter-Amann (FBP) O Schuldnerberatung Christian Brunhart (FBP) O Luroparat/Hausgesetze Markus Büchel (I BP) © Führerschein im Kreditkartenfor­ mat © Mo t o rra d - F ü h rerschei n e Ivo Klein (VU) © Schule/Begabtenförderung © Rcstruklurierung Ielefonie O Stipendiengesetz Dorothee Laternser (VU) O Regionale Verkehrsplanung Erich Sprenger (VU) O Zoncnplanung Iriesenherg Peter Sprenger (VU) O Petition «Recht aufbeben» O Stabsstclle Kommunikation Paul Vogt (FL) © Schwerverkehr-Kontrollen © Verkchrskreisel Schaan © Spitzer-Gutachten © Fürstliche Sammlungen in Wien Wahl verschoben Das Traktandum über die Wahl einer Beschwerdekommission für Boden­ verbesserungen wurde von den Ab­ geordneten nach kurzer Diskussion auf die Juni-Session des Landtages verschoben. Der Grund: Ein Experte und langjähriges Mitglied dieser Kommission, der ETH-Professor Si­ mon Wehrli aus Chur, schien nicht mehr auf der Liste der zur Wahl ste­ henden Mitglieder auf. Dieses Defi­ zit ist auf Kompetenzunklarheiten zwischen Landtag und Regierung zurückzuführen. Luftfahrtgesetz verabschiedet Ohne grosse Diskussion hat der Landtag das Luftfahrtgesetz in zweiter Lesung behandelt und einhellig verab­ schiedet. Damit werden EWR-Vorga- ben umgesetzt. Grosse Änderungen bringt das Gesetz nicht mit sich, da in diesem Bereich weiterhin eng mit der Schweiz zusammengearbeitet wird. In Liechtenstein wird neu eine Dienststelle für Zivilluftfahrt geschaf­ fen, die beim Amt für Zollwesen er­ richtet wird. Es wird mit einem Ar­ beitsaufwand von 4-7 Prozent einer Planstelle gerechnet. Der* Dienststelle obliegt die Untersuchung von Flugun­ fällen und schweren Stömngen sowie die Ausstellung von Fluglizenzen, (mf) Kl kl \SII WEIL DIE EWIGE TREUE DURCH­ SCHNITTLICH VIER JAHRE DAUERT. Präservative bieten Sicherten für«»# •Ctäry.,'' ST@P AIDS ®U AIDS-HILFE LIECHTENSTEIN ' Tel. +423/232 05 20 
Verträge mit Jordanien und Kroatien EFTA-Freihandelsabkommen im Landtag beschlossen Zwei I icihandclsabkommcn - eines inii Kroatien, das andere mit dem Königreich Jordanien - standen ges- lein Nachmittag im I andtag auf dem »Speiseplan». Beide Kcgicrungsvor- scblage wurden einstimmig ange­ nommen. Wnl hin ni) / ei Inin |)ie I leih.iriilrls.ibkiimmcn mit •Mi; ii.i! k t < i.inen Millen 1 reill.i ndels «M'N zu isi ben den besagten I andern UM) 
den I I lA-St.i.iten schallen. «Da-* I rcih.iiideK.ibktmimcn mit Jordanien ;11k 1 udiert den Industriescklor, die ver­ arbeiteten 1 .inilwirtschalisprodukte sowie I ische und andere Meercsl'ruch- : e». sii gestern die stellvertretende I BP-Abgeordnete Monica Bereiter- Arn.um Wegen der unterschiedlichen .s irtsi h.iltlu heil Entwicklungen Jor­ daniens und der I I IA-Staaten bauen die I I I A-Staaten ihre /olle sofort ab, nährend in Jordanien die vollständige Ollnung schrittweise in den nächsten 12 Jahren umgesetzt werden soll. 
He/urinirte t/euern dus Abkommen mit Jordanien: Dir stellvertretende 1111'- Abiirnrdnrtr Minnen llereilei Amanu. IHild: faul 1nimmer) Für Bereiter-Amann liegen die Vor­ teile für Liechtenstein auf der Hand: 
«Im Hinblick auf die von der Ell geplante Schaltung einer grossen I reih an dei s/o ne Europa-Mittelmeer Ins ZOK) sind die EFT A-Staalcn besircbt, durch Freihandclsahkunimcn mit den Landern des Mittelmeerraums gleichwertige M arkt/ugangsbe recht i- gungen lur ihre Unternehmen herzu­ stellen.» Vertrag auch mit Kroatien lind da auch Kroatien in besagtem Mittelmeerraum liegt, schliessen die I I IA-Staaten auch mit dem unabhän­ gig gewordnenen feil Ex-Jugoslawi­ ens ein I reihandelsabkommen ah. • Mit 
dem erleichterten Zugang zu den Markten der IT JA-Staatcn soll der libcrgangsprozess Kroatiens hin zur Ireit-n Marktwirtschaft erleichtert wer­ den». so I BP-Abgeordneter Jürgen /ech gesiern im 1 andtag. Seitens der Vaterländischen Union riet der Abgeordnete Otto Büchel zur Un­ terstützung des Regierungsauftrags. Was auch prompt geschah - beide I-reihandelsabkommen wurden einhel­ lig angenommen. (wozz) 
Bankengesetz abgeändert Um einem drohenden* internationa­ len Rechtsstreit mit mit der F.FTA- Überwachungsbehörde ESA abzu­ wenden, wurde gestern im Landtag ; die Abänderung des Bankengesetzes 1 beschlossen. Der Artikel 1(>, Absatz i. Satz 3 des Bankengesetzes hatte international für einen kleinen Wirbel gesorgt: die ESA, die EFTA-Überwachungsbehörde, glaubte darin einen Verstoss gegen geltendes EWR-Recht entdeckt zu ha­ ben. Unter anderem hatte die ESA bemängelt, dass laut liechtensteini­ schem Bankengeset/ eine ausländische Finanzgesellschaft in ihrer Firmenbe­ zeichnung nicht auf ihren liechtenstei­ nischen Charakter hinweisen dürfe. Das, so die ESA. konnte ausländische Institute davon abhalten, eine Nieder- . lassung im Fürstentum zu gründen, was wiederum ein Verstoss gegen den \ EWR-Vertrag wäre. Gestern beschloss der fandlag den umstrittenen Artikel zu streichen. Der I.andtag folgte mit diesem Beschluss auch einer Empfeh­ lung des Liechtensteinischen Banken­ verbandes. (wozz) VORHANGE KLASSISCH Dietmar Heeb eidg. dipl. Innendekorateur Essanestrasse 304 * FL-9492 Eschen • Telefon 00423/373 12 57 www.heeb-wohnambiente.li 
Verhandlungen im Gange VU- Interpellation zum öffentlichen Nahverkehr
	        

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